Vom Brexit über Trump bis Orbán -und irgendwo dazwischen natürlich auch die österreichische Regierung -wird gerne ein Bogen gespannt. Die solcherart unter dem Begriff "Populismus" subsumierten Phänomene werden dabei zur ultimativen Bedrohung der (oder Gegenprojekt zur) "liberalen" Demokratie stilisiert. Dementsprechend gilt mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament die größte Sorge der Frage, wie stark die "(Rechts-)Populisten" wohl zulegen werden.Wer aber sind diese sogenannten Populisten? Im Europäischen Parlament (EP) sind sie zur Zeit auf drei Fraktionen
Das derzeitige Brexit-Chaos sollte EU-Europa nicht dazu verführen,
sich moralisch überlegen zu wähnen und die eigenen Probleme und
Fehlentwicklungen zu negieren.
Es ist eine gute Nachricht: Der Ethik-Unterricht, seit 20 Jahren ein Provisorium im Status eines Schulversuchs, wird nun die Regel. Ab 2020/21 gibt es (vorerst einmal) in AHS-Oberstufen und Polytechnischen Schulen Ethik als Pflichtfach für jene, die keinen Religionsunterricht besuchen. Durchaus vernünftig also.Das gefällt freilich nicht allen. So lief etwa fast einen Tag lang auf orf.at als Spitzenmeldung "Ethik wird Pflichtfach -aber nicht für alle"."Nicht für alle" - das geht natürlich gar nicht in einer Zeit, deren all inclusive-Geist von der Ehe bis zur Sachertorte alles für alle
Nun haben wir immerhin eine zweitbeste Lösung für ein Problem, das freilich keines war. Nach dem Schnellschuss mit dem Karfreitag als halbem Feiertag für alle gibt es nun gar keinen Feiertag, sondern einen Rechtsanspruch für alle auf einen bestimmten Urlaubstag -gerne auch der Karfreitag -der persönlichen Wahl, der rechtzeitig dem Dienstgeber gemeldet werden muss. Das ist besser als der -nicht nur, aber auch arbeitsrechtlich -hochproblematische Halbfeiertagspfusch. Es dürfte eine rechtlich wasserdichte Lösung sein, mit der alle irgendwie leben können. Es ist aber deutlich schlechter,
Mit Johannes Voggenhuber ist das Sextett der österreichischen
Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament komplett.
Fast alles andere ist noch offen.
So "löst" man Probleme, die keine waren. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Karfreitag öffnet Tür und Tor für Debatten, die wir uns gerne erspart hätten. Es kommt zudem in zweifacher Hinsicht zur Unzeit: zum einen, weil die Zeit bis Ostern (21. April, Karfreitag also 19.) verdammt knapp ist, zum anderen, weil der angelaufene EU-Wahlkampf eine seriöse Befassung nicht gerade einfacher machen wird. Und einmal mehr bestätigt sich das Bild einer EU, die sich über die Maßen in nationale Belange ihrer Mitgliedsländer einmischt -was natürlich, apropos EU-Wahlen, Wasser auf
Wien steht also auf. Aufgestanden wird ja allerorten -natürlich immer gegen "Rechts" (wobei seltsamerweise die Aufsteher in anderem Zusammenhang gerne erklären, dass die Kategorien von "links" und "rechts" aber so was von überholt sind ; sei's drum).Jetzt aber steht Wien in doppelter Weise auf -und zwar nicht nur gegen "Rechts", das sowieso, sondern auch früh: um nämlich damit den Bundeskanzler Lügen zu strafen, der angeblich behauptet hat, die Wiener blieben in der Früh liegen anstatt zu arbeiten und allenfalls ihre Kinder gingen in die Schule. Wörtlich gesagt hatte Sebastian Kurz
Die FPÖ arbeitet also an einem neuen Rechtsbündnis für die Europaparlamentswahlen im Mai. Zur Zeit sind die rechten EU-kritischen bis -feindlichen Parteien auf drei Fraktionen im Europäischen Parlament (EP) aufgesplittet. Zwei davon verlieren freilich durch den Brexit gut ein Viertel bzw. knapp die Hälfte ihrer Mitglieder. Schon jetzt ist die Heterogenität auch innerhalb der drei Fraktionen relativ groß. So gehören zu den "Europäischen Konservativen und Reformern"(EKR), immerhin die drittgrößte EP-Fraktion, so unterschiedliche Parteien wie die polnische PiS und (noch) die britischen
Umfragen bescheinigen den Österreichern zum Jahreswechsel großen
Optimismus. Letztlich ist es die je eigene Entscheidung, wie man sich
zur Zukunft stellen möchte.
Die Kirche müsse anknüpfen an das, was an kulturreligiöser Prägung vorhanden ist, dürfe aber nicht dabei stehen bleiben, so P. Karl: "Wir müssen gleichsam über der Krippe schweben und den Leuten - lauter als je zuvor -zurufen: Ehre sei Gott in der Höhe! Heute ist euch der Retter geboren!"DIE FURCHE: Wie lässt sich Weihnachten - jenseits des gängigen Vorrats an Floskeln und Formeln -erklären?P. Karl Wallner: Wenn man beim Philosophischen beginnt, dann ist es eigentlich ein unmögliches Fest. Wir Christen glauben ja, dass der unendliche Gott seine Ferne aufgegeben hat, um uns Menschen
Nun auch noch Straßburg. Als wären die europäischen Nöte nicht schon bedrängend genug, hat nun auch der (mutmaßlich) islamistische Terror wieder zugeschlagen. Die Gemengelage ist deprimierend: das "Brexit-Chaos" in Großbritannien (siehe auch S. 12), die "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich - die jeweiligen politischen Spitzen der beiden Länder schwer unter Druck; dazu das wichtigste EU-Land, Deutschland, mit einer Kanzlerin, die nun auch ganz offiziell ein Ablaufdatum auf der Stirn trägt; weiters der Budgetstreit mit Italien, dessen Sprengkraft nicht unterschätzt werden sollte
Die Regierung ist fast ein Jahr im Amt -und hat bis jetzt auch ihre
Anhänger nur partiell überzeugt. Was macht die neue SP-Vorsitzende
aus dieser Situation?
