Im größten Kino Moskaus fand vor kurzem der Kongreß der Rußlanddeutschen statt. Dabei wurde auch die Erage der Errichtung einer Wolgarepublik erörtert. Auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion leben annähernd zwei Millionen Deutsche.
In der Sowjetunion leben etwa 1,9 Millionen Rußlanddeutsche, davon etwa 57 Prozent mit Deutsch als Muttersprache, die in der rußlanddeutschen Landsmannschaft zusammengeschlossen sind. Die größte Gruppe dieser Deutschstämmigen sind die Wolgadeutschen. Die deutsche Wolga-Republik wurde 1924 gegründet und hatte ein sehr starkes Eigenleben. Stalin ließ die Wolgadeutschen (etwa 1,5 Millionen an Zahl) nach Sibirien und nach Kasachstan deportieren, wobei viele ums Leben kamen.Inzwischen ist der Vorwurf der Kollaboration mit Hitler-Deutschland, den ihnen Stalin machte, fallen gelassen worden.
Die Bemühungen um die Schaffung von zwei selbständigen Staaten auf dem Boden Jugoslawiens, nämlich Kroatien und Slowenien, lassen erkennen, welche Schwierigkeiten einem solchen Projekt entgegenstehen. Daß Bosnien und die Herzegowina mit ihrer zum Teil serbischen, zum Teil mohammedanischen Bevölkerung für die Schaffung eines eigenen Staates kaum in Frage kommen, ergibt sich aus der ganzen Bevölkerungsstruktur und den geographischen Gegebenheiten.Die Geschichte Sloweniens und Kroatiens ist sehr unterschiedlich verlaufen, sodaß eine einzige neue Republik Slowenien-Kroatien sich daraus nur
Litauen bezeichnet sich als
souverän, ebenso die russi-.
sehe autonome Sowjetrepublik
oder Slowenien. Was
heißt Souveränität? Ist sie
g leichbedeutend mit Unabhängigkeit?
1 m Dezember 1989 hat der Verfassungsgerichts}! of über eine Beschwerpe von slowenischen Eltern aus Kl????genfurt in einem aufsehenerregenden Erkenntnis ausgesprochen, daß nicht nur in Klagenfurt, sondern in allen Gemeinden Kärntens, wo Slowenen leben, zweisprachige Minderheitenschulen zu errichten seien.Für Klagenfurt ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Denn nach Zell-Pfarre (Sele Fara) istKlagenfurt die Gemeinae mit der absolut größten Zahl Slowenen und daher auch slowenischen Schulkindern. Das hängt auch damit zusammen, daß früher einmal rein slowenische Ortschaften zu
Der Giftgaseinsatz der Iraker gegen Kurden hat die Weltöffentlichkeit aufgeschreckt. Der Kampf der Palästinenser um ihr Land erschüttert nicht nur den Nahen Osten. Wie ist das eigentlich mit den Völkern ohne Staat?
Immer deutlicher wird in Jugoslawien die Tendenz zu mehr Autonomie und Föderalismus. Bestätigt wird dieses Streben durch eine Studie der Universität Laibach.
Nach mehrjährigen Arbeiten hat die österreichische Rektorenkonferenz unter dem Vorsitz des Rektors der Universität für Bildungswissenschaften in Klagenfurt, Günther Hödl, ihren Bericht über „Lage und Perspektiven der österreichischen Volksgruppen“ fertiggestellt. An den Arbeiten haben auch international bekannte Experten für Minderheitenfragen teilgenommen, wie Guy Heraud aus Frankreich, Rudolf Vüetta, Fachmann für die Rätoromanen aus Graubünden, und Georg Auernheimer aus Marburg/Lahn.Ursprünglich war diese Arbeitsgruppe dazu ausersehen, zudem sehr umstrittenen
Der Verfasser dieses Beitrages hat in damals noch sehr jungen Jahren, als er erstmals im Jahre 1927 als Hochschüler nach Wien kam und dort ab Jänner 1929 Sekretär der christlichsozialen Bundesratsfraktion, praktisch auch Sekretär des für seine Anschlußfreundlichkeit bekannten Vorsitzenden dieser Fraktion, Karl Gottfried Hugelmann, wurde, von dieser Position her dem Kreis der sogenannten „nationalen Katholiken“ angehört, also jenen österreichischen Katholiken, die für den Anschluß an „Deutschland“ (Weimarer Republik) waren. Und er hat sich im Zeitpunkt des Anschlusses sogar,
Derzeit ist Namibia immer noch eine Kolonie, verwaltet von Südafrika, dem der Völkerbund 1921 die ehemals deutsche Kolonie als Mandatsgebiet übertrug. In der UNO war man von vornherein der Auffassung, daß Namibia zwar unabhängig werden solle, dies aber nur unter der Herrschaft der SWAPO (South West African Peoples Organisation), einer extrem kommunistischen, sich nach Moskau und Kuba orientieren-den, politischen Partei unter Sam Nujoma, der aus Namibia stammt und in Windhoek Bahnarbeiter gewesen war und sich entschloß mit Hilfe der heute 40.000 Mann starken,von Angola angeheuerten
Die Grenzen in der „Alten Welt" werden dichtgemacht - vor aljem für Flüchtlinge aus Übersee. Der Europarat plant nun eine Initiative und wirbt für mehr Verständnis.
