Alle Parteien sind gegen parteipolitischen Postenschacher: Aber seit die Freiheitlichen in der Regierung sitzen, hat auch ihre Personalpolitik eine neue Qualität erhalten.
Vor einiger Zeit meinte Bundesminister Ferdinand Laci-na, daß es für ihn „unvorstellbar ist", daß nach der letzten, im Herbst 1983 vom Parlament beschlossenen Subvention in Höhe von 16,6 Milliarden Schilling „das Geld der Steuerzahler noch einmal in Staatsbetriebe fließen soll. Wer es jetzt - im Herbst 1985 -nicht schafft, muß alle Konsequenzen aus eigenem tragen".Doch es ist alles schlimmer, viel schlimmer gekommen. Das Unvorstellbare wurde wahr, und die Konsequenzen daraus müssen — wer sonst? — die Steuerzahler tragen.Am 16. Jänner nahm die Republik Österreich auf dem
Zu ihrem Glück, endlich auch in einer Bundesregierung vertreten zu sein, fehlt der FPÖ nur noch die Abschaffung von Wahlen, wenigstens in den nächsten paar Jahren.Bei den Salzburger Landtagswahlen im März 1984 droht ein Debakel, ein Monat später muß mit ähnlichem bei den Arbeiterkammerwahlen gerechnet werden; nur bei der Landtagswahl in Kärnten winkt angesichts einer schwachen VP-Opposition ein Stimmengewinn. Doch daran werden sich Steger, Peter & Co. auch nicht so recht erfreuen können, geht er doch auf das Konto des größten innerparteilichen Kritikers, Jörg Haider.Und dann
Schon das Jahr 1980 war, so die „Neue Zürcher Zeitung", ein „unruhiges Jahr für den österreichischen Geldapparat". Diese Unruhe verstärkte sich im Jahr darauf: Ziemlich genau fünfzig Jahre nach dem Zusammenbruch der Wiener Bodencreditänstalt geriet die zweitgrößte verstaatlichte Bank des Landes, die österreichische Länderbank AG, in eine sehr schwierige Lage. Schuld daran waren riskante Kreditengagements bei Unternehmen, die noch vor wenigen Jahren als Prototypen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und innovativer Dynamik herumgereicht wurden. Dazu gehörten die „Klimatechnik"
Man hätte gedacht, daß die Regierungspartei und der ÖGB größere Arbeitsmarktprobleme haben als das, dem politisch und moralisch zumindest angeschlagenen Vizekanzler und Finanzminister an die Spitze der größten österreichischen Bank zu befördern.Hannes Androsch soll ab Mitte Jänner 1981 vorerst als stellvertretender Generaldirektor in die Creditanstalt-Bankverein einrücken, um dann am 1. Juli 1981 den international angesehenen Bankier Heinrich Treichl als Nachfolger zu beerben.Im Augenblick noch will die Mehrheit innerhalb des SPÖ-Parteivorstan-des (vor allem aber ÖGB-Präsident
Auch das elfte von Finanzminister Hannes Androsch am 12. Oktober präsentierte Bundesbudget läuft auf den Versuch hinaus, den alten Traum vom größten Glück durch die größte Zahl zu verwirklichen. Finanzpolitik wird in diesem Konzept als das durchaus ehrenhafte Bemühen verstanden, die durchschnittliche Bedürfnisbefriedigungsrate anzuheben.Die nicht nur aus Finanzierungsgründen zwingende Notwendigkeit, branchenspezifische Wirtschafts- und schichtenspezifische Sozialpolitik zu forcieren, hat in diesem Konzept keinen Platz. Die Idee der mehrjährigen Finanzplanung, die zu erfüllen
„Am und im Sport", so der aus Graz gebürtige Soziologe Helmut Schoeck, „erfährt jeder, auch der bloße Zuschauer, daß die Menschen nicht gleich sind, daß selbst bei gleichen Anfangschancen am Ende Gute und weniger Gute übrig bleiben".Demnach ist der sportliche Wettbewerb die beste Antwort auf alle ideologieträchtigen Versuche, den Menschen von seiner persönlichen Leistungsfähigkeit zu entfremden. Nach Arnold Gehlen gibt es Uberhaupt nur eine Rangordnung, die nicht vererbbar ist, nämlich die der Leistung.Insofern vermittelt der Sport ein tiefes Verständnis für das Wesen
