Auf internationalen Druck hin hatten die eidgenössischen Behörden im März die Konten des gestürzten philippinischen Diktators Ferdinand Marcos bei einer Reihe von Großbanken vorsorglich blockiert. Das wurde weit herum als sensationelles No-vum in der Geschichte des Schweizer Bankgeheimnisses betrachtet und stieß neben Zustimmung aus Krei- ' sen, denen dieses Kapitel ohnehin ein Dorn im Auge ist, denn^uch auf heftige Kritik.Wirtschafts- und Bankkreise fürchten um die Attraktivität des Finanzplanes Schweiz, wenn dieses Tabu angerührt würde, dessen Aufrechterhaltung das Volk vor noch
Am 16. März kann das Schweizer Volk an der Urne entscheiden, ob der neutrale Kleinstaat als 160. Vollmitglied der UNO beitreten oder sich weiterhin mit einem Beobachterstatus begnügen soll. Im heftig geführten Abstimmungskampf wird von den Befürwortern immer wieder Österreich als Beispiel zitiert, daß sich Neutralität und UNO-Mit-gliedschaft nicht in die Quere kommen, wie das die Gegner als zentrales Argument für ein Nein ins Feld führen.Erstmals in der 40jährigen Geschichte der UNO kann ein Volk über die Zugehörigkeit zur internationalen Weltorganisation frei an der Urne
Von Anfang an war der Schweizer Bundesstaat ein Mekka für politische Flüchtlinge und Asylanten. Schließt die Schweiz ihre Tore für Asylbewerber aus der Dritten Welt?
Die Revision des aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg stammenden Eherechtes ist wohl die wichtigste der drei umstrittenen Abstimmungsvorlagen, mit denen sich die Schweizer Stimmbürger am 22. September auseinanderzusetzen haben. Obwohl alle großen Parteien die Vorlage befürworten, ist sie so wenig unter Dach und Fach wie die beiden anderen Abstimmungsgeschäfte, die Innovationsrisikogarantie des Bundes zugunsten von kleineren und mittleren Unternehmen und die gesamtschweizerische Koordination des Schuljahresbeginns auf den Frühherbst.„Kein Gesetz kann glückliche Ehen garantieren.“ So
Selten war in der Schweiz in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit so heftig auf einen Expertenvorschlag reagiert worden, wie auf den Bericht von 31 Fachleuten für eine Liberalisierung des geltenden Sexualstrafrechtes, den die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. Angesichts der massiven Kritik hat der Bundesrat nun beschlossen, dem Parlament eine behutsame Lockerung geltender Bestimmungen vorzuschlagen.Ein politisch nicht chancenloser Kompromiß bahnt sich an, nachdem es eine Zeitlang so ausgesehen hatte, daß eine Null-Lösung das Ergebnis der jahrelangen Bemühungen wäre.Die
Am Anfang der Diskussion der letzten Jahre um die Kriegsmaterialausfuhr der neutralen Schweiz stand Ende der sechziger Jahre der Skandal um den Bühr-le-Konzern. Die illegale Lieferung von Fliegerabwehrgeschützen - im Bürgerkrieg - nach Nigeria, während gleichzeitig von der Schweiz aus große Hilfsaktionen für das dissidente Biafra liefen, erregte die Gemüter heftig. Das Gerichtsverfahren um die Verantwortlichen geriet zum Sensationsprozeß.Eine direkte Folge der Ereignisse war die Lancierung einer Volksinitiative für ein Waffenausfuhrverbot mit Ausnahme der neutralen Staaten Europas
Soll in der Schweizer Bundesverfassung das Recht auf Leben ausdrücklich verankert und Beginn und Ende des Lebens präzis umschrieben werden? Um diese Kernfragen einer Volksinitiative vor dem Hintergrund der Abtreibungsdiskussion, über die die Stimmbürger Helvetiens am 9. Juni an der Urne zu befinden haben, ist eine Art neuer Kulturkampf mit stark emotionalisier-ten Fronten entbrannt, dessen teilweise gehässiger Unterton viele Schweizer mit Sorge erfüllt.Die Initiative „Recht auf Leben” wurde 1980 mit der Rekordzahl von 227.000 Unterschriften (nötig für das Zustandekommen sind
Zwar hat sich nun auch (die zweite Kammer des Parlamentes der Eidgenossenschaft recht deutlich für die Rahmenbewilligung für ein weiteres Kernkraftwerk in Kaiseraugst vor den Toren der Stadt Basel ausgesprochen und damit grünes Licht für das Projekt gegeben. Da der Widerstand in der betroffenen Region aber ungebrochen ist, weiß nach wie vor niemand zu sagen, ob es nicht doch zu Verzichtverhandlungen kommt oder das KKW an einem anderen Standort gebaut wird.Die Kaiseraugst AG, zu zwei Dritteln sich in Schweizer Händen befindliche Bauherrin, hat nun nach der Uberwindung der letzten Hürde
Zu vier Vorlagen haben die Schweizer Stimmbürger am 10. März an der Urne zu befinden. Im Zentrum der Diskussion stehen eine von linker Seite eingebrachte Ferien-Initiative und eine Neuregelung bei den Ausbildungsbeihilfen.
