Schneller, als so manchem lieb sein mag, wird sich nach dem Parteitag der Wiener Volkspartei zeigen, ob Busek hält, was Taus verspricht. Die politischen Erwartungen, die in Erhard Busek nicht nur von der Wiener Volkspartei, sondern vor allem von jener breiten Schicht der politisch abstinenten Stadtbewohner gesetzt werden, die in steigendem Maße den Urnen fernblieben, sind mehr als hoch. [...]Unmittelbar nach dem Landesparteitag wird sich die Wiener Volkspartei unter neuer Führung auch auf Plakatwänden der Bevölkerung präsentieren. [...] Beginnend mit November, startet Busek schließlich
Die Zeiten, da man in Osterreich zwar beim Händler um die Ecke eine Pumpgun erwerben, Privat-Radioprogramme aber nicht veranstalten konnte, sind vorbei.
Was sagen Sie zum Inlandsreport? FURCHE und Club(M) laden Sie ein, das politische Wochenmagazin im Februar genau unter die Lupe zu nehmen. Bitte machen Sie mit!
Mit der Arbeit der Goldwäscher, die mit viel Geduld aus Bergen tauben Gesteins die Körner des edlen Metalls sieben, verglich Jury-Mitglied György Sebestyen die Tätigkeit der Juroren im Rahmen des eben abgeschlossenen Drehbuchwettbewerbs „Fernsehspiel“, bei dem neben der FURCHE und dem Verlag Styria diesmal der Club(M) — Verein zur Förderung christlicher Medienarbeit als zusätzlicher Veranstalter und treibende Kraft auftrat.Wie bereits kurz berichtet, ging der erste Preis an den aus Wels stammenden Nachwuchsautor (und Regisseur) Andreas Gruber, der für die Kenner der Film- und
Auf überaus reges Teilnehmerinteresse stieß der Drehbuch-Wettbewerb „Fernsehspiel“, der von der FURCHE, dem Verlag Styria und dem Verein zur Förderung christlicher Medienarbeit — Club(M) gemeinsam veranstaltet wird. 125 Drehbuchvorlagen, davon 48 aus dem Ausland (BRD, DDR, Schweiz, Frankreich, Großbritannien und Italien) wurden der Jury vorgelegt.Für die entscheidende Jury-Sitzung vom 13. September steht eines schon fest: Der Hauptpreis mit 50.000 Schilling und auch die beiden weiteren Preise mit 30.000 und 20.000 Schilling werden nicht allzu lange der Auszahlung entgegenharren
Wo hat die christliche Botschaft in den elektronischen Medien Platz? Genügt es, wenn sie via ORF-Religionsabteilungen die ,,in der Wolle gefärbten“ Christen erreicht?
Der Entwurf des Kabelrundfunkgesetzes ist kein Glanzstück liberaler Medienpolitik. Mit Paragraphen wird Österreich als mediales Entwicklungsland zementiert.
„Osterreich ist ein Bundesstaat. Der Bundesstaat wird gebildet aus den selbständigen Ländern: Burgenland, ' Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg, Wien.” So lautet der Artikel 2 des Verfassungsgesetzes von 1929.Ist Österreich wirklich ein Bundesstaat? Oder ist dieser Artikel 2 in Verbindung mit den vielen Sonntagsreden zur höheren Ehre des Föderalismus nur das willkommene Feigenblatt, hinter dem ein zentralistischer Leviathan ' immer neue Kompetenzen an sich zieht?Im Vergleich zu manchen anderen demokratischen Staaten (z.B. USA,
Univ.-Prof. Hanns Koren wird dem Bild eines steirischen Denkmales nur sehr teilweise gerecht. Ist doch gerade er einer, der die fast einzigartige Gabe besitzt, wertvolles steirisches Erbe mit dem Morgen zu vereinen.Hanns Koren, dem Gelehrten, dem Volkskundler und Volksbildner, dem von Heimat und religiöser-Überzeugung so beflügelten Kulturpolitiker, fällt auch 1982 gewissermaßen die Rolle des Gastgebers zu, unter dessen Obhut der vor 200 Jahren zur Welt gekommene steirische Prinz, Erzherzog Johann, zum Gespräch mit der Moderne zusammentrifft.Steirisches Geschehen mehrerer Jahrzehnte
Zu diesem originellen Titel hielt am 21. Oktober der stei-> rische Diözesanbischof Johann Weber auf Einladung des Präsidiums der steirischen Handelskammer einen in jeder Hinsichi hörenswerten Vortrag, Mit originellen Formulierungen, vor allem aber hintergründigen Gedanken rückte der Bischof dem Thema zu Leibe. Weber untergliederte den Vortrag in fünf „Kamel-Thesen": • Das Kamel in der Bibel:Jeder kennt das bekannte Bibelwort: „Eher geht ein Kameldurch das Nadelöhr, als daß ein Reicher in das Reich Gottes gelangt." Die Bibel, welche die Provokation liebe, meine damit, daß der
„Ein Fest sondergleichen ist uns geschenkt worden” .sagte Bischof Johann Weber am Sonntag in seiner den Steirischen Katholikentag abschließenden Ansprache auf dem Grazer Hauptplatz. Der steirische Diözesanbischof der Generalsekretär des Katholikentages Josef Wilhelm sowie viele hundert freiwillige Helfer konnten sich in jeder Hinsicht freuen. Die Teilnahme an den ungezählten Veranstaltungen des Rahmenprogramms übertraf sämtliche Erwartungen: Zum Abschlußgottesdienst waren rund 80.000 Menschen aus der ganzen Steiermark in den Grazer Stadtpark gekommen.
„Die Hälfte der Leute, die die Zeitung gekauft haben, hat den Artikel nicht gesehen. Die Hälfte derer, die ihn gesehen haben, hat ihn nicht gelesen. Die Hälfte derer, die ihn gelesen haben, hat ihn nicht verstanden. Die Hälfte derer, die ihn verstanden haben, hat ihn nicht geglaubt. Die Hälfte derer, die ihn geglaubt haben, sind Leute ohne Bedeutung. Also..."Im Wahlkampf 1979 sind die Parteiobmänner der beiden Großparteien, Bruno Kreisky und Josef Taus, übereingekommen, innerhalb von sechs Monaten nach dem Wahltermin brauchbare Lösungsvorschläge zum Thema
Die Entwicklung der Sozialdemokratie in Mitteleuropa hat schon wiederholt Historiker, Politologen und Journalisten zu einer intensiven Bearbeitung und Beschreibung gereizt. Gerade in letzter Zeit sind zu diesem Thema auch ein paar neue und wichtige Arbeiten erschienen, wobei auch ganz spezielle Problemstellungen Gegenstand der Untersuchungen waren. Aus Anlaß des SPÖ-Parteitages in dieser Woche haben wir eine Auswahl zusammengestellt:
Als Gerd Bacher vor zwölf Jahren Herr über Österreichs Rundfunkanstalt wurde, ist ihm manches gelungen: Er hat neue Leute und frischen Wind in den zur Koalitionszeit verkümmerten Funk gebracht und in der Qualität der Programme, vor allem der Informationssendungen, den Anschluß an Europa vorbereitet Nach wenigen Monaten schon war vieles unter Dach und Fach, der Fahrzeugpark silbergrau lackiert und Bacher selbst zum Tiger avanciert.Als Bacher ein zweites Mal den ORF übernahm, erwartete man Wunder, die nicht eintrafen: Die grundsätzliche Fragestellung, wie die Metamorphose vom Tiger zur
Eine „persönliche“ Meinung zu haben, die von der „offiziellen“ abweicht, ist in Österreichs Innenpolitik derzeit genauso modern wie ,jogging“ im Weißen Haus.Als oberster Vorturner in Meinungs-Akrobatik hat ja Bundeskanzler Bruno Kreisky schon jahrelang demonstriert, was man mit Meinungen alles anfangen kann: man kann staatsamtliche, parteioffizielle, persönliche Meinungen haben; man kann auch keine Meinung haben; man kann Meinungen gegen Meinungen austauschen usw. -je nach eigenem Einfallsreichtum und des Publikums Einfallslosigkeit.Felix Ermacora ist auch Besitzer mehrerer
Große Sensationen sind am 7. Oktober in Kärnten nicht zu erwarten, wohl aber wird den Landtagswahlen in Österreichs südlichstem Bundesland erhebliches Interesse entgegen-s .gebracht, tritt doch der neue ÖVP-Landesparteiobmann und Bacher-Nachfolger Stefan Knafl erstmals hauptverantwortlich gegen zwei „wahlkampferprobte“ Parteiführer an: Gegen Landeshauptmann Leopold Wagner, der durch seine freundlich-verbindliche Art eine gute Wahllokomotive der SPÖ abgibt, und gegen den Fremdenverkehrs-Ladesrat Mario Ferrari-Brunnenfeld von der FPÖ.Bei den letzten Landtagswahlen 1975 konnte die
Stärker als bei früheren Tagungen wird am 9. Bundeskongreß des österreichischen Gewerkschaftsbundes, der vom 10. bis 15. September in Wien stattfindet, die Energie-Problematik im Vordergrund stehen. Das kann Nationalratsabgeordneter Erich Hofstetter, leitender Sekretär des ÖGB, bereits jetzt voraussagen: „Die ganze Energiefrage ist eng mit der Wirtschaft verbunden. Das wird sicher einer der Diskussionspunkte sein. Es ist ja gar nicht möglich, Wirt-schaftsaussagen zu machen, ohne an die Energie Zu denken.“Wenn es weiterhin Vollbeschäftigung und Wachstum geben soll, dann tritt also
Der hoch angesehene Staatsrechtler und ÖVP-Parlamen-tarier Univ.-Prof. Felix Er-macora hat mit seiner „persönlichen Meinung“ zur Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf drei Monate etwas erreicht, was er ganz bestimmt nicht erreichen wollte: Er bekam eine Rüge vom eigenen Parteiobmann, viel Beifall von sozialistischen und kommunistischen Bundesheergegnern und darüber hinaus darf sich der konsequente Schweiger und Verteidigungsminister Otto Rösch unverhofft rehabilitiert fühlen.
