Wer kann ausschließen, daß die SPÖ, um an der Macht zu bleiben, und Haider, um an die Macht zu kommen, übermorgen eine solche Koalition eingehen - dann nämlich, wenn sich die große endgültig erschöpft und eine Form der kleinen Koalition spruchreif wird? SPÖ und FPÖ könnten sich dann auf ein ähnliches Wählerpotenzial stützen und die Sorge um dieses gemeinsam tragen. Jedenfalls muß die ÖVP achtgeben, daß ihr nicht ein zweites Mal widerfährt, was seinerzeit Klaus von Kreisky angetan wurde: daß ihr die FPÖ als Koalitionspartner von der SP weggeschnappt wird.Doch noch ist es
Am Heiligen Abend vor fünfzig Jahren verstarb der Soziologe August Maria Knoll, neben Friedrich Heer und Wilfried Daim einer der Protagonisten des österreichischen Reformkatholizismus.Noch leben und wirken zum Glück viele, die in den Fünfziger- und frühen Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts an der Universität Wien Vorlesungen des Wiener Ordinarius für Soziologie, August Maria Knoll, gehört haben und von ihm zum Nachdenken über brennende Gegenwartsfragen religiöser und sozialer Natur angeregt wurden. Der leider am Heiligen Abend 1963 allzufrüh Dahingeschiedene sollte nicht
Die zu Mittelparteien geschrumpften Regierungsparteien haben sich auf Koalitionsverhandlungen eingelassen und andere Möglichkeiten, die etwas mehr Mut und Phantasie erfordert hätten, keiner näheren Prüfung unterworfen. Dabei hätte es mindestens zwei Möglichkeiten gegeben, die in Betracht zu ziehen gewesen wären. Die eine hätte darin bestanden, dass eine der Regierungsparteien freiwillig die Rolle der Opposition, die ja auch eine staatstragende und verantwortungsvolle ist, übernimmt und es der anderen überlässt, sich im Rahmen einer Minderheitsregierung eine Mehrheit von Fall zu Fall
Stefan Zweig beurteilt in seinem Erinnerungswerk "Die Welt von gestern“ das Verhältnis zwischen Adolf Hitler und Karl Lueger anders als gegenwärtig tonangebende Historiker.Die gegenwärtige Jagd auf den Volksbürgermeister Dr. Karl Lueger, die auch schon Früchte getragen hat und zur Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Ringes in Universitätsring führte, wird damit begründet, dass Lueger mit seinem Antisemitismus ein Vorläufer Adolf Hitlers und seines mörderischen Judenhasses war. Zur Untermauerung dieser These berufen sich die Lueger-Jäger auf Adolf Hitler selbst, den man sonst mit Recht
Er war von 1984 bis 2000 Präsident des Verfassungsgerichtshofes, ist heute Berater des Bundespräsidenten: Ludwig Adamovich hat eine Autobiografie vorgelegt.Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes Ludwig Adamovich, der heuer im August 80 Jahre alt (werden) wird, hat schon vor diesem runden Geburtstag eine Autobiografie vorgelegt. Diese verdient schon wegen der hohen Funktion, die Adamovich lange bekleidete, höchstes Interesse. Unprätentiös und nüchtern zeichnet der Jubilar sein Leben nach, das persönlich und nach außen hin ohne besondere Höhen, aber auch Tiefen verlaufen
Die Sozialdemokratie hat bis zum Handschlag zwischen Otto Habsburg und Bruno Kreisky eine unversöhnliche| Haltung gegenüber dem Hause Habsburg gezeigt. Angst vor der Tradition und Größe spielten dabei eine Rolle.Ich möchte beginnen mit meinem persönlichen Zugang zu Habsburg. Ursprünglich habe ich die sozialdemokratische Linie als Parteiphilosoph, der ich war, lange Zeit mitgetragen. Ich habe 1963 in einem Beitrag in der Zeitschrift Zukunft, dem theoretischen Organ der Partei, sogar noch den späteren Justizminister Christian Broda unterstützt. Bis ich dann durchschaut habe, dass die
Die EU-Parlamentswahl hat klar gezeigt: Österreichs Sozialdemokraten befinden sich in einer Krise. Die Gründe dafür werden von der Parteispitze nach wie vor nur ungenügend thematisiert.Im vergangenen Jahr habe ich in meinem Buch „Der Sturz des Adlers“ anlässlich des 120-Jahr-Jubiläums der österreichischen Sozialdemokratie den Niedergang der SPÖ und deren Ursachen analysiert. Gustav Peichl/Ironimus hat auf dem Titelblatt dieses Buches grafisch-bildlich das zum Ausdruck gebracht, was ich in meiner Darstellung skizzierte. Er hat den mehrsinnigen Adler SPÖ (Doppeladler, Parteigründer
Schon als Professor in Regensburg befasste sich der spätere Benedikt XVI. mit der Causa Lefebvre. Norbert Leser erinnert sich an ein Gespräch mit Ratzinger - und mahnt Kirchenreformen ein.Im Zusammenhang mit den jüngsten Turbulenzen in der römisch-katholischen Kirche, die auch außerhalb derselben virulent sind, entsinne ich mich eines bemerkens- und berichtenswerten Gespräches, das ich in den frühen 70er Jahren, als Josef Ratzinger noch vor seiner großen kirchlichen Karriere stand und "nur" Professor in Regensburg war, führen durfte. Ich war damals Politologe an der Universität
Ernst Karl Winter (1895-1959) verteidigte die Demokratie, lehnte den Deutschnationalismus ab und versuchte sich 1934 als Brückenbauer des Regimes zur Arbeiterschaft. Als einer seiner Zuhörer an der Universität Wien würdigt der Politologe Norbert Leser den auch als Wissenschafter unterschätzten katholischen Denker.Der 50. Todestag am 4. Februar 2009 ist ein Anlass, sich eines großen Österreichers zu erinnern, der trotz seines Wirkens der Vergessenheit anheimzufallen droht. Dabei gibt es kaum eine zweite Persönlichkeit, die sich um das Werden Österreichs in schweren Zeitläufen so
Vom richtigen Zeitpunkt des Rückzugs aus der Politik.Die Tatsache, dass Lech Walesa aus der Solidarnosc, jener Organisation, deren Gründer er war, und die in Polen eine friedliche Revolution und Emanzipation vom Kommunismus herbeigeführt hat, im Vorjahr ausgetreten ist, macht wieder einmal an einem markanten Fall das fast als Gesetzmäßigkeit zu bezeichnende Schicksal von Gründern und Revolutionären deutlich. So wie Walesa heute in Polen kein hohes Ansehen mehr genießt, ist es auch Gorbatschow, der auf der Weltbühne allerorten auftritt und immens hohe Honorare kassiert, in Russland
Erich Heintels theologisches Vermächtnis.Das aus dem Nachlass herausgegebene Werk "Mündiger Mensch und christlicher Glaube" des vor fünf Jahren verstorbenen Philosophen Erich Heintel offenbart, dass dieser große, wenn auch heute im Auf und Ab der Moden und Zeitströmungen in den Hintergrund der Betrachtung gedrängte Philosoph nicht nur ein bedeutender philosophischer Systematiker, sondern auch ein Theologe von Rang war. Er war bekennender Lutheraner, allerdings ökumenisch gesinnt und in vieler Hinsicht katholisierend.Kreiste Heintels philosophisches Denken um die Verständigung und
Postskriptum zum Kaprun-Prozess.Die große und begreifliche Erregung, die nach dem Unglück von Kaprun und besonders nach dem Urteil im Prozess ausgebrochen ist, sollte auch ein Anlass zu über den Fall hinausreichenden, wenn auch durch ihn ausgelösten Überlegungen sein.An diesem Beispiel wird deutlich, wie groß das Bedürfnis ist, jemandem die Schuld auch an Ereignissen zu geben, die eine Verkettung unglückseliger Umstände sind, wie die Ereignisse in Kaprun. Allerdings steht diese starke Neigung, andere schuldig zu sprechen, in einem auffälligen Gegensatz zur Bereitschaft, eine eigene
Sind menschliche Werte nur subjektiv? Eine Klarstellung zu einschlägigen Auseinandersetzungen der letzten Zeit.In der aus aktuellen Anlässen begonnenen Debatte rund um die Werte, die aber eine Eigendynamik entwickelt hat und auch ins Prinzipielle hineinreicht, taucht auch eine Frage auf, die nicht nur für ein akademisches Fachpublikum interessant ist, sondern wegen ihrer enormen praktischen Auswirkung auch eine breitere Öffentlichkeit angeht: Sind die menschlichen Werte, obwohl sie unbestreitbar im Subjekt und auf das Subjekt wirken, deswegen auch schon rein subjektiv? Manche - wie Konrad
Die Fehlentwicklungen, die in eigener Regie erfolgen, untergraben die Glaubwürdigkeit des Rest-Sozialismus, den man noch anzubieten vermag.Das Ende der sozialdemokratischen Ära, die Ralf Dahrendorf schon für die achtziger und neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts als beendet erklärte, scheint sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts vollends und in immer mehr europäischen Ländern zu bestätigen. Wo sind die Zeiten, da ein Kreisky, ein Brandt und ein Palme die Geschicke ihrer Länder bestimmen und auf dem internationalen Parkett dominieren konnten?Wenn man sich nach den
Sieben Geburtsfehler des Christentums konstatierte Herbert
Schnädelbach in der "Zeit". Unter dem Titel "Fluch des Christentums"
kommt der Berliner Philosoph zum Schluss, es wäre segensreich, würde
sich das Christentum selbst aufgeben. Furche 23 dokumentierte den
Artikel Schnädelbachs und brachte Erwiderungen des Wiener Theologen
Bertram Stubenrauch sowie des Salzburger Religionskritikers Edgar
Morscher. Im Folgenden rechnet ein prominenter Intellektueller
Österreichs mit Schnädelbachs Abrechnung ab.
