Das derzeitige Brexit-Chaos sollte EU-Europa nicht dazu verführen,
sich moralisch überlegen zu wähnen und die eigenen Probleme und
Fehlentwicklungen zu negieren.
Mit Johannes Voggenhuber ist das Sextett der österreichischen
Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament komplett.
Fast alles andere ist noch offen.
Umfragen bescheinigen den Österreichern zum Jahreswechsel großen
Optimismus. Letztlich ist es die je eigene Entscheidung, wie man sich
zur Zukunft stellen möchte.
Die Regierung ist fast ein Jahr im Amt -und hat bis jetzt auch ihre
Anhänger nur partiell überzeugt. Was macht die neue SP-Vorsitzende
aus dieser Situation?
Auch die drei jüngsten Volksbegehren dürften politisch weitgehend
folgenlos bleiben. Dabei gäbe es in zwei Fällen gute Gründe für eine
weiterführende Volksabstimmung.
Einmal mehr steht das Innenministerium im Fokus heftiger, teilweise
berechtigter, Kritik. Einmal mehr aber zeigen sich auch die
personellen Schwächen der Regierung.
Die Bilder aus Chemnitz sind erschreckend. Die Versuche von Politik
und Medien, den Entwicklungen mit Dämonisierung von "rechts"
beizukommen, wirken hilflos.
In der SPÖ gibt es eine gravierende Personal-und Richtungsdebatte.
Dahinter stehen freilich noch viel tiefer greifende
Krisenerscheinungen der Sozialdemokratie.
Das Motto des österreichischen EU-Vorsitzes "Ein Europa, das schützt"
wird kritisiert. Doch könnte es auch Ausdruck eines neuen
Selbstbewusstseins sein.
Vielleicht "schafft" Angela Merkel ja auch eine Regierung aus
ideologisch sehr heterogenen Parteien. Künftige Verwerfungen in der
Union sind jedenfalls vorprogrammiert.
Die Parteien und ihre Spitzenkandidaten lassen die Wählerinnen und
Wähler über ihre Positionen in vielen grundlegend-weltanschaulichen
Fragen weitgehend im Unklaren.
Manches deutet darauf hin, dass es doch wieder zu einer "Großen
Koalition" kommen könnte. Es wäre keine gute Idee - auch nicht unter
VP-Führung und mit neuen Köpfen.
Islamistisch motivierte Anschläge sind beinahe alltäglich geworden,
die Reaktionen darauf wirken seltsam routiniert. Die Gewöhnung ist
verständlich, aber gefährlich.
Der Personalentwickler Leopold Stieger wirbt seit Jahren für einen
Bewusstseinswandel im Hinblick auf die Lebensphase nach der
Erwerbsarbeit. In einem schmalen Band hat er die Quintessenz seiner
Erfahrungen und Überlegungen launig zusammengefasst.
Langweilig wird es sicher nicht, das Finale des Wahlkampfs. Fast
nichts ist wie es war - für Rot und Grün eine schlechte Nachricht. Ob
es für Kurz eine gute ist, liegt an ihm.
Die Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele des Autors Ferdinand von
Schirach bot Gelegenheit zur Reflexion über die Zukunft unseres
demokratischen Systems.
Bei aller Durchschaubarkeit der Vesuche, Sebastian Kurz zu
diskreditieren: In Sachen Islamische Kindergartenstudie ist er über
das Gesagte hinaus noch etwas schuldig.
Die Herbstwahlen in Deutschland und Österreich beschließen ein
bewegtes Jahr. Für den Fortgang Europas wird entscheidend sein, wie
Angela Merkel künftig agiert.
Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter über seine Rolle
als krisenmanager, sebastian kurz und die "neue Volkspartei" sowie
zukünftige Projekte in seinem Ressort.
Die Personalisierung hat auch der Politik mehr Farbe und Vielfalt
gebracht. Dennoch werfen ganz auf Einzelne zugeschnittene Wahllisten
demokratiepolitische Fragen auf.
Angesichts der Reihe an islamistischen Terroranschlägen setzt langsam
da und dort ein Umdenken ein. Im öffentlichen Diskurs ist dieses
freilich noch kaum angekommen.
Der siebente Pfingstdialog "Geist &Gegenwart" über "Europa.USA.3.0"
im steirischen Schloss Seggau hatte durch die Zeitläufte beinahe
tagesaktuelle Relevanz bekommen. Den Veranstaltern und Teilnehmern
ging es freilich um Perspektiven jenseits aktueller Verwerfungen.