Sieht man davon ab, daß Handelsminister Josef Staribacher in Kärnten (angeblich) einem Badesee Trinkwasser entnommen und sogleich verkostet hat, ist der politische Sommer des heurigen Jahres eher arm an Sensationen. Die Spitzenpolitiker der beiden großen Parteien sehen sich zwischen dem Erschöpfungszustand der Wahlkampfgeplag-ten und der kontemplativen Ruhe der zu neuen Taten Rüstenden förmlich hin- und hergerissen.Selbst von Kanzler Bruno Kreisky weiß man in diesen stillen Tagen nur, daß er sich auf Mallorca zurückgezogen hat und dort nicht den Wiener Kardinal empfängt und ebenso
Die Psychiatrie ist längst auch in Österreich zum Exerzierplatz diverser Ideologen geworden. Zusätzlich zur Belastung aus der nationalsozialistischen Zeit (siehe auch nebenstehenden Kasten) trachten gezielte Kampagnen Pauschalurteile entstehen zu lassen: Wer zu jenen gehört, die Psychiatrie mit Freiheitsberaubung und Verstößen gegen die Menschenrechte in einem Atemzug nennt, darf sich besonders .fortschrittlich“ wähnen.
Oberösterreichs „Führungskraft“, i die seit fast zwei Jahren hinter Landeshauptmann Josef Ratzenböck versammelte Volkspartei, steht vor der totalen Mobilmachung. Am 7. Oktober muß die schwere ÖVP-Niederlage vom 6. Mai mehr als wettgemacht werden, soll der Landeshauptmann schwarz bleiben: „Insofern ist der 6. Mai für uns ein Anreiz“, gibt sich Ratzenböck mit gebremster Zuversicht.Obwohl die Sozialisten selbst bei Landtagswahlen bereits stärker waren als die traditionelle Landeshauptmann-Partei (der Stimmenvor-sprung der SPÖ von 4990 bei den Landtagswahlen von 1967 reichte aber
Es ist wirklich erfreulich, daß sich am 5. November 1978 in Österreich eine „hauchdünne“ Mehrheit gegen die Inbetriebnahme eines Kernkraftwerkes ausgesprochen hat. Nicht weil sich all die teilweise von Fanatikern vorgebrachten apokalyptischen Visionen einer atomaren Zukunft mittlerweile als wahr herausgestellt hätten. Uhd auch nicht, weil die plutoniumschwangeren Paradeiser aus Zwentendorf den Bestimmungen über Bio-Gemüse nicht mehr entsprechen würden.Nein, erfreulich ist der Zwenten-dorf-Entscheid aus einem ganz anderen Grunde: Da und dort sind verschwommene Anzeichen dafür zu
Vom 10. bis 15. September tagt in Wien der 9. Bundeskongreß des ÖGB. Paritätische Mitbestimmung sowie Lohn-und Steuerpolitik stehen im Vordergrund. Daß Notenbank-General Heinz Kienzl einen „Atomschlag“ in Vorbereitung hat, wird für eher unwahrscheinlich gehalten. Zur Bil-dungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik hat der ÖGB den Kongreß „begleitende Papiere“ vorbereitet, die nicht beschlossen werden sollen. Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) hat zu denselben Themen Konzepte für ihren Bundestag (8. und 9. September) ausgearbeitet. Nach diesen drei Sachbereichen wird die FURCHE auch noch über die Anträge an ÖGB-Kongreß und FCG-Bundestag berichten.
Eine Raimund-Variation zum Thema „Der Bauer als Millionär“ steht in Österreich kurz vor der Vollendung. Autor: Landwirtschaftsminister Günter Haiden. Die betroffenen Bauern allerdings fühlen sich in ihrer angeblichen Millionärsrolle gar nicht wohl. Im Gegenteil: Milchpreis, schlechte Aussichten am Getreide- und Viehmarkt, erhöhte Einheitswerte, Dieselölpreis und Mehrwertsteuersorgen treiben die Bauern auf die Straße. Auch diese Woche wollen 4000 bis 5000 bäuerliche Demonstranten in Wien ihrem Unmut Luft verschaffen.
„Also haben nicht die Wähler, sondern wir uns zu ändern.“Mit diesem Schlüsselsatz im Schlußappell seiner Antrittsrede hat der neue ÖVP-Obmann Alois Mock den Nagel auf den Kopf getroffen. Die selbstzufriedene Art und Weise, in der die Volkspartei manche Niederlagen der Vergangenheit hinuntergeschluckt hat, war nicht der geeignete Nährboden für einen neuen Erfolgskurs.Die ehedem staatstragende Volkspartei hat nicht nur Staat und Volk verloren, sie hat auch in jeder Beziehung den Blick für eine realitätsbezogene Einschätzung ihrer Niederlagen verloren. Auch nach dem 6. Mai hat es
Auch Preußens General-Feldmarschall Moltke wurde mittlerweile in die ÖVP-Erneuerungs-Diskussion geworfen: „Getrennt marschieren - vereint schlagen“, lautet die von manchen Reformern ausgegebene Tageslosung: Ein Königgrätz dem Sozialismus!Die Vorstellung ist ungefähr die, daß sich die Volkspartei in eine christlich-demokratische, arbeitnehmerorientierte Partei und in eine konservativ-liberale Partei trennen sollte. Beide Fraktionen, so wird behauptet, würden gemeinsam mehr Stimmen und Mandate machen als eine ÖVP im Alleingang.Dazu ist zu sagen:• Unter dem Titel ÖVP wurde schon
„Der Strukturwandel ist schuld.“ Oft und oft wurde die Zauberformel vom Strukturwandel strapaziert, um eine scheinbar völlig sonnenklare Entwicklung zu deuten, wonach in ländlichen Gebieten die „Schwarzen“ scharenweise zu den Sozialisten überlaufen. Die Herren, die das alles erklärende Wort vom Strukturwandel im Mund führen, tragen meist Nadelstreif - mit exakter Bügelfalte, versteht sich - und Krawatte, was es schwer macht, zu glauben, sie seien schon einmal „dort“ gewesen, wo dieser vielbesprochene Strukturwandel zu Hause ist.