Der von drei ehemaligen Mitarbeitern Rruno Kreiskys, Oliver Rathkolb, Johannes Kunz und Margit Schmidt, unter dem Titel „Der Mensch als Mittelpunkt” herausgegebene dritte Teil der Memoiren, der wie die übrigen, bereits veröffentlichten Teile, methodisch durch Kreisky selbst autorisiert, durch Diktate und Abschriften von Tonbändern zustandegekommen ist, fügt dem bereits bekannten Rild des Staatsmannes und Parteipolitikers Kreisky einige neue Facetten hinzu, die die Publikation dieses Randes gerechtfertigt erscheinen lassen, obwohl sie keine grundsätzlich neue Perspektive zu bieten
Obwohl ich mit manchen Anliegen des „Kirchenvolks-Begehrens” sympathisiere, noch mehr mit vielen Menschen, die dieses Volksbegehren tragen und initiiert haben, sehe ich mich doch außerstande, mich damit zu identifizieren und es zu unterschreiben.Meine Vorbehalte beziehen sich zunächst einmal auf die formale Art des Vorgehens, die sich aber vom Inhalt des Begehrens nicht ganz trennen läßt. So sehr es auf der einen Seite zu begrüßen ist, wenn sich mündige Christen ihrer Verantwortung bewußt zeigen und Farbe bekennen, so sehr ist auf der anderen Seite zu bedenken, daß ein
Nach den beiden Regierungsumbildungen, die durch Vorgänge in der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und durch die Neuwahl des Volkspartei-Obmannes Wolfgang Schüssel ausgelöst wurden, kann die Regierung, die seit den Nationalratswahlen vom 9. Oktober des vergangenen Jahres nicht zur Ruhe und damit nicht zur Arbeit gekommen ist, endlich wieder Tritt fassen und in den Alltag der Bewährung eintreten.Und die derzeitige Regierung hat es auch bitter nötig, ihre Leistungen und ihr Image zu verbessern, wenn sie nicht endgültig ins Hintertreffen geraten und früher oder später anderen
Das 50-Jahr-Jubiläum der UNO ist ein Anlaß, eine kleine Zwischenbilanz über das Wirken dieser Weltorganisation anzustellen, die als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkrieges und des Hitlerschen Totali-tarismus gegründet wurde und einen Fortschritt gegenüber dem Völkerbund der Zwischenkriegszeit darstellte, schon allein durch die Erklärung der Menschenrechte, die von den Mitgliedstaaten am 10. Dezember 1948 ratifiziert wurde. So unbefriedigend der Zustand der Welt auch unter den Auspizien der Vereinten Nationen noch ist, es wäre alles noch viel schlimmer, wenn es diese
Das Verhalten der Medien gegenüber Kardinal Hans Hermann Groer und angesichts der bevorstehenden Obmannwahl am ÖVP-Parteitag sind ein Anlaß, über die Verantwortung der Medien und ihren Umgang mit dem, was sie für Wahrheit halten und vorschnell als solche ausgeben, nachzudenken. Nicht alles, was in den Medien artikuliert wird, ist durch die Informationspflicht und das Recht zur Kommentierung gedeckt. Freilich sind nicht allein die Medien zu verdammen, sondern alle jene, die ihnen in einer Weise Nahrung geben, die zum Widerspruch herausfordert.Das Breittreten und Wiederholen von Meldungen
Der sozialdemokratische bur-genländische Landeshauptmann Karl Stix hat in einem Interview losef Cap in dessen Eigenschaft als Zentralsekretär beziehungsweise als Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten kritisiert und ihm mangelnde Managementqualitäten vorgeworfen.Dieser Vorwurf richtet sich an die Adresse eben jenes losef Cap, der am SPÖ-Parteitag 1982 die berühmten drei Fragen an den damaligen Landeshauptmann Theodor Kery gerichtet hat, die zum späteren Machtverfall dieses selbstherrlichen Landesfürsten beitrugen.Für Cap selbst war die unmittelbare Folge, daß er aus dem
Zunächst war es nur Finanzminister Ferdinand Lacina (siehe auch Seite 8), der das Handtuch warf und mitten während der Budgetdebatte seinen Rücktritt bekanntgab. Zuviel an Frustration und Enttäuschung hatte sich in diesem Mann, der eine bessere Behandlung und einen schöneren Abgang verdient hätte, angesammelt. Sein plötzlicher Abschied von der Macht wurde von fast allen Seiten mit Bedauern und nicht, wie in anderen Fällen, mit Erleichterung, quittiert, ist Lacina doch ein, leider nur allzu seltenes Beispiel dafür, daß man den Versuchungen der Macht nicht erliegen muß, daß man weder
Der gegenwärtige Versuch, den Bundesrat durch ein verstärktes Mitsprache- und Einspruchsrecht aufzuwerten und in den Gesetzgebungsprozeß schon vor der Befassung nach der Verabschiedung eines Gesetzes im Nationalrat einzubinden, stellt einen Anlauf dar, die zweite Kammer des österreichischen Parlamentes, die im Vergleich zu anderen zweiten Kammern vergleichbarer Staaten ein Schattendasein führt, mit erweiterten Befugnissen auszustatten.Bisher sind die Versuche, die zweite Kammer als echte Länderkammer fungieren zu lassen, an den geringen Kompetenzen und an den übergreifenden
Wenn man die Kommentare liest, die die ehemaligen Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Franz Olah und sein Nachfolger Anton Benya zu aktuellen Fragen abgeben, merkt man, daß zwischen den beiden Männern, die altersmäßig gar nicht so weit voneinander entfernt sind, Welten liegen.Während Franz Olah, der vergangene Woche seinen 85. Geburtstag feierte und aus diesem Anlaß endlich seine schon lang angekündigten Erinnerungen vorlegte, mit Kritik an den gegenwärtigen Zuständen in Staat, Partei und Gewerkschaft nicht spart, handelt es sich in der Schau Anton Benyas insgesamt
Der Ausspruch des Generaldirektors des Konsumverbandes, Hermann Gerharter, auf die Frage, ob er nach dem Debakel des Konsum zurückzutreten gedenke „Warum soll ich denn zurücktreten?” sprach Bände.Sie enthüllte vor ungezählten Fernsehern die erschreckende Mentalität einer sozialistischen Funktionärsschicht, die gern alle Privilegien und Vorteile ihrer Positionen genießt, aber nicht bereit ist, wenn die Sache,schiefgeht, irgendwelche Konsequenzen zu ziehen.In der guten alten Zeit, in der es noch Herren und Anstand gab, mußte man den Hut nehmen oder sich die Kugel geben, wenn man
Die aktuelle Auseinandersetzung um das Tragen von Kopftüchern moslemischer Mädchen in österreichischen Schulen zeigt an einem praktischen Beispiel, daß das Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen doch nicht so einfach und harmonisch ist und sein kann, wie dies edle Menschenfreunde, deren Kenntnis der Realität nicht mit ihrer Gesinnung Schritt hält, annehmen.Zum Glück ist diese Diskussion nur ein Schatten der heftig geführten Diskussion in Frankreich, wo das Tragen des Tschador gegen den dort vorherrschenden Laizismus verstößt und daher auf Ablehnung stößt. Doch auch die