Weil „man in Österreich ohne Preisgabe der Identität Sparbücher oder Wertpapierdepots eröffnen kann”, schreibt das deutsche Wirtschaftsma-gazin „Capital”, und weil sich „hier die Ersparnisse noch diskreter deponieren lassen als auf den schweizerischen Nummernkonten”, so der „Stern”, entdecken immer mehr bundesdeutsche Geldanleger die anonymen Überbringer- bzw. Sparkonten bei den österreichischen Kreditinstituten.Experten schätzen, daß etwa drei Prozent der bei österreichischen Banken und Sparkassen gehorteten rund 640 Milliarden Schilling auf anonyme deutsche Anleger
Im Wahlkampf 1975, als Josef Taus von der steirischen ÖVP ein Mandat angetragen bekam, wetterte Finanzminister Hannes Androsch in der „Arbeiter-Zeitung” (16. April 1975): Ein Bankdirektor im Nationalrat könnte sich dann Informationen verschaffen, die ihm einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Banken böten.Dreißig Monate später publizierten die Zeitungen Vermutungen über Zusammenhänge zwischen dem äußerst raschen Wachstum der „Consultatio” und der politischen Potenz ihres Mehrheitseigners Androsch. Androsch reagierte wehleidig.Mit formal richtigen Entgegnungen versuchte er
Kauft einer ein sehr teures Grundstück, etwa auf der Wiener Kärntner Straße, so ist er gut beraten, in die Höhe zu bauen: denn jedes zusätzliche Stockwerk reduziert die anteiligen Kosten des Grundstücks. Das ist übrigens auch der Grund, warum auf rarem Großstadtboden die (Hoch-jHäuser in die Höhe schießen, die Häuser am flachen Land dagegen selten mehr als zwei Stockwerke aufweisen.
„Den Vorwurf der Vermischung von Politik und Geschäft muß man mir erst beweisen", sagte Vizekanzler Hannes Androsch im September 1978, als die Berichterstattung über seine Steuerkanzlei „Consultatio" hohe Wellen der Empörung auch in der SPÖ schlug.
In einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung über die Bedeutung der öffentlich-gemeinwirtschaftlichen Unternehmen in 19 demokratisch-marktwirtschaftlich organisierten Staaten belegen die beiden Harvard-Professoren Kenneth D. Walters und Joseph Monson für Österreich den höchsten Anteil an der Gesamtwirtschaft.
Zum dritten Mal innerhalb der letzten sieben Jahre hat Finanzminister Androsch die Grundlagen der staatlichen Sparförderung entscheidend geändert. Der Autor des folgenden Beitrages ist sehr kritisch. Man kann auch eine differenzierte Auffassung zu diesem Thema beziehen (vgl. „Standpunkt” auf Seite 15). Die FURCHE wird die Diskussion darüber fortsetzen.
Mitte der sechziger Jahre nannte der Ökonomie-Professor Adolf Nußbau- mer jede Kritik an der Effizienz und Überlegenheit der sozialen Marktwirtschafteinen „Unfug“. Für das vom damaligen ÖVP-Generalsekretär Hermann Withalm gegründete „Institut für angewandte Sozial- und Wirtschaftsforschung“ verfaßte er eine seiner (ohnedies verschwindend geringen) Publikationen. Darin befaßt er sich mit dem Thema „Wettbewerb und öffentliche Unternehmungen“. Gefährlich, so meint er damals, sei es, wenn der Staat über seine öffentlichen Unternehmungen interventionistisch in den
Als die österreichische Wirtschaft im Winter 1966/67 im Konjunkturtal festsaß, verkündete der damalige Oppositionsführer Bruno Kreisky, daß die SPÖ die bessere Partei für schlechtere Zeiten sei. Zu begründen brauchte er diese einprägsame Aussage, nie, zu Beginn des politischen Herbstes 1977 haben dagegen er und seine Partei diese Feststellung restlos dementiert.Es geht drunter und drüber in der Wirtschaft: Das Handelsbilanzdefizit hat sich in den letzten sieben Jahren verfünffacht, das erste Mal seit einem Vierteljahrhundert hat Österreich eine defizitäre Zahlungsbilanz, der
Die Stellungnahme zur Frage der Spitalsfinanzierung markieren innerhalb der Regierungspartei Positionen, Gruppierungen und ihre Bedeutung. Der Kreisky-Vorschlag, eine Auto- Sondersteuer einzuheben, fiel, sieht man von Gesundheitsminister Ingrid Leodolter ab, nirgendwo auf fruchtbaren Boden. Weil aber der Androsch- Vorschlag nach Spitals-Selbstbehalt den SPÖ-Sozialpolitikem und Gewerkschaftern völlig unzumutbar erscheint, bildete sich die eher schwache Koalition zwischen Kreisky und Gewerkschaft, der auch Wiens Bürgermeister Leopold Gratz beitrat. Mehr aus taktischen, denn aus sachlichen
