Gerade die letzten, man kann fast schon sagen, zwei Jahrzehnte, haben gezeigt, daß neben der parlamentarischen Staatswillensbildung auf Wegen der direkten Demokratie, die in unserer Republik vorher nicht genutzt wurden—wie Volksbegehren und Volksabstimmung, zu welchen auch auf Landes- und Gemeindeebenen Bürgerinitiativen und Volksbefragungen getreten sind —, sich eine Mei-nungsbüdung aus dem Volk verdeutlicht, die heute auf keiner Ebene unseres Staates übersehen werden kann.E s ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, daß viele österreichische Landtage in neuen Landesverfassungen
Das Parlament hat in den beiden letzten Jahrhunderten den Weg von der Stände-zur Volksvertretung bewältigt und die Verantwortung für fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens übernommen.Was sich dem Parlamentarismus aber für die Zukunft als Aufgabe abzeichnet, ist es, dazu beizutragen, daß neben der Frage nach der Zweckmäßigkeit der Gesetze auch die nach ihrer Gerechtigkeit und Sinnhaftigkeit in der Politik des Staates der Gegenwart beantwortet werden kann. Je mehr nämlich die Normierbarkeit der Staatsordnung zunahm, hat ihre Motivierbarkeit abgenommen.Der Parlamentarismus von
Es ist tragisch und traurig zugleich, im Jahr der Jubiläen Österreichs einen weiteren der Männer verlieren zu müssen, die in Staat und Kirche Entscheidendes zum Weg unseres Landes beigetragen haben. Am späten Nachmittag des 18. August verstarb im Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern in Wien Fritz Eckert im 70. Lebensjahr.Mit dem Namen Fritz Eckert verbindet sich in der Politik die Erinnerung an den Mann, der von Julius Raab, zu dessen engsten Vertrauten er zählte, berufen wurde, an der Gründung und dem Aufbau des österreichischen Wirtschaftsbundes mitzuwirken. Er zählt zu den
Kaum eine Kardinalskreierung während des ganzen bisherigen Pontifikats Papst Pauls VI. hat derartige Aufmerksamkeit erregt, wie jene des Subsituts im Staatssekretariat, Erzbischof Giovanni Benelli. Niemand freilich hat diese Ernennung für unmöglich gehalten, und keiner bezweifelt die außerordentliche Würdigkeit des Ernannten; dennoch ruft die Ernennung Erstaunen hervor. Paul VI. trennt sich nämlich mit der Verleihung des Purpurs an Giovanni Benelli, die seiner Berufung auf den Stuhl des Erzbischofs von Florenz unmittelbar folgte, von seinem langjährigen engsten Mitarbeiter.Giovanni
Das christliche Gebot des Friedens findet seine Begründung in einer Gesinnung der Verantwortung. Paul VI. gibt sich keinen Illusionen und Utopien hin, wenn er erklärt: „Auch heute, nach den fürchterlichen Erlebnissen des letzten Krieges, ist es nicht der Friede, sondern der Kampf, der sich durchsetzt. Selbst brutale Gewalt findet wieder Anhänger und Bewunderer… Wir wollen nicht bestreiten, daß Kampf notwendig sein kann, daß ihn die Gerechtigkeit zuweilen als Waffe braucht… Doch wir sind der Auffassung, daß der Kampf nie zum Leitstern werden kann, den die Menschheit braucht. Wir
Die Erziehung als Aufgabe der Formung des einzelnen begleitet als notwendiges Erfordernis die gesamte Geschichte. In unserer Zeit hat dieses Anliegen an Aktualität noch zugenommen, da mit dem Anwachsen des Wissensgutes und den Erfordernissen der technisierten Industriegesellschaft auch die Aufgaben der Erziehungsarbeit zunehmen.
Zu &en Paradoxa unserer Zeit zählt' leider die bedauernsr werte Tatsache, daß das Streben des einzelnen, sowie von Staat und Gesellschaft, nach Verbesserung der Lebensbedingungen zunimmt, die Achtung vor dem Leben selbst aber abnimmt. In seinem PerfektiÖnsstreben glaubt sich der Mensch über das Leben selbst verfügungsberechtigt. Eine neue Form des Individualismus greift um sich, der an die Stelle der „Grundsatzethik“ eine „Situationsethik“ treten läßt, was dem Relativismus Tür und Tor Öffnet und leider nur allzuoft die allgemeine Regel durch die Ausnahme ersetzt. In ihrem Leistungsstreben verliert die Wohlfahrtsgesellschaft aber auch im wachsenden Maße das Verständnis für menschliche Grenzsituationen, wie es auch das ungeborene Leben und das menschliche Sterben sind. Bisweilen hat man den Eindruck, als würden Schwangerschaft und Krankheit als nicht kalkulierter Motorschaden angesehen, und auch die Unberübrtheit der Natur als ein Perfektions- und Expansionshindernis.