Die 40tägige Fastenzeit, die mit dem Aschermittwoch beginnt, ist nicht nur eine wichtige und heilige Zeit des Kirchenjahres, sondern sollte im Leben aller Menschen, die nicht bloß in den Tag hineinleben, eine Zeit der Besinnung und des Innehaltens sein.Der Begriff des Fastens ist auch nicht nur auf die Zurückhaltung beim Essen und Trinken zu beschränken, so heilsam auch die Askese gerade in diesen Bereichen für Körper und Seele ist. Es gibt auch ein Fasten der Augen, das uns abhält, jeder Anregung und Ablenkung, die von außen kommt, nachzugeben, sondern mehr von innen her zu leben.Auch
Der amerikanische Gewerkschaftsführer Samuel Gom-pers (1850-1924) hat eine Unterscheidung getroffen, die vor allem für die europäische Arbeiterbewegung zutrifft: die in „ma-nualists' und „intellectuals”. Er meinte, daß die „manualists”, die Arbeiter und Männer des praktischen Lebens, vor allem an der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Werktätigen interessiert seien, dem Sozialismus als einer die bestehende Ordnung total negierenden Perspektive aber skeptisch bis ablehnend gegenüberstünden.Diese angeblich höhere Perspektive werde von den Intellektuellen, oft
Die Nachricht vom Attentat auf vier Angehörige der Volksgruppe der Roma in Oberwart hat mich, wie wohl die meisten Österreicher, bestürzt und erschüttert. Darüber hinaus geht mir der feige Mord deshalb besonders nahe, weil ich in Oberwart geboren bin und die lokalen Verhältnisse recht gut kenne.Ich erinnere mich auch an eine Episode aus der Zwischenkriegszeit, die mir meine Mutter immer wieder erzählte. Sie war in der Gemeindekanzlei des unweit von Oberwart gelegenen Städtchens Pinkafeld als Hilfskraft ihres Vaters, der dort als Oberamtmann fungierte, tätig und erinnerte sich an eine
Die zentrifugalen Kräfte in den Parteien und in der Gesellschaft gefährden nicht nur das Zustandekommen des Budgets, denn auch wenn dieses mit Ach und Krach über die parlamentarische Bühne geht, bleiben sie als Stolpersteine und Sargnägel der Koalition, die sich von Fall zu Fall dahinschleppt, erhalten.Österreich erlebt jetzt, daß sich bewährte Stabilisatoren und bequeme Stützen, wie es die Gewerkschaften und Interessenvertretungen jahrzehntelang waren, solange es genug zu verteilen gab, in einer Periode der Einschränkung und des Zurücksteckens als Hemmungsorgan und Belastungen des
Die jüngste Erklärung der deutschen Bischöfe, die zum Ausdruck brachte, daß es eine christliche Mitschuld am Holokaust gäbe, da der religiöse Antisemitismus eine der Wurzeln des Hitlerschen gewesen sei, ist ein eindrucksvolles Beispiel christlicher Selbstkritik und ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der Annäherung zwischen Juden und Christen, die immer mehr ihre Gemeinsamkeiten entdecken.Freilich ist dieser Prozeß nicht frei von Rückschlägen und Störungen innerhalb der Kirche, aber auch von mancher extremer jüdischer Seite. So ist es nicht nur eine Übertreibung, sondern eine
Was ist aus der von Karl Renner mit Stolz und Genugtuung verkündeten „Dreieinheit der Arbeiterbewegung” von dereinst geworden?Der eine „rote Riese”, der Konsumverband, der das Herzstück der Genossenschaftsbewegung als einer der drei Säulen der Arbeiterbewegung bildete, wird mit Hilfe der Rank für Arbeit und Wirtschaft (RAWAG), die längst nicht mehr „Arbeiterbank” wie in der guten alten Zeit, da Renner deren Präsident war, heißt, und des Osterreichischen Gewerkschaftsbundes (OGR) saniert, wohl mehr aus Prestigegründen denn aus rein ökonomischen ÜberlegungenDoch auch der
Das Dreikönigstreffen der ÖVP auf Schloß Leopolds-kron und die Klausurtagung der SPÖ im oberösterreichischen Ampflwang laden zu Vergleichen über den Zustand der beiden Regierungsparteien ein, die sich, der Not, aber nicht dem eignen Trieb gehorchend, zu einer Koalition zusammengeschlossen haben, deren Bewährungsproben allerdings noch keineswegs ausgestanden sind, aber schon in naher Zukunft anstehen.So wird es über das weitere Schicksal, ja über den Bestand der Koalition entscheiden, ob es der Regierung gelingt, das angekündigte Sparpaket in einigermaßen programmierter Form über
Der EU-Kommissär Karel Van Miert hat Österreich davor gewarnt, den im Inland üblichen politischen Proporz und „Kuhhandel” nach Brüssel zu exportieren. In der europäischen Gemeinschaft gälten ausschließlich die Qualifikation, und der beste Bewerber sei der qualifizierteste und nicht der, der maximalen heimischen Schutz genieße. Der Fall Marizzi scheint sich also bis Brüssel herumgesprochen und zu entsprechenden Reaktionen geführt zu haben.Das eigentlich Skandalöse an diesem Fall war ja auch, daß hier ein Mann, der ganz offenbar für den vorgesehenen Job im europäischen
Im alten Rom wurde ein Zeitraum von fünf Jahren als „lustrum” bezeichnet. Wenn man sich dieser Terminologie bedient, trennt uns also noch ein lustrum von der Jahrhundertwende, die zugleich eine Jahrtausendwende ist. Der Blick in ' die Zukunft ist uns zum Glück verwehrt, trotzdem machen wir uns legitime Gedanken, was bis dahin und dann sein wird.Dabei mag uns die andere Bedeutung, die dieses Wort im Lateinischen hat, zu Hilfe kommen: das Wort stand nämlich auch für Opfer, die zum Abschluß dieser Periode dargebracht wurden, und zwar von den Zensoren, die über das öffentliche Wohl
Vergangene Woche wurde eine adelige Dame, die aber vor allem einen Seelenadel und eine seltene menschliche Größe besaß, am Gersthofer Friedhof unter starker Beteiligung der Öffentlichkeit und ihrer weltweit verstreuten Familie zur letzten Ruhe gebettet: Johanna Trapp, die Tochter des berühmten U-Boot- Kapitäns des Ersten Weltkrieges, Baron Georg Trapp (siehe Seite 4). Die Verewigte war seit ihrem 16. Lebensjahr Teil des aus sieben Töchtern und drei Söhnen bestehenden Trapp-Chors, der unter der Leitung der zweiten Gattin des verwitweten Barons, Maria Augusta, und des späteren
Eine interessante Reaktion auf das von der Regierung geschnürte Sparpaket ist mir als Kenner der Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung besonders aufgefallen und müßte eigentlich auch den politisch Verantwortlichen zu denken geben, sofern sie sich überhaupt noch ein Sensorium für historische und soziale Zusammenhänge bewahrt haben.Es geht um die bemerkenswerte Tatsache, daß die Bediensteten der Wiener Elektrizitätswerke als eine der ersten Gruppen der Betroffenen eine Betriebs- und Protestversammlung einberufen und durchgeführt haben.Es waren nämlich auch die Angehörigen
Eine interessante Reaktion auf das von der Regierung geschnürte Sparpaket ist mir als Kenner der Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung besonders aufgefallen und müßte eigentlich auch den politisch Verantwortlichen zu denken geben, sofern sie sich überhaupt noch ein Sensorium für historische und soziale Zusammenhänge bewahrt haben.Es geht um die bemerkenswerte Tatsache, daß die Bediensteten der Wiener Elektrizitätswerke als eine der ersten Gruppen der Betroffenen eine Betriebs- und Protestversammlung einberufen und durchgeführt haben.Es waren nämlich auch die Angehörigen
