Umstritten bleibt das lange Zeit geheim verhandelte Internationale
Abkommen zur Sicherung ausländischer Investitionen (MAI), von dem
sich Frankreich kürzlich distanzierte.
Wenn Demonstranten durch Blockaden Atomtransporte nach Gorleben behindern, macht das Schlagzeilen. Meist werden hochradioaktive Stoffe aber unbemerkt in der Welt verschoben. Für Mycle Schneider, Empfänger des Alternativen Nobelpreises, ein unhaltbarer Zustand.
Die Karikatur auf der Titelseite der dänischen Zeitung „Politiken” vom Montag sagte mehr als alle Beteuerungen in der Abschlußerklärung der UN-Sozialkonferenz. Ein weißer Briefträger überreicht hungernden Afrikanern ein Billet „mit den besten Wünschen von 121 Regierungschefs”.Gibt die mühsam ausgehandelte Abschlußerklärung mehr her als Versprechungen? Erste Analysen zeigen, daß sie zumindest Forderungen, die in den vorangegangenen UN-Konferenzen (Rio, Wien und Kairo) von NGOs, vor allem von Frauen und Vertretern aus Entwicklungsländern, eingebracht wurden, bekräftigten.
Der (ost)deutsche Friedenspreisträger Friedrich Schorlemmer erstmals in Österreich. 1987 saßen wir das erste Mal nebeneinander - bei einer Konfrontation mit tschechischen Polit-Funktionären und Technokraten in einem südböhmischen „Volkshaus” nahe Temelin. Friedensaktivisten beiderseits der Grenze hatten beim „Olof-Palme-Friedens-marsch” eine Konfrontation über zivile und militärische Atomgefahren erzwungen. Obwohl ständig durch Stasi-Spitzel überwacht, wagte Schorlemmer es als einziger, die DDR-Delegierten-Clique zu verlassen und offen die Situation seines Landes zu
Kongreß der Europäischen Grünen am vergangenen Wochenende in Wien. Nicht allein die demokratiepolitischen Defizite im Europaparlament forderten von den Delegierten von 26 Parteien aus 22 Ländern eine Reflexion ihrer Rolle. Auch der Maastricht-Vertrag scheint als Grundlage für ein geeintes Gesamteuropa untauglich zu sein. Selbst ein EÜ- Befürworter wie der Ex-EG-Um- weltkommissar Ripa di Meana - nun Vorsitzender der föderierten Grünen Italiens - mußte dies zugeben. Wesentlich belastender ist allerdings - angesichts des neuen Mehrheitswahlrechtes - der Zwang, bei den italienischen
Zwischen Enttäuschung und Hoffnung - so präsentiert sich die Grundstimmung vieler Vertreter von Nicht-Regierungs-Organisationen nach der Wiener UN-Menschenrechtskonferenz. Die Begegnung und der Meinungsaustausch funktionierte „zu ebener Erde” besser als bei den Diplomaten „im ersten Stock”.
Als am 21. Jänner 1993 rund 1.500 Lichterträger aus fast allen weltanschaulichen Lagern durch Bad Ischl zogen, glaubte ich • als einer der Organisatoren der Versammlung - für eine kurze Zeit daran, daß eine gemeinsame solidarische Bewegung gegen den Haß zwischen Menschen und Völkern im Entstehen ist. Knapp danach wachte ich ernüchtert auf.
In keinem anderen Jahr wurde die Spannung zwischen Hoffnung und Ent-Täuschung so stark spürbar wie im vergangenen. Hatte zu Beginn Euphorie dominiert, hatte man gehofft, Entspannung und Abrüstung würden politische und auch finanzielle Ressourcen für alternative Projekte freimachen, stehen wir nun unter den Zwängen einer wachsenden Krisen- und Kriegswirtschaft. Eine anscheinend unaufhaltsame Maschinerie ist im Begriff, auch die gewaltfreien Bürgerbewegungen zu überrollen.Aus diesem Blickwinkel betrachtet, ist die Auswahl der „Alternativen Nobelpreisträger” für 1990 bezeichnend.
Ernste Konzentration, kein Rie- senfest kennzeichnete die Stim- mungin Prag nach dem relativ guten Abschneiden des „Bürgerforums" bei den ersten freien Wahlen seit 44 Jahren in der Tschecho- slowakei.Die Freude hielt sich in Grenzen, der Ernst der Lage, in der sich das Land politisch, wirtschaft- lich und sozial befindet, wurde atmosphärisch greifbar.Bei der Pressekonferenz des „Bürgerforums" wirkten alle sehr abgekämpft. „Warum jubelt ihr nicht mehr?", fragten Journalisten. Die Antwort: „Wir haben in letzter Zeit nur mehr gearbeitet und keine freie Stunde mehr gehabt."Bei einem
„Menschenmassen lassen sich zur Zeit nicht für Ziele auf die Straße bringen, die Außenminister Genscher ähnlich f o rmuli ert wie der Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung.“ Mit dieser ernüchternden Einsicht verordnete sich das Bonner Friedensplenum eine Arjbeitspause - vorerst bis Herbst.Mann! Stänner, Hauptamtlicher der deutschen Friedensbewegung, präzisiert das Problem, „daß die Menschen ihre Anliegen in der Abrüstungsafrage eher bei Gorbi und den politischen Parteien als bei sich selbst aufgehobenfühlen“. Eine Einschätzung, die auch Robert Jungk teilt, um sie
Basel war eine Reise (und einen “Pilgerlnnenweg“) wert. Für gründliche. Arbeit wären freilich nicht sieben Tage, sondern mindestens sieben Monate notwendig.Nach einer Woche Einüben von “Frieden in Gerechtigkeit“, haben dieDelegierten, Mit-Arbeitende ans ökumenischen Initiativen und interessierte Besucher dieser ersten wirklich ökumenischen Konferenz der Neuzeit in Basel gemeinsam die Vision einer geeinten Christenheit ein gutes Stück weiterentwickelt.Offiziell war die Konferenz der europäischen Kirchen als ein Schritt im “konziliaren Prozeß“ hin zur Weltvers ammlung über
Bis vor kurzem warfen die mehrjährigen Gefängnisstrafen für Wehrdienstverweigerer einen Schatten auf die Menschenrechtspolitik Ungarns. Anfang 1988 saßen immerhin noch zirka 170 -nicht nur Zeugen Jehovas, sondern auch Katholiken und zwei „’olitische“ - im Baracska-Ge-fängnis im Osten des Landes ein. Erst als heuer am 1. März die letzten bedingt entlassen und auch laufende Verfahren eingestellt wurden, entkrampfte sich das Verhältnis etwas.Allerdings setzt die Frist bis 1. Juli 1989 alle Beteiligten unter enormen Erfolgszwang: Denn nach diesem Stichtag müssen sich die jungen
Erfahrungsaustausch von Friedensaktivisten aus 16 Ländern in Slowenien: Der Alternativdienst soll nach ihren Wünschen zivil bleiben und blockübergreifend sein.