Die Besinnung auf die Kulturwerte der Völker und Volksgruppen, aber auch derSprachminderheiten in Westeuropa nimmt ständig zu. Das zeigen die vielfachen Aktivitäten neuer Organisationen, die sich mit Föderalismus und Regionalismus beschäftigen.
Veranstaltet von der Südosteuropa-Gesellschaft, München, vom Goethe-Institut, Frankfurt, von der Bayerischen Staatsregierung und dem Internationalen Institut für Nationalitätenrecht und Regionalismus („Intereg”), München, einerseits und den führenden Staatsrechtlern der Universitäten in Serbien und Makedonien andererseits, fand in der Politischen Akademie Tutzing bei München ein mehrtägiges Seminar über den Föderalismus statt.Hiebei sollten vor allem die föderalistischen Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland und in Jugoslawien miteinander verglichen werden, um ganz
Mitte Mai verabschiedeten Vertreter von 35 nationalen Minderheiten in Genf 20 Hauptgrundsätze für ein europäisches Volksgruppenrecht: Einigkeit macht stark.
Man könnte hinter den Plan der Schaffung einer Europäischen Charta der Regional-und Minderheitssprachen auch ein Fragezeichen setzen. Denn es wird nicht leicht sein, alle Europaratsmitgliedsstaaten hier unter einen Hut zu bringen.Man denke nur an gewisse zen-tralistische Erscheinungen wie in Frankreich, immer noch oder wieder in Italien, in Schweden und im Grunde genommen auch in Österreich.Aber: Es hat sich doch in der Woche vom 14. bis 17. Mai in Straßburg etwas Ungewöhnliches zugetragen, was hoffen läßt, daß eine solche Sprachencharta verwirklicht wird.Es handelte sich um ein
Als der Chef der Fürstlichen Regierung Hans Brunhart seine Festansprache im voll besetzten Vaduzer Saal am 1. Juli hielt, nahm er keineswegs darauf Bezug, daß der Regierende Fürst Franz Josef II., dem diese Festakademie galt, am Schluß der Feier ankündigen würde, daß er die Aufgaben des Landesfürsten nunmehr dem 38jährigen Erb-prinzen Hans Adam übergeben werde.Damit wurde in feierlicher Form zum Ausdruck gebracht, daß für Liechtenstein eine ganze Ära zu Ende geht. Diese Epoche mit ihren Höhen und Tiefen hat eine außerordentliche Kennzeichnung durch den Fürsten Franz Josef II.
Das Selbstbestimmungsrecht steht wieder im Zentrum der politischen Diskussion in Südtirol (FURCHE 22/1983). Der Autor dokumentiert die internationale Entwicklung.