Von „Nichtwählern” will die Wiener Volkspartei nichts hören und auch nicht darüber sprechen. Günstige Ergebnisse von Meinungsumfragen belegen ein steigendes Interesse dieser Gruppe an Erhard Buseks Wiener ÖVP. Sollten die in den letzten Monaten erheblichen Absatzbewegungen der Wiener Stimmbürger von der SPÖ auch in Zukunft anhalten, dann müßte sich die politische Struktur der Wiener „Nichtwähler” (immerhin die zweitgrößte politische „Partei” in der Bundeshauptstadt) am Wahltag im Oktober 1978 stark verändert haben. Denn derzeit herrscht auch unter den notorischen
Rund 30 Prozent aller Österreicher, die älter als 65 Jahre sind, leben in Wien - etwa 325.000 Menschen. Ein Drittel davon sind Männer, zwei Drittel Frauen.130.0 Menschen, die älter als 65 Jahre sind, wohnen in der Bundeshauptstadt in Einpersonenhaushalten, meist in sogenannten Substandardwohnungen mit Toilette und Wasser am Gang des Stiegenhauses. 85 Prozent davon (rund 112.000 Personen) sind Frauen.Ihr Feld sozialer Kontakte und sozialer Interaktionen, der sogenannte „Verkehrskreis“, ist äußerst eng. Annähernd 60 Prozent der Personen über 60 Jahre erhalten seltener als einmal in
Vor vier Jahren etwa stellte die ÖVP ihre Programme und Plakate in den Dienst der „Lebensqualität”. Karl Schleinzer wollte als „Lebensqualitäts”-Verbesserer Stimmen fischen. Das Ende des Konjunkturhöhenrausches ließ auch die „Lebensqualitäts”-Kam- pagne verstummen.Was ist „Lebensqualität” - eine Leerformel? Oder ein neues Wort für eine alte Sache? Ein Reizwort, das Emotionen weckt? Von al lem steckt ein bißchen in diesem Begriff. Aber er besagt auch, daß ein Mehr an Produktion, an Gewinn und Konsum noch nicht automatisch ein Mehr an Zufriedenheit, an Glück und an
In diesem und im nächsten Jahr, erst recht-aber im Wahljahr 1979 werden - freiwillig und unfreiwillig - maßgebende „Aktivelemente” der FPÖ aus dem Nationalrat scheiden: Gustav Zeillinger wird Volksanwalt, Georg Hanreich dürfte über einen Konkurs stolpern; der in der FPÖ ohnedies nur noch geduldete Kärntner Primarius Otto Šerinei wird aus der aktiven Politik scheiden, der Steirer Otmar Meissl wohl laut Wunsch seiner Parteifreunde scheiden müssen; demWiener Adalbert Schmidt machten seine jungen Parteifreunde schon vor der Kandidatenaufstellung im Jahre 1975 die Hölle heiß; sobald
Am Ende des verflixten siebten Jahres der diversen Minder- und Mehr- heits regie rungen Bruno Kreiskys scheinen Bundesregierung und Regierungspartei arg ins Schleudern geraten zu sein. Waren frühere Regierungsklausuren noch gelungene Demonstrationen von Macht, Prunk und Herrlichkeit am Hofe eines Sonnenkönigs, so ähnelte das Treffen in Bad Kleinkirchheim der Zusammenkunft eines Gesangvereins, dessen Mitglieder mit belegten Stimmen zu falschen Noten Wohlklang und Frohsinn verbreiten sollten. Besonders indisponiert zeigten sich dabei die Minister Karl Lütgendorf und Willibald Pahr;
Bis zum 15. Oktober, dem Tag, da die Delegierten der Wiener ÖVP ihren neuen Landesparteiobmann und Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl (spätestens) im Oktober 1978 küren, darf Erhard Busek sich zum engen Kreis jener Persönlichkeiten rechnen, die auf Schritt und Tritt mit guten und gutgemeinten Ratschlägen versorgt werden. Ist er dann einmal Landesparteiobmann — wie die Dinge in der Wiener VP-Organisation laufen, darf er mit einem Zuspruch von mehr als 80 Prozent der Delegierten rechnen —, wird er sich erst recht nicht vor sicheren Tips, wie man in Wien gegen die SPÖ politisches Glück schafft, erwehren können.