Eine Woche nach Abschluß der Arbeiterkammerwahl hegt nun - reichlich spät, aber doch - das endgültige Resultat unter Berücksichtigung der Wahlkartenwähler vor. Die heimischen Arbeitnehmer haben es nun schwarz auf Weiß: Sie waren wahlmüde wie nie zuvor. Im gesamtösterreichischen Durchschnitt ging die Wahlbeteiligung von 64,4 (1974) auf 61,1 Prozent zurück. 767.149 Wahlberechtigte - oder mehr als ein Drittel -zogen es vor, von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen.Rekordtiefen in der Wahlbeteiligung erreichten die Bundesländer Salzburg mit ,52,6 (1974: 57,3) und Wien mit 54,4
Anläßlich seiner ersten Wahl zum Bundesparteiobmann der ÖVP am 31. Juli 1975 sagte Josef Taus:„Als die ÖVP 1970 in die Opposition gehen mußte, kam das zynische Wort auf: ,Der einzige Kitt, der die ÖVP zusammenhält, ist die Regierungsmacht': Wenn die Partei nichts mehr beeinflussen könne, wenn sie nichts mehr verteilen könne, käme es zum Zerfall. Alle diese Unheilsprophezeiungen haben sich als falsch erwiesen, weil die ÖVP auch in der schweren Oppositionszeit durch die Treue Hunderttausender Gesinnungsfreunde zusammengehalten wurde. Der Kitt ist da, er ist viel stärker, als es
„Die Wohnung ist keine Ware.“ Dieses gut gemeinte Schlagwort, mit dem die Sozialisten durch Jahrzehnte alle Bestrebungen zur Neuordnung des Mietrechts abgeblockt haben, hat in der Praxis bereits zu verheerenden Auswirkungen geführt: Wertvoller Althausbestand ist dem Verfall preisgegeben, Bodenspekulanten treiben ihr Unwesen und für die Mehrzahl der Mieter sind die alles andere als sozial.
Nicht ganz ohne Sensationen gingen die am 10. und 11. Juni abgehaltenen Arbeiterkammerwahlen ab:Sensation Nummer 1: Fast zwei Millionen Österreicher waren wahlberechtigt; aber nur jeder Zweite von den an die Urnen gerufenen ist seinem Wahlrecht nachgekommen. Vor allem in Wien, wo die Wahlbeteiligung in vielen Sprengein nur ein Drittel. oder weniger ausmachte, muß dieser Umstand als Signal gewertet werden, daß einiges nicht in Ordnung ist.Etwas zu einfach dürfte es sein, sich nur darauf auszureden, daß in den letzten zehn Monaten ständig irgendwo in Österreich „wahlgekämpft“ wurde.
„Es war einmal ein Land, in dem standen eine Menge rätselhafter roter Häuser, aber die Leute gingen jahraus, jahrein daran vorüber, achtlos und ohne sonderliches Interesse, denn sie hatten sich schon daran gewöhnt, daß sie einfach so dastanden. Und doch waren es ganz besondere Häuser, denn sie hatten weder Fenster noch Türen und kein Rauch stieg aus dem Kamin. Überdies waren sie ganz in einer einzigen Farbe gehalten: rotes Dach, rote Mauern, rotes Fundament.“Das sind Österreichs Arbeiterkammern, wie sie der ÖAAB sieht und in einem für den Arbeiterkammer-Wahlkampf ersonnenen
Als den gefährlichsten Feind einer gedeihlichen Fortentwicklung der Menschheit hat der britische Journalist und Zukunftsforscher Ronald Higgins die Trägheit der Regierenden und die Blindheit der Regierten bezeichnet. Higgins nennt diesen Feind den „siebenten Feind“ - neben einer Reihe globaler Bedrohungen vom Hunger bis zu den Atomkraftwerken.Es hat den Anschein, daß ein guter Teil auch der österreichischen Jugend diesem siebenten Feind gegenüber bereits kampflos die Waffen gestreckt hat. Es ist mehr als nur eine Facette dieses Budes: Die Zufriedenheit mit den Regierenden scheint noch
Nach einer verlorenen Nationalratswahl werden an die jeweils betroffene Partei üblicherweise die bekannten Standardfragen grichtet: War der Spitzenkandidat schwach? Die Wahlwerbung ein Verhau? Die Oppositions-Strategie verkehrt?Eher selten wird nach der Rolle derer gefragt, die die Bewegung einer Partei zu tragen haben: nach der Einsatzbereitschaft der Organisationen und Funktionäre in den Bundesländern. Die Frage müßte etwa lauten: Wie vielen Landes- und Bezirksorganisationen der Volkspartei ist das Hemd näher als der Rock? Der Landeshauptmann näher als die Regierung im fernen Wien?Ein
Zum 16. Mal seit dem Bestand unserer Republik wird am kommenden Sonntag der Nationalrat gewählt. Die Anzahl der Wahlberechtigten schlägt alle Rekorde: In ganz Österreich besitzen 5,183.019 Personen das aktive Wahlrecht, das sind um 163,742 bzw. 3,26 Prozent mehr als bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober 1975. Prozentuell am stärksten ist die Zunahme der Wahlberechtigten in Vorarlberg (7,72 Prozent), absolut betrachtet in Oberösterreich mit 42.451 Wahlberechtigten mehr. Wien ist das einzige Bundesland, wo die Zahl der Wahlberechtigten um 17.691 oder 1,48 Prozent rückläufig
Respekt nötigte Bundeskanzler Bruno Kreisky dieser Tage auch seinen Kritikern ab, als er von seiner Wahlreise einen kurzen Abstecher nach Judenburg machte: In der obersteirischen Bezirksstadt stellte er sich den rund 2000 Arbeitern und Angestellten des Judenburger Teilbetriebes der Vereinigten Edelstahl-Werke (VEW). Daß Kreisky den Judenburger Stahlwerkern - rund 1200 bangen um ihren Arbeitsplatz - auch angesichts des nahenden Wahltags keine Blumen streute, ehrt ihn. Das Beispiel Judenburg wirft aber ebenso ein nüchternes Licht auf die Politik der Arbeitsplatzsicherung: Auch eine SPÖ-Regierung kann nicht jeden einzelnen Arbeitsplatz garantieren. ,
Die heimliche Aufteilung der Republik Österreich in viele rote und schwarze sowie einige kleinere blaue Kuchenstücke bringt vor allem junge Menschen zur Verzweiflung: Der sicher nicht ganz an den Haaren herbeigezogene Eindruck, daß ein „Roter“ im Verwaltungsdienst der schwarz regierten Bundesländer oder in der Handelskammer nicht viel verloren hat und daß sich ein „Schwarzer“ um eine Stelle im Magistrat Wien, bei der Bundesbahn oder in der Arbeiterkammer lieber gar nicht erst bewirbt, ist weit verbreitet.Der Umstand, daß vor allem die Wahlbeteiligung der Jungwähler in Wien und
Wenn sich der Sekundenzeiger der ORF-Studio-uhr am 6. Mai auf genau 17 Uhr schiebt, wird Statistik-Professor und Fernseh-Hochrechner Gerhart Bruckmann in wenigen Sekunden das sagen, was früher Gegenstand langer Wahlnächte war: Er wird wieder einmal mit respektgebietender Präzision das Wahlergebnis voraussagen.Dreieinhalb Wochen vor diesem politischen „Tatort“ sind wir aufSpekulationen angewiesen. Auszugehen ist bei all diesen Überlegungen stets davon, daß auf Grund der Organisationsdichte der Österreichischen Parteien und des historisch verwurzelten Lagerdenkens um den Hauptteil der
1,7 Millionen Wahlberechtigte, rund ein Drittel aller österreichischen Wähler, waren am Sonntag aufgerufen, die politischen Weichen auf regionaler Ebene zu stellen. Es ging um die Landtage der Bundesländer Niederösterreich und Salzburg sowie um die Mandatsverteilung in den Gemeindestuben des Bundeslandes Kärnten.Das spektakulärste Ergebnis lieferte das Bundesland Niederösterreich: Die von Landeshauptmann Andreas Maurer angeführte Volkspartei rutschte bei Landtagswahlen erstmals seit 1945 unter die 50-Pro-zent-Marke. Bisher hatte die Volkspartei stets 30 oder 31 Sitze im Landtag der 56
