Ein Vertreter des "alten Denkens" hat kürzlich gemeint, die Neutralität sei noch immer ein "nationaler Konsens" (Johannes Voggenhuber am 20. Juli 1996 im Standard). Aber tatsächlich kann von "Konsens", von Einhelligkeit, keine Rede sein. Es gibt Befunde, daß 79 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine gemeinsame Verteidigungspolitik befürworten (Standard, 28. März 1996, Seite 4), und man hat auch schon erfragt, daß 56 Prozent eine gemeinsame Verteidigung im NATO-Verband für sinnvoll halten -nur 30 Prozent plädierten für eine "eigene Verteidigung ohne NATO-Mitgliedschaft"
Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und
Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den
Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten
Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.
Die Generalstabschefs der OSZE diskutierten in Wien die
Verteidigungspolitik und die Militärdoktrinen ihrer Länder: Kann
Militärdienst zum Friedensdienst werden?
Wir leben, nach Samuel Huntington, seit dem Ende der Kolonial reiche nach wie vor in einer Welt zumeist selbständiger Staaten. Dank vieler erfolgreicher Unabhängigkeitsbewegungen sind es mehr als 180, große und kleine. Die meisten von ihnen sind stolz auf ihre Souveränität, obschon es vielerlei Formen der Verflechtung und der Abhängigkeit gibt, und in zunehmendem Maß auch Tendenzen, die den Staaten das Leben schwer machen: etwa den internationalen Terrorismus, die grenzüberschreitende Großkriminalität, den Abbau der Hemmschwelle gegenüber der Gewalt.Aber die wirklich bestimmenden
Etwas angestrengt, um nicht zu sagen verkrampft, wirkt der Wahlkampf der Parteien fürs Europäische Parlament, nachdem schon die Auswahl der Kanditaten da und dort nicht ganz so glatt vor sich gegangen war. In Wien steht die Europawahl sowieso im Schatten der Gemeindewahlen, da sind die Stimmbürger wohl leichter zum Urnengang zu bewegen als in den Bundesländern. Vor allem, weil wohl kaum alle Wahlberechtigten wissen, wozu die Sache gut ist, und vielleicht dadurch in zusätzliche Unsicherheit geraten, daß die Parteien ja nicht, wie sonst bei überlokalen Wahlen, klare Wahlprogramme vorgelgt
Einen Durchblick durch die Europäische Union - das ist es, was man sich wünschen sollte, gerade jetzt: Die Europawahl steht bevor, aber viele Wähler wissen nicht recht, wozu ihre Stimmabgabe gut ist. Ein wirklich angemessenes Verständnis der Aufgaben und der Arbeitsweise des Europäischen Parlaments gewinnt wohl nur, wer ein klares Bild vom Gesamtgefüge der Europäischen Union hat, innerhalb dessen das Parlament seine Funktionen wahrnimmt. So kommt ein neues Sachbuch wie gerufen: Christoph Thun-Hohenstein, Leiter der Europarechtsabteilung im Außenministerium, doppelter Doktor, erfahrener
Normal empfindende Menschen werden vermutlich meinen, das, was auf diesen beiden Seiten dargelegt wurde, wären Haarspaltereien. Trotzdem: manche Ältere werden sich erinnern (in Österreich und Deutschland und anderen Ländern, wo man mit dem schieren Überleben zu tun hatte, wohl weniger), welche Hoffnungen man 1945 mit dem Gedanken an eine weltweite Friedenssicherung verband, nach dem Sieg über die „Achsenmächte” und Japan.Es ist zumindest psychologisch verständlich, daß sich da in manchen Hirnen und Herzen und Bäuchen etwas wehrt. Wehrt gegen die Idee, alles wäre umsonst gewesen!
„Die Vereinten Nationen haben versagt! Sie haben das Morden, Vergewaltigen, Bomben und Schießen in ExJugoslawien nicht verhindern können!” Ist diese oft gehörte Anklage in dieser Form wirklich berechtigt?
Die Westeuropäische Union (WEU) war bis vor rund einem Jahr ein mit der NATO verknüpftes, gleichwohl rechtlich selbständiges Verteidigungsbündnis. Was ist sie heute? Was hat sie mit unserer EG-Politik zu tun?
Am 23. März 1992 starb in Freiburg im Breisgau der letzte in Österreich geborene Nobelpreisträger. Friedrich August von Hayek, geboren am 8. Mai 1899, Gründer des Österreichischen Instituts für Konjunkturforschung, wurde mit wenig mehr als 30 Jahren Professor für Politische Ökonomie an der „London School of Economics", lehrte von 1950 bis 1962 Sozial- und Kulturwissenschaften an der Universität Chicago, ab 1962 Wirtschaftswissenschaften in? Freiburg.Die Universität Salzburg gewann ihn 1968 als Honorarprofessor. Noch Jahre vor der Verleihung des Nobelpreises (1974), in der
Kaum hat der Wahlkampf um die Hofburg begonnen - schon ist der Disput um unsere europäische Zukunftsrolle voll im Gang. Was allerdings bisher geboten wurde, trägt eher zur Verwirrung als zur Klärung bei.
