Fanatische Waldheim- Gegner überlegen bereits ein Volksbegehren, um die Absetzung des Bundespräsidenten zu betreiben. Ist das eine Folge des Wiener SPÖ-Parteitages?
Nach mehr als zwanzig Jahren gibt es seit dem 16. Jänner 1987 wieder eine Zusammenarbeit der tragenden politischen Kräfte unseres Landes. Das Ziel, das sich die Regierungspartner gesteckt haben, ist die Aufarbeitung des schweren Erbes der vergangenen 17 Jahre einerseits und die Ingangsetzung des für die Sicherung der Zukunft Österreichs so ungemein notwendigen und unaufschiebbaren Erneuerungsprozesses andererseits, ein Ziel, für das es sich lohnt, gemeinsam die besten Kräfte einzusetzen.In diesem Zusammenhang möchte ich ein sehr offenes Wort an die Regierungspartner richten. Es muß
1945 hatte in entscheidenden Fragen das staatspolitische Denken und Handeln zumeist den Vorrang vorder Parteipolitik. Dieser Geist geht immer mehr verloren.
Anlässe zur Besinnung gab es 1984 und 1985 genug. Was jetzt nottut, ist das Nachdenken darüber, was wir aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen können und müssen.
Der ältere Mensch steht immer mehr im Mittelpunkt des Interesses. Es ist durchaus erfreulich, daß sich die Gesellschaft seiner in unseren Tagen wesentlich stärker annimmt als noch vor wenigen Jahren. Weniger erfreulich ist es hiebei allerdings, daß die Interessennahme keineswegs immer aus rein selbstlosen Gründen erfolgt.
Vor kurzem fand in St. Pölten eine Tagung der Kommunalpolitischen Vereinigung der ÖVP zum Thema „Eigeninitiative statt Bürokratie“ statt. Einer der vier Arbeitskreise dieser Tagung befaßte sich mit der Frage „Eigeninitiative im Sozialbereich“. Breiten Raum nahmen hie-bei die Möglichkeiten ein, die sich durch Entfaltung und Förderung von Eigeninitiative auf dem Sektor der Äl-tenpolitik sowohl für den unmittelbar Betroffenen als auch für die für die Altenpolitik Zuständigen und Verantwortlichen ergeben.Es steht wohl völlig außer Streit, daß alle, die zur Altenpolitik
Anfang Juni wurden im Nationalrat stundenlang und zum Teil sehr heftig die beiden Berichte debattiert, die Bundeskanzler Kreisky und Finanzminister Androsch am Tag vorher den Abgeordneten über die wirtschaftliche Lage erstattet hatten. Wie nicht anders zu erwarten, wurden diese Berichte, die die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs in einem durch die tatsächliche Situation in diesem Maße keineswegs gerechtfertigten optimistischen Licht zeigten, von den Oppositionsparteien heftig unter Beschuß genommen.Auf der einen Seite wurde als Hauptargument ins Treffen geführt, daß Österreich
Es gehört heute nachgerade zum guten Ton, von der Krise der Demokratie zu sprechen. Wohin man hört und was immer man liest, von überall her ertönt das gleiche Lied.Dabei ist es an und für sich ja keineswegs erstaunlich, daß die Gegner und Feinde der Demokratie mit großem Stimmaufwand und in steter Regelmäßigkeit die Krise der Demokratie beschwören. Es wäre ja auch wirklich zuviel verlangt, ausgerechnet von ihnen zu erwarten, daß sie womöglich die Vorzüge dessen, was sie zerstören und vernichten wollen, nämlich die parlamentarische Demokratie, loben und preisen.Um so
Anläßlich des 60. Geburtstages von Christian Broda erschien im Europaverlag eine Festschrift, zu der auch der Klubobmann der sozialistischen National- und Bundesräte, Heinz Fischer, einen Beitrag lieferte. In diesem seinen Beitrag, dem Fischer den Titel „Gleichheitsprinzip und Gesellschaftsordnung“ gab, weist er darauf hin, daß der Gedanke der prinzipiellen Gleichheit und Gleichwertigkeit der Menschen das Denken der Philosophen und Gesellschaftstheoretiker ebenso lange beherrscht hat wie Ungleichheit die gesellschaftliche Realität.
Bevor ich versuche, eine Antwort auf die im Titel zum Ausdruck kommenden Frage zu geben, scheint es mir vor allem notwendig zu sein, zwei Feststellungen zu treffen, bei denen es sich eigentlich gar nicht so sehr um Feststellungen als vielmehr um Erkenntnisse handelt, die an und für sich ein ganz selbstverständlicher Bestandteil des Denkens und Handelns jedes Funktionärs der ÖVP sein müßten:
ig keit Österreichs in der Koalitionsregierung Voraussetzung ge wesen. Der Motor dieses Prozesses freilich war Julius Raab Sein persönliches Verdienst sollte in den kommenden Wochen da Österreich seiner Unabhängigkeit in Jubiläen gedenkt, mi aller Deutlichkeit festgehalten werden. Auch dann, wenn man zur Auffassung gelangt, daß die groß Koalition nach Erreichung des Staatsvertrages eigentlich bereit: ihren Todeskeim in sich trug.
Durch Erklärungen prominenter sozialistischer Spitzenpolitiker ist in jüngster Zeit eine Diskussion zur Koalitionsfrage entfacht worden. Bekanntlich haben sich der sozialistische Zentralsekretär Probst und ÖGB-Präsident Benya über eine Koalition der beiden Großparteien in der Weise geäußert, als ob diese zu dem jetzigen Regierungssystem die bessere Alternative wäre. Der Vorsitzende der SPÖ, Dr. Bruno Kreisky, scheint allerdings anderer Meinung zu sein, da er eine Alleinregierung der SPÖ als das wünschenswerte Wahlziel hinstellt.
Weder registriert noch archiviertSehr geehrter Herr ChefredakteurlIn der Nummer 40 der kulturpolitischen Wochenzeitschrift „Die Furche“ vom 7. Oktober 1967 richten Sie an mich einen offenen Brief. Dieser Brief erschien unter dem Titel „Distanzieren“, wobei Sie im Text diesen Titel selbst als eine Forderung bezeichnen. Trotz dieser sicherlich ungewöhnlichen Form und trotz des sicherlich sonderbaren Inhaltes möchte ich es nicht unterlassen, diesen Brief zu beantworten.In diesem an mich gerichteten Brief nehmen Sie im besonderen daran Anstoß, daß die „Deutsche Nationalzeitung“ in
Wir empfangen von Herrn Staatssekretär Dr. Hermann Wit Halm nachstehende Ausführungen, die, wie „Die Furche" mit besonderer Genugtuung hervorheben kann, in derselben grundsätzlichen Stellungnahme gipfeln, die von uns für die Behandlung des Gegenstandes immer wieder mit den Sätzen festgelegt wurde: „Der wirkliche Grundsatz wird lauten müssen: Gegenüber dem deutschen Freunde rücksichtsvolles Entgegenkommen in Sachen des Deutschen Eigentums bis zur Grenze des Gerechten und Tragbaren und vom Staatsvertrag Erlaubten.“ „Die Furche“
