Andreas Khol feiert am 14. Juli den 70. Geburtstag. Der Verfassungsrechtler war Abgeordneter zum Nationalrat und Klubobmann, Präsident des Parlaments, Direktor der Politischen | Akademie der Österreichischen Volkspartei. Er verhandelte Koalitionen und verfasste Bücher. Im folgenden Beitrag für DIE FURCHE gratuliert Bundespräsident Heinz Fischer.Als ich im Oktober 2008 meinen 70. Geburtstag gefeiert habe, griff Andreas Khol zur Feder und schrieb in der FURCHE mit offenem Visier einen freundschaftlichen Geburtstagsartikel als Gratulation "vom einen zum anderen weltanschaulichen
Die Latte für den Konvent nicht zu hoch legen!Die Einsetzung des Konvents zur Zukunft Europas, der erstmals auf breiter Basis die nächste EU-Regierungskonferenz vorbereiten soll, war richtig und demokratiepolitisch notwendig. Allerdings fürchte ich, dass etliche Konventmitglieder dazu neigen werden, ihre Positionen unter Bedacht auf die nationale Stimmungslage ihres jeweiligen Landes einzubringen. Und das vor allem auch angesichts der Tatsache, dass rechtspopulistische Bewegungen mit antieuropäischen Ressentiments agieren und damit auch erfolgreich sind.Wie die Erfahrungen mit
Nach den gescheiterten Bemühungen um eine Wahlrechtsreform in der vergangenen Legislaturperiode unternimmt die Koalition jetzt einen zweiten Anlauf. Im Koalitionsabkommen für die XVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates heißt es dazu: „Die beiden Regierungsparteien bekennen sich zu einer grundlegenden Reform des österreichischen Wahlrechts. Die-se Reform muß insbesondere folgenden Anforderungen entsprechen:1. Durch wesentlich kleinere Wahlkreise soll der persönliche Kontakt zwischen Wählern und Gewählten verbessert werden.2. Durch ein ausgebautes Vorzugsstimmensystem soll der
Ein neuer Grundkonsens? Eine „Dritte Republik”? Unser demokratisches System ist verbesserungsfähig, aber deshalb dürfen wir an seinen Grundpfeilern nicht rütteln.
Braucht die Politik Moral? Und wenn ja: Woher bezieht diese ihre Grundsätze? Wir baten einen christlichen Politiker und einen, der nicht religiös ist, um konkrete Antworten.
Alle Österreicher, denen die Grundsätze der österreichischen Sozialdemokratie etwas bedeuten, werden dem Besuch des Papstes beim österreichischen Katholikentag Achtung und Respekt entgegenbringen. Die mehrheitlich katholische österreichische Bevölkerung hat in den letzten Jahren oft und oft gezeigt, daß ausländische Besucher auch dann, wenn man mit ihren politischen oder weltanschaulichen Auffassungen nicht übereinstimmen konnte, respektvoll und gastfreundlich empfangen wurden.Zumindest dieser Grundsatz müßte auch gegenüber dem Papst eine absolute Selbstverständlichkeit sein,
Die SPÖ hat grundsätzlich nicht die Absicht, in bestehende soziale Rechte oder Leistungen einzugreifen.Das Ziel einer Entlastung des Staatshaushaltes wird daher von uns durch andere verteilungspolitisch wirksame und sachlich gerechtfertigte Maßnahmen, wie zum Beispiel die Zinsertragsteuer für Sparkapitalien von mehr als 100.000 Schilling oder den Abbau der steuerlichen Begünstigungen beim 13. und 14. Monatsgehalt für Einkommen von mehr als 20.000 Schilling monatlich angestrebt.Ich persönlich bin aber darüber hinaus der Meinung, daß bei der allfälligen Neueinführung oder Erhöhung
Ist eine Altersklausel für Politiker (noch) sinnvoll? Die FURCHE holte dazu von ÖVP-Generalsekretär Michael Graft und SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer Stellungnahmen ein.
Wer sich heute den Kopf über längerfristige Entwicklungen und Probleme unserer Demokratie zerbricht, wird an der Tatsache nicht vorbeikommen, daß in wachsendem Maße ganz neue Faktoren in die Beurteilung der Qualität unserer Demokratie Eingang finden:Die Frage, wie eine Gesellschaft das Problem der Jugendarbeitslosigkeit löst, was sie für die Erhaltung oder gar Verbesserung der Lebensqualität tut, wie sie auf die kulturellen Bedürfnisse ihrer Bürger Bedacht nimmt, wie sie mit den Außenseitern der Gesellschaft umgeht, ob sie sinnvolle Antworten auf die Frage nach dem Zweck und nach
„Noch niemals ist bei uns so viel von Reformen gesprochen worden.“ Mit diesem auch für Österreich gültigen Satz beginnt ein Aufsatz, den ein konservatives Mitglied des deutschen Bundestages kürzlich veröffentlichte (Olaf von Wrangel, „Die Zeit“, vorn 30. Mai 1969).Nicht zulässig wäre hingegen die Behauptung, daß noch niemals so viele Reformtaten gesetzt wurden, wie in der Gegenwart. Ganz im Gegenteil.Und dies hat zur Folge, daß das Mißverhältnis zwischen Reformworten und Reformtaten immer eklatanter wird. Während konservative Gemüter daraus den Schluß ziehen, man solle
Die parlamentarische Fragestunde ist in den letzten Wochen in das Kreuzfeuer politischer und juristischer Diskussionen gekommen, wobei der Wert dieser demokratischen Institution außer Streit steht und sich die parlamentarischen sowie die publizistischen Auseinanderset-zungen auf die Auslegung der bestehenden gesetzlichen Vorschriften beschränken. Der Beitrag des sozialistischen Klubsekretärs Dr. Heinz Fischer ist als eine Aufforderung zur Weiterführung der Diskussion zu verstehen, der „Die Furche“ durch einen in der nächsten Woche veröffentlichten Beitrag des Klubsekretärs der ÖVP,
Ich akzeptiere mit Vergnügen die Einladung der „Furche“, die mit dem Aufsatz „Drei Monate nach der Koalition“ eröffnete Diskussion über das neue politische System in Österreich fortzusetzen.Wenn einleitend eine Art „Verschuldensfrage“ für den Ausgang der Regierungsverhandlungen aufgestellt wurde, dann ist für einen sozialistischen Beobachter vor allem die Tatsache interessant, daß die ÖVP die neue politische Konstellation der Alleinregierung einer Partei zwar als großen Fortschritt und Sieg der Demokratie feiert, aber sich keineswegs mit den Lorbeeren dieser Veränderung