Im März 1992 beginnt in Helsinki die nächste Vollkonferenz der KSZE. Mit der Aufnahme fast aller Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion steht die Konferenz vor neuen und risikoreichen Herausforderungen. Wird sie damit jene Qualität erhalten, die sie befähigt, den Frieden zu sichern?
Taugen sie etwas, unsere Politiker? Bringen sie in ihr Tätigkeitsfeld ein, was die Bürger von ihnen erwarten? Werden sie den Aufgaben gerecht, die an ihre Funktion geknüpft sind?Nach wie vor denkt man, wenn von Politikern die Rede ist, zuerst an den Abgeordneten.An „den" Abgeordneten? Gibt es den überhaupt, im Sinn eines typischen Rollenmusters? Nein, denn in Wirklichkeit hat auch da eine Spezialisierung stattgefunden.Es gibt den „Lokalmatador", der vor allem die Verbindung zu seiner Region und zu seinen Wählern hält. Der ihre Anliegen in Wien vertritt, auch in Form von
acques Delors, der Präsident der EG-Kommission, sorgt wieder einmal für Aufregung in Wien. Falls gewünscht, könne die DDR als einziges Land schon vor 1993 Mitglied der Gemeinschaft werden, ließ er den Bonner Außenminister Hans-Dietrich Genscher wissen.Wo bleibt denn der Sturm der Entrüstung? fragte sogleich die „Presse". Der DDR öffnen sich die Türen und uns winkt man ab? Österreich würde doch „tausendmal besser" in die EG passen als dieses Mitglied des Warschauer Paktes, meinte der entrüstete österreichische Patriot. Wir haben doch eine blühende Marktwirtschaft'
Österreich hat eine Ausstrahlung, eine Emission. Hat es darüber hinaus eine E-Mission, eine wichtige europäische Mission, wenn es der Europäischen Gemeinschaft beitreten will?
Eine bekannte Wiener Fachbuchhandlung leistet sich seit einiger Zeit ein eigenes „EG“- Fenster; dies spricht für das Leser- und Käuferinteresse. Die einschlägige Literatur aus heimischer Produktion ist längst nicht mehr „spärlich“ (FURCHE 37/ 1988). Recht verschiedenartig ist sie nach wie vor.Die gewichtigste Neuerscheinung heißt „Herausforderung Binnenmarkt — Kopfüber in die EG?“. Die beiden Herausgeber, Hans Glatz und Hans Moser, be-kennen Flagge: Was auf Österreich zukommt, verlangt Anstrengungen, eröffnet Chancen, erfordert vor allem Sammlung und Auswertung von
In einem neuen Buch rechnet der Chef einer Moskauer Denkfabrik mit der Planwirtschaft ab. Auch die anderen hochkarätigen Autoren aus Ost und West bringen interessante Botschaften aus unterschiedlicher Perspektive.
Europa formiert sich, und Österreich will dabeisein. In seinem neuen Buch „Countdown zur EG“ gibt Ernst Swietly umfassenden Unterricht in Sachen EG-Beitritt.
Bibliotheken sind bereits mit Literatur zum Thema EG-Integration gefüllt. Wer sich über Österreichs Chancen informieren will, ist allerdings auf wenig (Gutes) angewiesen.
„Islamische Ökonomik“ gewinnt also in der muslimischen Welt zunehmend an Einfluß. Gibt es ein christliches Gegenstück? Und wenn nicht — sollte man diesem Mangel nicht abhelfen? Zur Profilierung christlicher Identität, von der jetzt häufiger die Rede ist (Weihbischof Kurt Krenn), zur Stärkung der „gesellschaftlichen Wirksamkeit der Kirche“?Die islamischen Gelehrten geben der „Säkularisierung“ die Schuld an der normativen Schwäche des westlichen Denkens: Die Ablösung vom geistlichen Richtmaß führe zum Orientierungsverlust — und so sei die ungläubige Wirtschaftstheorie
Ein Beitritt zur EG bedeutet mehr als Vor- oder Nachteile für heimische Wirtschaftszweige. Das zeigt die Diskussion um die Errichtung einer Europäischen Zentralbank.
Daß bei der Iran-Waffenaffäre Gesetze gebrochen wurden, bestreitet heute niemand mehr. Bis auf „Die ganze Woche“, für die die Strafverfolgung der Noricum-Manager der eigentliche Skandal ist.