Nun ist es also doch nach langem Hin und Her und mit Ach und Krach zu einer Koalitionsvereinbarung gekommen, die möglichst eine ganze Legislaturperiode halten soll, die aber soviel Sprengstoff in sich birgt, daß es schwer fällt, an ihre lange Dauer zu glauben. Der Bestand der Koalition wird nicht nur durch die zwischen den politischen Partnern bestehenden Spannungen und durch die permanenten Angriffe der Opposition bedroht sein, das im Prinzip beschlossene, aber erst der Ausführung und Durchsetzung harrende Sparpaket zur Sanierung des Budgets könnte für externe Überraschungen und
Dabei ist das römische Dokument keine unfehlbare dogmatische Entscheidung, die unter allen Umständen bindet. Außerdem stellt es einen Schlag gegen die Ökumene dar, da die orthodoxe Kirche aus guten Gründen die vatikanische Position nicht teilt, von den reformatorischen Kirchen ganz zu schweigen.Außerdem ist die in diesem Dokument enthaltene Anweisung weltfremd und inpraktikabel, denn wer kann im städtischen Bereich kontrollieren, ob jemand und wer zur Kommunion geht? Das einzig greifbare Resultat dieses Dokuments ist, daß Menschen im Gewissen verunsichert werden, ob sie zur Kommunion
Auch die Tatsache, daß das neue Stück „Raststätte“, das am Akademietheater zur Aufführung gelangt, nach dem Urteil der meisten Kritiker langweilig ist, ändert nichts daran, daß die Aufführung dieses neuesten Machwerkes von Elfriede Jelinek einen Skandal und Tiefpunkt der Theaterpolitik Claus Peymanns darstellt. Der Umstand, daß sich die Autorin in der Rolle der Moralistin gefällt, um umso ungehemmter provozieren zu können, tut der Unmoral dieses Werkes keinen Abbruch. Auch die Tatsache, daß das von Peymann als „Lemuren“ beschimpfte Publikum bereits zu abgestumpft ist, um mit
Der neue Obmann der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, hat die schon nach den Nationalratswahlen geübte Kritik an der SPÖ bekräftigt, der er vorwarf und vorwirft, zu wenig für die Interessen der Arbeitnehmer, getan zu haben. Diese Kritik trug ihm eine Rüge von Seiten des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Franz Vranitzky und zweier seiner Regierungspalladine in Form eines Telegramms ein, in dem sich .Vranitzky gegen die geäußerte Kritik verwahrte und auf die Leistungen von Partei und Regierung für die arbeitenden Menschen hinwies.Diese Reaktion und Vorgangsweise,
Ernesto Cardenal, der Priester und feinsinnige Lyriker, der den Sandinisten in Nikaragua allzu lange als Aushängeschild und sogar als Kulturminister diente, hat sich nun spät, aber doch von der Gesellschaft, in die er sich begeben hat, losgesagt und sich auf seine eigentlichen Wurzeln besonnen.Cardenal, der sich ob seiner Haltung auch den Unwillen des Papstes zugezogen hatte, ist seinerzeit sicher seinem Gewissen gefolgt, als er gemeint hatte, den revolutionären Anliegen der san- dinistischen „Befreier“ folgen und dienen zu müssen. Ntm hat er erkannt, daß sein Gewissen ein irrendes
Die Niederlage der SPÖ bei den letzten Nationalratswahlen setzt sich aus vielen Faktoren zusammen, die sich am Wahltag als Zahltag zur Rechnung und Abrechnung summiert haben.Hannes Androsch hat mit seiner Bemerkung recht: es können bei so massiven und laufenden Verlusten nicht nur die Arbeiterkammern gewesen sein, die zum Niedergang der SPÖ führten.Ein Ereignis, das sicher auch Stimmen gekostet und zu dem Debakel beigetragen hat, war die Verlängerung des Vertrages des Burgtheaterdirektors Claus Pey- mann durch den Unterrichtsminister Rudolf Schölten.Dieser könnte uns in einer künftigen
Die Nationalratswahl hat gezeigt, daß das neue Wahlrecht mit der Möglichkeit, Vorzugsstimmen abzugeben, kaum Anklang gefunden und an den bestehenden Verhältnissen wenig geändert hat. Die Regelung ist zu kompliziert, um einen Einfluß auf das gewohnte Wahlverhalten gewinnen zu können.Die Parteien konnten sich nicht dazu durchringen, ein echtes Stimmen-Splitting nach deutschem Vorbild einzuführen und dem Wähler so die Möglichkeit zu geben, durch eine Zweitstimme eine Streuung seiner Sympathien vorzunehmen. Die Großparteien hatten zu viel Angst, daß eine solche Möglichkeit zu stark vom
Obwohl die Erklärungen der Spitzenpolitiker der großen Koalition als erste Reaktionen zum Wahlergebnis überwiegend Lippenbekenntnisse zur Fortsetzung dieser Regierungsform beinhalten, ist doch schwer vorstellbar, wie eine solche neuerliche .Koalition Zustandekommen und dann auch noch funktionieren soll. Denn wenn die bisherige Koalition nicht mehr über die Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt und also nicht in der Lage ist, Verfassungsgesetze ohne Unterstützung einer oder mehrerer der Oppositionsparteien durchzubringen, ist sie ihrer schärfsten Waffe beraubt.Damit fällt aber auch
In gewisser Hinsicht erinnert die innenpolitische Situation an die vor den Wahlen 1966, als eine Wende von der zwanzigjährigen Nachkriegskoalition zur Alleinregierung einer Partei bevorstand, obwohl man allgemein die Fortsetzung der großen Koalition erwartete. Ich schrieb schon im März 1965 im damals noch sehr seriösen „Forum“ des Günther Nenning einen Artikel „Krise der SPÖ — Krise der Republik“, der vielfach nachgedruckt wurde und für den ich auch den Karl-Renner-Preis für Publizistik erhielt. In diesem Beitrag eröffnete ich die Perspektive, daß das System der großen
Wenn man eine prinzipiell idealistische Sicht des Verhältnisses zwischen Inländern und Ausländern vertritt, wie dies etwa die grüne Spitzenkandidatin Madeleine Petrovic tut, die aus der Gleichheit aller Menschen auch die staatliche Gleichbehandlung ableitet, dürfte es keine Schwierigkeiten geben und machen, möglichst viele Ausländer aufzunehmen, zu integrieren und mit allen Vollrechten der Staatsbürger auszustatten.Doch so sympathisch und wohl auch christlich dieser Zugang zum Problem auch ist, er kollidiert mit unüberwindlichen innerstaatlichen, weltweit wirksamen, aber auch mit
Der Heilige Vajer hat bei seinem Pastoralbesuch in Zagreb den Krieg am Balkan verurteilt, ihm jede christliche Legitimation abgesprochen und zu seiner baldigen Beendigung aufgerufen. Gleichzeitig hat eine vatikanische Delegation in Kairo bei der Weltkonferenz über Bevölkerungsprobleme für die Rechte des ungeborenen Lebens und gegen Legalisierung und Verharmlosung der Abtreibung gekämpft und auch Erfolge erzielt, wenigstens am Papier, dem hoffentlich auch eine normative Kraft zukommt.Die beiden Stellungnahmen und Haltungen sind konsistent und weisen den Papst als eine Persönlichkeit von
