"Die aktuellen Angriffe auf die Kammern sind ungleich massiver als im Jahr 2000. Bestandsgefährdung stand auf der Agenda von FPÖ und NEOS.Der FPÖ gelang es nicht, ihre Position in den Regierungsverhandlungen durchzusetzen. Was ihr allerdings gelang, war die Verankerung eines Ultimatums im Regierungsprogramm."Das Thema der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern spielte im vergangenen Wahlkampf eine herausragende Rolle. Die Auseinandersetzungen um dieses Thema sind nicht neu. Die FPÖ, die seit ihren Anfängen in den 1950er-Jahren eine ablehnende Position zum sozialpartnerschaftlichen Einfluss
"Von der türkis-blauen Spaltungspolitik sind auch die 'eigenen Staatsbürger' betroffen, wie etwa am geplanten Familienbonus offenkundig wird.""Wiederholt heißt es: Gespart soll im System, nicht bei den Menschen werden. Sind im EU-Ausland lebende Kinder, sind Langzeitarbeitslose und Ältere keine Menschen?"In seiner Regierungserklärung betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass das Regierungsprogramm keine Überraschungen biete, sondern Forderungen enthalte, für die beide Regierungspartner gewählt worden seien. Aber um welche Forderungen, welche Veränderungsvorstellungen handelt es
In der Debatte um die Rehabilitierung der Dollfuß-Opfer versucht die ÖVP die Quadratur des Kreises: Sie zeigt sich aufgeschlossen, will aber die Folgewirkungen für die eigene Traditionspflege minimieren.Auf die Frage, ob denn an eine Rehabilitierung der hingerichteten Februarkämpfer gedacht sei, erwiderte Bundeskanzler Werner Faymann in einem Interview vor einem Jahr: „Ich bin mit Historikern in regelmäßigen Gesprächen auch über diese Fragen. Aber momentan ist keine eigene Initiative dazu geplant.“ Von diesen regelmäßigen Gesprächen ist bisher wenig an die Öffentlichkeit
Hinter dem Schlagwort "Bedarfsorientierte Grundsicherung" steht ein Konzept, das helfen könnte, das Armutsrisiko in Österreich einzudämmen. Ein Plädoyer für das Recht auf Mindeststandards.Angesichts der Andauer und Intensivierung sozialstaatlicher Herausforderungen ist das Thema Grundsicherung zu einem Dauerthema des gesellschaftspolitischen Diskurses geworden.Denn selbst für so reiche Länder wie Österreich ist das Problem der Verarmung kein unbekanntes. So gehen Arbeitslosigkeit und atypische Beschäftigung unübersehbar auch mit materiellen und sozialen Problemen einher. Vor allem
Die Verankerung der sozialen Verantwortung des Staates in der Verfassung ist notwendig und keine Allmachtsfantasie.Mit Ausnahme von Österreich und Großbritannien, das keine Verfassung im traditionellen Sinne kennt, ist in den Verfassungen aller anderen EU-Mitgliedsländer die soziale Verantwortung des Staates - sei es in Form von Sozialstaatsklauseln wie in Deutschland, Spanien und Portugal oder in Form von sozialen (Grund-)Rechten - verankert.Haben all diese Staaten unerfüllbare Erwartungen erweckt? Wer nicht bloß räsoniert, sondern die Entwicklung in diesen Ländern betrachtet, wird