Nach fünfjähriger Vorarbeit hat das schweizerische Parlament mit großer Mehrheit das aus dem Jahre 1907 stammende Eherecht unter dem Leitgedanken vermehrter Partnerschaft und Gleichstellung der Ehegatten revidiert.Doch das neue, gesellschaftspolitisch bedeutsame Recht ist noch nicht unter Dach und Fach. Weil aus erzkonservativen Kreisen das Referendum ergriffen wurde, kommt es voraussichtlich im Herbst zu einer Abstimmung, bei der sich zeigen wird, ob der „Aufstand der Patriarchen” das Rad der Zeit aufzuhalten vermag.Das bisherige und noch heute geltende Eherecht war — entsprechend
Über drei Vorlagen haben die Eidgenossen am 2. Dezember zu entscheiden. Umstritten ist nur eine davon: eine von linker und feministischer Seite eingebrachte Initiative zum „Schutz der fylutterschaft" und der darin vorgesehene Elternurlaub von mindestens neun Monaten.
Historischer Durchbruch für die Frauen in der Schweiz, die erst 1971 das Stimm- und Wahlrecht erhalten hatten: Zum erstenmal seit Bestehen des Bundesstaates von 1848 wurde am 2. Oktober mit der 47jährigen Juristin Elisabeth Kopp eine Frau in die siebenköpfige Landesregierung gewählt. Im Dezember 1983 war ein erster, erfolgversprechender Anlauf noch gescheitert und auch diesmal ging der Wahl ein übles Intrigenspiel voraus, das eine Prognose praktisch unmöglich machte.Unerwartet rasch kamen die Frauen in der Schweiz erneut zu einer Gelegenheit, endlich auch in der Landesregierung vertreten
Zum vierten Mal innerhalb von sechs Jahren sind die Schweizer am 23. September aufgerufen, über die künftige Energiepolitik ihres Landes zu befinden. Zwei Initiativen stehen zum Entscheid.
Das heiße Eisen der Aufhebung des Spielbankenverbots in der Schweiz ist mit einem Vorstoß der Tourismuswirtschaft wieder einmal in die politische Debatte eingebracht worden. Vorbild für die Befürworter des Ausbrechens der Schweiz aus dem Roulette-Inseldasein ist dabei die österreichische Casino-Branche, auf deren „positives Image" sich der Schweizerische Fremdenverkehrsverband in einer Studie stützt.Die eidgenössische Bundesverfassung läßt gegenwärtig in den Kursälen lediglich das Boulespielmit einem Höchsteinsatz von fünf Franken zu. Jede Lockerung dieser Bestimmung
Das Programm der Papstreise durch die Schweiz stellte einen Kompromiß zwischen dem Gesprächsbedürfnis engagierter Katholiken und dem Pastoralen Repräsentationsbedürfnis des Papstes dar.