Von allen drei im Nationalrat vertretenen Fraktionen wird die FPÖ nach den Wahlen vom 6. Mai zweifellos die ausgiebigste Blutauffrischung erfahren. Von den 1975 bereits gewählten zehn Mandataren werden sicher fünf, wahrscheinlich sogar ein sechster (Georg Hanreich), nicht mehr dem Nationalrat angehören. Die Freiheitlichen scheinen also die von Alexander Götz ausgegebene Parole von der „Erneuerung“ vorerst zumindest in den eigenen Reihen in die Tat umzusetzen.Der Kärntner Arzt Otto Scrinzi, der steirische Bauernvertreter Othmar Meissl sowie Albert Schmidt (Wien) und Werner Melter
Die österreichische Gewerkschaftsbewegung ist eine Organisation, der auf Grund ihres verantwortungsbewußten Auftretens ein erheblicher Anteil am Aufbau und der Sicherung unseres derzeitigen Wohlstandes zukommt. Tausende Österreicher, nicht nur Sozialisten, auch parteiungebundene sowie der ÖVP oder der FPÖ angehörende Arbeitnehmer sind mit Recht stolz auf ihre Mitgliedschaft zur Gewerkschaftsbewegung.Um so bedenklicher ist es, wenn nun der Gewerkschaftsbund offenbar als Entsatzheer für die in Bedrängnis geratenen Sozialisten wie weiland König Sobieskis Polenscharen in die Schlacht
„Privileg das, latein. Privilegium: Sonderrecht, Vorrecht, im Rechtssinn eine von der allgemeinen Regelung sich abhebende Sonderregelung zugunsten einer Person oder einer Gruppe von Rechtsverhältnissen.“ So wird das Wort „Privileg“ im Brockhaus vorgestellt.Nach dem Ausklingen der jüngsten parlamentarischen Legislaturperiode ist es angebracht, unter dem Stichwort „Privilegienabbau“ ein wenig zurückzublät-tern: Die abgelaufenen drei Kreis-ky-Perioden stellen auf diesem Sektor eine Einheit dar.Im Sprachen-Babylon der politischen Szene erinnern die „Privi-legien-Abbauer“
Die völlig veralteten Bestimmungen des Presserechtes zwingen uns in keiner Weise, auf uns zustehende Entgegnungen des Bundeskanzlers untätig zu warten. Aus Gründen der Aktualität macht daher die FURCHE von ihrem selbstverständlichen Recht Gebrauch, Entgegnungen vorausblickend selbst zu verfassen.Wer den Linzer Wahlkongreß der Sozialisten aufmerksam verfolgt hat, könnte den Eindruck haben, daß Altkanzler im Dienst Bruno Kreisky jetzt aufs Ganze geht: Unter dem Motto „Alles oder nichts“.Dieser Eindruck stimmt nicht: Auch wenn Kreisky und seine Partei wieder die absolute Mehrheit
Der Bundesparteirat der SPÖ bestätigte am Wochenende in Linz die von den Landesorganisationen vorgelegten Kandidatenlisten. Die SPÖ stellt insgesamt 366 Nationalratskandidaten, was der doppelten Anzahl der zu vergebenden Mandate entspricht. 139 Kandidaten wurden erstmals nominiert. Allerdings schafften nur fünf von diesen 139 „Neuen“ den direkten Sprung auf einen sicheren Listenplatz.
Sie setzen nicht ausschließlich auf Elvis Presley oder John Travolta. Ihre Vorbilder sind vielmehr die eigenen Eltern. Sie wünschen sich Sicherheit und Geborgenheit im Schöße der Familie, träumen vom eigenen Haus mit Garten. Sie hoffen auf einen sicheren Job, nehmen den Wohlstand als Selbstverständlichkeit, wissen aber genau, daß Geld allein nicht glücklich macht: das sind die Jugendlichen der zu Ende gehenden siebziger Jahre.Das ist in groben Zügen das Bild von Österreichs Jugend, wie es eine vom österreichischen Cartellver-band in Auftrag gegebene empirische Studie zeichnet. Die
Will man Österreichs politische Landschaft beschreiben, so ist bereits nach wenigen Sätzen ein Wort zur Sozialpartnerschaft fäUig: Man meint damit jenes für Österreich so typische, nicht institutionalisierte Zusammentreffen der Sozial- und Wirtschaftspartner (Gewerkschaft, Industrie, Kammern) am grünen Tisch. Gegenstand der Verhandlungen ist all das, was im Ausland durch Streiks erzwungen wird. Und noch manches mehr.Nicht zu Unrecht bezeichnet daher Bruno Kreisky die Sozialpartnerschaft immer wieder als „Sublimie-rung des Klassenkampfes“. Für ihn ist Sozialpartnerschaft, die es nur
Mit einem Schlag stand Österreichs Außenminister Willibald Pahr im Rampenlicht der in- und vor allem ausländischen Medienöffentlichkeit: Auf die in diesem Zusammenhang gefallenen rufschädigenden Anschuldigungen, denen der Minister bereits mehrfach in bisher glaubhafter Form entgegengetreten ist, wollen wir an dieser Stelle gar nicht eingehen.Uns interessiert vielmehr die Frage: Ist die Tatsache, daß sich der österreichische Außenminister im Ausland neuerdings auf offener Straße niederschlagen lassen muß, nicht so etwas wie eine mit spitzer Feder gezeichnete Karikatur der heimischen
Mit diesem Bundesparteitag tritt die Volkspartei in den politischen Ideen-Wettbewerb über die Zukunft unseres Landes ein.“ Mit diesen Worten hatte ÖVP-Obmann Josef Taus vor den Delegierten des 19. ordentlichen Bundesparteitages in Linz am 8. März 1977 den Startschuß für die Phase der Alternativen gegeben.Unter dem Stichwort „Neue.Wege für Österreich“ liegen mittlerweile 12 der 16 angekündigten Konzepte auf dem Tisch.Schon in der propagandistischen Aufbereitung unterscheiden sich diein der Ära Taus entstandenen „Neue Wege für Österreich“ wesentlich von früheren Versuchen,
Daß Erfolgsautor Johannes Mario Simmel von ÖVP-Chef Josef Taus nicht mit allen anderen Autoren in ein und denselben „Souffleurkasten“ geworfen wurde, hat er möglicherweise dem glücklichen Umstand zu verdanken, daß er sich bereits vor vier Jahren als unfreiwilliger ÖVP-Einflüsterer betätigt hat: Er brachte die Briefwahl auf eine recht originelle Art ins Gespräch - indem er sie bereits für verwirklicht hielt.In einem Gespräch mit den „Salzburger Nachrichten“ im August 1975 erklärte der in Monte Carlo lebende und als „Österreicher für Kreisky“ kämpfende Schriftsteller
Ich habe Heimweh nach längst Verflossenem.Aber ich bin kein „Rückschrittler“, weil ich glaube, daß die Zukunft auch nicht mehr das ist, was sie einmal war. Nein, in mir regt sich eine ganz andere Sorge: daß wir, insbesondere wir Städter, sehr bald völlig den Sinn verloren haben könnten, zu feiern und zu festen.Ja freilich: Im Fasching lassen wir uns manches einfallen. Aus Deutschland: Wir lassen Faschingsprinzen und Mädchengarden zu Hunderten bei uns einfallen. Für manche Faschingsnarren (pardon: Karnevalsnarren) ist Mainz am Faschingdienstag die Hauptstadt Österreichs.Ich habe
Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i
Die in Aussicht gestellte Vorverlegung der Nationalratswahlen von Oktober auf den Wonnemonat Mai begründet die SPÖ ungefähr so: Weil 1979 so viele Wahlgänge vorgesehen sind (Landtagswahlen in Niederösterreich, Öberösterreich, Salzburg und Vorarlberg, gesamtösterreichische Arbeiterkammerwahlen und schließlich Nationalratswahlen), könne wegen des permanenten Wahlkampfes im Parlament nicht mehr in Ruhe gearbeitet werden.Noch jedes Mal, wenn dem Wähler eine vorverlegte Wahl schmackhaft gemacht werden sollte, hat man ihm ähnlich gewundene Erklärungen aufgetischt. Und wenn eine
Bis zum 5. November lautete die Parole „Vollbeschäftigung durch Atomstrom“. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß der Umkehrschluß „Ohne Atomstrom Arbeitslosigkeit“ weder zulässig noch richtig ist: Eine unglaubliche Anzahl potenter Wirtschaftskräfte denkt nun darüber nach, mit welchen Geräten Energie aus der Sonne oder im Rahmen der „sanften Technologien“ gewonnen werden kann.