Die SPÖ ist im Machtrausch." Sagt Andreas Khol. Die ÖVP, bei Promille sonst nicht zimperlich, würde sich offenkundig mehr Nüchternheit des Koalitionspartners wünschen. Also: sachlich arbeiten bis zum Ende der Legislaturperiode und kein Neuwahlgeplänkel.Letzteres ist längst unüberhörbar geworden. Alles ist nur noch Taktieren, sind Planspiele, um [...] dem jeweils anderen den Schwarzen Peter zuspielen zu können."Wer ist hier der Bremser?" bringt Format die großkoalitionäre Sache auf das Fragezeichen -während uns Profil ein "Hört die Signale" prophetisch zuruft.Diese Anlehnung an
Lange schien sie wie ein Fels in der Brandung. Zuletzt wirkte sie eher wie ein erratischer Block. Aber schon aufgrund ihrer langen Amtszeit -13 Jahre als Bundeskanzlerin, 18 Jahre als CDU-Vorsitzende -war Angela Merkel in der schnelllebig-kurzatmigen Politik-und Medienlandschaft unserer Zeit ein Garant für Stabilität und Kontinuität. Irgendwie hatte sie es geschafft, als das zu gelten, was sie als Attribut für ihre umstrittenen zentralen politischen Entscheidungen in Anspruch genommen und behauptet hatte: alternativlos.Einer Abgehenden nachzutreten verbietet der Anstand. Und mit Recht kann
Am vergangenen Sonntag gedachte die Bundesversammlung (National-und Bundesrat) in einer Festsitzung im ehemaligen Niederösterreichischen Landhaus der konstituierenden Sitzung der "Provisorischen Nationalversammlung für Deutschösterreich" an eben jenem Ort vor 100 Jahren. "100 Jahre Republik" also gilt es zu feiern -und der bevorstehende Nationalfeiertag wird im heurigen Gedenkjahr nochmals in besonderer Weise Anlass bieten, historische Bögen zu spannen: vom "Staat, den keiner wollte" zur "Erfolgsstory" der Zweiten Republik -so lautet jedenfalls das gängige Narrativ, das freilich immer
Es ist wahr: Das Ergebnis der bayerischen Landtagswahlen vom letzten Sonntag bedeutet einen ziemlichen Dämpfer für die erfolgsverwöhnte CSU. Gleichzeitig muss man sagen, dass andere Parteien von solchen "Niederlagen" nur träumen können: Der Verlust von zehn Prozentpunkten ist gewiss schmerzlich, aber mit 37 Prozent sind die Christlichsozialen noch immer mehr als doppelt so stark wie die zweitplatzierten Grünen. Und natürlich ist der bayerische Landtag weit von einer linken Mehrheit entfernt: Grüne und SPD kommen gerade einmal auf 60 von 205 Sitzen.Zur Relativierung der einschlägigen
Auch die drei jüngsten Volksbegehren dürften politisch weitgehend
folgenlos bleiben. Dabei gäbe es in zwei Fällen gute Gründe für eine
weiterführende Volksabstimmung.
Die Hölle, das sind die anderen" ("L'enfer, c'est les autres"): Kein Satz wurde -erwartbarer-und angekündigterweise - so oft beim diesjährigen Philosphicum Lech zitiert, wie jener aus Jean-Paul Sartres "Geschlossene Gesellschaft" ("Huis clos"). Und auch mehrfach gegen ein mögliches Missverständnis im misanthropischen Sinne in Schutz genommen: Nicht um eine Frontstellung des Individuums gegen eine ihm feindliche Außenwelt ("die anderen") geht es, sondern darum, dass wir einander immer wieder "die Hölle" sind, einander das Leben zur Hölle machen.Man muss nicht das pessimistische
Jörg Baberowski lehrt an der Berliner Humboldt-Universität osteuropäische Geschichte. Beim Philosophicum Lech referierte er über "Leben mit der Gewalt". Die FURCHE traf ihn am Rande des Symposiums zum ausführlichen Gespräch.DIE FURCHE: Was wäre für Sie unerträglich oder "das Unerträgliche"?Jörg Baberowski: Die Unterträglichkeit besteht darin, dass man den Schmerz, dem man ausgesetzt ist, nicht tragen kann. Und wenn man ihn nicht tragen kann, dann muss man, wenn möglich, weglaufen - oder man muss sich umbringen. Die Hölle, die im Jenseits liegt, ist etwas anderes: aus der kann man
Einmal mehr steht das Innenministerium im Fokus heftiger, teilweise
berechtigter, Kritik. Einmal mehr aber zeigen sich auch die
personellen Schwächen der Regierung.
Das war es also mit Christian Kern. So schnell ward kaum je ein Hoffnungsträger entzaubert. Nicht nur für die heimische Sozialdemokratie galt der einstige ÖBB-Chef als neue Lichtgestalt, auch über Parteikreise hinaus verbanden viele Beobachter mit ihm die Erwartung auf neue Dynamik, einen veränderten Stil in der Regierungsarbeit. Freilich konnte auch Kern nichts daran ändern (und hätte kein anderer etwas daran ändern können), dass das Modell Große Koalition aus guten Gründen definitiv an sein Ende gekommen war. Zu oft schon hatten die "Menschen draußen" gehört, dass man nun aber
Die Fraktionen im Europäischen Parlament sind zum Teil eine recht kuriose Mischung einzelner nationaler Parteien. So sitzen etwa die jetzt gerade angesichts ihres Wahlerfolgs medial sehr präsenten "Schwedendemokraten" nicht in der Rechtsaußenfraktion ("Europa der Nationen und der Freiheit") mit FPÖ und den Parteien von Le Pen und Wilders sondern bei den rechtskonservativen "Europäischen Konservativen und Reformern" (EKR), immerhin die drittgröße EP-Fraktion, noch vor Liberalen (z. B. NEOS), Grünen und Linken sowie zwei weit rechts stehenden Fraktionen. Dominiert wird die EKR von so
Die Bilder aus Chemnitz sind erschreckend. Die Versuche von Politik
und Medien, den Entwicklungen mit Dämonisierung von "rechts"
beizukommen, wirken hilflos.