Bereits vor drei Jahren wurde Papst Johannes Paul II. zu einem Seelsorgebesuch in der Schweiz erwartet. Das Attentat vom 13. Mai 1981 auf dem Petersplatz vereitelte diese Reisepläne jäh. Das Programm der nun vom 12. bis 17. Juni nachgeholten 22. Pilgerreise des Papstes führt nach Lugano, Genf, Freiburg und Bern, in den Marienwallfahrtsort Einsiedeln, zur größten Veranstaltung, einer Eucharistiefeier im Freien in Luzern und nach Sion im Wallis.Im Mittelpunkt stehen Begegnungen mit dem ökumenischen Rat der Kirchen in Genf, mit der 1971 gegründeten Arbeitsgemein-' schaft christlicher
Jeder fünfundzwanzigste Baum im Schweizer Wald ist nicht mehr zu retten und jeder siebte kränkelt. Das ist der triste Befund einer breitangelegten offiziellen Studie unter Beteiligung von 1400 Förstern. Die Zahlen stammen vom Herbst 1983 und verschiedene UmWeltorganisationen sind der Ansicht, daß sie bereits stark hinter der Wirklichkeit herhinken.Angesichts solcher alarmierender Zahlen faßte der Bundesrat als Sofortmaßnahme eine Temporeduktion für den Autoverkehr ins Auge. Statt 130 km/h sollte auf Autobahnen nur noch mit 100 gefahren werden, auf gewöhnlichen Uberlandstraßen 80 statt
Ein „Pendenzenberg" von über 17.000 hängigen Asylgesuchen liegt auf den Tischen der Sachbearbeiter des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte-mentes. Und täglich kommen neue dazu. Bis Ende des Jahres dürfte ihre Zahl auf rund 25.000 anschwellen. „Ein Ende des Zustromes ist nicht abzusehen", klagt der zuständige Bundesrat Rudolf Friedrich.Knapp drei Jahre nach Inkrafttreten eines relativ großzügigen Asylgesetzes — in internationalenFachkreisen wurde es gar als der liberalste Erlaß gewürdigt — steckt die Schweiz mitten drin in einer leidenschaftlichen
Vierzehn Jahre nach dem letzten offiziellen Besuch eines österreichischen Regierungschefs führte Bundeskanzler Fred Sino-watz am 8. und 9. März Gespräche in der Schweiz, deren Hauptmerkmal eine derart herzliche Atmosphäre war, wie sie Diplomaten und Journalisten selten zuvor erlebt haben wollen. Die offenkundige Politik der guten Nachbarschaft soll durch noch engere Kooperation intensiviert werden. Viel Wert wurde — vor allem von österreichischer Seite — auch darauf gelegt, daß man sich im menschlichen und kulturellen Bereich besser kennenlernt.Schon vor dem Besuch war klar:
Am 26. Februar gelangt in der Schweiz die mit rund 113.000 Unterschriften eingereichte Volksinitiative „für einen echten Zivildienst" zur Abstimmung. Die In-itianten wollen die Militärdienstverweigerung entkriminalisieren und auch in der Schweiz (als letztem Land Westeuropas) die Möglichkeit für einen Zivildienst schaffen.Die Gegner befürchten die Aushöhlung der allgemeinen Wehrpflicht durch die Wahlmöglichkeit aufgrund des „Tatbeweises", der mit einem anderthalbmal so langen Zivildiensteinsatz wie die Gesamtheit der verweigerten militärischen Dienste erbracht werden muß.Auch in
Am vergangenen Wochenende entschied sich die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) bei einem Mammut-Kongreß mit über 1300 Delegierten und 1500 Gästen aus dem In- und Ausland für den Verbleib in der Landesregierung. Das Resultat fiel schließlich mit 60 zu 40 Prozent gegen den Auszug in die Opposition deutlicher aus, als dies im Vorfeld erwartet worden war.Der Entscheid der Delegierten auf diesem mit Spannung erwarteten Kongreß ist endgültig. Auf die vieldiskutierte Durchführung einer Urabstimmung unter den rund 50.000 Parteimitgliedern wird verzichtet.Ausgelöst wurde die
Erst seit 1971 besitzen die Frauen in der Schweiz das Stimm- und Wahlrecht, das sie in mehreren Anläufen hart erstritten haben. Noch immer allerdings gibt es Kantone und Gemeinden, die den Frauen keine politische Mitsprache auf ihren Ebenen gewähren. Im 246köpfigen Bundesparlament sitzen bloß 25 Frauen.Dieses — Ende Oktober neugewählte — Parlament (FURCHE Nr. 45/83) hat es nun in der Hand, bei der Ersatzwahl für den verstorbenen Bundesrat Willi Rit- schard ein Zeichen für den endgültigen Durchbruch zur Gleichberechtigung zu setzen und erstmals in der Geschichte der