Vor fünfzehn Jahren wurden noch 131.500 Lebendgeborene in Österreich verzeichnet, 1970 dagegen nur noch 120.000 und 1974 gar nur mehr 97.430 Lebendgeborene. Noch trister sieht die Geburtenstatistik im laufenden Jahr aus. Der Geburtenrückgang betrug im ersten Halbjahr gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum-1,1 Prozent; mit ziemlicher Sicherheit ist damit zu rechnen, daß auch 1975 wesentlich weniger als einhunderttausend Geburtenfälle zu verzeichnen sein werden. Trotz Geburtenbeihilfe, trotz mehr und größerer Wohnungen, trotz höherer (Doppel-)Einkommen junger Ehepaare, trotz Ermunterung aller einschlägig befaßten privaten und öffentlichen Stellen an junge Ehepaare, doch zwei, drei und mehr Kinder in die Welt zu setzen.
Budgets sind in Zahlen gegossene Regierungsprogramme. An diesem Ausspruch gemessen ist der tiefe Eindruck nicht wegzuwischen, daß die Regierungsprogramme im laufenden und erst .recht im nächsten Jahr im. argen liegen: Rund 46 Milliarden Schilling, wie Finanzminister Androsch nun bekannte, wird das Budgetdefizit im Jahr 1975 ausmachen; mehr als das Sechsfache des Budgetdefizits im Jahr 1970. Und trotz dieses merklich überdrehten „Deficit-spendings“ wird es nicht gelingen, die Winterarbeitslosigkeit 1975/76 unter der 100.000-Grenze zu halten. Darin sind sich Bundeskanzler Kreisky und Vizekanzler Häuser einig. Auf rund 50 Milliarden Schilling schätzen die optimistischen Wahrsager das Budgetdefizit im kommenden Jahr; Realisten nennen eine Zahl von 55 Milliarden Schilling, Pessimisten fürchten gar, daß es nicht gelingen werde, ein Budetdefizit im kommenden Jahr unter der 60-Milliarden-Grenze zu erreichen.
Mit ihrer Wohnungspolitik ist die sozialistische Regierung in den letzten fünf Jahren auf der Stelle getreten. Wenn das in der Statistik über geförderte Wohnungen seit 1970 nicht ganz so deutlich zum Ausdruck kommt, dann deshalb, weil jedenfalls bis Ende 1973 die Zahl der meist bausparfinanzierten Eigenheime insbesondere in den westlichen Bundesländern überproportional anstieg. Das Versprechen, jedes Jahr um rund fünftausend Wohnungen mehr zu errichten, blieb jedenfalls unerfüllt; selbst die Wohnbauleistungen in den letzten Jahren vor 1970 wurden im letzten halben Dezennium stark unterschritten.
Mit ihren Kreditbeschaffungspraktiken zur kurzfristigen Finanzierung der Budgetlöcher operierte das Finanzministerium schon Ende 1974 am Rande der Möglichkeit; mit seiner Budgetpolitik ist es spätestens seit Frühjahr 1975 am Rande eines tiefen Abgrunds angelangt, von dem kein Weg zurückweist. Angesichts eines für das laufende Jahr möglichen Budgetdefizits in Höhe von etwa 38 Mrd. Schilling und einer Staatsverschuldung in Höhe von rund 90 Mrd. Schilling scheinen Gratwanderungen über diesen Abgrund eher unwahrscheinlich, wenn der Budgetkurs für die nächste Zukunft nicht grundlegend geändert wird.