Kürzlich hat der bekannte österreichische Völkerrechtler und Rechtsphilosoph Alfred Verdroß den Großen Theodor-Innit- zer-Preis erhalten, der für besondere wissenschaftliche Verdienste vergeben wird.Mit dem Namen von Alfred Verdroß verbindet sich seit vielen Jahrzehnten für Generationen von Juristen die Erinnerung an einen Rechtslehrer, der ihnen am Beginn ihres Studiums die Einführung in die Grundbegriffe des Staates und Rechtes und später das Verstehen der internationalen Ordnung sowie der Geschichte und Probleme der abendländischen Rechtsphilosophie geboten hat.Über die
Die Grundrechte sind Ausdruck der Idee der Menschenwürde und des Begriffs der Person im positiven Recht; sie haben sich von Standesrechten zu Menschenrechten entwickelt. Sie sind als liberale Grundrechte durch Gewährung einer staatsfreien Sphäre auf eine Freiheit vom Staat gerichtet, streben als politische oder demokratische Grundrechte durch Mitwirkung an der Staatswillensbildung eine Freiheit im Staat an und suchen als soziale Grundrechte soziale Sicherheit in Form einer Freiheit durch den Staat zu gewähren.
Das Königreich Thailand durchlebt in diesen Monaten, relativ unbeachtet von der Weltpresse, die wohl entscheidendste Phase seiner bisherigen politischen Entwicklung. Der im Gefolge der blutigen Studentenunruhen vom Oktober 1973 von einer Regierungskommission vorgelegte Entwurf einer neuen Verfassung wird gegenwärtig von der Nationalversammlung unter ihrem Präsidenten Kukrit Pramoj unter großem Interesse der thailändischen Öffentlichkeit einer eingehenden Prüfung unterzogen. Die Sitzungen der konstituierenden Nationalversammlung werden dabei laufend durch das Fernsehen übertragen. Soweit bisher bekannt wurde, hat die Nationalversammlung diesen Entwurf in erster Lesung grundsätzlich gebilligt und ihn einem Ausschuß zur weiteren Behandlung zugewiesen. Es ist zu erwarten, daß der Bericht des Ausschusses mit etwaigen Änderungsvorschlägen bald wieder dem Plenum zugeleitet werden kann.
In einer Zeit krasser Verletzungen der Würde des Menschen im politischen Leben vieler Teile der Welt jährt sich zum 25. Male der Tag, an welchem die Generalversammlung der UNO in Paris die Deklaration der Menschenrechte beschloß.
Wer die Kirche mit den vom Zweiten Vatikanum gebrauchten Bildern der Heiligen Schrift als „Gottes Zelt unter den Menschen“ (Apk. 21, 3) und als „Gottes Volk“ (1. Petr. 2, 10) versteht, wird erkennen, daß die Kirche zwar nicht aus dieser Welt stammt, aber in dieser Welt wirkt. Um ihren Heilsauftrag erfüllen zu können, ist die Kirche veranlaßt, sich mit der Sozialordnung, die den einzelnen umgibt, an den sich das Wort der Kirche richtet, zu konfrontieren. Sie tut dies nicht der politischen Auseinandersetzung wegen, sondern in der Sorge um die kulturellen, politischen, rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, deren jeder einzelne bedarf, um die volle Entfaltung seiner Persönlichkeit zu erfahren. Dies zeigt sich bereits in der Heiligen Schrift.
Die sogenannte Reform des 144 Strafgesetz nähert sich ihrer Entscheidung. Die Sozialistische Partei Österreichs als mandatsstärkste Partei im Nationalrat tritt für die ,,Fri-stenlösung“ ein, derzufolge die Abtreibung in den ersten drei Monaten straffrei bleiben soll.Zwei Tatsachen sind evident: zum ersten ist es unbestritten, daß vom medizinischen Standpunkt aus die Leibesfrucht in diesen drei Monaten lebt — daß die Abtreibung also eine Zerstörung von menschlichem Leben bedeutet; zum zweiten muß festgehalten werden, daß das Strafgesetz ein einfaches Gesetz ist — und daß dieses
Zu den nur schwer verständlichen Merkwürdigkeiten der Gegenwart gehört die Reideologisierung in der Politik und im Bereich dessen eine bis zur Faszination reichende Befas-sung mit dem Marxismus. Eine Ideologie, welche durch die tatsächliche Entwicklung des sozialen Lebens wiederlegt wurde, scheint so eine Renaissance zu erleben. Diese Tatsache ist als Reaktion auf den politischen Pragmatismus verständlich, der in den USA um die Mitte dieses Jahrhunderts entstand und dann später auch auf Europa übergriff; es erhebt sich aber die Frage, warum diese Reaktion gerade im Marxismus und keiner
Wer die Befehls- und Zwangswelt des Rechtes nicht allein zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Staat, sondern auch zur Sicherung der freien Entfaltung der Persönlichkeit des einzelnen wertet, ist veranlaßt, diese Schutzfunktion des Rechtes im Hinblick auf die sich in steter Entwicklung befindlichen Bedürfnisse und Anliegen des einzelnen immer neu zu bedenken. In den Grundrechtsbestimmungen der einzelnen staatlichen Verfassungen findet dieses Bemühen seinen Ausdruck.