Was haben die politischen Persönlichkeiten und Regimes von Fidel Castro, des bosnischen Serbenführers Karadzic und der Militärmachthaber in Haiti gemeinsam? Offenkundig den mehr oder weniger autoritären, totalitären Charakter ihrer Herrschaft. Gemeinsam ist ihnen aber auch, daß sie versuchen, gegen den Druck der übrigen Welt standzuhalten und an der Macht zu bleiben. Karadzic ist seiner Ausbildung nach Psychiater, was ihn aber nicht hindert, eine Politik des kollektiven Wahnes und der völligen Isolierung seines Landes zu betreiben. Psychiater sind gegen geistige Epidemien offenbar
Verwaltungsgerichtshofes, die die zulässige Lärmgrenze für Diskotheken festgesetzt und herabgesetzt hat, lenkt die Aufmerksamkeit aüf die Lärmerregung, die für die Mehrheit der Menschen eine Quelle der Belästigung und Leiden, für manche und unter besonderen Umständen zu einer gesuchten Annehmlichkeit, ja zu einer Sucht und Droge werden kann.Denn der Begriff der Droge ist längst nicht mehr auf chemische Substanzen und Medikamente beschränkt. Viele Dinge, die ¦ der Definition der Droge im engeren Sinn nicht entsprechen, werden mit Recht als Drogen und Süchte bezeichnet. Wir sprechen
Laufende Umfragen bestätigen persönliche Eindrücke und besagen in Summe, daß das Interesse an der beginnenden Wahlbewegung gering und die Politikmüdigkeit der Bevölkerung groß sind. Und dies, obwohl die kommende Wahl die spannendste seit langem zu werden verspricht, weil nicht nur ihr Ausgang angesichts der großen Zahl noch Unentschlossener ungewisser denn je ist, sondern auch das politische Ergebnis in Form der Regierungsbildung noch keine ausgemachte Sache ist. Die Frustration der Menschen gegenüber der Politik und den Politikern ist bereits so angewachsen, daß nicht einmal eine
Die Vorgänge in Italien, die einem Ping- Pong-Spiel zwischen Regierung und Justiz gleichen und geradezu abenteuerlich anmuten, wären in dieser grotesken Form wohl in keinem anderen Kulturstaat möglich. Sie sind der einzigartigen Umbruchsituation, in der sich unser Nachbarland befindet, und einer dort herrschenden unvergleichlichen Mentalität zuzuschreiben. Aber in fast jedem Lande gibt es Zusammenhänge zwischen Politik und Justiz, sei es in der Form, daß Regierung und Parteien, oder wie in den USA der Präsident, Einfluß auf die Bestellung von Höchstrichtern nehmen, sei es, daß die
In der Geschichte der staatlichen, aber auch der kirchlichen Rechtspflege gibt es viele Beispiele für Justizirrtümer, die entweder auf Formfehlern des Verfahrens oder auf Blindheit gegenüber den Fakten, nicht selten aber auch auf zeitbedingten Vorurteilen und Mißverständnissen beruhten. Nur wenige dieser Irrtümer sind bekannt, noch weniger offiziell korrigiert worden, liegt es doch angesichts des besiegelten Irrtums nahe, die Dinge ruhen zu lassen und zur Tagesordnung überzugehen. Umso erfreulicher sind die Beispiele, in denen sich die irrende Autorität, wenn auch erst nach langer
Das Hochfest der Aufnahme Marias in den Himmel, im Volksmund theologisch nicht ganz exakt „Mariä Himmelfahrt“ genannt, das die Katholiken am kommenden Montag feiern, erhielt durch die am 1. November 1950 in Rom verkündete Dogmatisierung der leiblichen Aufnahme Marias in den Himmel durch Pius XII. eine theologische Vertiefung, die aber von vielen, besonders von protestantischen Theologen, als eine Erschwerung der Ökumene, als Ausbau der dem Protestantismus fremden Mariologie empfunden und dementsprechend bedauert und abgelehnt wurde.Daß man die Sache, auch ohne auf dem Boden des
Vor achtzig Jahren, am 4. August 1914, begann mit der britischen Kriegserklärung an Deutschland der Erste Weltkrieg. Dieser Tag erschien den meisten Österreichern, darunter sogar dem Chefredakteur der „Arbeiter-Zeitung“, Friedrich Austerlitz, der einen berühmt berüchtigten Leitartikel voll der Begeisterung schrieb, umso mehr natürlich der großen Mehrheit der Deutschen, als „l ag der deutschen Nation“, als ein Freudentag, der getreu dem Motto Wilhelm II. „herrlichen Zeiten“ entgegenführen sollte. Es gab damals wenige, die sich der allgemeinen Kriegsbegeisterung entziehen
Der noch vor der Sommerpause im Parlament gefaßte Re-schluß, den Rechnungshofausschuß auch in den Parlamentsferien im Sommer tagen zu lassen, war eine der wenigen Sternstunden dieser Einrichtung, die sich sonst so stark von der Regierung gängeln läßt. Die ÖVP mußte, um einen solchen Beschluß zustandezubringen, mit der Opposition stimmen.Wenn dieser Entschluß nur ein vereinzelter Mutanfall war, der ohne Folgen in der Zukunft bleibt, kann man zur Tagesordnung übergehen und zum Koalitionsalltag, der ein gemeinsames Vorgehen der Regierungsparteien auch im parlamentarischen Verfahren
Am 25. Juli sind es sechzig Jahre her, daß nationalsozialistische Putschisten Bundeskanzler Engelbert Dollfuß an seinem Amtssitz ermordet haben. Seither ist die Kontroverse um den Verewigten nicht zur Ruhe gekommen, die einen sehen in ihm zwar einen Märtyrer, Hitlers erstes Opfer, wie die verstorbene Tochter Eva Nicoladoni-Dollfuß das kürzlich im Amalthea Verlag erschienene, von ihrer Tochter, also der Enkelin Dollfuß', überarbeitete Buch „Mein Vater", im Untertitel genannt hat. In diesem Buch voll persönlicher Erinnerungen, aber auch neuer Forschungsergebnisse wird versucht,
Die Idee, bei der Wiener Polizei auch eine berittene Abteilung einzuführen, ist zwar ohne Begeisterung aufgenommen worden, aber auch keinem prinzipiellen Widerspruch begegnet. Wiens Bürgermeister und Teile der Wiener SPÖ hätten, wenn die Finanzierung gesichert ist, nichts dagegen einzuwenden.Dabei scheint in Vergessenheit geraten zu sein, daß der Einsatz berittener Polizei am 15. Juli 1927, dessen Gedenken sich in dieser Woche jährt, auslösend für die Wut der Menge war, die dann zum Brand des Justizpalastes und den bekannten anderen Exzessen führte, die die österreichische Demokratie
Es wäre falsch, die mühsam beigelegten Streitigkeiten zwischen Bundespräsident, Bundeskanzler und Außenminister, die jederzeit wieder aufflammen können, nur als Eitelkeiten der Beteiligten abzutun. Dahinter stehen natürlich Verfassungsfragen, die nach dem berühmten Wort des Arbeiterführers Ferdinand Lassalle, stets auch Machtfragen sind. Und wenn die Verfassung keine eindeutige Auskunft über vom ursprünglichen Gesetzgeber nicht vorhergesehene Kompetenzkonflikte gibt, entscheiden die besseren Gutachten oder die besseren Nerven über das, was tatsächlich geschieht. Vorläufig scheint
Am vergangenen Wochenende fand unter großem zeremoniellen Gepränge auf der griechischen Insel Korfu die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages Österreichs zur Europäischen Union statt. Es war ein Ereignis von historischer Tragweite, für das auch ein höherer Aufwand gerechtfertigt war.Letzte Woche fand aber auch im Haus der Industrie die Verleihung des Kardinal-König-Preises der von ihm gegründeten Stiftung „Communio et progressio" an den Jesuitenpater Georg Sporschill statt, die weitaus weniger spektakulär war als das Treffen in Korfu, sich aber dafür durch größere