Der Sozialstaat erfüllt sein Ziel nur dann, wenn er wirtschaftlich leistungsfähig bleibt, wenn er sozial gerecht ist und wenn er die Kräfte des einzelnen Bürgers entfalten hilft, anstatt sie verkümmern zu lassen. Gegen diesen Grundsatz moderner und erfolgreicher Sozialpolitik wurde in den letzten Jahren recht häufig verstoßen. Alle möglichen Bindestrichpolitiken, wie z. B. die Wirtschafts-, Bildungs-, Gesund-heits-, ja selbst die Kulturpolitik, wurden als Varianten zum großen Thema „Sozialpolitik“ betrieben. Allen politischen Maßnahmen lag das Postulat der Gleichmacherei auf
Ein goldenes Zeitalter soll nach dem Willen von Verkehrsminister Lanc und des ÖBB-Generaldirektors Pycha für die österreichischen Bundesbahnen anbrechen. In einem umfangreichen Unternehmenskonzept für die nächsten zehn- Jahre ist daran gedacht, jährlich rund 5,2 Milliarden Schilling, also insgesamt 52 Milliarden Schilling, Finanzierungsmittel für Bundesbahn-Investitionen bereitzustellen. Damit sollen die Bundesbahnen verkehrssicherer und moderner ausgestattet werden. Gedacht ist beispielsweise an einen jährlichen Ankauf von 24 Elektroloks, an drei verschiedenfarbige Zugsysteme (blaue
Die beiden österreichischen Großparteien bauen auf das Prinzip Hoffnung und verkennen dabei die politische Wirklichkeit. Die SPÖ und ihr Bundeskanzler Kreisky hoffen auf zarte Anzeichen einer wirtschaftlichen Tendenzwende noch vor dem 5. Oktober 1975, eine Hoffnung, die — wahrscheinlich — nicht in Erfüllung gehen wird. Damit aber, das ist jedenfalls den Realisten in der SPÖ klar, ist es mit der absoluten Mehrheit vorbei.
Die Volkspartei hofft dagegen, daß den österreichischen Wählern spätestens bis zum 5. Oktober 1975 die wirtschaftliche Situation unseres Landes auch dann voll und ganz bewußt wird, wenn sie nicht unmittelbar von Kurzarbeit und (drohender) Arbeitslosigkeit betroffen sind.
In dem Augenblick, da nicht nur in Europa die Grenzen des politisch Machbaren deutlich wurden, da starke nostalgische Strömungen sich auf die Suche nach der verlorenen Zeit begaben, da Reformwut an Strahlkraft verlor, entdeckten sozialistische Gruppierungen die Notwendigkeit, sogenannte „Macher“ groß herauszustellen.. In der Bundesrepublik Deutschland verkörpert Bundeskanzler Helmut Schmidt den nun gefragten Typ und in Österreich wird man einige Persönlichkeiten aus der Regierungsmannschaft und — mit Einschränkungen — auch Bundeskanzler Kreisky diesem Typ zurechnen können.
Am 8. Juni 1975 wird der Tiroler Landtag für die nächsten fünf Jahre neu gewählt. Derzeit hält die Volkspartei 23 der insgesamt 36 Mandate, die Sozialisten sind mit 12 Mandaten im Tiroler Landtag vertreten und die FPÖ stellt eine 1-Mann-Fraktion. Die Person des Landeshauptmannes steht in diesem Wahlkampf nicht zur Diskussion. Der gebürtige Südtiroler Eduard Wallnöfer gilt auch unter sozialistischen Parteigängern als der beste aller denkbaren Landesväter. 76 Prozent aller Tiroler würden für Eduard Wallnöfer stimmen, ginge es am 8. Juni nur darum, die Person des Landeshauptmannes zu eruieren. Der SPÖ-Obmann Tirols, Herbert Salcher, würde bei einer solchen Abstimmung nur ein knappes Fünftel der Stimmen erhalten.