Sollte die SPÖ im Oktober 1979 ihre absolute Mehrheit nicht halten können, dreht sich alles um die Frage: Wer koaliert mit wem? Jene Personen inner- und außerhalb der SPÖ, die seit einigen Jahren an einer gemeinsamen Gesprächsbasis zimmern und zu einer nicht zu unterschätzenden, aber unsichtbaren politischen Komponente geworden sind, werden auch ein Wörtchen mitzureden haben. SPÖ-Zentralsekre-tär Karl Blecha und Univ.-Prof. Anton Burghardt, zwei Exponenten dieser Gesprächsbasis, machen aus ihrer Präferenzfür die große Koalition kein Hehl. Auch KA-Präsident Eduard Ploier schwört auf die Zusammenarbeit.
Der ÖCV'-Studentenverband hat in diesen Tagen seine Solidarität mit der Dritten Welt durch Vorträge, Ausstellungen und andere aufklärenden Veranstaltungen an den Hoch-schulorten Wien, Graz und Salzburg demonstriert. Eindrucksvoll trat dabei zu Tage: Die katholischen Studenten betrachten das Thema Entwicklungshilfe nicht als intellektuelle Spielwiese, auf der sich alles austobt, was auf sich hält, für sie ist das Thema Anlaß zu ernster Sorge über die gefährliche Praxis, die Zukunft einfach durch lineare Fortschreibung der Vergangenheit zu bewältigen.Die tiefe Skepsis der Jugend den
Während für den Mathematiker die erste Volksabstimmung in der Geschichte der Zweiten Republik mit einer Mehrheit von 50,47 Prozent für die Gegner der Kernkraft und des Werkes Zwentendorf entschieden wurde, müssen die Politiker jetzt wieder von vorne anfangen: Die Österreicher haben in einem großartigen Einsatz - und so kann man die Wahlbeteiligung von beachtlichen 64 Prozent der Stimmberechtigten wirklich bezeichnen - den Ball in die politische Arena zurückgespielt.Fast möchte man meinen, die Österreicher haben sich einmal an den Politikern gerächt: Dem Volk war eine unverdauliche
Mit den Worten „Bauchweh“ und „Unwohlsein“ beschrieb ÖVP-Ob-mann Josef Taus seine eigene Verfassung, als jüngst vor laufenden TV-Kameras das Gespräch auf die bevorstehende Volksabstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf kam.Mit seinem Bauchweh steht Taus nicht allein auf weiter Flur: Was sich in den letzten Tagen auf dem Sektor Volksabstimmung getan hat und noch tun wird, ist alles andere als erfreulich für jene Bürger, die einige Erwartungen in die Premiere der plebiszitären Demokratie setzen.Nach Bruno Kreiskys Worten vor den versammelten Wiener Parteifunktionären gibt es
Wer entgegen den bisherigen Erfahrungen von beiden sonntäglichen Landtagswahlgängen in Wien und in der Steiermark Anhaltspunkte für die Feststellung der momentanen politischen Windrichtung auf Bundesebene erhoffte, wurde wieder einmal bitter enttäuscht: Während die Wiener die Kommunalpolitik der letzten fünf Jahre unter die Lupe nahmen, standen für die steirischen Wähler die von den Landespolitikern seit 1974 erbrachten Leistungen auf dem Prüfstand.Signifikanter und im Falle Wiens für die Demokratie bedenklicher Unterschied: In der Steiermark gaben über 53.000 Wähler, die 1975
Allen Grund zur Freude gab es bei der diesjährigen Ausmusterung der frischgebackenen Leutnants an der Wiener Neustädter Militärakademie: Die 102 jungen Offiziere, die die umfangreichen und schwierigen Prüfungen bestanden haben, sind der lebende Beweis dafür, daß die Vertrauenskrise in Österreichs Landesverteidigung ihren Höhepunkt überwunden hat.Freilich wird man einwenden, daß die Kurve des Interesses für den Offiziersberuf ein Spiegelbild der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung ist: Wenn die Arbeitsplätze in vielen Bereichen von der Stahlindustrie bis zur Textilbran-che
Rund um die Katholische Sozialakademie (KSÖ) ist es in den hochsommerlichen Wochen wieder etwas stiller geworden. Die Attacken auf die 1958 von der Bischofskonferenz eingesetzte Sozialakademie, deren jetziger Direktor, der Jesuitenpater Herwig Büchele, meist als Zielscheibe im Mittelpunkt stand, sind aber noch in guter (beziehungsweise schlechter) Erinnerung: Etwa die Tagung „Christentum und Sozialismus“, die Gespräche zwischen Büchele und SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer über die Fristenlösung oder zuletzt der Kommentar zum Grundsatzprogramm der Handelskammer, der insbesondere von
Wenn nach einem heftigen Krach in der letzten Landtagssitzung vor den Wahlen am 8. Oktober schwarze, rote und blaue Landespolitiker gemeinsam fürs Familienalbum posieren; wenn ÖVP-Landesparteisekretär Karl Maitz die Gattin des SPÖ-Landeschefs Adalbert Sebastian beim Formel-I- Rennen auf dem Österreichring in rührender Weise mit Ohrenschützem versorgt: Dann handelt es sich um das berühmte „Steirische Klima“, das die Landespolitik regiert.Daran ändert sich nichts, wenn die Wahlen vor der Tür stehen. Selbst wenn sich Politiker und Zeitungen über die politischen Gelder einer
Der in der Sowjetunion zu 13 Jahren Haft verurteilte Regimekritiker Anatol Schtscharanski könnte bereits demnächst Gegenstand eines spektakulären Menschenhandels zwischen Ost und West werden. Sowjet-Dissident gegen im Westen inhaftierten Ost-Spion. Unausweichlich stellt sich nun die Frage: Ist ein solcher Menschenhandel als Fortschritt in den humanitären Beziehungen zwischen Ost und West oder als aufreizender Zynismus gegenüber den Menschenrechts-Dokumenten von Helsinki zu sehen?
„Diffamierungskampagne und Kopfjägerei” - „Heuchelei und Verleumdung” - „Lüge”Mit harten Worten trat vergangenen Donnerstag Finanzminister Hannes Androsch, derzeit Österreichs meist- angegriffener Politiker, zur selbstgerechten Rundumverteidigung an. Und die läuft darauf hinaus: Nach der geltenden Gesetzeslage kann einem Finanzminister kein Strick daraus gedreht werden, wenn er äußerst vitale Querverbindungen zu einer Steuerberatungsfirma unterhält, die dazu da ist, ihre Klienten dem Finanzminister gegenüber in Schutz zu nehmen.Angriff für Angriff wird von Androsch
Österreichs Verfassungshüter sind außerstande, die Verfassung zu hüten: Diesen Eindruck muß man bekommen, wenn man die jüngste Entwicklung in der heimischen Verfassungsgerichtsbarkeit und das Verhalten des Bundespräsidenten in der Ausübung seiner Kompetenzen auf die Überlebens-Chancen der „Lex Zwentendorf hochrechnet. Obwohl kaum ein Gesetz zuvor sich so vollständig in der Grauzone zwischen Recht und Rechtswidrigkeit bewegte, werden unsere Verfassungshüter auch an diesem Gesetz vermutlich keinen Anstoß nehmen.Die FURCHE hat bereits in zwei ausführlichen Artikeln die Frage nach
Staatsoper und Burgtheater haben schon einige Zeit geschlossen. Jetzt machen auch die politischen Varietes der Reihe nach für die Ferien dicht.Seiner „Eigenart“ (Kurt Skalnik in seiner Begrüßung) gemäß, will Kanzler Bruno Kreisky bei seiner Abschiedsvorstellung im Presseclub Concordia zuerst Fragen von den Journalisten hören. Man möchte meinen, die Fragen stehen ohnehin für alle sichtbar im Raum; zum greifen nahe;zum Beispiel der ORF!Ungeachtet der fast fleischlichen Präsenz der Frage nach dem ORF erhebt sich einer der journalistischen Frager und fragt: „ORF!?“Worauf die Mimik
In den vergangenen zwölf Monaten hat sich im Bundesrat allerhand getan: Es gab eine Reihe von dringlichen Anfragen, die aus aktuellem Anlaß (vorzeitige Entlassung von Strafgefangenen oder Lkw-Steuer) an die zuständigen Minister gerichtet wurden; es gab „normale“ Anfragen und Entschließungsanträge; vor allem aber machten die Bundesräte von ihrem Recht, gegen Gesetzesvorlagen des Nationalrates Einspruch zu erheben, lebhaft Gebrauch: Insgesamt sechzehn Mal legten sich die Ländervertreter mit Hilfe ihres allerdings nur suspensiven Vetorechtes gegen Beschlüsse des Nationalrates quer;
Der Zwentendorf-Gesetzentwurf, der vom Nationalrat beschlossen wurde und einer Volksabstimmung am 5. November unterzogen werden soll, enthalte schwere'Mängel, „die ihn weithin verfassungswidrig erscheinen lassen und außerdem eine rechtspolitisch äußerst bedenkliche Neuerung in der österreichischen Gesetzgebungspraxis bedeuten“. Das Institut der Volksabstimmung werde im konkreten Fall „gänzlich pervertiert“, da man das Volk im Wege einer Volksabstimmung über die Arbeitsweise des Nationalrates abstimmen lasse, „wozu die österreichische Bundesverfassung nicht die Volksabstimmung, sondern die periodisch wiederkehrende Wahl der Abgeordneten zum Nationalrat vorgesehen hat“. Dies ist nicht der polemische Kommentar eines Politikers, sondern das Ergebnis des ersten juridischen Gutachtens zum Zwentendorf-Gesetz, welches DDr. Karl Lengheimer vom Verfassungsdienst der niederösterreichischen Landesregierung ausgearbeitet hat. Inoffiziell hatte bereits der Leiter des Verfassungsdienstes beim Bundeskanzleramt, Sektionschef Dr. Ludwig Adamovich, Bedenken geäußert, ob der Gesetzentwurf als „klares Beispiel für ein Maßnahmen- oder Individualgesetz“ dem Prinzip der Gewaltentrennung entspreche. Daß Adamovich vom Bundeskanzler offiziell 1 zu einem Gutachten aufgefordert wird, darf vorläufig bezweifelt werden.