Die österreichischen Politiker bemühen sich nach Kräften, durch gezielte Sozialpolitik das abzuwehren oder in Grenzen zu halten, was man im allgemeinen international unter einer Zweidrittelgesellschaft versteht: eine Gesellschaft, in der es zwei Dritteln gut bis sehr gut und einem Drittel schlecht bis sehr schlecht geht.Nun aber hat dieser Begriff durch die Entscheidung der österreichischen Wähler vom 12. Juni eine neue Dimension erhalten, die sich zuerst Jörg Haider zunutze gemacht hat, indem er von einer nunmehr existierenden „politischen Zweidrittelgesellschaft” sprach. Er hat mit
Nicht einmal die kühnsten Optimisten haben zu hoffen gewagt, daß das Votum der österreichischen Bevölkerung so eindeutig und sogar mit Zweidrittelmehrheit ausfallen werde. Es ist mehr als eine zufällige Übereinstimmung, daß dies genau jene Mehrheit ist, die im innerstaatlichen Bereich für eine Verfassungsänderung oder -bestimmung notwendig ist. Die Österreicher haben trotz aller Vorbehalte den Mut zum Risiko und zum großen Sprung bewiesen, sie haben den Weg nach Europa beschritten und allen Angstparolen eine klare Absage erteilt. Sie haben damit nicht nur für Österreich, sondern
Zwei Theaterabende, die ich in der letzten Zeit miterlebt habe, waren dazu angetan, mir wieder einmal den Unterschied zwischen Politik und Macht auf der einen, religiöser und künstlerischer Hingabe auf der anderen Seite zum Bewußtsein zu bringen.Die eine Aufführung war die in einem Wiener Kellertheater produzierte und mit hervorragenden Schauspielern, wie Paola Loew, besetzte des Stückes des deutschen Dramatikers Christoph Hein „Die Ritter der Tafelrunde”. Dieses Drama stellte die ostdeutschen Machthaber, noch ehe sie ihre Macht verloren, in Vorwegnahme des Kommenden, als vergreiste
Wenn die veröffentlichten Umfragen stimmen, wonach fast drei Viertel der SPÖ-Funktionäre hinter dem Vorsitzenden Franz Vranitzky stehen, aber nur 60 Prozent der FPÖ-Funktionäre hinter Jörg Haider und hinter dem ÖVP-Obmann Erhard Busek gar nur ein knappes Drittel der Funktionäre, so bedeutet dies, daß die Akzeptanz eines Parteiführers nicht die exakte Widerspiegelung der Erfolge ist, die dieser bringt, sondern offenbar auch mit anderen Faktoren und Irrationalitäten zusammenhängt.Käme es nämlich auf den erreichten Erfolg allein an, müßte Haider eine viel höhere Zustimmung
Das Pfingstfest, das uns die Ausgießung des Heiligen Geistes vergegenwärtigt, hat uns auch zum Bewußtsein gebracht, daß die Kirche als göttliche Stiftung inmitten all ihrer Krisen eine Beistands- und Bestandsgarantie hat, auf die sie vertrauen darf, daß aber weder der Welt insgesamt noch den irdischen Einrichtungen ähnliches verheißen ist. Wir leben vielmehr in einer Zeit rapider Veränderungen in allen Bereichen, gerade in Osterreich geraten in der letzten Zeit viele Dinge, die bisher als unantastbar und unwandelbar galten, ins Wanken und schon in der nahen Zukunft ist nicht mit der
Die getrennte Verabschiedung der west-alhierten und der russischen Truppen, die sich bisher auf deutschem Boden befunden haben und nun abziehen, hat für die deutsche Regierung nicht nur heikle protokollarische Probleme aufgeworfen, sondern auch das Selbstverständnis weiter deutscher Bevölkerungskreise arg strapaziert. Denn besonders im Fall der sowjetischen Besatzungsmacht, die in den ersten Nachkriegsjahren vielfach den Hitler-Terror durch den stalinistischen ersetzte, kollidieren widerstreitende Gefühle: einerseits das Gefühl der Dankbarkeit wegen der Befreiung vom Joch des
Der Sozialismus ist als historische Kraft im Kampf gegen den Kapitalismus und die Reste der feudalen Gesellschaft großgeworden und hat diesen Mächten und den durch sie geprägten Haltungen einen entschlossenen Kampf angesagt. Es ist der Sozialdemokratie auch gelungen, die bekämpften Mächte zurückzudrängen und deren Auswüchse zurechtzustutzen.Allerdings war und ist der Sozialismus nicht imstande, das einzulösen, was er historisch verheißen hat: Die Schaffung einer alternativen, allem Bisherigen überlegenen Ordnung. Mit dieser Unfähigkeit hängt auch zusammen, daß der Sozialismus und
Das Schiller-Wort „Von der Parteien Haß und Gunst verwirrt, schwankt sein Charakterbild in der Geschichte" trifft auf den kürzlich verstorbenen und in seinem kalifornischen Heimatort zu Grabe getragenen ehemaligen amerikanischen Präsidenten Richard Nixon wie auf kaum eine andere historische Persönlichkeit zu. Für die einen war und ist er der Prototyp des aus kleinen Verhältnissen stammenden Mannes, der es dennoch durch Ehrgeiz und Ausdauer zur höchsten Würde des Staates gebracht hat, für die anderen ist er zum negativen Symbol von Korruption und Rücksichtslosigkeit geworden.Doch
Auch wenii der zwischen ÖVP und FPÖ in Kärnten geschlossene Pakt von Landeshauptmann Zernatto, der offenbar Angst vor dem eigenen Mut bekommen hat, gekündigt wurde und jetzt ein Pakt zwischen ÖVP und SPÖ geschlossen wurde, ist die Option einer kleinen Koalition zwischen ÖVP und FPÖ nach den Nationalratswahlen auf Bundesebene nicht aus der Welt.Die Möglichkeit einer solchen Koalition wird nicht nur während des Wahlkampfes als von der SPÖ an die Wand gemaltes Schreckgespenst fungieren, sie kann auch, vorausgesetzt, daß ÖVP und FPÖ (wie in Kärnten) zusammen eine Mehrheit haben,
Es ist Geschmacksache, ob »A man, wie die ÖVP, den Weg J_J nach Europa bei der bevorstehenden Volksabstimmung ohne besondere Empfehlung freigibt, oder ob man, wie die SPÖ, den Weg der ausdrücklichen Empfehlung, mit Ja zu stimmen, beschreitet. Die Vorgangsweise der ÖVP entspricht eher der einer pluralistischen und föderalistischen, die der SPÖ mehr der einer zentralistischen und meinungsführenden Partei. Im Ergebnis macht es nicht viel Unterschied aus. Denn die Wähler sind heutzutage so mündig, daß sie sich nicht an Empfehlungen von Parteien halten.Bedenklicher ist es, wenn der
Die Ausstellung „Kunst und Diktatur" im Künstlerhaus veranschauhcht eindrucksvoll, wie die totahtären Systeme des italienischen Faschismus, besonders aber Hitlers Nationalsozialismus und der Stalinismus trotz aller Unterschiedlichkeiten erstaunlich ähnliche Produkte monumentaler Staatskunst und vorgetäuschter Harmonie in Malerei und Architektur gefördert und hervorgebracht haben.Der österreichische Standestaat fällt eigentlich aus dem Rahmen der Ausstellung, obwohl er in sie aufgenommen wurde, denn weder war der Ständesstaat, was immer man sonst gegen ihn sagen mag, totalitär und