Das Thema „Vertriebene" und „Vertriebenenpolitik" bewegt, wenn man es nicht eng faßt, heute die Welt in einem Ausmaß, das man vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten hätte.Im deutschen Sprachgebrauch meint man unter „Vertriebenen" in aller Regel die deutschen Heimatvertriebenen aus Osteuropa beziehungsweise Ostmitteleuropa und dem Donauraum (Süd-osteuropa mit eingeschlossen) im Sinne des deutschen Bundesvertriebenengesetzes wie auch des österreichischen Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsge-setzes (UVEG) mit Durchführung des Finanz- und Ausgleichsvertrages von Bad
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember Ji918isieht einen Anspruchsdes politisch -Verfolgten auf Asylgewährung in einem anderen Staat vor. Es'handelt sich also um ein subjektiv-öffentliches Recht des Flüchtlings, Asyl zu genießen.Tatsächlich sind wir weit davon entfernt, daß ein solches Asylrecht 'völkerrechtlich oder gar innerstaatlich gesichert wäre. Man verweist oft auf die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die aber mit Ausnahme Jugoslawiens (das sie sehr eigenwillig und keineswegs asylrechtsfreund-lich auslegt) von keinem kommunistischen Staat
In Brixen fand jüngst eine internationale Konferenz statt, die das vor einem Jahr in Regensburg gegründete „Internationale Institut für Nationalitätenrecht und Regionalismus“ (INTEREG) einberufen hatte. Das Institut hat seit seiner Gründung intensive Arbeit geleistet und bereits zwei Bände eines auf drei Bände angelegten Werkes „Nationalitätenkonflikt und Volksgruppenrecht im 20. Jahrhundert“ herausgebracht.Es scheint, daß das Institut, das unter Leitung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Josef Stingl, steht und das eine sehr starke, auch finanzielle Stütze an
Vielen wird es wenig einleuchten, wenn man angesichts der bevorstehenden eidgenössischen Abstimmung vom 24. September 1978 über die Bildung eines neuen (23.) schweizerischen Kantons, des Kantons Jura (Re-publique et Canton du Jura) vom Selbstbestimmungsrecht der Völker spricht. Vor allem die schweizerischen Völkerrechtler lehnen so etwas ent-schiederi ab und erklären, die Gründung des Kantons Jura sei eine rein interne Angelegenheit der Schweiz und habe mit Völkerrecht nichts zu tun.Das ist zugleich richtig und falsch. Richtig ist, daß die Bildung eines neuen Kantons innerhalb der
Die rührige Liechtensteinische Akademische Gesellschaft, die bereits sechs Hefte „Liechtensteinische Politische Schriften“ herausgebracht hat, erweiterte diese Reihe nun um einen weiteren Band. Titel dieser neuesten Publikation: „Das Bild Liechtensteins im Ausland.“ Erarbeitet wurde diese Studie vom Institut für Demoskopie Allensbach/Bodensee, das das Image des Fürstentums in sieben Ländern untersuchte. Norbert Jansen befaßt sich in einem Beitrag mit dem Image Liechtensteins in der ausländischen Presse und zog dazu die Berichterstattung über den Kleinstaat aus dem Jahre 1975
Zwei Jahrzehnte lang bemühte man sich in der Schweiz um eine Totalrevision der Bundesverfassung. Jetzt ist es soweit: Nach Anhörung („Vernehmlassung“) aller hierfür in Frage kommenden verfassungsmäßigen Organe, aber auch von Fachleuten des Verfassungsrechtes, konnte Ende Februar der Entwurf der neuen Verfassung in einer als endgültig angesehenen Fassung, die von allen im Bundesrat vertretenen politischen Parteien gutgeheißen wurde, abgeschlossen werden.Der Text der vorgesehenen neuen Bundesverfassung geht nicht so weit in Richtung sozialer Grundrechte und übermoderner
