Es passiert mir leider nicht zum ersten Mal, dass ich ein Vorhaben so lange aufschiebe, bis es für seine Realisierung zu spät ist. Ich wollte Ralf Dahrendorf noch besuchen, um mit ihm über seine Befindlichkeit zu sprechen, mich aber auch über die gesellschaftliche Entwicklung mit ihm auszutauschen. Ein Gespräch mit ihm brachte einen stets weiter, fachte an, machte nachdenklich. Auch Positionen, die man nicht mit ihm teilte, erschienen plötzlich in einem neuen Licht. Er hatte die Gabe, einen auch nach einem ernsten Gespräch optimistisch zurückzulassen. Aktiviert und tatendurstig. Und so
Das Regierungsrätsel ist immer noch ungelöst. Die Freude über das Ergebnis wird sich aber sowieso in Grenzen halten. Von der großen Koalition haben wir gelernt, dass sie ihre Mehrheit nicht für große Reformen einsetzt, sondern zur Umgehung der Verfassung. Durch die schwarz-blaue Koalition konnten wir erfahren, dass Parteienproporz, politischer Nepotismus sowie die Abgabenquote steigerungsfähig sind.Eine schwarz-grüne Koalition wäre neu, aber mehr noch die Grünen als die Schwarzen scheuen das Risiko - außerdem gibt's die Abfangjäger. Bleibt eine Minderheitsregierung und baldige
Die Erkenntnis ist nicht neu und doch wird sie von Wahl zu Wahl vergessen: Strategisch (ohne Identifikation mit der einschlägigen Politik) zu wählen, bedeutet zumeist, am nächsten Morgen mit tiefem Frust zu erwachen. Die laufenden Koalitionsverhandlungen - egal unter welcher Bezeichnung sie geführt werden - machen das deutlich.Wer nur deshalb SPÖ gewählt hat, damit Schüssel nicht Erster wird (für dieses Ziel hätte man sogar in den sauren Apfel einer großen Koalition gebissen) und sich darauf verlassen hat, dass man sich im Falle eines zweiten Platzes zumindest ein großkoalitionäres
Im Gegensatz zum ORF haben die Printmedien dem "Ereignis" kaum Aufmerksamkeit geschenkt. Das könnte ein Trost sein. Ist es aber nicht. Die Rede ist von der glanzvoll inszenierten Verleihung des "World Award".Die Auszeichnung wurde in der Wiener Hofburg von Michail Gorbatschow (!) an Männer vergeben, die die Welt verändert haben sollen. Die Auswahl sei unter dem Motto "A global call for peace and tolerance" erfolgt. Ich möchte nicht den Überlegungen nachspüren, die dazu führten, Bernie Ecclestone oder die Bild Zeitung zu küren, obwohl es uns vielleicht der Einschätzung näher brächte,
Zugegeben: Es war kein guter Tag für Innenminister Ernst Strasser. In der Pressestunde gute Miene zum bösen Spiel zu machen, wenn man das Ende der Koalition im Nacken hat, ist keine angenehme Sache. Umso dankbarer ist man, wenn zu einem Punkt wirklich Tacheles geredet wird, weshalb ich die Botschaft auch an jene weitergeben möchte, die vielleicht aus Freude am strahlenden Wetter die Pressestunde versäumt haben."Liberal ist etwas, was ich nicht bin", sprach der Innenminister und wies damit einschlägige Unterstellungen, wie sie ab und an vom politischen Gegner in der eigenen Koalition
Haben die Umfragen recht, so gäbe es derzeit keine Mehrheit für schwarz-blau. Dennoch geht angeblich die (relative) Mehrheit der ÖsterreicherInnen davon aus, dass uns diese Koalition für die nächste Legislaturperiode erhalten bleibt. Dieses Negativszenario ist insofern bemerkenswert, als sich die derzeitige Regierung offenbar noch mehr an parteipolitischer Machtpolitik erlauben darf, als die schon unerträgliche der Vergangenheit.Am Beispiel der Pensionsversicherungsanstalt kann abgelesen werden, wes Geistes Kind die gegenwärtige Politik ist: Zu Recht wurde breit kommentiert, was von der
Die Liebe zu Europa wird auf eine harte Probe gestellt. Neu entstehen kann sie im Augenblick wohl kaum. Und dabei ist es doch für EuropapolitikerInnen, die ohnehin rar sind, immer wieder verbal erklärtes Ziel, Europa nicht nur in die Köpfe, sondern auch in die Herzen der BürgerInnen zu tragen. In Sevilla wurde dazu mit Sicherheit kein Beitrag geleistet, wobei man noch froh sein muss, dass die von Österreichs Bundeskanzler vertretene Position in der Minderheit geblieben ist.Es geht um die Immigrationspolitik, die wohlwollend mit "Einwanderungsstopp", polemisch mit "Ausländer - raus"