In der SPÖ gibt es eine gravierende Personal-und Richtungsdebatte.
Dahinter stehen freilich noch viel tiefer greifende
Krisenerscheinungen der Sozialdemokratie.
Unter den Dingen, vor denen man sich als anständiger Europäer zu fürchten hat, rangiert "Trump" ganz oben. Es ist ja so, dass es zweierlei Angst gibt: Jene vor Tempo 140, berittener Polizei, "Orbánisierung" und Abschottung weist einen als wachen und kritischen Bürger aus. Wer sich indes ob der Massenmigration, der Wettbewerbsfähigkeit oder der Bewahrung des eigenen geistig-kulturellen Erbes Sorgen macht, steht unter dem Verdacht schwerer intellektueller und/oder charakterlicher Defizite, ist also im besten Fall ein Opfer, im schlechteren ein Proponent rechtspopulistischer Agenda.Zur
Die Eröffnungsreden zu den Salzburger Festspielen verstehen sich als eine Art kritisch-reflexive Bestandsaufnahme zu den Zeitläuften vor dem Hintergrund des vielzitierten Festspiel-Gründergeistes im Allgemeinen und des jeweiligen Jahresmottos im Besonderen. "Passion, Leidenschaft, Ekstase" hatte man sich dieses Jahr als Leitmotiv erkoren -und den Historiker und Schriftsteller Philipp Blom ans Rednerpult gebeten.Der bot dann das, was heute im öffentlichen Diskurs als state of the art gilt. Das Erbe der Aufklärung sei bedroht wie "seit dem Ende des Totalitarismus" nicht mehr, denn das
Das Motto des österreichischen EU-Vorsitzes "Ein Europa, das schützt"
wird kritisiert. Doch könnte es auch Ausdruck eines neuen
Selbstbewusstseins sein.
Keine zweite Institution ist dem Volk so sehr verbunden wie die Kirche. Kirche ist deshalb auch Heimat. Heimat im Sinne von Hanns Koren, nämlich: als Tiefe -nicht als Enge. (LH Schützenhöfer)Die "steirische Breite" ist sprichwörtlich. Gemeint ist damit die Fähigkeit, unterschiedliche Strömungen geistiger, politischer, kultureller Art zu integrieren, in der Vielfalt doch so etwas wie Einheit, ein gemeinsames Ganzes zu wahren. So sieht sich die Steiermark jedenfalls gerne selbst. Aber auch wenn das Bild wohl zu grün-weiß gemalt ist, trifft es doch einen Kern: In der Steiermark gelang es
Sein Kürzel war eine trademark des Qualitätsjournalismus: t. c., das war zu seiner Zeit so etwas wie der Inbegriff bürgerlich-konservativer Gesinnung in der österreichischen Medienlandschaft. Und es stand natürlich für jene Zeitung, für die er mehr als sechzig Jahre lang schrieb und die er von 1976 bis 1995 als Chefredakteur leitete und prägte: die Presse.Wenn die Rede vom "streitbaren Konservativen" auf jemanden passt, dann auf Thomas Chorherr. Denn er hielt mit seiner Meinung nicht hinterm Berg, formulierte pointiert und treffsicher, machte ein Blatt mit Ecken und Kanten. Und noch
Die beiden Staatenlenker gelten nicht unbedingt als best friends. Schon der Altersunterschied von mehr als dreißig Jahren ist beträchtlich. Aber auch die politische Sozialisation der beiden Persönlichkeiten verlief völlig unterschiedlich. Die eine geprägt in einer kommunistischen Diktatur, die andere in einer westlichen Demokratie. Ihre Begegnung wurde jedenfalls mit Interesse verfolgt. Schließlich steht viel auf dem Spiel. Die Rede ist von Angela Merkel und Sebastian Kurz -und Treffen zwischen deutschen und österreichischen Bundeskanzlern sind natürlich, im Unterschied zu jenem
I n der Sprache bündelt sich vieles an gesellschaftlichem Bewusstsein. Über Sprache bzw. die Deutungshoheit über die Begriffe lässt sich trefflich Politik machen.Es ist insbesondere für die ÖVP kein Ruhmesblatt, dass es eines in keiner Weise herausragenden FPÖ-Politikers bedurfte, um den sogenannten "geschlechtergerechten Sprachgebrauch" (Gendern, Stichwort Binnen-I etc.) kritisch zu thematisieren. Verteidigungsminister Mario Kunasek hat sich bislang weder als politisches noch als intellektuelles Schwergewicht präsentiert, aber mit einem entsprechenden Vorstoß in seinem Ressort hat er
S ebastian Kurz wird nicht darum herumkommen, künftig öfter selbst auszurücken, um sein Projekt, die einzelnen Reformen zu erklären, dafür zu werben.Wer jemanden wie Beate Hartinger-Klein in seinem Team hat, braucht keine Gegner mehr. Wenn man gesehen hat, wie die Sozialministerin die "Jahrhundertreform" der Zusammenlegung der Sozialversicherungen in der ZIB 2 zu erklären bzw. verteidigen versuchte, versteht man, wovon die Rede ist. Es war nicht der erste grenzwertige Auftritt der Ministerin, die Erinnerungen an Gestalten der ersten VP-FP-Regierung wie Elisabeth Sickl (ebenfalls
N un tritt einer Häupls Nachfolge an, der dafür auf den Schild gehoben wurde, den Problemen,'die die Menschen zu Recht beschäftigen', sein Augenmerk zu schenken.Es geht in Wien um fast alles für die SPÖ. Hier sitzt die mit Abstand stärkste und mächtigste Landespartei, die über ein in Jahrzehnten gewachsenes materielles wie informelles Geflecht die Stadt beherrscht. Als solche ist sie der Herzmuskel der Bundespartei. Auch ideell gilt das "rote Wien" der Partei und ihrem Umfeld als Bollwerk gegen einen als neoliberal, autoritär und rückwärtsgewandt bezeichneten Zeitgeist.Tatsächlich