Am 4. Dezember haben die Schweizer Stimmbürger darüber zu befinden, ob in Zukunft junge, in der Schweiz aufgewachsene Ausländer sowie Flüchtlinge und Staatenlose erleichtert eingebürgert werden sollen. Eine zweite Vorlage zielt darauf ab, Mann und Frau für den Erwerb des Schweizer Bürgerrechtes gleichzustellen.Die angestrebten Neuerungen sind für die Betroffenen sehr wichtig, große Wellen wirft dieAbstimmung aber keine. Dagegen wettern nur die zwei traditionell fremdenfeindlichen Parteien.Bei der bevorstehenden Abstimmung in der Schweiz geht es nur um eine Teilrevision des
Der traditionelle Hang der Schweizer zur politischen Stabilität hat sich bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesparlamentes Ende Oktober bestätigt. Im Wähleranteil und in der Sitzverteilung der großen Parteien ergaben sich einige kleine Verschiebungen - und Randgruppen, wie die Uberfrem- dungsparteien und die Grünen, gewannen Wähler.Aber keine Spur von einem „Erdrutsch“ oder einer Gefährdung der jetzigen Regierungskoalition oder „Zauberformel“ aus den vier großen Parteien, die insgesamt drei Sitze und 4,1 Prozent Wähleranteil verloren, aber immer noch 166 der 200 Mandate im
Die Schweizer sind Urnengänge gewohnt. Mehrmals jährlich haben sie auf eidgenössischer, kantonaler oder kommunaler Ebene über eine Reihe von Sachgeschäften zu befinden und auch Wahlen bis hinunter zu Schulräten und Bezirksrichtern zu tätigen.Alle vier Jahre aber steigt das politische Barometer. Die Erneuerungswahlen des 246köpfigenBundesparlamentes ragen aus der Routine der Wahrung direkter demokratischer Rechte hinaus. Vor allem die Parteistrategen werden nervös — und mit einem rechten Aufwand an Werbemitteln wird um die Gunst der Wählerschaft gebuhlt.Dabei zeigt das
Trotz jahrzehntelanger Bemühungen, ist die Wehrdienstverweigerer-Frage in der Schweiz ein weitgehend ungelöstes Problem. Als einziges westeuropäisches Land stempelt die Eidgenossenschaft Dienstverweigerer aus Gewissensgründen zu Rechtsbrechern. Neue politische Vorstöße wollen diesen „Schandfleck” auslöschen und die Möglichkeit der Absolvierung eines Zivildienstes schaffen.Die Diskussion um die Lösung des Dienstverweigerer-Problems flammt in der Schweiz schubwei-se auf. Schon zu Beginn des Jahrhunderts machte sich eine Welle der „Wehrverneinung” bemerkbar. Bereits damals wurde
Noch immer ein äußerst brisantes Polit-Thema auch in der Schweiz: Atomkraft. Doch nicht nur die heißumstrittene und nach wie vor ausstehende Bewilligung für ein weiteres Atomkraftwerk in Kaiseraugst (wir berichteten davon) schürt die Emotionen, auch die Frage der Entsorgung radioaktiver Abfälle ist hochaktuell und wird teilweise stürmisch diskutiert.Denn das 1979 revidierte schweizerische Atomgesetz postuliert neben Schweden und teilweise Westdeutschland und Dänemark die strengsten Auflagen über die Sicherheit der Atommüll-Entsorgung überhaupt. Voraussetzung für die
Mit einer Finanzspritze von 850 Millionen Schweizer Franken (6,8 Mrd. Schilling) wollen die Schweizer Großbanken und weitere Geldinstitute eine erfdlgrei- che Fusion der Uhrenkonzerne Asuag (Allgemeine Schweizerische Uhrenindustrie) und SSIH (Societė Suisse pour l’Industrie Horloggere) ermöglichen.Jeder dritte Mitarbeiter der Schweizer Uhrenindustrie -12.200 von rund 38.000 — erhält durch den Zusammenschluß der Giganten einen neuen Arbeitgeber. Die Maßnahme soll der Schweiz-eine Zurückgewinnung der Führungsposition auf dem Uhrenweltmarkt ermöglichen.1970 beschäftigte die