Das Schicksal von Diane Pretty konnte niemanden unberührt lassen. Unheilbar krank, wusste sie, dass ihr ein qualvoller Tod durch Ersticken bevor stand. Sie selbst war nicht in der Lage, diesem Ende zuvor zu kommen. Der Staat aber verbat ihrem Mann, ihren Wunsch zu erfüllen und ihr zu helfen. Das tragische Ende ist bekannt.Würde man ein derartiges Los für die Argumentation in der Diskussion um Sterbehilfe konstruieren, es gäbe viele, die es für unwahrscheinlich hielten und meinten, dass man dann eben noch einmal nachdenken müsste. Nun ist es passiert. Wer aber denkt noch einmal nach?In
Der Schock über den Ausgang der französischen Wahlen ist berechtigt; dass Le Pen wahrscheinlich nicht Staatspräsident wird, tröstet nur wenig. Die Erklärungen, die uns für das Wahlverhalten geliefert werden, erinnern an Österreich im Oktober 1999. Ich halte sie damals wie heute für verharmlosend und für die falsche Botschaft an die Verantwortlichen: die WählerInnen.Protest, lautet die exkulpierende Formel. Schuld sei mangelnde Lösungskompetenz der Regierenden in Frankreich, die Kohabitation, die einerseits abnehmende Unterscheidbarkeit, anderseits unsachgerechte Machtaufteilung
Vergangene Woche setzte sich Michael Fleischhacker auf dieser Seite mit der Kritik von Erzbischof Schönborn an Haderers Buch "Das Leben des Jesus" auseinander. Er wünschte sich dabei eine Präzisierung durch den Erzbischof, was dieser denn mit der Aussage, er schäme sich vor Menschen anderer Kulturen und Religionen für dieses Büchlein, gemeint habe. Andernfalls könnte nämlich unterstellt werden, man wolle Haderer jene Behandlung angedeihen lassen, wie sie "andere Kulturen" etwa für Salman Rushdie vorsehen. Nun ist ein weiterer Hinweis des Erzbischofs aufgetaucht. In einem
Vom 3. bis 10. April wird man das Sozialstaatsvolksbegehren unterschreiben können. Ich werde es tun. Trotz der Gefahr einer biegsamen Leerformel, trotz der Sorge vor Überfrachtung der Verfassung: Hier geht es darum, dass die Gesellschaft klar stellt, nach welchen Prinzipien sie ihr Gemeinwesen gestalten will. Und der Politik dafür klare Vorgaben macht.Die Reformierung unseres Sozialsystems ist dringend nötig. Wegen abnehmender Finanzierbarkeit, wegen mangelnder Treffsicherheit, vor allem aber, weil es die Schwachen in die unwürdige Situation von Bittstellerinnen und Bittstellern zwingt.
Wer, außer Menschen, die entweder betroffen und/oder an politischen Zusammenhängen interessiert sind, konnte bislang mit dem Begriff "BenesÇ-Dekrete" wirklich etwas anfangen? Nun beginnt sich das Wissen darüber ein wenig zu verbreiten und fast wäre man versucht, diesen Informationszuwachs positiv zu bewerten. Aber genau hier stocke ich: Ist in der augenblicklichen Debatte tatsächlich ein Wert zu erkennen?Wird darüber reflektiert, wie mit Unrecht umzugehen ist? Welches "Recht" sich Systeme herausnehmen dürfen, um auf erlittenes Unrecht zu reagieren? Welche Irrwege sich auftun, wenn
In einer bemerkenswerten Analyse benennt der Publizist Roger de Weck im profil Anhaltspunkte für ein neues gesellschaftliches und politisches Bewusstsein im angehenden 21. Jahrhundert. Sein Blick streift Österreich dabei lediglich, zumal die Schlussfolgerungen auch für unser Land auf der Hand liegen. Ich teile die Auffassung, dass mit dem Untergang des osteuropäischen Sozialismus der "westeuropäische Kapitalismus schlagartig unsozialer" wurde, ebenso wie die Sorge vor einem vor uns liegenden reaktionären Jahrzehnt.Da ich De Weck auch Recht gebe, dass manche Entwicklung nicht so sehr
Drei Ziele sind es, denen der Staat zu dienen hat: Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit des Landes, Sicherung des sozialen
Zusammenhalts der Gesellschaft und Wahrung der Grundrechte.
Was sind religiöse Belange? Doch jedenfalls Bereiche, die mit dem Glauben an die Existenz eines Gottes zusammenhängen. Die Verbundenheit mit einem „höheren Wesen”, die das Leben und damit die Lebensführung bestimmt.Höchstpersönliche Antworten auf die persönlichste aller Fragen, nämlich die nach dem Sinn des Lebens. Wird sie mit der Transzendenz beantwortet, so ist der Glaube das Ergebnis. Das Irrationale, nicht Erklärbare, man muß es „glauben”. Die Irrationalität dieses Fundaments macht den grundlegenden Unterschied zu staatlichen Institutionen aus, welche auf Vernunft
„Was ist Aufgabe des Staates, was ist Aufgabe des Bürgers?" (Lesen Sie dazu auch Seite 2 und 3). Hier die Stellungnahmen der Liberalen und der Grünen.