Zusätzlich zu den bekannten Problemen ist bei der diesjährigen Deutschmatura eine schwere ideologische Schlagseite bei der Themensetzung festzustellen.Das Letzte, mit dem NEOS vor dem überraschenden Rückzug von Matthias Strolz von sich hören hat lassen, war der Vorstoß für eine Reform der Zentralmatura. Das passt ins Bild, hat sich NEOS doch stets besonders das Bildungsthema auf die Fahnen geheftet -nicht umsonst ist Strolz höchstselbst ja auch Bildungssprecher seiner Partei. Die Vorschläge zur Matura machen indes auch exemplarisch das Dilemma der Partei deutlich, die -ungeachtet
Donald Trump könnte eine Erfindung der vereinigten Antiamerikaner sein. So wie Barack Obama die Illusion der US-Gegner nährte, die USA könnten gewissermaßen am "europäischen Wesen" genesen, so bündeln sich in der Projektionsfigur Trump sämtliche verfügbaren Anti-US-Klischees. Die US-Berichterstattung der meisten Medien, insbesondere des ORF, gibt beredt Zeugnis davon. Besonders pikant ist das in jenen Bereichen, wo Trump Positionen vertritt, die eigentlich der Weltsicht seiner Kritiker durchaus entsprechen müssten. Aber offenbar ist Freihandel und Antiprotektionismus gut, wenn und
"Vor allem geht es um einen gesamthaften Wurf, eine 'Erzählung' über dieses Land und seine Rolle in Europa. Ohne dieses große Ganze ist alles andere nichts."Die meisten Kommentatoren und Beobachter sind sich einig: Jetzt, nach der letzten der vier Landtagswahlen, kommt die Stunde der Wahrheit für Sie und die von Ihnen geführte Bundesregierung. Nun werde man sehen, inwieweit Sie willens oder imstande sind, Ihren im Wahlkampf gestellten Anspruch "Zeit für Neues" mit konkreten Inhalten zu füllen. Sie würden kontern, es sei schon einiges geschehen und etwa auf Familienbonus,
Er war über Jahrzehnte eine der prägenden, geistig prägnantesten Gestalten der "Schotten": als Ordensmann, Priester, Lehrer, Schuldirektor, Abt. Im Herbst hätten wir ihm (nicht zuletzt auch als ehemaligem Aufsichtsratsvorsitzenden der FUR-CHE) zum 80. Geburtstag gratuliert - nun ist Abt Heinrich Ferenczy am 13. April an den Folgen eines Sturzes verstorben.Vielleicht kann man sagen, dass er gemeinsam mit seinem kurz vor Ostern verstorbenen, neun Jahre jüngeren ehemaligen Mitbruder P. Bonifaz Tittel (1947-2018) für die beiden europäischen Lungenflügel stand, von denen Johannes Paul II.
E s wird hier ein grundlegendes Missverständnis sichtbar: dass nämlich Demokratisierung, generell Fortschritt ohne Schattenseiten zu haben sei.Seit einem Jahr ist die FURCHE in den sogenannten "Sozialen Medien" - konkret auf Facebook, Twitter und Instagram -präsent. Das heißt, wir bespielen diese Kanäle und versuchen das, was FURCHE ausmacht in die digitale Welt hinein zu übersetzen. So wie das je auf ihre Art auch andere Medien, Unternehmen, Institutionen, Einzelpersonen tun. Insbesondere was Facebook anlangt, hat sich freilich in diesem Jahr einiges geändert. Das Ansehen des
Die Kirche ist nicht die 'Originalklangbewegung des Glaubens', der es darum geht, ein altes Stück möglichst originalgetreu immer wieder zum Klingen zu bringen.Weil der Ostersonntag heuer auf den 1. April fällt: Nach menschlichen Maßstäben wäre die Nachricht, da sei einer von den Toten auferstanden, ein Aprilscherz - wenn sie nicht selbst dafür zu unglaubwürdig wäre Aber genau das wurde für die Jünger Jesu nach all ihren Zweifeln, ihrer Verzweiflung und Orientierungslosigkeit im Gefolge der Hinrichtung ihres "Herrn" offenkundig zur Überzeugung: dass dieser auferstanden ist. Die
Der Linken ist es auch im Bereich der Wirtschaft und des Sozialen viel besser gelungen, durch Besetzen der Begriffe die Deutungshoheit im Diskurs zu erlangen.Die Kontroverse zwischen Kardinal Schönborn und der Caritas (Stichwort "Nulldefizit") wie auch die Aufhebung der Mindestsicherungsregelung des Landes Niederösterreich durch den Verfassungsgerichtshof lenken wieder einmal den Blick auf die Frage: Was ist sozial? Generell wird ja bürgerlichen (liberalkonservativen) Regierungen in diesem Bereich weniger Kompetenz zugeschrieben als link(sliberal)en, nicht selten stehen sie gar unter einer
Wenn, sagen wir, ein ehemaliger ÖVP-Politiker zu einem Glücksspielkonzern wechselte, würde das kaum jemanden aufregen -außer den Grünen (und ihrem Umfeld). Genau da liegt das Problem, das nun Eva Glawischnig und ihrer (ehemaligen) Partei auf den Kopf fällt. Es ließe sich mit dem Satz beschreiben: Man legt sich die moralische Latte so hoch, dass man problemlos und aufrecht darunter durchmarschieren kann. Denn nach den Maßstäben grüner Theorie gibt es wohl kaum eine Branche bzw. ein Unternehmen, in welches ein Ex-Grüner guten Gewissens wechseln dürfte. Da bleiben wohl nur ein paar
Nur unverbesserliche Nörgler werden fragen, warum erst jetzt bzw. warum nicht schon längst -und auf Deutschland verweisen, das seit Jahren Überschüsse erwirtschaftet.Nun gibt es also ein Loch mehr in jener "Nebelwand", hinter der Kritiker wie Chef-Falter Armin Thurnher düstere Machenschaften der Regierung vermuten: Ein Nulldefizit soll es 2019 geben, ein echtes nämlich, also nicht einfach ein "strukturelles", bei dem man alles Mögliche herausrechnen kann, was man aber trotzdem ausgegeben hat (man kann ja auch nicht beim Essengehen sparen, indem man Kaffee &Dessert in einem anderen Lokal