Der schweizerische Bundesrat hat die Öffentlichkeit mit der Schließung des Berner Büros der sowjetischen Nachrichtenagentur Nowosti (APN) und der Ausweisung des verantwortlichen Direktors überrascht. Die Landesregierung will Beweise haben, daß vor allem durch zwei bei der Agentur angestellte Schweizer Journalisten massive Beeinflussungen von Teilen der Friedensbewegung des Landes und die Organisation zahlreicher politischer Demonstrationen und Kundgebungen erfolgten.Die Reaktionen auf diesen Paukenschlag der Schweizer Spionageabwehr sind zwiespältig. Viel Beifall ist zu hören, vor allem
Mit einigen skandinavischen Ländern zusammen, gehört die Schweiz im Bereich des Zivilschutzes zur „einsamen Spitze“. Trotz dieses internationalen Renommees, der erheblichen Kosten der Zivilschutzkonzeption und der Dienstpflicht für jeden männlichen Einwohner, der aus der Militärpflicht entlassen oder als dienstuntauglich erklärt wird, war der Zivilschutz über Jahre hinaus überhaupt kein Thema politischer Diskussion der Eidgenossen.In letzter Zeit hat sich das gründlich geändert. Aus ideologischer wie aus pragmatischerSicht ist gegen die 1971 entwickelte Zivilschutzkonzeption
Heftige Diskussionen löst derzeit in der Schweiz das Projekt des Eidgenössischen Mili-tärdepartementes aus, auf einem Hochmoor beim Innerschweizer Dorf Rothenthurm mit einem Kostenaufwand von rund 100 Millionen Schweizer Franken einen Waffenplatz für die leichten Truppen zu errichten. Der Vorsteher des Militärdepartementes, Bundesrat Georges-Andre Che-vallaz, hat die Enteignung jener Landbesitzer angeordnet, die sichweigern, ihr Land für die Bedürfnisse der Armee zu verkaufen.Rothenthurm im Kanton Schwyz mit seinen 1300 Einwohnern ist neben Kaiseraugst (wo -wie mehrfach berichtet —
Sollen in der Schweizer Verfassung wirtschaftspolitische Instrumentarien zur Überwachung der Preise verankert werden, und wenn ja, welches Modell soll dann gewählt werden? Darüber haben die Schweizer Stimmbürger am 28. November an der Urne zu befinden. Die Fronten sind zwar abgesteckt, der Ausgang der Abstimmung aber ist eher ungewiß.Die Preisüberwachung ist in der Schweiz nichts Neues. Anfang der siebziger Jahre, als die Teuerung stark zunahm, beschloß der Bund ein ganzes Paket von Maßnahmen, besonders für das Geld-und Kreditwesen und den Baumarkt. Ende 1972 wurde auf dem Weg über
Während Jahrzehnten war es in der Schweiz ein dominierendes innenpolitisches Thema und - etwas abgeschwächt - ist es noch immer eines: das Jura-Problem.
Die (ohnehin kurze) politische Sommerpause in der Schweiz ist jäh abgebrochen worden. Grund: der eher überraschende Rücktritt zweier Bundesräte aus der Regierung des Landes.
Die Schweizer stehen wieder einmal vor einem wichtigen Doppel-Urnengafig. Am 6. Juni haben sie zum sechstenmal innerhalb von zwölf Jahren über die Frage zu entscheiden, wie die Ausländerpolitik zu gestalten sei: Zudem geht es in einer zweiten Vorlage um eine Verschärfung des Strafgesetzes, um mehr Schutz gegen Gewalt und Terror zu gewährleisten.Beobachter rechnen für beide Abstimmungen mit einem Ja, doch gehen über die Deutlichkeit dieser Zustimmung die Prognosen auseinander.Die Ausländerpolitik gehört zu den Evergreens der Geschichte der Schweizer Urnengänge der neuesten Zeit. Sie
Innerhalb von knapp eineinhalb Jahren wurden in der Schweiz vier Chefredakteure bedeutender Tageszeitungen gefeuert. Und das unter den fadenscheinigsten Motiven
Selten wurde in der Schweiz in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit so heftig auf einen Expertenvorschlag reagiert, wie auf den Bericht von 31 Fachleuten für eine Liberalisierung des geltenden Sexualstrafrechtes, den die Landesregierung in Auftrag gab und — wie das in der Schweiz politische Usanz ist - in eine breite Vernehmlassung bei Kantonsregierungen, Parteien, Verbänden, interessierten Organisationen und kirchlichen Kreisen schickte, bevor sie dem Parlament ihren (Kompromiß-)Vor-schlag unterbreitet.Obwohl noch nicht alle Antworten eingegangen sind, läßt sich heute schon sagen,
Erstmals wird in absehbarer Zeit ein Volk über den Beitritt zur UNO an der Urne befinden können. Indes herrscht große Skepsis, ob die Schweizer den Beitritt befürworten.