Mehrmals am Wahltag, informierte, sich das Büro des Bundeskanzlers: über die Wahlbeteüigung und später über den Trend bei den Handelskammerwahlen 1975. Am Abend des 22. April wurden die Befürchtungen Bundeskanzler Kreiskys zur Gewißheit: Die Unternehmer Österreichs erteilten der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung eine Absage. Ähnlich wie in der Steiermark, wo die SPÖ bei Kommunalwahlen Stimmen und Mandate einbüßte.Bei den Vorbereitungen zu den Handeigkammerwahlen machte die Wahlbeteiligung größte Sorgen. So wählten 1970 in Wien nur 56 Prozent der Wirtschaftstreibenden,
Nach der Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts wider die Fristenlösung entzündete sich unter deutschen Rechtsphilosophen eine sehr interessante Diskussion über die Frage, wieweit christliches — also katholisches und evangelisches — Gedankengut Gerichtsurteile präge. Diese Diskussion wurde und wird auf sehr hohem akademischen Niveau geführt. Auch jene, die von einer ,JCatholisierung des Rechts“ sprachen, verbanden damit keine plumpe Demagogie. Schließlich wirkt christliches Gedankengut in nahezu allen Bereichen von Kultur und Gesellschaft. Es über Bord zu werfen,
Für die Funktionsfähigkeit von Demokratien ist es nicht nur wichtig, daß die politischen Parteien genügend Geld haben, sondern aiuch, daß die Art und Weise ihrer Finanzierung ihrer Aufgabe als Mittel der politischen Willensbildung einigermaßen gerecht wird. Dieser Rolle der Parteien als Sammelbecken der verschiedenen politischen Ansichten entspricht am besten eine Finanzierung durch eine möglichst große Zahl von Bürgern, die zudem im IdealfaU auch Mitglieder der betreffenden Parteien sind. Auf diese Weise könnte ein möglichst großer Teil der Bevölkerung in die Parteien integriert
Die Verhaltensweisen der Börsenfachleute haben sich in den letzten Jahrzehnten kaum geändert: Offiziell wird Optimismus ausgestrahlt, hinter vorgehaltener Hand macht man dagegen ln Skepsis. 1975 will man mit optimistischen Prognosen über die Entwicklung der internationalen Aktienbörsen die Kapitalanleger zum Aktienkauf animieren und verweist dabei auf notorisch niedrige Kurse zwischen New York und Frankfurt, gleichzeitig bangt man aber vor schweren politischen und wirtschaftlichen Gewitterfronten, die die Kurse noch tiefer drücken müßten.Tatsächlich sind im vergangenen Jahr die Kurse
Zu Beginn des Jahres 1970, also vor genau fünf Jahren, herrschte nicht nur in Österreich ein Gefühl der Sicherheit um die wirtschaftliche und soziale Zukunft: Die Investitionsraten stiegen und mit ihnen die Zahl der Arbeitsplätze, von Umweltschutz war nur in parteipolitischen Proklamationen die Rede, Parteien schickten sich an, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um Reformversprechen zu realisieren. Von Inflation war damals nur am Rande der öffentlichen Diskussion die Rede; noch Mitte 1970 meinte der damalige Neo-Handelsminister, Doktor Staribacher, daß Wirtschaftswachstum wichtiger als Preisstabilität sei.
Mit einem „no-na”-Ausspruch wirbt in diesen Tagen die Rathausinformation für die Kommunalpolitik der sozialistischen Partei und ihres Herrn und (Bürger-)Meisters Leopold Gratz: „Jeder Wiener hat das Recht, zu erfahren, was in seiner Stadt geschieht”.Wer nähere Einzelheiten wissen will, kann sich aus einer Propagandaschrift, die frei Wiener Haushalt geliefert wurde, informieren: Diese „Bilanz für Wien” soll so etwas wie eine Bilanz des ersten Jahres Wiener Kommunalpolitik unter Bürgermeister Leopold Gratz sein. Sie ist großzügig in ihrer Aufmachung und dürftig im Inhalt,
Was die Öffentlichkeit mit der sogenannten ORF-„Reform” derzeit erlebt, ist eine Dämmerung der Illusionen. Aufgegeben wurde der Re- gierungs-(Partei-)Anspruch, mit dieser Gänsefüßchen-Reform die Allmacht des Generalintendanten (Bacher) über Programm und Rundfunk-Personal zu brechen, die Praxis zeigt vielmehr, daß abseits zahlreicher kabarettistischer Einlagen die SPÖ von der Absicht getrieben ist, eines der wenigen zarten Pflänzchen der Unabhängigkeit in Österreich durch einen Wildwuchs parteipolitischer Einflußmöglichkeiten zu ersetzen. Um dies zu realisieren, ist der SPÖ
Mit Beginn des nächsten Jahres tritt in Österreich die 40-Stunden-Woche in Kraft, 1977 soll für alle Arbeitnehmer in Österreich die Mindesturlaubszeit vier Wochen betragen. Arbeiterkammerpräsident Hrdlicka erklärte nunmehr, daß die Arbeiterkammer für weitere Arbeitszeitverkürzung eintritt. Der Witz, in dem ein Gewerkschaftsfunktionär sich so stark in eine Versprechens-Euphorie vor versammeltem Publikum hineinsteigert, bis er ruft, daß die Arbeitnehmer bald nur noch am Mittwoch arbeiten werden, und ein Hinterbänkler fragt, ob wohl jeden Mittwoch, scheint sich zu erfüllen. Die Frage ist bloß, ob damit eine soziale Großtat gesetzt wird, ob auf diese Weise tatsächlich individueller und gesellschaftlicher Wohlstand maximiert wird.