In Zeiten von Donald Trump - nach seiner jüngsten Europareise zumal -
über das Verhältnis zu den USA nachzudenken, mag schwierig sein, ist
aber umso notwendiger.
Der Wahlkampf könnte ziemlich intensiv und heftig werden. Da müssen
wir jetzt durch. Aber am Ende des Tages steht ziemlich sicher eine
andere als die bisherige Regierung.
Ein in der freien Wirtschaft tätiger Naturwissenschaftler, Klaus F.
Rittstieg, hat ein Buch zur Gender-Debatte geschrieben. Weit entfernt
von kulturpessimistischen Pauschalurteilen plädiert er für eine
Rückkehr zu Vernunft und Mittelmaß. Die Gegenbewegung sei im Gange.
Der neue ÖVP-Chef hat eine turbulente Woche hinter sich, in der er
sich sicher und nervenstark gezeigt hat. Die eigentlichen
Herausforderungen kommen freilich erst.
Ein ausladender Band ruft Erinnerungen an die Ära Kreisky wach:
Einfühlsame Porträts der Fotografin Margret Wenzel-Jelinek fügen sich
mit historischem Bildmaterial sowie Textbeiträgen von Zeitgenossen
und Weggefährten unterschiedlichster Art zu einem runden Ganzen.
Die Historikerin und Publizistin Gudula Walterskirchen versucht in
ihrem Buch über "Die blinden Flecken der Geschichte" die gängigen
Einseitigkeiten in der Betrachtung der Zwischenkriegszeit
aufzubrechen und lässt dabei manches in gänzlich neuem Licht
erscheinen.
Vorwahlkampfstimmung in den Regierungsparteien, Geplänkel, Phrasen,
künstliche mediale Erregungen: Über die Entfremdung der politmedialen
Klasse von der Realität.
Die großen kirchlichen Feste wie Ostern bieten für Christen Anlass,
sich selbst zu befragen, wie sie es mit überkommener, vielfach lau
gewordener Religiosität halten.
Die vielfach berechtigte, teilweise aber auch überschießende Kritik
an Trumps USA neigt dazu, die Unterschiede zu totalitären und
dikatorischen Ländern zu nivellieren.
Wenige Tage nach den 60-Jahr-Feiern der Europäischen Union ruft der
Auftakt zum Brexit schmerzlich die triste Realität wieder in
Erinnerung. Ist eine Wende möglich?
Am Ende dieses Jahres werden wir wissen, ob bürgerlich-liberale
Vernunft noch stark genug ist, sich gegen die extreme Rechte
durchzusetzen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Der Theologe und Mediziner Manfred Lütz hat seine Gespräche mit dem
israelischen Künstler und Auschwitz-Überlebenden Jehuda Bacon in
Buchform wiedergegeben. Es ist ein eindrucksvolles Dokument innerer
Unbeugsamkeit und religiös fundierter Zuversicht.
Die Fastenzeit bietet Gelegenheit zur Reduktion: zur Rückführung aufs
Wesentliche mit dem Ziel größerer Souveränität und Freiheit. Eine
kleine Aschermittwochspredigt.
Die uralte Frage nach Wahrheit und Lüge erhält in der
"postfaktischen" digitalen Ära neue Brisanz. Die Glaubwürdigkeit von
Politik und Medien steht auf dem Spiel.
Österreichische Innenpolitik im Windschatten der radikalen Wende in
den Vereinigten Staaten. Besonnenheit statt Empörung wäre gerade in
diesen Zeiten vonnöten.
Trump, Brexit &Co.: Entscheidend für die künftige Entwicklung wird
sein, ob es den traditionellen Parteien der linken und rechten Mitte
gelingt, wieder Tritt zu fassen.
Nichts deutet darauf hin, dass 2017 entspannter und friedlicher
verlaufen könnte als 2016. Die Bruchlinien im öffentlichen Diskurs
verlaufen weitgehend unverändert.
Das Jahr endet, wie es begonnen hat: mit Schrecken. Die Reaktionen
darauf sind mittlerweile Routine. Gedanken zu Weihnachten am Ende
eines annus horribilis.
Die Frage, wer in der Hofburg sitzt, ist für die Zukunft des Landes,
erst recht Europas, von endenwollender Bedeutung. Entscheidende
Auseinandersetzungen stehen bevor.
Mehr als die deutschen Bundestags-werden die französischen
Präsidentenwahlen im kommenden Jahr zur Nagelprobe für die weitere
politische Entwicklung in Europa.