Das geplante Atomkraftwerk Kaiseraugst vor den Toren Basels scheint nun doch nicht zum schweizerischen Zwentendorf zu werden. Nach langem Zögern und mehrmaligem Verschieben des Entscheides (vgl. FURCHE Nr. 40 vom 7. Oktober) hat die schweizerische Regierung dieRahmenbewilligung für den Bau des umstrittenen Werkes erteilt.Dies zwei Tage nachdem die Bauherrschaft unmißverständlich erklärt hatte, sie halte an ihrem Gesuch fest und sei nicht (wie die Regierung offensichtlich hoffte) zu einem Verzicht bereit. Während bei den Befürwortern der Kernkraft große Genugtuung herrscht,
Seit Wochen wartet man auf den Entscheid der Landesregierung, die dem Werk Kaiseraugst die Rahmenbewilligung erteilen oder verweigern muß. Der Bundesrat aber scheut sich angesichts der drohenden staatspolitischen Krise, die ein Ja heraufbeschwören könnte, endgültig Farbe zu bekennen und schiebt den Entscheid immer wieder hinaus.Das Ringen um das Kernkraftwerk Kaiseraugst dauert nun schon bald 20 Jahre. Ursprünglich plante die heute aus 13 Partnernbestehende Kaiseraugst AG (mit 65 Prozent sind Schweizer Energieunternehmen und mit 35 Prozent ausländische beteiligt) ein oelthermisches
In der Schweiz sind derzeit große Diskussionen um die Entschädigung der Urheberrechte für Radio- und Fernsehprogramme im Gange, die auf Kabelnetzen verbreitet werden. Auslöser dieser komplexen juristischen Auseinandersetzung, die dem Konsumenten mit Sicherheit höhere Gebühren bringt, ist der ORF, der (in Abstimmung mit deutschen A nstalten) beim höchsten schweizerischen Gericht erfolgreich Klage gegen die PTT und ein privates Kabelunternehmen führte.
Deutliche Avancen an die Schweiz, in Sachen Satelliten-Fernsehen mit dem Nachbar-Kleinstaat Österreich zusammenzuspannen, machte ORF-General- intendant Gerd Bacher dieser Tage anläßlich eines großangelegten Pressegesprächs im Haus des größten Schweizer Medien-Verlages Ringier in Zürich.Der Generaldirektor der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), Leo Schürmann, nahm den Ball vorsichtig, aber mit positiver Grundtendenz auf. Er betonte, Möglichkeiten auf dem technisch-finanziellen Bereich einer solchen Kooperation seien „abzutasten“.Bacher hielt das vom Schweizer
Gleiche Rechte für Mann und Frau und ein besserer Konsumentenschutz sind die zwei Themen, Überdiesich die Schweizer Stimmbürger am 14. Juni an der Urne auszusprechen haben. Bei den Abstimmungsvorlagen geht es um einen Zusatz in der Bundesverfassung, die nur mit einer Mehrheit des Volkes und der Kantone (der 26 Gliedstaaten) geändert werden kann.
Nicht zum ersten Mal hat das Schweizer Volk am kommenden 5. April zur Ausländerpolitik Stellung zu nehmen. Doch diesmal geht es um ein von knapp 56.000 Stimmbürgern eingebrachtes Volksbegehren, das sich für die Vermenschlichung der A usländerpolitik und für eine bessere Eingliederung der Gastarbeiter in die Gesellschaft einsetzt.