Eine fast schon vergessene Konjunktur-Theorie wird heute in der Wallstreet wieder mit großer Leidenschaft diskutiert: die langen Konjunkturwellen von Nikolai Dimitrejewitsch Kondra-tieff, einem russischen Wirtschaftstheoretiker der zwanziger Jahre, der später von den Sowjets aus ideologischen Gründen nach Sibirien verbannt wurde. Kondratieffs Hauptthese ist, daß die Wirtschaftsentwicklung in ihrem Auf und Ab durch „lange Wellen'' in einem Rhythmus von 54 bis 60 Jahren bestimmt wird.
In seinem 1967 erschienenen Buch über „Die moderne Industriegesellschaft“ schrieb der linksliberale Vulgärökonom John K. Galbraith, daß „das Industriesystem für die Gewerkschaften eindeutig von Nachteil zu sein scheint“. Die Fabriksherren der Jahrhundertwende, die gegen jede soziale Forderung zähen Widerstand leisteten, gibt es heute nicht mehr. Alle Macht ist auf die lohnabhängige Technostruktur übergegangen, womit der Interessenkonflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer weitgehend abgebaut wurde. Daraus schließt Galbraith: „Gerade die Dinge, für die sich die Gewerkschaften am nachdrücklichsten eingesetzt haben — die Regulierung der Gesamtnachfrage zur Sicherstellung der Vollbeschäftigung und höherer Einkommen für ihre Mitglieder —, tragen heute nur zu ihrem Verfall bei.
Trübe Zeiten herrschen in der Bauwirtschaft nach den Jahren eines beispiellosen Booms zwischen 1970 und 1973. Wo man auch hinsieht, überall sind die Zeichen nach unten gerichtet. Nach den neuesteri Erhebungen der Bundesinnung der Baugewerbe sind in den einzelnen Bundesländern und Bezirken die Bauaufträge gegenüber dem Vorjahr bis zu 40 Prozent zurückgegangen. In Salzburg beträgt die Reduktion der Aufträge im Tiefbau sogar 43 Prozent. Die Mehrzahl der Baufirmen ist nur noch zwei bis drei Monate beschäftigt, was bedeutet, daß schon in nächster Zeit auch für hochqualifizierte
Der eine findet den anderen korrekt, zuverlässig, wählbar — „Volksbürgermeister“ Alois Lugger lobt seinen Konkurrenten Rudolf Kirchschläger, der wiederum meint, daß Innsbrucks Olympia-Bürgermeister tatsächlich ein Mann für alle Jahreszeiten sei. Bloß den politischen Parteien mundet dieser Wahlkampf in Dur nicht: in der SPÖ erkennt man immer deutlicher, daß Doktor Kirchschlägers Kandidatur — trotz aller roter Nelken — einen Abschied von der Vorstellung bedeutet, daß ein Sozialist in der Hofburg sitzen muß; in der ÖVP wittert man Morgenluft, obwohl — oder gerade weil — ihr tatkräftiger und erfahrener Kandidat — „ein Bundespräsident, wie er sein soll“ — eigene Wege geht.