Heiß diskutieren derzeit die Bündnispartner im Wiener Konferenzzentrum. Scheinbar ohne konkrete Ergebnisse. Doch es gibt gewichtige Gründe für das momentane Zögern.
Eine berühmte Charakterisie-nmg der Soziologie ist aus Heidelberg überliefert, wo einst Max imd Alfred Weber lehrten, zwei der ganz Großen dieses Faches. Soziologen, lautet der Ausspruch, seien Leute mit der Fähigkeit, Dinge, die jeder versteht und für die sich kein Mensch interessiert, so darzustellen, daß sie niemand versteht, aber jedermann sich für sie interessiert. Daß es auch ganz anders geht, zeigt die Sammlung älterer und neuerer Beiträge von Erich Bodzenta, die nun unter dem Titel „Von Armut bis Zivilcourage" erschienen ist.Keiner der Aufsätze müßte für den Normalleser
„Die Teilnahme an der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses ist für Osterreich von zentraler Bedeutung“, und deswegen werde die neue Bundesregierung „sicherstellen, daß österreichische Unternehmen an der Dynamik des großen europäischen Marktes und den Technologieprogrammen der EG teilnehmen können“ — so liest man in der Vereinbarung über die Wirtschaftspolitik, die bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP erzielt wurde. Damit ist das Streben nach einer engeren Verbindung zwischen Österreich und der Eu-ropäischen Gemeinschaft Bestandteil des
Mehr oder weniger lang ist es her, daß wir in der Schule Spardosen bekamen und vom Segen des Sparens hörten. Sparer, hieß es, seien die besseren Menschen. Anständig und besonnen, Sind sie das? Und ist Sparen auf jeden Fall noch eine Tugend?
In kaum einer westlichen Demokratie wird Verteidigungspolitik so geheimgehalten wie in Osterreich. Kein Wunder, daß ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit dementsprechend gering ist.
Wie soll sich der Mensch in der ökonomischen Sphäre richtig verhalten? Eine Antwort auf den Beitrag „Mit Moral wirtschaften“ in der FURCHE 28/1986.Adam Smith war Moralphilosoph; soll die von ihm begründete Ökonomie auch heute als Moralwissenschaft gelten? Von dieser Frage ging ein Beitrag in der FURCHE Nummer 28 vom 11. Juli 1986 aus.Die Thesen, die da präsentiert wurden, hatten es in sich: Der „homo oeconomicus“ verhält sich, so die klassische Lehre, gemäß „ökonomischen Gesetzmäßigkeiten“ - und recht hat er. Denn der Preismechanismus der Marktwirtschaft sorgt dafür,
Seit dem letzten Sonntag findet in Warschau der zehnte Parteikongreß der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei statt. Parteichef Jaruzelski hat zu Beginn ein bemerkenswertes Bild der Lage gezeichnet: Die politische Krise sei überwunden, die „Normalität“ wiederhergestellt; aber in Wirtschaft und Verwaltung stünden die Dinge keineswegs zum besten.Der Durchbruch zu einer neuen Qualität des Wirtschaftens sei nicht geschafft; bürokratische Strukturmängel und Fehlentscheidungen (der General zitierte tatsächlich „Parkinsons Gesetz“ von der Ausuferung administrativer Systeme und sprach
Attentate auf Regierungschefs erschüttern die Welt, Parolen der Gewalt-losigkeit feiern Triumphe, während Militäreinsätze gang und gäbe sind. Was bedeutet Gewalt heute?
Der Export österreichischer Rüstungsgüter steht wieder einmal im Zwielicht. Jetzt soll das entsprechende Gesetz liberalisiert werden. Das ist die „Stunde der Wahrheit“.
Die Menschen der Wirtschaft, die Manager, die Funktionäre - wie können sie leben zwischen humaner Orientierung und dem Überhandnehmen technisch-funktionalen Denkens? Ein Jesuit und Philosoph gibt Antwort.
Uneinigkeit in der Sache mit schönen Worten zu verbrämen, das war meist das Ergebnis der letzten EG-Gipfelgespräche. In Luxemburg schien man erstmals in einigen Punkten kompromißbereit zu sein.
