Am 25. Mai ist ein großer Südtiroler, ein österreichischer Patriot und ein Staatsmann von europäischen Dimensionen von uns gegangen. Das Land Tirol, sein Vaterland Österreich und Europa sind Silvius Magnago zu Dank verpflichtet.Sein bleibendes Werk ist die umfassende Autonomie, die er als Landeshauptmann und Chef der Südtiroler Volkspartei in zähen Verhandlungen Rom abringen konnte. Sie ist heute das Erfolgsmodell europäischen Volksgruppenschutzes und wird weltweit als Vorbild gewürdigt. Dabei war diese Autonomie nie unbestritten: Die Südtiroler Volkspartei (SVP), die frei gewählte
Heinz Fischer hat den österreichischen Parlamentarismus über Jahrzehnte geprägt.Heute verhilft er dem Amt des Bundespräsidenten wieder zu seinem Glanz.Bundespräsident Dr. Heinz Fischer feiert seinen 70. Geburtstag. Von 1983 bis 2005 arbeiteten wir beide im Parlament, seit 1993 waren wir Mitglieder der Präsidialkonferenz des Nationalrats: das vertraulich arbeitende Führungsgremium des österreichischen Parlaments.An gegenüberliegenden Ufern des Stromes fest verankert, lernten wir uns im Laufe der Jahre in verschiedenen Rollen genauer kennen. Schon als Nationalratspräsident hat Fischer
Nach heftigen Debatten im EU-Konvent bleibt die Präambel der neuen Europäischen Verfassung ohne Gottesbezug.Für den Österreich-Konvent ist diese Frage aber nach wie vor aktuell. Ein Pläydoyer für Präambel und Gottesbezug.Der Europäische Konvent hat seine neue Verfassung für Europa vorgelegt. Eine Anrufung Gottes kommt in der Präambel nicht vor. Das Dokument weist lediglich auf die "kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas" hin, "deren Werte in seinem Erbe weiter lebendig sind". Aber die Diskussion - vor allem auf österreichischer Ebene - geht weiter; das
Die Vision hinter dem Schlagwort: eine Solidargesellschaft, die auf
einem sicheren Wertefundament ruht; in welcher das Füreinander
wieder seinen Stellenwert erhält; in der menschliche Wärme dem
kalten anonymen Apparat gegenübersteht.
Daß es bei der Volkspartei nicht klappt, liegt für Andreas Khol nicht an Programmen, sondern an Programmanwendern. Außerdem werden intern falsche Themen diskutiert.
Der Parteitag der Konservativen in Blackpool und der Labour Party in Brighton markieren ein deutliches Ende der ersten Entwicklungen nach dem dramatischen Wahlsieg der Tories im Mai dieses Jahres. Für Margaret Thatcher hat der „Honeymoon“ aufgehört, der Emst des Lebens der Regierung scheint nun zu beginnen. Für Labour hat der erste Schock der Lähmung nach der Niederlage aufgehört, und die Partei scheint eine klare Ausrichtung nach links auf die sozialistische Basis hin vorzunehmen und die Formel der Volkspartei zu verlassen.Für beide Parteien steht ein harter Herbst bevor. Nur im
Seit den Kommunalwahlen im Frühjahr dieses Jahres, bei denen Frankreichs vereinigte Linke einen großen Erfolg verzeichnen konnte, schien es für viele politische Beobachter klar zu sein: Die Ära der starken nichtsozialistischen Regierungsmehrheit schien dem Ende zuzugehen, die nächste Regierung Frankreichs würde eine sozialistische sein.Heute, nur wenige Monate später, scheint die Union der Linken, die durch das Einschwören auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für den Fall der Machtübernahme geschmiedet wurde, endgültig zerbrochen zu sein.Wie ist das alles zu verstehen? Nach 20
Die Menschenrechte sind erneut in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gerückt. Im Spannungsfeld des Konflikts zwischen Ost und West, zwischen dem freien Westen und dem kommunistischen Osten haben sie tagespolitischen Stellenwert erhalten. Präsident Carter hat sie zu einem Punkt seiner Wahlkampagne gemacht. Seine Aufmerksamkeit für die Dissidenten in der Sowjetunion hat sogar Rückschläge in den Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstung bewirkt, Verhandlungen deren Erfolg für die USA von lebenswichtigem Interesse sind.Was hat Carter bewogen, sich solchen
Eine Anzahl Intellektueller beruft sich in der ČSSR auf die „Beschlüsse von Helsinki” und verlangt von der Regierung die Achtung grundlegender Menschenrechte. Die Folge ist politischer Druck, Staatspolizei, öffentliche Hetze, wirtschaftliche Erpressung und schließlich die Aufforderung, das Land zu verlassen.Die Unterdrückung ganz bestimmter Menschenrechte gehört zum Selbstschutz „volksdemokratischer” Zwangsherrschaften. Wie könnte eine solche bei ungemessener Freiheit der Meinungsäußerung, Vereinsfreiheit, Versammlungsfreiheit überleben? Wie könnte sich eine solche
Die von Josef Taus begonnene Grundsatzdiskussion hat voll eingesetzt. Ihr Ziel ist scharf Umrissen: „Klarheit über Ziele und Absichten der politischen Parteien kann nur aus einer dauernden Grundsatzdiskussion gewonnen werden, die immer wieder dazu zwingt, die eigene Position zu bestimmen, die aber auch die politischen Konkurrenten dazu zwingt, ständig ihre Position bekanntzugeben.“ Die Grundsätze der ÖVP sind im Salzburger Grundsatzprogramm 1972 verankert. Die SPÖ geht daran, ihr Wiener Programm von 1958 zu erneuern. Fragestellungen hiezu hat eine Expertengruppe um Prof. Egon Matzner
Das Europäische Forum Alpbach stand heuer unter dem Generalthema: „Die Grenzen der Freiheit“. Im Rahmen des Generalthemas fand dieses Jahr ein bemerkenswertes juristisches Gespräch statt, an dem Justizminister Broda neben anderen Politikern teilnahm. Broda hielt dabei ein Referat, in dem er sich mit den Parteien und den individuellen Freiheitsrechten befaßte. Das Referat von Broda verdient über den Tag hinaus Beachtung, da er über weite Strecken gesellschaftsphilosophische Grundfragen berührte und grundsätzliche Positionen vorstellte.
Selbst die glühendsten Europaideologen, die in den Europäischen Gemeinschaften den — noch — unvollendeten Bundesstaat sahen, müssen die Realität zur Kenntnis nehmen. Der Traum vom europäischen Reich ist für die nächste Zeit ausgeträumt. Die Europaföderalisten, die in der Wirtschaftsunion der ursprünglichen sechs, nun neun Staaten den Kern der Vereinigten Staaten von Europa, eine dritte Supermacht sahen, werden vom belgischen Ministerpräsidenten Tindemans, einem überzeugten Christdemokraten, und daher Europäer, auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.