Total im Schatten der dramatischen Blockade Österreichs durch aufgebrachte Lastwagenfahrer erlebte unser Land letzten Freitag eine zweite Blok-kade: Die der TV-Regionalisierung durch Sendertrennung mit Hilfe der nach wie vor funktionierenden Abstimmungsmaschine im Kuratorium des ORF. Mit einer Mehrheit von 15:12 beschlossen die Kuratoren, dem Wunsch des Generalintendanten Oberhammer nach einer TV-Regionalisierung bis auf weiteres einen Strich durch die Rechnung zu machen. Zuvor war ein ÖVP-Antrag, der sich inhaltlich haarscharf an einen Regionalisie-rungs-Beschluß der Betriebsräte des ORF
Rudolf Bahro, langjähriges SED-Mitglied und einst auch führender Wirtschaftsfunktionär der DDR, muß für acht Jahre ins Gefängnis: Weil er gedacht hat. In seiner im Herbst 1977 unter dem Titel „Die Alternative“ auf dem westdeutschen Buchmarkt erschienenen Kritik des „real existierenden Sozialismus“ hat Bahro einen wagemutigen Beitrag geliefert, der vom Trotzkisten Ernest Mandel als „einer der reichsten und bestechendsten Beiträge zur Sozialismus-Diskussion der letzten Jahrzehnte“ bezeichnet worden ist.
Paolo Parvel, Triestiner der alten Schule, der mit Steirerhut und Lodenmantel seine Gesinnung demonstriert, bietet in seiner Buchhandlung auch alternde Bildbände versunkener Schiffe der k. u. k. Marine sowie schwarz-gelbe Portraits von „Francesco Giuseppe“ feil. Das alte Stadtwappen mit Doppeladler und rot-weiß-rotem Bindeschild kommt als Auto-Pickerl neben dem Nationalkennzeichen „I“ zu neuen Ehren. Austriaca in vielen Buchläden. Schallplatten mit Volksliedern zu den Melodien altösterreichischer Militärmärsche. „Serbi Dio l'Au-striaco Regno, guardi il nostro Imperator“, wie die alte Kaiserhymne auf Italienisch beginnt, ist zum beliebten Protestlied geworden, um der Unzufriedenheit mit der Politik der römischen Zentralregierung entsprechend Luft zu verleihen: Triest zwischen rot-weiß-roter Nostalgie und neuem Aufbruch.
Die Landesverteidigung ist weiterhin kein Thema für konsequente und tiefer gehende Diskussionen in Österreich. Das wirft die Frage auf, wie rasch die Bereitschaftstruppe nach Alarmierung losfahren kann. Doch über das Thema wird geschwiegen.
Mit der für kommenden Dienstag auf Initiative der Opposition anberaumten Budget-Enquete feiert ein neues Instrument des österreichischen Parlamentarismus Premiere: Im Rahmen dieser erstmals durchgeführten Enquete wollen die Abgeordneten gemeinsam mit von den drei Parlamentsfraktionen geladenen Experten dem Finanzminister in die Karten schauen. ÖVP und FPÖ wollen Hannes Androsch dazu bewegen, über den tagespolitischen Kampf um Steuererhöhungen und „Tarifanpassungen“ hinaus mehr über seine Generallinie zu sagen.Die Enquete befaßt sich mit einem dunklen Kapitel der österreichischen
Am Samstagdieser Woche ertönt das offizielle Signal für fast eine Viertelmillion sozialistischer Parteisoldaten zum Einströmen in die Bereitstellungsräume: Die Delegierten zum Wiener Landesparteitag der SPÖ werden erwartungsgemäß ihren Rathausmann Leopold Gratz mit einem bisher nicht dagewesenen Wahlergebnis zum neuen alten Landesparteivor-sitzenden wählen und damit parteiintern einen günstigen Wind für die nun merklich anlaufende Wahlauseinandersetzung um den Wiener Bürgermeistersessel schaffen.In seinem Parteitagsreferat will Leopold Gratz seinen Zuhörern, darunter der oberste
„Solange es nur ein einziges großes Klavier in Österreich gibt, wird es immer Streit darüber geben, wer darauf spielen darf, meint der steirische Landeshauptmann Friedrich Niederl, der sich in Wien gemeinsam mit seinem Salzburger Amtskollegen Wilfried Haslauer in die aktuellen Auseinandersetzungen um den ORF einschaltete.Der Befund der beiden Landespolitiker: Das Klavier am Wiener Künigl-berg ist verstimmt, Karl Blecha hat die letzten schwarzen Tasten gegen rote ausgetauscht, außerdem hat das Instrument lauter linke Füße.Was die beiden Landeshauptleute sich im wesentlichen wünschen,
Im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Katholiken und das neue Programm der SPÖ“ kündigte Tirols Landeshauptmannstellvertreter Dr. Herbert Salcher, der zugleich Präsident der „Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialismus“ (ACUS) ist, an, daß die Tiroler Landespartei einen eigenen Antrag zum momentan diskutierten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Partei einbringen werde: einen Antrag, der auf „einen wesentlich geänderten und erweiterten Teil“ jener Stellen im Programmentwurf abziele, die sich mit der Religion befassen. Tirols Landesparteisekretär Dr. Lothar Müller stellte der FURCHE die inzwischen in der Bun-desparteizentrale eingebrachten Abänderungsvorschläge zur Verfügung.