Das Elsaß ist tatsächlich d i e europäische Region, als Ubergangslandschaft zwischen Kulturen und Sprachen. Seine geographische Lage zwischen Deutschland und Frankreich, seine landschaftliche Geschlossenheit zwischen Vogesen und Europas Strom, dem Rhein, seine deutsche Geschichte mit französischen Uberlagerungen, seine Bevölkerungszahl und Bevölkerungsdichte (rund zwei Millionen Einwohner), sein überaus großes Wirtschaftspotential mit einem eher ausgewogenen Gleichgewicht zwischen städtischer, industrieller Bevölkerung und im weiteren Sinne Landbevölkerung, seine reiche Kultur mit
Wer die politischen Ereignisse in Vorarlberg sorgsam beobachtet, wird bemerken, daß seit einiger Zeit, etwa schon seit einem Jahr, in immer dichterer Folge SPÖ-Spitzenpolitiker nach Vorarlberg kommen, um hier vor verschiedenen Gremien zu sprechen, angefangen von Bundeskanzler Kreisky über Vizekanzler Androsch bis zu Landwirtschaftsminister Haiden (der zwar in Vorarlberg geboren, aber keineswegs ein Vorarlberger ist). Handelsminister Staribacher, der hier durchaus Beachtung findet, ist sozusagen Hauptredner zu Wirtschaftsfragen, weil in Vorarlberg Wirtschaft (und Wirtschafteri) nun einmal
Am 29. und am 30. Oktober wurde in Regensburg das Internationale Institut für Nationalitätenrecht und Regionalismus gegründet, dessen Trägerverein unter Leitung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Josef Stingl, steht, aber entscheidend von der Bayerischen Staatskanzlei, Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, getragen (und auch finanziert) wird. Daß Volksgruppenrecht und Nationalitätenfragen auch mit Fragen des Regionalismus, mindestens in Europa, eng Zusammenhängen, hat sich in letzter Zeit immer mehr erwiesen, besonders durch die Regionalisierung in Italien, aber
Die Ausführungen von Herrn Viktor Bojew gehen von dem Wortlaut des Entwurfes einer neuen Sowjetverfassung aus, der teilweise - aber nur teilweise - den Eindruck erweckt, daß es sich um eine Verfassung handle, die auch jemand in einem Staat freiheitlicher Demokratie wie Österreich akzeptieren gönnte. Gegenüber anderen Verfassungen kommunistischer Staaten sind gewiß unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte positivere Beurteilungen möglich, so gegenüber der noch relativ neuen Verfassung der VR China, die aber ähnliche menschenrechtliche Artikel enthält wie die neue Sowjetverfassung,
Während man sich in der Sowjetunion anschickt, eine neue Verfassung zu beschließen, und zwar in einem angeblich humanerem Geiste als die geltende, hat die Sozialistische Volksrepublik Albanien kürzlich eine neue, extrem marxistisch- leninistische Verfassung beschlossen. Der Entwurf dieser Verfassung wurde, ähnlich wie jetzt der sowjetische Entwurf, in der breiten albanischen Öffentlichkeit diskutiert. Auch sind zahlreiche Publikationen zum Entwurf selbst erschienen, auch in französischer Sprache in den „Studia Albanica“.Angesichts des tiefgreifenden Zerwürfnisses zwischen Tirana und
In jüngster Zeit haben mehrere sogenannte Dissidenten erklärt, sie wollten, wenn der Entwurf der Sowjetverfassung Gesetz würde, auf ihre sowjetische Staatsbürgerschaft verzichten, da sich dieser Verfassungsentwurf mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten nicht in Einklang bringen lasse. Die Frage ist sicherlich ernster Natur.Die geltende Verfassung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die in der amtlichen deutschen Ausgabe (Verlagsgenossenschaft ausländischer Arbeiter in der UdSSR) von 1936 auch als „Grundgesetz“ bezeichnet wird, wurde auf dem Außerordentlichen VIII.