Durch die Stammtisch-Attacke Straches auf den ORF und Armin Wolf wird eine absolut notwendige Debatte über die öffentlich-rechtliche Anstalt nur erschwert.Der Wirbel um die FPÖ kommt nicht wirklich überraschend. Das liegt zum einen natürlich daran, dass der überwiegende Teil der politmedialen Blase diese Regierung für legal, aber nicht legitim (wie man das schon 2000 ff. formuliert hat) hält und demzufolge jedes Interesse an deren Diskreditierung hat. Für dieses Biotop gilt die FPÖ als prinzipiell nicht regierungsfähig, allenfalls als Mehrheitsbeschafferin der SPÖ akzeptabel,
Die üblichen Unverdächtigen haben sich natürlich schon im Vorfeld am Wien-Besuch von Viktor Orbán abgearbeitet. Aber es macht durchaus Sinn, dass der ungarische Premier -auch als Wortführer der sogenannten Visegrád-Länder (Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen) - zu den ersten Gästen von Bundeskanzler Sebastian Kurz zählt. Zum einen muss der Regierung an guten Beziehungen zu seinen östlichen (auch mittelbaren) Nachbarn gelegen sein. Wer, wenn nicht Österreich, sollte ein in jeder Hinsicht eminentes Interesse an jenem Raum haben? Aber es gibt darüberhinaus noch einen weiteren
"Die Einführung der sogenannten 'Deutschförderklassen' ist, wie es Wolfgang Schäuble einmal formuliert hat, nichts anderes als ein 'Rendezvous mit der Realität'."Eigentlich fragt man sich ja, warum darüber überhaupt diskutiert werden muss: Dass entsprechende Deutschkenntnisse nötig und Voraussetzung sind, um am regulären Unterricht teilnehmen zu können, möchte man für eine Selbstverständlichkeit halten. Dass die Regierung dem nun Rechnung trägt und ab kommendem Schuljahr sogenannte "Deutschförderklassen" einführen möchte, ist schlicht ein Gebot der Vernunft, oder, wie es
Das Schlüsselwort für Bundeskanzler Kurz lautet Subsidiarität: mehr Europa in den großen Fragen wie Äußeres und Sicherheit sowie währungspolitischer Disziplin.Nach Paris nun Berlin: Bundeskanzler Sebastian Kurz lässt keinen Zweifel an seinen europapolitischen Ambitionen -daran, dass er die EU definitiv als "Chefsache" sieht. Tatsächlich steht die Europäische Union vor tiefgreifenden Veränderungen -es bleibt abzuwarten, in welche Richtung der Zug fährt.In atmosphärisch-symbolischer Hinsicht verbindet Kurz mehr mit dem ebenfalls als "Macher" geltenden, jungen und dynamischen, mit
"Dass das Verständnis der Botschaft von Weihnachten in früheren Zeiten stärker ausgeprägt war, darf man bezweifeln. Zu glauben war nie einfach, immer eine Zumutung."Weihnachten also, alle Jahre wieder. Wie davon sprechen, darüber schreiben? Was lässt sich von diesem "Weihnachten" - bei dem so viel mitschwingt, wie bei keinem anderen Fest oder wiederkehrenden Ereignis - vermitteln? Zu Weihnachten gehört auch, selbst (und gerade) in kirchlichen Kreisen, die Klage, wie schwierig es (geworden) sei, von Weihnachten zu reden, die Diagnose, wie entfremdet die säkulare Gesellschaft von der
"Das Muster ist bekannt: Man höhlt etwas sukzessive aus bzw. ebnet Unterschiede ein, um dann festzustellen, dass das herkömmliche Verständnis eines Begriffs obsolet sei."Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur "Ehe für alle" kommt nicht überraschend. Es folgt der inneren Logik von Politik und Justiz der letzten Jahre. Das Muster ist auch aus anderen Zusammenhängen bekannt: Man höhlt etwas sukzessive aus bzw. ebnet Unterschiede ein, um dann feststellen zu können, dass das herkömmliche Verständnis eines Begriffs obsolet und die damit verbundenen Unterscheidungen und Abgrenzungen
"Das Programm bildet einen Kontrast zu vielen zeitgeistigen Dogmen der letzten Jahre und Jahrzehnte: vor allem jenem, dass Unterscheidung Diskriminierung bedeute."Dass Andreas Salcher in der ZIB 2 erklären musste, wieso der Geist des schwarz-blauen Bildungspakets, welches er für die ÖVP mitverhandelt hat, so ziemlich diametral dem entgegensteht, wofür Salcher in den letzten Jahren eingetreten ist, bleibt sein Problem. Möglicherweise wird er künftig nicht mehr so viel Applaus und mediale Aufmerksamkeit als "Bildungsexperte" bekommen. In der Sache selbst kann man mit dem, was nun vorliegt,
"Das Buch bezieht seinen Reiz und seine Spannung aus der 'journalistischen' Herangehensweise des Autors. Jelinek versteht es, Geschichte(n) zu erzählen."Schon die Kombination von Titel und Untertitel mutet gespenstisch, beklemmend an: "Es gab nie einen schöneren März" - "1938. Dreißig Tage bis zum Untergang". Das Surreale, Aberwitzige dieser Zeit ist förmlich mit Händen zu greifen. Das titelgebende Zitat stammt von Johannes Oesterreicher (1904-1993), einem österreichischen katholischen Priester jüdischer Abstammung (und Pionier des jüdisch-christlichen Dialogs, der maßgeblich am
Angesichts der deutlichen rechten Mehrheit im deutschen Bundestag gibt es keinen Grund für eine ausgeprägt linke Handschrift einer künftigen Regierung.Eigentlich ist die AfD schuld. An der Regierungsbildungsmisere in Deutschland nämlich. Denn wäre die AfD eine klassisch rechtskonservative Partei, gäbe es kein Problem. Die Bundestagswahlen vom 24. September haben eine ganz klare rechte Mehrheit von 56 Prozent bzw. 420 zu 289 Mandaten erbracht. Da aber die AfD ist, wie sie ist - zerstritten, chaotisch, ohne klare Linie, mit nicht nur nach Maßstäben der political correctness