Rechtzeitig vor der für 4. Mai angesetzten CV-Versammlung in Melk geraten die politischen Fronten innerhalb des Cartellverbandes in Bewegung: Anhaltende Linkstendenzen in der ÖSU sowie ein in manchen Passagen den SPÖ-Programmen nicht unähnlicher Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm des ÖCV haben die Altherrenschaft der Wiener Verbindung „Austria“ auf die Barrikaden steigen lassen: Sie wollen sich fast geschlossen dafür einsetzen, daß die Versammlung in Melk einen Antrag beschließt, der letztlich darauf hinausläuft, daß Mitglieder des CV nur ein Parteibuch der ÖVP besitzen
„In dieser Zeit gab es 470.000 registrierte Arbeitslose. Wir wußten, daß es in Wirklichkeit 600.000 gewesen sind; dabei standen damals höchstens 1,7 Millionen Menschen in Arbeit, während es heute mehr als 2,7 Millionen sind... Daran läßt sich der große Unterschied des Österreichs der Ersten und der Zweiten Republik ermessen.“Ein brummiger Kanzler - brummig ist er immer, wenn ihn etwas besonders ärgert oder wenn er sehr eindringlich wirken möchte - servierte am 7. März im Floridsdorfer Haus der Begegnung eine Stunde Zeitgeschichte. Kreisky wurde dem Wörtchen
Die Verhandlungen über die Neuformulierung des Scheidungsrechts treten nun in die entscheidende Endphase: Kommenden Mittwoch (15. Februar) wird sich der parlamentarische Justiz-Unterausschuß erstmals mit Brodas umstrittener Regierungsvorlage befassen müssen, die in ihrem Kern allen heimischen „Ehe-Abenteurern“ die Möglichkeit eröffnen würde, eine auf fünf Jähre befristete Ehe einzugehen. Nach der Fristenlösung für unerwünschte Kinder eine Fristenlösung für unerwünschte Ehen? Folgt dem Wegwerfschulbuch jetzt auch noch der Wegwerfgatte? Weil ein Konsens derzeit noch nicht ausgeschlossen werden kann, hatte die Kirche in der letzten Woche eine Reihe deutlicher Signale gesetzt: In einem Interview mit dem Organ des Katholischen Familienverbandes sprach sich Kardinal König für die Verankerung von Ehe und Familie in der Verfassung aus. Der österreichische Laienrat faßt seine harten Argumente in einem Flugblatt zusammen. Tenor: Reform ja - Rückschritt nein! Schließlich verfaßten Österreichs Bischöfe eine eindringliche Resolw-tion: Ein Beharren der Sozialisten auf ihren Positionen „würde die Sinnhaftigkeit weiterer Bemühungen um einen Konsens überhaupt in Frage stellen“.
Was Bruno Kreisky in der Frage Zwentendorf am liebsten machen möchte, liegt auf der Hand: Er hofft immer noch, mit sozialpartnerschaftlicher Hilfe des ÖGB den Wirtschaftsbund der ÖVP zu einem Ja zur Atomkraft bewegen zu können, da dieser Flügel der ÖVP noch am ehesten ein schwaches Herz für technokratische Wachstumsargumente haben müßte. Schritt 2 der Kreisky-Strategie wäre dann nicht schwer zu erraten: Er weiß zwar, daß Befürworter und Gegner der Atomenergie in fast auf den Prozentpunkt gleich hohen Anteilen auf die Parteien verteilt sind, traut sich aber zu, in seiner Partei die
„Nur unmittelbar nach dem Erdölschock des Oktober 1973 und im darauffolgenden Jahr war der Pessimismus der Österreicher größer als jetzt“, stellt das Linzer IMAS-In-stitut aufgrund einer zwischen 22. November und 2. Dezember durchgeführten Umfrage fest. 44 Prozent der Befragten erklärten, sie blickten 1978 „zuversichtlich“ entgegen, jedoch 42 Prozent reihen ihre persönliche Prognose unter der Kategorie „Skeptisch-sorgenvoll“. Noch vor einem Jahr lautete das Verhältnis Optimisten zu Skeptikern 55:33.Worauf diese Sorge um die Zukunft zurückzuführen ist, liegt wohl auf der
Einen der spannendsten Wahlgänge seit 1945 werden die Grazer am 29. Jänner kommenden Jahres erleben: Die Landeshauptstadt mit dem größten Wechselwähleranteil und den meisten Bürgerinitiativen Österreichs war 1973 nach jahrzehntelanger Einstufung als Bastion der sozialistischen Gemeindebürokratie von Wählern der Volkspartei und der Freiheitlichen sturmreif geschossen worden. Das Resultat ist bekannt, die Wahl von Alexander Götz zum neuen Bürgermeister mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde zurecht als kleine Sensation gefeiert. Nun lautet die Hauptfrage: wird die Koalition zwischen
Liselotte Böhm, entführte Frau eines Wiener Großkaufmannes, hatte, als sie am Montag von maskierten Männern in ein Auto gezerrt wurde, vielleicht noch die Worte Karl Blechas im Ohr: .. nur keine Überreaktionen des Staates!“ Was als Uberreaktion zu werten ist, bleibt unklar.' Christian Broda versteht unter Uberreaktion scheinbar das Einsperren von Rechtsbrechern in Gefängnissen, womit sein bedenkliches Verhältnis zum Straf- recht nach der zweiten spektakulären Entführung innerhalb kürzester Zeit neuerlich zur Diskussion gestellt Werden muß.Der Gedanke der Vergeltung, der primitiven
An der Grundsatzdiskussion über den Programmentwurf für das neue sozialistische Parteiprogramm werden zigtausend Österreicher teilnehmen. Solches konnte man vor wenigen Wochen im Rahmen des Bundesparteirates der Sozialisten vernehmen.Die vieltausendköpfige Schar wird an der Grundsatzdiskussion bestimmt nicht teilnehmen. Sie wird ihr wie bisher fembleiben. Allerdings nicht aus Gründen, die irgendwo im Einflußbereich der Sozialisten zu suchen wären. Auch der Volkspartei konnte es bisher einfach nicht gelingen, eine wirkliche Bewegung in die Grundsatzdiskussion zu bringen; es konnte ihr
Konnte Sich in einem Staat, dessen Bürger völlig verschiedenen Lesarten über sein Zustandekommen und seine Aufgabe huldigten, auch nur ein Minimum an Konsens entwickeln? Diese für seine Person ohne Zweifel mit einem Nein beantwortete Frage stellt der SPÖ- ‘ Ideologe und Politik-Wissenschafter Univ.-Prof. Dr. Norbert Leser in seinem gemeinsam mit dem in die USA emigrierten Arzt und Schriftsteller Dr. Richard Berczeller geschriebenen Buch „Als Zaungäste der Politik”.Gerade mit dieser Frage, die letztlich das Resultat leidvoller Erfahrungen in der Ersten Republik ist, beschreibt Leser
,Mister 100 Prozent”, der erst wenige Tage zuvor vom oberösterreichischen Landtag zum Wenzl-Nachfolger gewählte neue Landeshauptmann Josef Ratzenböck, hat am Nationalfeiertag im Linzer Brucknerhaus eine eindrucksvolle, fast unerlaubte Visitenkarte abgegeben: Von 618 Delegier- ten-Stimmen entfielen 618 auf Josef Ratzenböck als neuen Landesparteiobmann der ÖVP. Wofür Ratzenböck selbst ein entwaffnend logisches Argument bei der Hand hatte: „Wenn ich mich nicht selber wähle, wer soll mich dann wählen können?”Der neue „LH” hat guten Grund, mit einem gehörigen Schuß
Die freundschaftliche Zusammenarbeit in der Familienpolitik, bisher allenfalls bereichert durch inständiges aber stets erfolgloses Bitten und Betteln einzelnen Regierungsmitgliedern gegenüber, ist nun endgültig aus der Mode gekommen: Das mit 1. Jänner 1978 in Kraft tretende Maßnahmepaket der Regierung, mit dessen Hilfe der Familienlastenausgleichsfonds um weitere drei Milliarden Schilling „erleichtert” wird, ist der nur vorläufig letzte, besonders stattliche Tropfen, der das berühmte Faß zum Überlaufen brachte. Katholische Aktion, Katholische Elternvereine, Familienbund,
Karl Marx zitierend leitete SPÖ- Zentralsekretär Karl Blecha in Graz die parteiinterne Diskussion über den nunmehr vorliegenden Entwurf für ein neues Parteiprogramm der Sozialisten, „das fünfte in der fast hundertjährigen Geschichte der Partei”, ein: „Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, es ist umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt.”Soferne Karl BleCha dieses wunderschöne Zitat nicht ohnehin wegen Altersschwäche aus dem Verkehr ziehen möchte, sollte er es einmal auf das Verhältnis zwischen Sozialisten und Religion oder