Wieder ging eine „Friedenswoche" zu Ende. Die Veranstalter meinten, noch nie sei eine Friedensaktion in Österreich von so vielen Organisationen und Initiativen unterstützt worden.Auch wenn an der Wiener Menschenkette Tausende teilnahmen, auch wenn es in vielen Orten Veranstaltungen gab, mehr als an irgendeinem anderen „Friedenstag" — der Elan hat nachgelassen, die Selbstsicherheit abgenommen, sicher auch auf Grund von Auseinandersetzungen um die politische Linie.Große und kleine Gruppen, die sich zur Friedensbewegung zählen, hatten die Unterschrift unter den mit Mehrheit
Friedensbewegungen gibt es in diesen Jahren in vielen europäischen Ländern — auch in Österreich. Aber auch in bezug auf die Friedensbewegungen gilt in etwa der Satz: In Österreich gehen die Uhren anders.Das wird vor allem deutlich, wenn man wahrnimmt, daß es Bestrebungen gegeben hat, bestimmte Parolen und Intentionen aus der Bundesrepublik Deutschland zu importieren; denn „die Verhältnisse, die sind nicht so".Natürlich spielt es dabei eine Rolle, daß Österreich ein neutrales Land ist, daß das Bundesheer von niemandem als friedensgefährdend eingeschätzt werden kann, daß
Jede Diözese hat ein anderes Schwerpunktthemazur Vorbereitung des Österreichischen Katholikentags 1983 gewählt. Wien nahm sich des Themas Frieden an. Professor Schneider arbeitet darüber intensiv seit mehreren Jahren.
In Ar-Ar, 420 Kilometer südwestlich von Bagdad, zwei Kilometer vor der irakisch-saudiarabischen Grenze, haben 25 christliche Friedensaktivisten aus mehreren westlichen Ländern - unter anderen aus den USA, Großbritannien, Deutschland und Österreich - in einem Mekkapilgerheim ein „Friedenslager" eingerichtet. Dieses Lager soll - wie Heike Huschauer, die bundesdeutsche Koordinatorin von Friedenseinsätzen am Golf, gegenüber der FURCHE betont - „ein Friedenscamp zwischen den Fronten" sein.Die von britischen Friedensaktivisten gestartete Aktion ist Ausfluß eines seit Oktober
Das Verhältnis der Kirche zu den politischen Parteien ist, genau betrachtet, nur ein besonderer Aspekt eines umfassenderen Problems, welches sich in die Frage bringen laßt: Welchen Ort will die Kirche überhaupt im Verhältnis zur Gesellschaft, zum politischen System und zu den hierin maßgeblichen Institutionen und Kräften einnehmen. Der im Herbst 1977 vorgelegte „Fünfjahresbericht über den Stand der Gesellschaftlichen Wirksamkeit der Kirche“ spricht das aus: „Soll die Kirche sich als Teilhaberin am Konzert der gesellschaftlichen Machtträger ansehen oder betrachten lassen,
Wenn im September die österreichischen Diözesanbischöfe den in regelmäßigen Abständen üblichen „Ad-Limina-Be- such“ in Rom erstmals gemeinsam abstatten, um über die Situation ihrer Bistümer zu berichten, so zeigt sich darin, wie die katholische Kirche in Österreich mehr als früher als ein zusammenhängendes Ganzes gesehen wird, mit gemeinsamen Problemen und Aufgaben.
Gewiß ist die Besinnung über das, was die österreichische Politik über bloß pragmatische Auseinandersetzungen um das jeweilige Thema des Tages hinausführt, und über die Maßstäbe, nach denen in solchen Auseinandersetzungen entschieden werden soll, dringlich und wichtig.Politik, die sich dieser Besinnung verweigern wollte, würde zu kurzatmig, als daß sie den Problemen von heute und morgen gerecht werden könnte. Und eine Gesellschaft, die sich den Ideen der Menschenwürde, der Freiheit und der Demokratie verschreibt, darf den Prozeß der Selbstverständigung darüber, was sie mit sich
Früher hätte man bei der Themenformulierung „Kirche und Staat” ein. ander gegenübergestellt Ein modernes Verständnis der Demokratie und der gesellschaftlichen Freiheit verlangt es, den Vorgängen besonderes Augenmerk zu schenken, die im Raum gesellschaftliche r Eigenve rant wortung stattfinden. Die Stellung des Christentums und der Kirche im öffentlichen Leben ist nicht mehr nur ein Gegenstand „diplomatischer” Verhandlungen und Abmachungen. Auch dem kirchlichen Selbstverständnis (seit dem II. Vatikanum) entspricht dieser Wandel.Die formellen, staatskirchenrechtlich geregelten
„Politischer Katholizismus“ — das ist gewiß ein Ausdruck, der nicht bei allen Zeitgenossen Sympathiegefühle erweckt, wenn 'auch wohl aus unterschiedlichen Gründen. Einer von ihnen mag darin bestehen, daß man gegenüber dem Politischen überhaupt Abneigung verspürt. „Politisch Lied“ gilt nach wie vor vielen als garstig, man spürt das gerade in unserem Land immer wieder. Wenn von „politischen Entscheidungen“ die Rede ist, dann klingt für manchen die Nebenbedeutung „unsachliche Entscheidungen“ an; Vereine und Veranstaltungen legen Wert darauf, als „unpolitisch“ zu gelten; selbst der Ausdruck „politische Bildung“ wirkt bis heute auf manche Leute anrüchig.