Die österreichischen Politiker, für die der Beitritt Österreichs zur EU Prestigesache ist, aber auch Teile der österreichischen Bevölkerung, die um die Schicksalhaftigkeit dessen, was in Europa auf dem Spiele steht, wissen, werden buchstäblich bis zur letzten Minute auf die Folter gespannt und im unklaren gelassen, ob sich der von der Regierung festgesetzte Terminplan doch noch ausgeht oder ob die Volksabstimmung und der Beitritt auf den Herbst oder gar auf das nächste Jahr verschoben werden müssen. Die Verzögerungen der maßgeblichen Vorgänge können, wie auch sonst im Leben, wenn
Die beiden Parteien der Regierungskoalition befinden sich im permanenten Kampf um die politische Mitte, wenden sie sich doch an dieselben Wähler und sind doch beide bestrebt, jedem Extremismus eine Absage zu erteilen. Sie sind aber nicht nur in der Mitte plaziert, sie sind im Laufe der Zeit auch mittelmäßig geworden. Die ÖVP ist nicht mehr von den Impulsen der christlichen Sozialerneuerung beflügelt, sondern ist zu einem kleinbürgerlich-agrarischen Sammelbecken geworden, die SPÖ ist keine von den hehren Idealen des Sozialismus getragene Gemeinschaft von Idealisten mehr, sondern eine
Die Ergebnisse der Landtagswahlen vom Sonntag lassen keine eindeutigen Rückschlüsse auf die EU-Volksabstimmung, ja nicht einmal auf die bevorstehende Nationalratswahl zu, und doch bestätigen sie den historischen Trend des Abbröckeins der Großparteien, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Es sieht so aus, daß die SPÖ den Vorsprung am langsameren Rückgang, den sie bisher vor der ÖVP hatte, mehr und mehr verliert und daß ihr noch Schlimmeres bevorsteht, was die ÖVP bereits hinter sich hat. Als Faustregel kann man aus den bisherigen Wahlen – ausgenommen im Burgenland – ableiten,
Der relative Erfolg, den die Regierung vergangene Woche aus Brüssel nach Hause brachte, deckt taktische Fehler, die vor den eigentlichen Verhandlungen begangen worden sind, zu. So den Fehler, allzu deutlich „ohne Wenn und Aber" zu erkennen gegeben zu haben, wie sehr es Österreich um den Beitritt zu tun ist. Der hiedurch erzeugte Eindruck schwächte zunächst die Ausgangsposition Österreichs, wurde aber durch zähe Verhandlungen zerstreut und gutgemacht, so daß man insgesamt davon sprechen kann, daß sich die Regierung gut geschlagen und ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann,
Ins Stocken geraten sind die ehrgeizigen Pläne von Frauen-ministerin Johanna Dohnal, die Bundesländer per Staatsvertrag auf eine - statistisch gesehen -flächendeckende Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen zu verpflichten.Im Jänner berichtete Dohnal dem Ministerrat über „Bedenken der Länder gegen den Entwurf" des Vertrages.Die von Dohnal zitierten „Bedenken der Länder" betreffen etwa das von der Ministerin gewünschte „einheitliche Versorgungsniveau", das, so die Länder, an den regional unterschiedlichen Bedürfnissen vorbeigehe.Auch die im Dohnal-Entwurf vorgesehenen
Der Tod des österreichischen Philosophen und Nationalökonomen Leopold Kohr, der durch die von ihm geprägte Formel „Small is beautiful" zum Ahnherrn der ökologischen Bewegung wurde, ist ein Anlaß mehr, über die Richtigkeit und das Zukunftweisende seiner Aussage nachzudenken.Im Grunde stimmt die Maxime dieses prophetischen Denkers mit der Lebensweisheit Franz Grill-parzers überein: „Und die Größe ist gefährlich…". Die wörtliche Bedeutung geht mit der übertragenen Hand in Hand: die Aussage richtet sich sowohl gegen menschlichen Größenwahn und Großmannssucht als auch gegen
Tach Christian Broda und Bru-no Kreisky selbst ist mit .. 1 Hertha Firnberg eine der wenigen herausragenden Persönlichkeiten der Ära Kreisky dahingegangen - das Charakterbild des wesent-hch jüngeren Hannes Androsch schwankt dagegen noch von Parteienhaß und Gunst verwirrt.Es ist selten, daß eine Persönlichkeit zur Symbolfigur wird, daß in ihr Tendenzen der Gesellschaft zusammenfließen und sich in ihr verkörpern. Bei Hertha Fimberg war es aber so: Mit ihr ist sowohl die Rangerhöhung der Frau in der Gesellschaft als auch die der Wissenschaft verknüpft.Sie setzte sich als führende
Die zunehmende Komplexität des modernen Lebens, die Fülle von Aufgaben, die der Staat erfüllen muß, macht vermehrte gesetzliche Regelungen, die wieder Verordnungen und Erlässe nach sich ziehen, erforderlich. Die Klage über die Gesetzesflut wird nicht nur vom betroffenen Bürger, der sich im Gewirr der Reglementierungen nicht mehr zurechtfindet, angestimmt, sondern auch vom Nationalratspräsidenten und vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, die das Problem der Überflutung und Uberforderung von Bürger und Parlament sehen, ohne eine wirksame Abhilfe anbieten zu können. Denn der
Die SPÖ und ihre Exponenten sind in immer mehr Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens gezwungen, von liebgewordenen Vorstellungen und dogmatischen Selbstverständlichkeiten abzurücken und eine Kurskorrektur vorzunehmen. Bei der verstaatlichten Industrie hat sich herausgestellt, daß die staatliche Führung von Betrieben nicht der historische Durchbruch ist, auf den man dereinst so stolz war. Jüngst hat ein Hochschulexperte der SPÖ die ebenfalls bisher für unumstößlich gehaltene Vorstellung, daß das Hochschulstudium kostenlos sein muß, als obsolet verabschiedet. Auch
Die Abgeordneten zum Nationalrat Michael Graff und Christian Brünner haben den bis jetzt noch seltenen Mut bewiesen, bei Gesetzen, die ihnen wichtig sind, ihrem Gewissen zu folgen und nicht mit ihrer Partei zu stimmen.Eigentlich sollte eine solche Vorgangsweise, die etwa im britischen Parlament, der Mutter aller Parlamente, an der Tagesordnung ist, selbstverständlich’ seih. 1h Österreich aber ist dem keineswegs so. Unser starres Listenwahlrecht, das durch die letzte Reform nur einen sanften Schub in Richtung Personalisierung erfahren hat, begünstigt derartige Vorstöße keineswegs,
Gelingt es der Regierung, in der für Verhandlungen verbleibenden kurzen Zeit zu einem annehmbaren Ergebnis zu gelangen und dieses noch heuer dem Volk zur Abstimmung vorzu- legen, die positiv ausginge, so wäre dies ein großer politischer Erfolg, für Außenminister Mock ein persönlicher Triumph und die Krönung seines Lebenswerkes.Kommt es dagegen unter dem herrschenden Zeitdruck zu einem weniger günstigen Ergebnis, das die Regierung „ohne Wenn und Aber“ schluckt, ausspeit und nach dem Motto „Friß Vogel oder stirb“ dem Wähler zum Fraß vorlegt, so könnte es zu dem kommen, was
Mit einem Eifer, der einer besseren Sache würdig wäre, sind Exponenten der heimischen linken Kulturszene von Peter Turrini bis Elfriede Jelinek, mit anderen wohlmeinenden, aber schlecht informierte Zeitgenossen für eine bedrängte Kollegin, die Kulturkritikerin Sigrid Löffler, ins Gefecht gezogen und haben von „Schreibverbot“, „Zensur“ und ähnlichem gesprochen. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich die Aufregung als künstlich und übertrieben. Was ist der Ärmsten, für die so viel fragwürdige Solidarität aufgeboten wird, widerfahren?Frau Löffler hat sich im Rahmen des