Als der auf Vorschlag der Volkspartei in den Verfassungsgerichtshof (VGH) entsandte Hochschullehrer Erwin Melichar vor drei Jahren das Zustandekommen eines regierungsfreundlichen Erkenntnisses zum Thema Fristenlösung mit seiner Stimme unterstützte und diese Haltung auch noch in einer Festschrift öffentlich zur Schau stellte, wunderten sich noch viele. Heute, da Melichar als Nachfolger von Walter Antoniolli den Stuhl des VGH-Präsidenten besteigt, wundert sich niemand mehr: „Wohlverhalten bringt Zinsen“, lautet der bitter-ironische Kommentar so mancher Eingeweihter.Daß es sich beim
„Auch kleine Hunde, von denen man annimmt, daß sie beißen, greift man nicht an … In der Luft beißen wir nicht, also müssen wir am Boden beißen!“ Der pensionierte Bundesheer- General und Autor des im STYRIA- Verlag erschienenen Buches „Unbe- wältigte Landesverteidigung“, Mario Duič, ist sich als Realist darüber im klaren, daß Österreichs Armee trotz gegenteiliger rhetorischer Äußerungen in nächster Zeit keinen ausreichenden „Luftschirm“ bekommen wird: „Unter diesen Umständen bin ich ein erklärter Gegner der Bereit- schaftstruppe. Ohne Luftschirm ist die
Zur parlamentarischen Halbzeit der Regierungsperiode Kreisky III und rechtzeitig zum Herbstauftakt des neu beginnenden politischen Arbeitsjahres setzte es in den vergangenen paar Tagen gleich eiriige kräftige Akzente, die ihre Spureü auch in der vor uns liegenden Zukunft hinterlassen werden. Akzente, die vor allem in der Volkspartei dazu zwingen werden, die in der Vergangenheit durchgeführten und für die nächsten Monate und Jahre geplanten „politischen Truppenbewegungen“ neu zu überdenken.Im Burgenland ist die Volkspartei, nach einer langen Kette lokaler Wahlniederlagen, die nur
„Wer wollte im übrigen auch wirklich ernsthaft behaupten, daß die parlamentarische Demokratie womöglich völlig frei von Fehlem und Mängeln sei?” Hermann Wit- halm, ehemaliger Bundesparteiobmann der ÖVP, Vizekanzler und Klubobmann seiner Partei stellt diese rhetorische Frage im Schlußkapitel seines vierten STYRIA-Bu- ches („Aus meinem Gästebuch”), um sogleich auf recht beachtenswerte Lösungsvorschläge Volldampf zu nehmen: „Ich habe meine Bücher nicht zuletzt deshalb geschrieben, um in ihnen Probleme der parlamentarischen Demokratie aufzeigen und zugleich zu ihnen Stellung
„Wir haben kein Heer - wir sind ein Heer”, wünscht sich Armeekommandant Spannocchi als Zielvorstellung für die österreichische Landesverteidigung. In der Tat ist die Existenzberechtigung eines milizartigen Heeres, wie es Spannocchi in seinem im Frühjahr erschienen Beitrag für das Buch „Verteidigung ohne Schlacht” skizziert, von A bis Z davon abhängig, ob es der politischen Führung unseres Landes besser gelingt als bisher, das Heer, das Militär, die Armee - wie immer wir unseren militärischen Beitrag zur Landesverteidigung nennen - in die Gesellschaft zu integrieren.Die Frage,
Wer die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte einigermaßen hellhörig verfolgt hat, weiß, daß die größte Bedrohung der westlichen Demokratien jene ist, die von innen kommt. Gemeint ist ausnahmsweise nicht jener verbrecherische Terror, der sich in unserem Nachbarland anschickt, mit Hanns-Martin Schleyer eine ganze Regierung, ein ganzes Land im „Volksgefängnis“ einzusperren.Gemeint ist jener Terror, der langfristig unsere demokratischen Staatsformen vielleicht nicht minder wirksam bedroht als der Baader-Meinhof- Terror; jener Terror, dessen
Die Meldung, der von Terroristen entführte deutsche Industriellenchef Hanns-Martin Schleyer sei von drei Polizei beamten beschützt worden, die auf dem Gebiet des Personenschutzes keinerlei Erfahrung gehabt hätten, hat auch in Österreich aufhorchen lassen: So sehr alle Politiker und Experten einer Meinung sind, daß es keinen optimalen Schutz gegen kriminelle Ter- roranschläge gibt, stellt sich doch zumindest die Frage, ob die für die Sicherheit eines Landes Verantwortlichen alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um aus Erfahrungen zu lernen. Denn, daß etwa Österreichs Sicherheitskräfte
Österreichs Rundfunk, seit Jahren in regelmäßigen Abständen immer wieder politisches Spielzeug Nummer eins der verschiedenen Parteisekretariate, steht wieder im Mittelpunkt des Interesses: Ein Jahr vor der Neubestellung des Generalintendanten, der Programmintendanten, der Direktoren und der Mehrzahl der neun Landesintendanten nähern sich politische Intrige, Taktik und Nervosität wieder dem Siedepunkt. Erster Anlaß in der gerade beginnenden neuen Saison: Gegen den zumindest offenkundigen Willen der „Bürgerlichen“, versuchen die Sozialisten durch die Entsendung des BSA-Man- nes
Die im ehemals roten Musterland Hessen seit über sieben Jahren praktizierten Experimente mit dem Gesamtschulsystem stoßen auf immer breitere Ablehnung in der Bevölkerung. Hessische CDU und Alfred Dregger, erstmals vor der reellen Chance, im kommenden Jahr die Mehrheit im Lande zu machen, lassen keine Zweifel: Nach den Fehlentscheidungen der Vergangenheit ist die ganz auf Gesamtschule getrimmte Schulpolitik reif für ein rasches .Kehrt euch“!Aber unser Minister Sinowatz meint: Das einzige Bildungsmodell mit Zukunft ist die Gesamtschule.In München hat ein Institut für Bildungsforschung
Nach einer relativ wahlarmen Periode seit Bruno Kreiskys letztem Wahltriumph rückt mm in manchen Ländern jener berüchtigte Zeitpunkt wieder näher, an dem als höchster Souverän ausschließlich der Wähler am Wort ist: Am 2. Oktober stehen im Burgenland Landtagswahlen, in Salzburg, Krems und Innsbruck Gemeinderatswahlen ins Haus. Nicht viel später, Anfang 1978, werden die Grazęr Bürger von sich reden machen, dann folgt der politische Kassasturz im roten Erbhof Wien.Zweifellos wäre es nun etwas naiv, sich gleich auf die Suche nach allgemeinen Trends zu begeben und solcherart für die
Kärntens Landesparteisekretär und angebliches FPÖ-Wunderkind Jörg Haider hat sich das Drehbuch seines sommerlichen Polit-Western ungefähr so zurechtgelegt: „Der Ziehsohn (Jörg Haider) überredet ein paar gute Freunde, seinen ihm fremd gewordenen Ziehvater (Friedrich Peter), den altgedienten Sheriff, zum Rücktritt zu zwingen. Ein Ubergangs-Sheriff übernimmt für ein paar Jahre das hohe Amt, bis der Ziehsohn selbst als neuer Held und Liebling des Volkes die Sheriff-Agenden übernimmt.”Der Krimi-Autor aus Kärnten, der bisher ungeteilter Sympathien in den Reihen der jungen Intelligenz
Das Krankheitsspektrum der „bürgerlichen Medizin” ist nach Ansicht der Autoren des SPÖ- Problemkatalogs für das neue Parteiprogramm gekennzeichnet durch einen Rückgang der Infektionskrankheiten bei einer Zunahme der Volkskrankheiten, die da sind: bösartige Geschwülste, chronisch-degenerative Erkrankungen und psychosomatische Erkrankungen.Man möchte meinen, die zitierte Passage des SPÖ-Problemkatalogs sei nicht als Zustandsschilderung der bürgerlichen Medizin, sondern der sozialistischen Gesundheitspolitik geschrieben worden. Letztere ist nämlich noch viel deutlicher von
Die Arbeiten sozialistischer Parteidenker am neuen Grundsatzprogramm haben eine alte Idee zu Tage gebracht: Wiens Bürgermeister Leopold Gratz, zur Zeit auch Vorsitzender der Demokratie-Kommission seiner Partei, schlägt ein neues Wahlrecht vor, bei dem der Grundsatz der Persönlichkeitswahl besser als bisher zum Durchbruch kommen soll.