Wenn man vom Bodensee absieht, von welchem bisher noch immer - trotz gegenteiliger Abhandlungen des Vorarlberger Verfassungsrechtlers Klaus Berchtold - gilt,, daß er im Bereich zwischen Österreich und Süddeutschland ein Kondominium zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich sei, gibt es heute nur noch ein einziges Kondominium auf der Welt: die Neuen Hebriden. Sie sind gemeinsam von Großbritannien und Frankreich verwaltet und regiert, ihre Bevölkerung ist den Australnegern zuzuordnen. Die Ausdehnung der Inselgruppe, die noch aktive Vulkane aufweist, ist enorm, denn sie reicht
Meist denkt man heute, wenn von Schwarzafrika berichtet wird; an’Ostafrika, also insbesondere Kenia, Uganda, Tanzania, vielleicht auch an die weiter südlich gelegenen Staaten, die sich gern als „Frontstaaten” (gegen Rhodesien und Südafrika) bezeichnen. Das zentrale Westafrika scheint demgegenüber eher im Windschatten der politischen Dissonanzen unserer Tage zu liegen. Das ist nicht gerechtfertigt. Denn man erinnert sich noch gut an den Fall Biafra, der wohl offiziell beigelegt ist (wobei die Menschenrechte am Boden zerstört hegen blieben), aber keineswegs endgültig als bereinigt
Mit dem unter UNO-Kontrolle durchgeführten Plebiszit im „Territorium der Afars und Issas“, für gewöhnlich unter dem Namen Djibouti bekannt, ist in der wechselvollen Geschichte der Entkolonialisierung eine neue Seite aufgeschlagen worden. Zwar handelt es sich hier noch nicht um die Entlassung der letzten französischen Kolonie Afrikas in die - sehr ungewisse - Freiheit, denn noch gehört die wichtige Insel Rėunion (mit 500.000 Einwohnern) als Dėpartement zum Mutterland und östlich v.pn.Madagaskar 'gibt es noch die Inseln Mayotte, St. Paul und Neu-Amster- dam. Aber auf dem
Vom 6. bis zum 8. Mai fanden in Saarbrücken unter dem Vorsitz des Präsidenten der Internationalen Paneuropa-Union, Dr. Otto Habsburg, Europa-Tage statt unter dem Motto „Menschenrechte für ganz Europa“ im „Jahr der Entscheidung“. Seit sich die Europäische Runde“ (Ronde Europėenne) mit Sitz in Bonn entschlossen hat, ihre Tagungen gemeinsam mit der Pa- neuropa-Union-Deutschland und der Internationalen Paneuropa- Union durchzuführen (zuletzt vor drei Jahren in Straßburg), werden diese Europa-Tage immer stärker beachtet. In der Kongreßhalle von Saarbrücken waren diesmal etwa 400
Nachdem seit kurzem die Ergebnisse der geheimen Erhebung der Muttersprache auch für Wien vorliegen, ferner eine berichtigte Auszählung Kärntens und die Detailergebnisse Burgenland, läßt sich eine Beurteilung der Auswirkungen dieser geheimen Minderheitenfeststellung geben.Dabei kann außer Betracht gelassen werden, daß im Staatsvertrag 1955 auch von der slowenischen Minderheit in der Steiermark die Rede ist. Eine solche gibt es zwar als Sprachminder- heit (in der windischen Dialektform), aber nur in so geringem Ausmaß in den Bezirken Radkersburg und Leibnitz, besonders in der Gemeinde
Der Zweigverein Vorarlberg des (Wiener) Vereins für Sozial- und Wirtschaftspolitik, der sich analog zum Wiener Dr.-Kummer-Institut in Vorarlberg ebenfalls Dr.-Karl-Kummer-Institut Vorarlberg bezeichnet, hat in letzter Zeit ganz neue Initiativen gestartet, die für die katholische Gesellschaftspolitik von Bedeutung sind. Wenn dabei auch vor allem die besonderen Verhältnisse in Vorarlberg zur Grundlage der Arbeiten genommen werden, so wird doch auch versucht, nach Wien Impulse zu geben.Die Arbeitsgruppe Vorarlberg besteht schon seit 23 Jahren. Sie hatte, teüweise unter direkter Mitwirkung von
Am 27. Jänner 1977 wurde die von den Ministerdelegierten des Europarates verabschiedete Europäische Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus durch die Außenminister der Mitgliedsstaaten unterzeichnet, und nun soll die Konvention von den Unterzeichnerstaaten auch ratifiziert werden. Wie lange das dauern wird, ist schwer abzusehen, da sich Österreich beispielsweise mit der Ratifikation von Konventionen, die es unterzeichnet hat, für gewöhnlich sehr lange Zeit läßt, oft bis zu fünf und noch mehr Jahren; und ob das im Schlepptau Libyens und seines Präsidenten Ghaddafi befindliche Malta