In christlicher Perspektive müsste der Allerseelentag ins helle Licht von Allerheiligen getaucht sein. Faktisch ist es umgekehrt: Das Grau von Allerseelen dominiert.Kein Trauertag, sondern ein Fest ist Allerheiligen. Während es in der allgemeinen Wahrnehmung mit dem darauffolgenden Tag zu Allerheiligen/Allerseelen verschmolzen ist, unterscheidet es sich doch grundlegend vom Tag des Totengedenkens. Äußerlich erkennbar ist dies bereits an den gleichsam diametral entgegengesetzen liturgischen Farben: Gilt zu Allerheiligen (wie zu Weihnachten, Ostern) Weiß, so trägt Allerseelen Violett (wie
Man kann auch als Verlierer Anstand behalten und in Würde abtreten. Christian Kern hat sich offenbar anders entschieden oder versteht es nicht besser. Seine Auftritte und Äußerungen seit der Wahl lassen jedenfalls jene souveräne Eleganz weitgehend vermissen, die er zuvor gewissermaßen als trademark kultiviert hatte.Der Noch-Bundeskanzler tut alles, um das Projekt einer wahrscheinlichen ÖVP-FPÖ-Regierung a priori zu diskreditieren. Da werden gleich beide Parteien taxfrei als "rechtspopulistisch" bezeichnet, da wird ein düsteres Bild der nächsten Jahre gezeichnet. Der Subtext: Schwere
Es ginge für einen Kanzler Kurz darum, zu zeigen, dass es eine Alternative zu jenem milden Sozialdemokratismus gibt, der wie eine Nebeldecke über dem Land liegt.Unter der Flut an Nachwahlpostings in den sozialen Medien fand sich auch folgender Eintrag, welcher das Abschneiden der SPÖ in Form einer rhetorischen Frage ziemlich exakt auf den Punkt bringt: "Was muss die SPÖ in diesem Land eigentlich anstellen, dass sie wirklich verliert?" Denn nach diesem Wahlkampf mit all seinen Pannen und Unsäglichkeiten (Silberstein), mit seinem wiederholt Rolle und Kurs bzw. Positionen wechselnden
Es ist ein ziemlich vernichtendes Urteil, welches ganz am Ende des Buches steht: "Dass sie selbst den Kontrollverlust zugelassen und monatelang als moralischen Imperativ gerechtfertigt hat, verschweigt die deutsche Bundeskanzlerin", heißt es da lapidar. Dennoch ist es nichts weniger als eine Abrechung, was die Presse-Redakteure Christian Ultsch (Außenpolitik-Chef), Thomas Prior (Innenpolitik) und Rainer Nowak (Chefredakteur) da mit "Flucht" vorgelegt haben: weder mit Angela Merkel noch mit sonst jemandem. Vielmehr versuchen sie präzise nachzuzeichnen, was seit September 2015 Europa unter
Wir müssen wieder runterkommen. Das sagt man in Phasen von zu viel Stress, Hektik, Aufregung et cetera. Das gilt jetzt auch für die politische Lage: Der Erregungspegel tut dem Land auf Dauer nicht gut, es ist Zeit, wieder in den Normalbetriebsmodus zu wechseln. Der ist ohnedies -angesichts der vielfältigen Herausforderungen (Migration, Ökonomie, Sicherheit, Soziales), zumal vor geopolitisch angespannter Lage - aufregend genug. Wir haben erst ein Jahr Bundespräsidentschaftswahlkampf hinter uns, gefolgt von dem sich nun zu Ende neigenden um die Mandate im Nationalrat. Nun würden wir es
eine Balance zwischen Verausgabung und Verweigerung, Zeitverschwendung und Zeitverwendung (Martin Seel)Es ist eigentlich kein gutes Wort: Arbeit. Die positiven Assoziationen - dass das etwas mit Selbstentfaltung, Würde gar zu tun habe - kamen erst später. In der biblischen Schöpfungsgeschichte wird die Notwendigkeit des Arbeitens als Strafe für den Sündenfall dargestellt: Die Vertreibung aus dem Paradies bedeutet für den Menschen "Mühsal" und "Schweiß"(Gen 3). Aber auch sonst ist der Begriff tendenziell negativ konnotiert. In der berühmten Eingangsstrophe des Nibelungenliedes etwa ist
Wir haben offenbar akzeptiert, dass es keine Alternative zu unserem System gibt. Aber so richtig glücklich sind wir damit nicht.Unsere moderne "Betriebsamkeitsgesell schaft" hat gewiss viele Vorzüge, räumt die Philosophin Sophie Loidolt ein. Aber wir bräuchten mehr Muße, um "Unterbrechungen " des Systems zu schaffen.Die Furche: Wir diskutieren hier über den "Mut zur Faulheit". Ist das nicht ein Luxusproblem? Man muss dazu einen bestimmten Level an Wohlstand und sozialer Sicherheit erreicht haben, um sich Muße leisten zu können.Sophie Loidolt: Einerseits ist das sicherlich richtig. Aber
Ende 2014 hat er sich als Kolumnist zurückgezogen. In den Jahren davor hatte er mehrfach gemeint, wir sollten es ihm sagen, wenn wir fänden, es sei genug. Freilich vergebens - wir hätten ihn nicht gehen lassen, so hat er selbst den Schritt gesetzt: er wolle aufhören, so lange es ihm noch gut gehe, er sei altersbedingt dabei, Verpflichtungen sukzessive zurückzufahren etc. Dreißig Jahre lang hatte er -regelmäßig, in unterschiedlichen Abständen und unter verschiedenen Rubrikentiteln -Kolumnen für diese Zeitung verfasst, die er davor, von 1978 bis 1984, als Chefredakteur bleibend
Vielleicht "schafft" Angela Merkel ja auch eine Regierung aus
ideologisch sehr heterogenen Parteien. Künftige Verwerfungen in der
Union sind jedenfalls vorprogrammiert.
