In den tschechoslowakischen Zollvorschriften wird explizit nur ein Verbot angeführt, das Verbot „in die Tschechoslowakei reinen Alkohol (Äthylalkohol) und Sachen, die Ideen propagieren, die mit den Interessen der sozialistischen Gesellschaft unvereinbar sind, einzuführen".Eine noch vager formulierte Vorschrift ist kaum vorstellbar. Was kann das nicht alles sein! Praktisch alles.Ist der zuständige Beamte der Meinung, daß dies oder jenes dem Sozialismus abträglich sein könnte - z. B. dadurch, daß es die Rückständigkeit auf manchen Gebieten dokumentiert -, so wird es unverzüglich als
„Jeder Mensch hat das Recht..." Mit diesen Worten beginnt die Mehrzahl der Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Auch jener Satz, in dem es heißt, daß jeder Mensch das Recht habe, frei das Land zu wählen, in dem er leben möchte, und somit auch das Recht, das Land, in dem er geboren wurde oder in dem er gerade lebt, zu verlassen.Das erscheint einfach, einleuchtend und natürlich. So einleuchtend, daß niemandem einfiele, darüber nachzudenken, wie dieser Satz aussehen würde, bekäme er einen negativen Sinn, und die Völker der Erde hätten sich in einem Anfall von
Die an der Entwicklung in der Tschechoslowakei interessierte Öffentlichkeit konnte in den letzten Monaten ein forciertes Vorgehen des Regimes gegen jede Art von Bürgerrechtsaktivität beobachten. Wie bekannt, erreichten die sich über Jahre hinziehenden bürokratischen und polizeilichen Repressionsmaßnahmen ihren Höhepunkt Ende vergangenen Jahres mit dem aufsehenerregenden Prozeß gegen die Mitglieder des VONS(Komitee zur Verteidigung zu Unrecht Verfolgter), die bereits am 29. Mai 1979 in Prag verhaftet worden waren.
Österreichs Außenminister Willibald Pahr besucht dieser Tage die ČSSR - ein Land, das in letzter Zeit mit verschiedenen Maßnahmen die westliche Öffentlichkeit geradezu schockiert hat: sei es durch die Ausbürgerung des Schriftstellers Pavel Kohout (siehe FURCHE Nr. 42), sei es durch den Prozeß - gegen sechs Vertreter des Komitees zur Verteidigung zu Unrecht Verfolgter (VONS), der mit drastischen Strafen für die Bürgerrechtskämpfer Havel, Benda und die anderen Angeklagten endete, sei es durch die unfreundliche Aufnahme des Wiener Burgtheaters bei seinen Gastspielen in Preßburg und Prag. Indessen hält die Unterdrückung der Andersdenkenden an, reißen die Meldungen über neue Verhaftungen von Charta-7 7-Unterzeichnern nicht ab. Und gegen fünf weitere Mitglieder des VONS wird seit Monaten ermittelt, vier von ihnen befinden sich in Haft. Einer davon ist der katholische Priester Vaclav Maly. Über ihn und über die Lage der katholischen Kirche in der ČSSR berichtet hier der seit 1978 in Wien lebende katholische Bürgerrechtler Ivan Me- dek. Wie rigoros das kommunistische Prager Regime gegen katholische Priester und Laien vorgeht, kann der in den Westen gelangten nebenstehenden Mitteilung Nr. 135 des VONS entnommen werden.
Für die Bürger der CSSR entsteht durch den Fall Kohout eine sehr schwierige Situation.Vor seiner Abreise vor einem Jahr beriet sich Pavel Kohout mit seinen Freunden, die in der CSSR diskriminiert werden. Alle betrachteten diese einjährige Ausreise als einen Versuch. Falls er erfolgreich sein sollte, würde es auch für andere Tschechoslowaken, die in ihrer Heimat nicht arbeiten können, möglich sein, um Studien und Arbeitsaufenthalte im Ausland anzusuchen.Nun aber haben, wie mir scheint, die nichtkonformen Bürger nur mehr zwei Möglichkeiten: entweder für immer ohne Arbeit, die den