Der Dualismus von Staat und Gesellschaft galt in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts als verfassungsprägendes Kennzeichen. Heute, so heißt es immer wieder, sei diese Auffassung überholt. Einerseits sei im demokratischen System die Gesellschaft im Staat aufgegangen, anderseits habe der Bereich der Gesellschaft und derjenige des Staates im Hinblick auf die expansive Aufgabenvermehrung des sozialen Verteiler- und Versorgungsstaates und in Anbetracht des korrespondierenden Hineinwachsens der Gesellschaft, etwa der Verbände, in „öffentliche Aufgaben“ eine so enge Verflechtung und Integrierung mit öffentlicher Daseinsvorsorge hervorgebracht, daß das Muster des vorigen Jahrhunderts schlechthin obsolet geworden sei.
Zwischen 1956 und 1972 stieg in Österreich der Bestand von Personenkraftwagen von rund 188.000 auf rund 1,460.000, also mehr als das Siebenfache. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Zahl der Fahrkilometer aller österreichischen Verkehrsmittel (ohne innerstädtische Verkehrsmittel und ohne Luftverkehr) auf den inländischen Verkehrswegen um 369 Prozent und je Einwohner um 301 Prozent, wohingegenin diesem Zeitraum das reale Bruttosozialprodukt je Einwohner nur um 105 Prozent und der private Konsum je Einwohner um 90 Prozent wuchs. Die Zahl der Personenkilometer je Einwohner nahm um 180
Uber UNO-City und Donauinsel ist viel geschrieben und auch Im Parlament (in dringlichen Anfragen) diskutiert worden. Der Planung und der Auftrags vergäbe bei beiden Projekten haftet der starke Geruch bal-kanesischer Wirtsehaftsbräuche an. Jedes der beiden Projekte ist wesentlich teurer als der Neubau des Allgemeinen Krankenhauses in Wien samt Dienstwohnungen und Garagen. Die Finanzierung beider Projekte ist nicht gesichert.An Stelle eines Amtssitzes auf der Grundlage von 2800 Personen, wie das die Regierung Klaus vorsah, wurde unter Dr. Kreisky der Gedanke aufgegriffen, das UNO-City-Projekt
Drei Wochen lang schrieb die Tageszeitung „Kurier“ in einer Fortsetzungsserie die Chronik einer „verkauften Stadt“, Auszüge aus der politischen „Sittengeschichte“ der Bundeshauptstadt. Drei Wochen lang wurde in zweiundzwanzig Folgen festgehalten, was gelegentlich hinter vorgehaltener Hand geraunt wurde: die Verfllzung von Wiener Stadtverwaltung und sozialistischem Parteiapparat, Schulbeispiele für ausgeübte Parteimacht auf Kosten der Wiener Steuerzahler, Skandale, hart an der Grenze strafrechtlicher Verfolgung.„Das häßliche Gesicht des Kapitalismus“ — im sozialistisch
In 33 Minuten hatte Leopold Gratz den Text seiner Antrittsrede als Bürgermeister der Stadt Wien im Rathaus verlesen. So glänzend er als Rhetoriker wirkte, so farblos blieb er, begreiflicherweise, im Sachlichen. Ein bißchen Perikles, ein bißchen Mitscherlich, ein bißchen Sozialismus, wenige Zielsetzungen: Die Verlebendigung der Demokratie in Wien wurde abstrakt abgehandelt, Bäume sollen in Wien keine mehr gefällt werden, Wiens Umwelt soll geschützt werden.Die vom ÖVP-Spitzenkandidaten Fritz Hahn aufgestellten „Zehn Grundsätze für ein lebenswertes Wien“ blieben unbeantwortet.
Vor wenigen Wochen schrieb das bundesdeutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sinngemäß, daß Bundeskanzler Dr. Kreisky Österreich wie eine Zweigstelle der Bundesrepublik Deutschland regiere. Nichts von Bedeutung könne in Österreich geschehen, ohne daß vorerst der deutsche Bundeskanzler Willy-Brandt kontaktiert worden wäre. Gegen diese Darstellung hat später Dr. Kreisky mit einem Scherzwort Stellung bezogen — mehr aber nicht.Am letzten Juni-Freitag faßte das Bonner Kabinett in einer überraschend einberufenen Sondersitzung den Beschluß, die D-Mark erneut aufzuwerten. Dieser