Die Parteien und ihre Spitzenkandidaten lassen die Wählerinnen und
Wähler über ihre Positionen in vielen grundlegend-weltanschaulichen
Fragen weitgehend im Unklaren.
Mit seinem Insistieren auf der Frage nach der Wahrheit, indem er von den (katholischen) Christen Standpunktfestigkeit einfordert, sie ermutigt, die eigenen (Glaubens-)Überzeugungen zu bekunden, tritt Benedikt (XVI., der von 7. bis 9. September 2007 Österreich besucht hatte; Anm.) einem weit verbreiteten Missverständnis hinsichtlich der modernen westlichen Welt entgegen: dass ebendiese Welt und die sie prägende liberale Gesellschaftsordnung in Frage gestellt wären durch den Glauben an etwas, das über den als Minimalkonsens akzeptierten Werte-Mainstream hinausgeht oder gar von diesem
Manches deutet darauf hin, dass es doch wieder zu einer "Großen
Koalition" kommen könnte. Es wäre keine gute Idee - auch nicht unter
VP-Führung und mit neuen Köpfen.
Islamistisch motivierte Anschläge sind beinahe alltäglich geworden,
die Reaktionen darauf wirken seltsam routiniert. Die Gewöhnung ist
verständlich, aber gefährlich.
Der Personalentwickler Leopold Stieger wirbt seit Jahren für einen
Bewusstseinswandel im Hinblick auf die Lebensphase nach der
Erwerbsarbeit. In einem schmalen Band hat er die Quintessenz seiner
Erfahrungen und Überlegungen launig zusammengefasst.
Langweilig wird es sicher nicht, das Finale des Wahlkampfs. Fast
nichts ist wie es war - für Rot und Grün eine schlechte Nachricht. Ob
es für Kurz eine gute ist, liegt an ihm.
Die Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele des Autors Ferdinand von
Schirach bot Gelegenheit zur Reflexion über die Zukunft unseres
demokratischen Systems.
Bei aller Durchschaubarkeit der Vesuche, Sebastian Kurz zu
diskreditieren: In Sachen Islamische Kindergartenstudie ist er über
das Gesagte hinaus noch etwas schuldig.
Die Herbstwahlen in Deutschland und Österreich beschließen ein
bewegtes Jahr. Für den Fortgang Europas wird entscheidend sein, wie
Angela Merkel künftig agiert.
Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter über seine Rolle
als krisenmanager, sebastian kurz und die "neue Volkspartei" sowie
zukünftige Projekte in seinem Ressort.
Die Personalisierung hat auch der Politik mehr Farbe und Vielfalt
gebracht. Dennoch werfen ganz auf Einzelne zugeschnittene Wahllisten
demokratiepolitische Fragen auf.
Der siebente Pfingstdialog "Geist &Gegenwart" über "Europa.USA.3.0"
im steirischen Schloss Seggau hatte durch die Zeitläufte beinahe
tagesaktuelle Relevanz bekommen. Den Veranstaltern und Teilnehmern
ging es freilich um Perspektiven jenseits aktueller Verwerfungen.
Angesichts der Reihe an islamistischen Terroranschlägen setzt langsam
da und dort ein Umdenken ein. Im öffentlichen Diskurs ist dieses
freilich noch kaum angekommen.
In Zeiten von Donald Trump - nach seiner jüngsten Europareise zumal -
über das Verhältnis zu den USA nachzudenken, mag schwierig sein, ist
aber umso notwendiger.
Der Wahlkampf könnte ziemlich intensiv und heftig werden. Da müssen
wir jetzt durch. Aber am Ende des Tages steht ziemlich sicher eine
andere als die bisherige Regierung.
Ein in der freien Wirtschaft tätiger Naturwissenschaftler, Klaus F.
Rittstieg, hat ein Buch zur Gender-Debatte geschrieben. Weit entfernt
von kulturpessimistischen Pauschalurteilen plädiert er für eine
Rückkehr zu Vernunft und Mittelmaß. Die Gegenbewegung sei im Gange.
Der neue ÖVP-Chef hat eine turbulente Woche hinter sich, in der er
sich sicher und nervenstark gezeigt hat. Die eigentlichen
Herausforderungen kommen freilich erst.
Ein ausladender Band ruft Erinnerungen an die Ära Kreisky wach:
Einfühlsame Porträts der Fotografin Margret Wenzel-Jelinek fügen sich
mit historischem Bildmaterial sowie Textbeiträgen von Zeitgenossen
und Weggefährten unterschiedlichster Art zu einem runden Ganzen.
Die Historikerin und Publizistin Gudula Walterskirchen versucht in
ihrem Buch über "Die blinden Flecken der Geschichte" die gängigen
Einseitigkeiten in der Betrachtung der Zwischenkriegszeit
aufzubrechen und lässt dabei manches in gänzlich neuem Licht
erscheinen.
Vorwahlkampfstimmung in den Regierungsparteien, Geplänkel, Phrasen,
künstliche mediale Erregungen: Über die Entfremdung der politmedialen
Klasse von der Realität.
