Schwerer Streit in der Tschechischen Republik um die Vermögensrestitution für zwei Adelsfamilien (FURCHE 11/1994). Für die Geltendmachung der Ansprüche ist die tschechische Staatsbürgerschaft Voraussetzung. Für die Zuerken-nung der Staatsbürgerschaft müssen Bedingungen erfüllt werden. Das Innenministerium ermöglicht aber in der Regel eine Reihe von Ausnahmen - Hauptkriterium ist meistens, ob der Bewerber vor dem Februar 1948 tschechischer Bürger war.So hat auch Karl Des Fours Walderode am 25. August 1992 die tschechische Staatsbürgerschaft durch das Innenministerium aufgrund der
Drei Millionen Kronen will der italienische Unternehmer aus Perugia, Leonello Mosca, von der tschechischen „Christlich-demokratischen Union-Volkspartei“ zurückhaben.Mosca hatte am 25. Februar 1992 auf Bitten der KDU-ČSL hin dieses Geld der Druckerei der Tschechischen Typographie als Ausgleich für die Schulden der Volkspartei-Tageszeitung „Lidova demokracie“ überwiesen, an der er sich über die Gesellschaft „Charitas“ zu 50 Prozent beteiligen wollte. Aus dem Geschäft wurde nichts. (Mittlerweile hat die Volkspartei die Zeitung an den Prager Unternehmer Fidelis Schlee
Ohne zu übertreiben läßt sich sagen, daß die christdemokratisch orientierte Politik in der Tschechischen Republik heute an einem toten Punkt angelangt ist. Die sehr kleine Christlich-Demokratische Partei mit dem Philosophen, Dissidenten und aufgeriebenen politischen Vorkämpfer Vaclav Benda an der Spitze ist im Grunde kein selbständiges Subjekt, sie bildet eher irgendeinen christlichen Flügel der B ürgerlich-Demokra-tischen Partei von Vaclav Klaus, die jedoch ihrem Charakter nach fechtsliberal ist.Klaus' gründlicher Monetarismus und seine offenkundige Unterschätzung der sozialen
Die politische Situation in der CSFR ist nicht rosig. Trotzdem gibt es Positives zu vermelden: Die Föderalversammlung der CSFR ist schon zusammengetreten. In ihrer Abschluß-phase befindet sich die Zusammenstellung der Föderalregierung, die zehn Mitglieder haben wird. Tschechen und Slowaken werden in ihr paritätisch vertreten sein.Die Konflikte schwelen jedoch weiter. Es ist zu erwarten, daß der Slowakische Nationalrat in Preßburg die Souveränität der Slowakei erklären wird; das ist zunächst nur ein Prestigeschritt ohne besondere praktische Folgen. Vladimir Meöiar paßt die heutige
In der CSFR ist ein Propagandakrieg ausgebrochen. Nach zwei Koalitionsverhandlungen in Brünn und in Prag schafften die Delegationen der Bürgerlichdemokratischen Partei und der Bewegung für eine demokratische Slowakei keinen Fortschritt. Vaclav Klaus und Vladimir Meciar werfen einander Inkorrektheit vor.
Kurz nach den CSFR-Parlaments-wahlen vom 5. und 6. Juni erklärte Vaclav Benda, Vorsitzender der Christdemokratischen Partei, die in Koalition mit Vaclav Klaus Bürgerlich-demokratischer Partei kandidierte, daß die Wahlergebnisse in der Tschechei überraschend günstig, in der Slowakei überraschend ungünstig sind. Wer die politische Szene in der Tschechoslowakei in den letzten Monaten beobachtete, ist aber bestimmt nicht überrascht.
Als im Jahre 1990 die tschechoslowakische Volkspartei gemeinsam mit einigen kleineren politischen Parteien - darunter auch die Christlichdemokratische Partei des Vaclav Benda - mit dem Namen Christliche und Demokratische Union in die ersten Parlamentswahlen nach dem November 1989 ging, schien es, als ob eine der entscheidenden politischen Kräfte in der sich neu formierenden Gesellschaft entstehen würde. Statt sozialistischen wurden den Wählern christliche Werte angeboten; man versprach die Unterstützung privaten Unternehmertums und der Marktwirtschaft, vergaß dabei Sozialaspekte,
Noch immer ist das Parlamentsgebäude in Vilnius mit eisernen Schranken und Sandsäcken gesichert, innen halten Landwehrmänner mit automatischen Waffen Wache. Dort arbeitet der Hauptberater des Parlamentspräsidenten Vytautas Landsbergis, der Chef der „Partei der Unabhängigkeit", Virgilijus Juozas Cepaitis.
