Selbst ein fehlerloser Wahlkampf - den etwa Dinkhausers Liste nicht führte - reicht für den Einzug einer kleinen Partei ins Parlament noch nicht.Damit eine kleine Partei den Einzug ins Parlament schafft, also die Vier-Prozent-Hürde überspringt, müssen mehrere Voraussetzungen gegeben sein:Dazu gehört zunächst die Trias aus Kandidaten, Botschaft und Zielgruppen: Kandidaten stehen auch in einer personalisierten Auseinandersetzung für bestimmte Ziele (und Erwartungen der Wählerschaft). Für die personellen und inhaltlichen Botschaften müssen ausreichend große Zielgruppen in der
Ende 2003 läuft die Transitregelung aus: Im EU-Parlament ein letzter Rettungsversuch, in Italien Verhandlungen der Verkehrsminister. Die Ökopunkte-Story: Rückblick und Ausblick.Minister Mathias Reichhold hat es nicht leicht. Er muss als FPÖ-Obmann wahlkämpfen und als Verkehrsminister in der leidigen LKW-Transitfrage ein herzeigbares Ergebnis erzielen. Damit ist er in einer ähnlichen Situation wie seine SPÖ-Vorgänger in den frühen neunziger Jahren, bei denen es zwar nicht um eine unmittelbar anstehende Wahl, wohl aber um einen möglichen Stolperstein bei der EU-Volksabstimmung ging.
Manche Politiker werden zu Opfern von Skandalen, andere nicht. Aus aktuellen Anlässen eine Analyse, wie Skandale funktionieren.Skandale können als öffentliche Inszenierungen mit folgenden Elementen untersucht werden: Es muss ein behaupteter (moralischer oder strafrechtlicher) Regelverstoß des Skandalisierten ("Opfers") vorliegen; dies muss von einem Aufdecker öffentlich angeprangert werden; der Skandal braucht eine öffentliche Bühne (typischerweise die Massenmedien) und ein Publikum (die Leser, Seher und Hörer dieser Medien). Bei Politskandalen müssen politische Amtsträger
"Das Unbehagen mit dem Parlamentarismus entspringt in erster Linie einem Parlamentsverständnis, in dem das Verfassungsdenken der konstitutionellen Monarchie auch noch nach einem Dreivierteljahrhundert parlamentarischer Demokratie weiterlebt."Trotz Schelte vom Finanzminister: Sommerpause im Parlament. Zuvor aber noch ein Resümee.Das Ende des Parlamentsjahres ist Anlass für Zwischenbilanzen: Der Parlamentspräsident gibt eindrucksvolle Daten über das Ausmaß der parlamentarischen Aktivitäten der vergangenen Session bekannt. News kürt auf Basis der gehaltenen Parlamentsreden die angeblich
Gemessen am Ausmaß der Parteisubventionen liegt Österreich mit Abstand an der Spitze aller Demokratien.Österreichs Parteien haben, gemessen an der Einwohnerzahl, weltweit die meisten Mitglieder. Zugleich sind sie Spitzenreiter bei der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Regelungen der Parteienfinanzierung sind Kompromisse zwischen schwer vereinbaren Zielen. Am Besten wäre, wenn das Geld in kleinen, aber massenhaften Beträgen von Mitgliedern und Sympathisanten kommen würde: Mit einzelnen Zuwendungen würde kein relevanter Einfluss ausgeübt, die Parteispitzen wären dennoch stark auf
Die Beurteilung des Werts von Politikern ist in erster Linie eine politische Beurteilung, bei der sich sachrationale Kriterien mit parteipolitischen und auf konkrete Personen bezogenen Sympathien oder Antipathien überlagern. Die Vorschläge, erfolgsabhängige Bezüge bei Politikern einzuführen, sind daher nicht überzeugend.Die Aufregung um die geplante Gehaltserhöhung der Postgewerkschafter hat wieder einmal die Bezüge politischer Funktionäre auf die mediale Tagesordnung gesetzt. Wie immer bei solchen Anlässen, werden mehr oder minder originelle Reform- oder Kürzungsvorschläge in die
Heikle Parteispenden sind auch in Österreich schon aufgeflogen - Rabelbauers Geldkoffer ist ein bekanntes Beispiel. Trotzdem spielen Großspenden eine geringere Rolle als in Deutschland und in Korruptionsskandale sind die Parteifinanzen kaum involviert.Die Gründe dafür sind: Den österreichischen Parteien gelang es, sich per Gesetzesbeschluß einen internationalen Rekordwert an öffentlichen Subventionen aus der Staatskasse zu sichern, während in Deutschland derartige Versuche vom Bundesverfassungsgericht gebremst wurden. Da sich die staatliche Parteienfinanzierung (Bund und Länder) in