Noch eine Wahl also in diesem Jahr. Diesfalls keine reguläre, sondern eine vorgezogene (vielleicht folgt ja noch ein kleiner mitteleuropäischer Staat dem Beispiel). Theresa May will es also wissen bzw. sie glaubt zu wissen, dass die Dinge günstig für sie und ihre Tories stehen. (Dass im ORF und einigen anderen Medien versucht wird, der Sache einen Hautgout zu verpassen, verwundert angesichts der politischen Zugehörigkeit Mays nicht weiter. Würde Christian Kern in Neuwahlen gehen, wäre wahrscheinlich Reinhold Lopatka schuld ).May, ursprünglich Brexit-Gegnerin, hat die Anti-EU-Stimmung
Die großen kirchlichen Feste wie Ostern bieten für Christen Anlass,
sich selbst zu befragen, wie sie es mit überkommener, vielfach lau
gewordener Religiosität halten.
Die vielfach berechtigte, teilweise aber auch überschießende Kritik
an Trumps USA neigt dazu, die Unterschiede zu totalitären und
dikatorischen Ländern zu nivellieren.
Wenige Tage nach den 60-Jahr-Feiern der Europäischen Union ruft der
Auftakt zum Brexit schmerzlich die triste Realität wieder in
Erinnerung. Ist eine Wende möglich?
Am Ende dieses Jahres werden wir wissen, ob bürgerlich-liberale
Vernunft noch stark genug ist, sich gegen die extreme Rechte
durchzusetzen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Wie halten wir es mit der Türkei? Eine der uralten europäischen Fragen stellt sich dieser Tage mit neuer Dringlichkeit. Sie ergibt sich aus dem sukzessiven Abdriften des Landes von Demokratie und Rechtsstaat, verbunden mit einer zunehmenden Islamisierung -eine in höchstem Maße bedenkliche Entwicklung, die vom derzeitigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorangetrieben wird.Völlig bizarr erscheint heute die Vorstellung, die Türkei könne Mitglied der Europäischen Union werden - eine Vorstellung, der anzuhängen lange Zeit als Ausweis geopolitischer Weitsicht und geistig-kultureller
Der Theologe und Mediziner Manfred Lütz hat seine Gespräche mit dem israelischen Künstler und Auschwitz-Überlebenden Jehuda Bacon in Buchform wiedergegeben. Es ist ein eindrucksvolles Dokument innerer Unbeugsamkeit und religiös fundierter Zuversicht.
Die Fastenzeit bietet Gelegenheit zur Reduktion: zur Rückführung aufs
Wesentliche mit dem Ziel größerer Souveränität und Freiheit. Eine
kleine Aschermittwochspredigt.
Die uralte Frage nach Wahrheit und Lüge erhält in der
"postfaktischen" digitalen Ära neue Brisanz. Die Glaubwürdigkeit von
Politik und Medien steht auf dem Spiel.
Österreichische Innenpolitik im Windschatten der radikalen Wende in
den Vereinigten Staaten. Besonnenheit statt Empörung wäre gerade in
diesen Zeiten vonnöten.
Sigmar Gabriel sprach einen wahren Satz: "Alle Umfragen haben gezeigt, dass die Menschen keine Große Koalition mehr wollen.Für die stehe ich aber in den Köpfen der Menschen." Und deswegen, so der Noch-SPD-Chef, sei "Martin Schulz der geeignete Mann" - nämlich, um die Partei als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahlen im Herbst dieses Jahres zu führen. Ob Letzteres stimmt, wird man sehen. Womöglich hat der durchaus kantige Schulz tatsächlich bessere Chancen, Angela Merkel abzulösen. Gabriel jedenfalls zählt zu den durchaus erfreulichen Gestalten der deutschen Sozialdemokratie. Deren
Trump, Brexit &Co.: Entscheidend für die künftige Entwicklung wird
sein, ob es den traditionellen Parteien der linken und rechten Mitte
gelingt, wieder Tritt zu fassen.
Noch moderner, noch freier, noch sozialer" solle sich Österreich nach vier Jahren einer von ihm geführten Regierung präsentieren, versprach Alfred Gusenbauer. Der scheinbar harmlos-pathetische Satz birgt freilich parteiinternen Sprengstoff, an ihm lässt sich das atmosphärische Problem der Sozialdemokraten exemplarisch festmachen. Denn damit gibt der SP-Chef implizit zu, dass Österreich heute schon -entgegen der eigenen Propaganda -keineswegs als Hort der politischen Reaktion und der sozialen Eiseskälte dasteht. Wolfgang Schüssel konnte daher ganz im Einklang mit seinem
Nichts deutet darauf hin, dass 2017 entspannter und friedlicher
verlaufen könnte als 2016. Die Bruchlinien im öffentlichen Diskurs
verlaufen weitgehend unverändert.
Das Jahr endet, wie es begonnen hat: mit Schrecken. Die Reaktionen
darauf sind mittlerweile Routine. Gedanken zu Weihnachten am Ende
eines annus horribilis.
Christian Kern probiert es also bei der FPÖ jetzt mit Umarmung, während Reinhold Mitterlehner auf Abgrenzung setzt. Vertauschte Rollen mithin. So ungefähr lautete die öffentliche Wahrnehmung. In Wahrheit sind nur die Ausgangssituationen verschieden -für die SPÖ war die FPÖ offiziell tabu (Vranitzky-Doktrin), für die ÖVP nicht. Ein bisschen fühlt man sich an den alten Kreisky/Taus-Witz erinnert, wo Taus den geangelten Fisch unter Missfallensbekundungen der Umstehenden absticht, während Kreisky seinen zur Begeisterung des Publikums streichelt und Taus zuraunt "hin wird er so a". Nun
Die Frage, wer in der Hofburg sitzt, ist für die Zukunft des Landes,
erst recht Europas, von endenwollender Bedeutung. Entscheidende
Auseinandersetzungen stehen bevor.
Mehr als die deutschen Bundestags-werden die französischen
Präsidentenwahlen im kommenden Jahr zur Nagelprobe für die weitere
politische Entwicklung in Europa.