Bisher in Österreich noch weithin unbekannt geblieben, wurde von der Region Trentino-Südtirol als Sonderausgabe der auch sonst eher aufwendig und auch graphisch sehr schön gestalteten Zeitschrift „Regione Trenti- rio-Alto Adige - Region Trentino-Südtirol” im Dezember 1976 ein im Lexikonformat gestalteter stattlicher Band von 250 Seiten mit vielen Bildern und Faksimile herausgebracht, der der Erinnerung an den Abschluß des Gru- ber-Degasperi-Abkommens vom 5. September 1946 (meist Pariser Vertrag genannt) gewidmet ist, zugleich aber neue Erkenntnisse zu diesem Vertragswerk liefern
Seit vielen Wochen strahlt das Studio Kärnten jeden Sonntag zwischen 19.30 und 20 Uhr über Ö 1 eine Sendung aus, die sich „Unbekannte Adria” nennt und von Humbert Fink gestaltet wird. Die Sendung ist bemerkenswert durch ihre ungemein edle Sprache - sowohl den Text als auch die Aussprache betreffend. Um so gefährlicher ist allerdings die Tendenz, die dieser Sendereihe innewohnt.Sie ist in gleicher Weise antiösterreichisch wie antiitalienisch, philo- slawisch mit Einschluß des heutigen Kommunismus. Die Österreicher, von der anscheinend sehr unkultivierten Militärgrenze bei Zengg
Bis zum 4. Februar tagt in Genf erstmals eine Konferenz von Regierungsvertretern der UNO-Mitglieds- staaten, die eine internationale Konvention über territoriales Asyl unter Dach und Fach bringen sollen.Die Prognosen für eine solche Konvention sind denkbar ungünstig, falls man nicht nur in der Konvention verankert wissen will, daß das Asylrecht ein Recht des Staates ist, Flüchtlingen und Vertriebenen Asyl zu gewähren, ohne daß dies als unfreundlicher Akt gegen den Vertreiberstaat angesehen wird, sondern daß bei den Ausschlußklauseln (exclusion clauses) auch festgelegt werden soll,
Es wäre offenbar falsch, den Einfluß, den die Islamische Arabische Republik Libyen, seit Aufhebung der Verfassung im Jahre 1969 eine Diktatur unter dem Staatspräsidenten Oberst Omar el Ghadaffi (der Name wird in unserer Schrift immer wieder anders buchstabiert, vor allem von Völkern, die kein „Ch“ auszusprechen vermögen: Kadhafi, Gadaffi, Gadhafi, Gha- dafi), auf die islamische Welt ebenso wie auf die arabische Welt ausübt, zu unterschätzen. Das katholische, ethnisch und sprachlich aber halb und halb arabische Malta des Dom Mintoff ist nicht das einzige Beispiel hiefür. Mit einer
Im Bregenzer Landhaus stehen die Zeichen auf Sturm: Während die ÖVP-dominierte Landesregierung - nicht zuletzt aus Prestigegründen - bemüht ist, ein neues modernes Landhaus aus dem Boden zu stampfen und dafür die Baugenehmigung vom Magistrat Bregenz zu bekommen, legt sich der Bregenzer Bürgermeister und frischgebackene SP-Landesobmann Fritz Mayer quer: Mit dem Hinweis auf die geplante, angeblich nicht vorschriftsmäßige Ölheizung lehnt er die Baugenehmigung ab. Nun hat der ÖVP-Bürgermeister von Dornbirn, Karl Bohle, der Landesregierung das Angebot gemacht, mit dem Landhaus nach
Das politische Klima in Vorarlberg ist, um Landeshauptmann Dr. Kessler zu zitieren, „frostig“ geworden. Die Vorarl-berger Volkspartei konnte zwar nach den letzten für sie sieg- 1 reichen Landtagswahlen - nach anfänglichem Zittern - ihre absolute Mehrheit halten und den ihr unliebsamen SPÖ-Spit-zenkandidaten Ernst Winder aus der Landesregierung fern- : halten, doch scheint die Vorarlberger SPÖ nun mit allen Kräf- : ten einen stärker herausfordernden Kurs zu steuern. Erstes äußeres Anzeichen: Der als Nationalratsabgeordneter zu sehr 1 nach Wien orientierte Landes-Chef Heinz soll einen „aleman- ! nischen“ Nachfolger bekommen.