Das Jahr 1994 ist weltweit zum Jahr der Familie, aber auch zu dem der Minderheiten ausgerufen worden. Auf den ersten Blick scheinen diese Gruppen nicht viel gemeinsam zu haben, ist die Familie doch eine Institution, die sich als Lebensform zum Glück nicht in der Minderheit befindet, sondern nach wie vor die dominierende Form der menschlichen Gesellung darstellt, während die Minderheit einer ihr mehr oder weniger freundlich gesinnten Mehrheit gegenübersteht.Doch bei näherer Betrachtung wird deutlich, daß beide Gruppen etwas Entscheidendes gemeinsam haben: sie sind ungeachtet ihrer
Das kommende Jahr verspricht ereignisreich und spannend, ja weichenstellend und für den Rest des Jahrhunderts beziehungsweise des Millenniums präjudiziell zu werden. Zunächst in unserer kleinen Welt, in der die große vielleicht wieder einmal ihre Probe hält. Denn möglicherweise wird die österreichische Bevölkerung in diesem Jahr über den Beitritt zur Europäischen Union entscheiden, sicher aber werden Nationalratswahlen und eine Beihe von symptomatischen Landtagswahlen stattfinden.Auch das Schicksal unserer Wirtschaft wird im kommenden Jahr mehr denn je auf dem Spiel stehen. Neben dem
Wenn wir im Schuldbekenntnis der Messe beten, daß wir „in Gedanken, Worten und Werken” sündigen, so bekommen wir dieser Tage drastisch vor Augen geführt, daß dem so ist und daß wir daher den Anfängen wehren müssen, wenn wir die schrecklichen Konsequenzen vermeiden wollen. Der Rriefbombenterror, der Österreich aufscheuchte, ist nämlich ein zwar zugespitztes Endprodukt und Phänomen, aber keineswegs ein isoliertes und zufälliges.Die bösen und mißgünstigen Gedanken und Gefühle in bezug auf Fremde, die sich in unfreundlichen Blicken und gehässigen oder auch bloß gedankenlosen
Traditionell gelten die Sozialdemokratie und die von ihr dominierte Gewerkschaft als die zuverlässigsten Vertreter der Interessen der arbeitenden Menschen, ja sie nehmen vielfach ein Monopol auf die Wahrung dieser Interessen in Anspruch.Doch das, was einmal wahr war oder für wahr gehalten wurde, muß nicht für alle Räume und Zeiten gelten. So sind in Spanien die Arbeiter gegen die Spar- und Beschäftigungspolitik der sozialistischen Regierung auf der Straße und fühlen sich durch deren Maßnahmen in elementaren Rechten verletzt.Auch hierzulande ist nicht alles Gold, was noch nach außen
Bis zum Auftreten des Liberalen Forums Heide Schmidts konnte man zur Charakterisierung des österreichischen Parteiensystems mit der Formel auskommen, daß die beiden Großparteien eine zu einer Einheitspartei tendierende Größe mit zwei Köpfen oder einem Januskopf sind, während die FPÖ die OVP rechts, die Grünen hingegen die SPÖ links zu überholen trachtet. Seit der Konstitutierung des Liberalen Forums und besonders seit der Veröffentlichung des Programms sind wir mit dem Phänomen konfrontiert, daß diese Partei das Wagnis unternimmt und das Kunststück zusammenbringt, die
Das Institut für den Donauraum, ursprünglich als reines Forschungsinstitut konzipiert, wurde vor vierzig Jahren über Initiative des Diplomaten Theodor Hornbostel gegründet und feiert demnach in dieser Woche in festlicher Weise, mit einer Grußbotschaft des Herrn Bundes-Sräsidenten und einem Vortrag es Schriftstellers György Konräd, in den Bäumen des Palais Feste-tics sein Jubiläum. Ich habe die Präsidentschaft des Institutes 1988 übernommen und mich mit wenigen Mitarbeitern, wie Georg Bündel, bemüht, das Institut, dem nicht mehr die reichlichen Mittel, die ihm in der Vergangenheit
Ein abschließender Aspekt der Beflexionen über die merkwürdige Wahl des sozialdemokratischen oberösterreichischen Landesrates Josef Ackerl, die sich unversehens zu einer kleinen Tri-logie ausgewachsen haben, ist der Umstand, daß Ackerl als Exponent des linken Flügels der Partei und als begeisterter 68er bekannt ist. Ausgerechnet jemand, der die hehren Ideale des Sozialismus als Panier vor sich hertrug, legte ein Verhalten an den Tag, das man auf keinen Fall als grundsatztreu sozialistisch und demokratiepolitisch vorbildlich qualifizieren kann.Ackerl ist nur ein weiteres Beispiel für die
Ein Aspekt der merkwürdigen Vorgänge, die zur Wahl des sozialdemokratischen Landesrates Josef Ackerl in Oberösterreich geführt haben, wurde in der öffentlichen Diskussion bisher ausgeblendet. Dieser Aspekt ist aber, wie aus verläßlicher Quelle verlautet, geeignet, einige Rätsel aufzuklären, die diese Wahl, die eher eine Farce denn ein seriöser politischer Akt war, aufgibt. Denn alle fragen sich, ob es der Sinn einer demokratischen Entscheidung sein kann, so lange abzustimmen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt - und warum jemand, dem in zwei Abstimmungen ein so massives
Ausgerechnet in Linz, wo 1926 auf einem sozialdemokratischen Parteitag das Linzer Programm, das klassische Dokument des Austromarxismus, beschlossen wurde, spielten sich zuletzt Vorgänge ab, die man nur als Abgesang, ja als Parodie auf diese hehre Tradition verstehen kann. Nicht genug, daß sich die Partei, die einst auf ihre Einheit so stolz war, in Selbstzerfleischung übte und den eigenen Genossen nicht zum Landesrat wählen wollte, sodaß der nach der Perspektive des Linzer Programms längst zum Absterben verurteilte Klassenfeind in Gestalt der ÖVP an das Krankenbett der SPÖ eilen
Die Mitteilung des Wiener Wohnungsstadtrates Rudolf Edlinger, daß nur mehr der unbestechliche Computer mit seinen Daten und Zahlen für die Vergabe einer Gemeindewohnung maßgeblich sei und nicht mehr die Intervention von Parteisekretären und -Sektionen, ist, wenn sie tatsächlich keine Hintertür für solche politische Einflußnahmen offenläßt, als eine sensationelle Kehrtwendung und als ein historischer Fortschritt zu werten. Denn die Möglichkeit, mit Hilfe der Partei schneller und sicherer zu einer Wohnung zu kommen, war lange Zeit ein wirksames Lock- und Druckmittel, um Mitglieder zu
Die Aussage des französischen Schriftstellers Louis Sebastian Mercier, „Les extremes se touchent", zu gut Deutsch „Die Extreme berühren sich", die ihrer Substanz nach auf Aristoteles zurückgeht, hat zunächst einen sinnlich-anschaulichen Anwendungsbereich und besagt dort, daß die Mitte den Enden entgegengesetzter ist als jene einander, weil sie mit keinem der beiden Enden zusammentrifft, diese aber häufig miteinander. Auch in der Psychologie der menschlichen Beziehungen spielt die Erfahrung, daß es vielfach Gegensätze sind, die einander anzie-hen, eine große Bolle. Doch