Mit einer im Bundesgesetzblatt kundgemachten Anordnung sind die Einzelbestimmungen für die am 14. November stattfindende Sprachzählung erlassen worden. Es handelt sich um eine Sprachzählung besonderer Art im ganzen Bundesgebiet gemäß der Novelle zum Volkszählungsgesetz vom 7. Juli 1976, obwohl diese Novelle auch die Möglichkeit zuließ, die Sprachzählung nur auf bestimmte Gebiete zu beschränken, etwa auf Kärnten (oder Teile Kärntens) und das Burgenland.Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn es sich um die Zählung auch der Tschechen in Wien handelt, die bei den letzten Volkszählungen
Auf den Straßenkarten Dänemarks ist die Stadt Farum nicht leicht zu finden. Ältere Konversationslexika, wie der Große Herder, Auflage 1933, nennen sie überhaupt nicht, weil es sie damals noch nicht gab. Es könnte aber sein, daß man sie bald nicht mehr wird übersehen können, zumal die sozialistische dänische Minderheitsregierung nicht müde wird, ihre Bedeutung herauszustellen und das Dänische Nationalinstitut (Det Danske Selskab), das eine hervorragende informierende Tätigkeit über Dänemark entfaltet, eigene Propagandaschriften darüber herausgibt und die dänische Regierung für Teilnehmer internationaler Tagungen über Städteplanung dorthin auch zu Besichtigungen einlädt.
Am 25. Juli wurde in Chätillon/St. Vincent in der Autonomen Region Aostatal durch den Kongreß der Association Internationale pour la Defense des Langues et Cultures Menacees (A. I. D. L. C. M. — Internationale Vereinigung zum Schutz bedrohter Sprachen und Kulturen) eine schon seit fast vier Jahren vorbereitete Charta der minoritären Volksgruppen und Sprachminderheiten verabschiedet.
Mit der Kundmachung der beiden „Volksgruppengesetze“, die mit ganz • ungewöhnlicher Verspätung nach dem Passieren der Vorlagen durch Nationalrat und Bundesrat erst am 5. August 1976 erfolgt ist (BGBl. Nr. 396 Volksgruppengesetz und BGBl. 398 Änderung des Volkszählungsgesetzes), ist die erste Etappe einer staatlichen Regelung der Minderheitenfrage abgeschlossen. Mit der Novelle zum Volkszählungsgesetz werden die slowenische und die kroatische Minderheit in Österreich in der Form gezählt, daß nach der Muttersprache gefragt (und nicht, wie früher vorgesehen, nach der Haus- und
Im „Journal de Geneve“, einer der angesehensten Tageszeitungen Europas, von deren Existenz freilich höchstens fünf Prozent unserer Nationalratsabgeordneten Kenntnis haben dürften und die wohl kein einziger dieser Abgeordneten außer Prof. Ermacora jemals liest, ist vom 29. Juni bis zum 2. Juli 1976 eine Artikelreihe von Claude Monnier über „Die Minderheiten im modernen Staat“ (Les minorites dans l'Etat moderne“) erschienen, die zum wichtigsten gehört, das jemals in Europa zur Problematik der Minderheiten wie zu jener der Volksgruppen gesagt wurde.In der ersten Folge würfe
In diesem Frühjahr 1976 schien es eine Zeitlang, als könne in der Kärntner Slowenenfrage, zu der sich aher die Problematik der kroatischen Volksgruppe im Burgenland gesellt, doch ein Kompromiß gefunden werden, bei welchem beide Seiten, nämlich die Landespotentaten des Mehrheitsvolkes und auch die Bundesregierung einerseits, die Minderheiten-Volksgruppen anderseits, eine Art communis consensus finden würden. Dieser ist nämlich der einzige Ausdruck eines echten Demokratieverständnisses. Leider fehlt es an einem solchen immer mehr, da ja die Mehrheit im Parlament gar nicht mehr den Consensus sucht, obzwar sich der Bundeskanzler wie auch der oft zu Unrecht als undemokratisch abgelehnte Justizminister um ein Miteinander-Reden bemühen.
Die FURCHE hat Ende Dezember 1975 einen Alarmruf angesichts der drohenden Gefahr der Schließung der vielleicht bedeutendsten Pflanzstätte zur Heranbildung katholischer Eliten in Europa, des Jesuitenkollegs Stella matutina in Feldkirch, ergehen lassen, der nicht ungehört verhallte. Angesichts der vom Provinzkonsult der schweizerischen Subprovinz des Jesuitenordens und vom neuen, jungen Provinzial derselben, P. Josef Bruhin, beschlossenen Auflassung, die aber der Bestätigung durch den Ordensgeneral P. Pedro Arrupe in Rom bedurfte, wurden vielfältige Bemühungen unternommen, den
Für gewöhnlich wird, wenn von der Minderheitenfrage in Österreich die Rede ist, nur von den Ansprüchen der slowenischen Volksgruppe in Kärnten gesprochen. Das hat seinen Grund nicht zuletzt in der Grenzlage dieser Volksgruppe, die immer wieder die Befürchtung aufkommen läßt, daß Jugoslawien doch noch an eine Gebietsabtretung denke, die es ja schon so oft erreichen wollte, zuletzt nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Deutschkärntner demonstrieren „Urangst“ und diese Urangst geht auf die bitteren Erfahrungen zurück, die sie 1918/20, und dann wieder in den Partisanenkämpfen
Seit dem vollen Einsetzen der wirtschaftlichen Rezession in der Schweiz, vor allem im schweizerischen Rheintal, das an und für sich immer wirtschaftlich eher schwach war und diese Schwäche nur durch einige weltbekannte Paradeunternehmungen ausglich, wie die optischen Werke Wild in Heerbrugg (dieauch in Kärnten ein bedeutendes Werk besitzen und kürzlich die Leitz-Werke Wetzlar übernommen haben) oder die Stickereifabrik Jacob Roh-ner AG in Rebstein, ist die Lage der Vorarlberger Grenzgänger nach der Schweiz und auch nach Liechtenstein (wo die Rezession aber weniger in Erscheinung tritt, da
Angenommen, in Kärnten kommt es zu einer Volkszählung besonderer Art und es wird anschließend gemäß einem eigenen Bundesgesetz Slowenisch zusätzlich zum Deutschen als Verwaltungsamtssprache in der Weise eingeführt, daß unter anderem auch zweisprachige Ortstafeln in jenen Gemeinden, Bezirken und Ortschaften aufgestellt werden, in welchen 25 Prozent der Bevölkerung sich als Sprachslowenen bekannt haben, ist trotz Vereinbarung der drei politischen Mehrheitsvolk-Parteien nicht gesichert, daß diesmal die zweisprachigen Ortstafeln Bestand haben werden.Noch läßt sich nicht abschätzen, wo
Mit dem (neuerlichen) Abkommen zwischen den drei dem Mehrheitsvolk Kärntnes angehörenden Parteien, wonach in jenen Bezirken, Gemeinden und „Orten“, in welchen bei der vorgesehenen Volks- und Sprachzählung besonderer Art mindestens 25 Prozent Angehörige der Sprachminderheit ermittelt werden, doppelsprachige Ortstafeln aufgestellt werden müssen und die Angehörigen der betreffenden Volksgruppen auch im Verkehr mit den Behörden ihre Sprache neben der deutschen gebrauchen dürfen und ein Recht auf Erledigung ihrer Anliegen in auch dieser Sprache haben werden, scheint der Sieg der
Es gehört zu den Kuriositäten österreichischer Innenpolitik, daß der endgültige Entwurf eines „Bundesgesetzes, mit dem das Volkszählungsgesetz geändert wird“, wohl beispielsweise dem österreichischen Landarbeiterkammertag, der Dentistenkammer oder der Bundessportorganisation zwecks Stellungnahme zugeleitet wurde, nicht aber auch den Mitgliedern der seinerzeitigen Studienkommission für Probleme der slowenischen Volksgruppe in Kärnten („Ortstafelkommission“).Der Gesetzentwurf sieht eine geheime Ermittlung der Familiensprache in ganz Österreich vor, doch kann dies durch
In Feldkirch wurde im Jahre 1856 das „Collegium ac Convictum Feldkirchense“ des Jesuitenordens gegründet, das gemäß dem besonderen Schutz der Muttergottes, unter welches dieses wie viele andere Jesuitenkollegien gestellt wurde, den Namen „Stella Matutina“ (Morgenstern) aus der Lauretanischen Litanei erhielt. Zuvor war nach der Wiederherstellung des Jesuitenordens am 7. August 1814 für die deutschsprachigen Gebiete außer Österreich, das eine eigene Ordensprovinz bildete, eine einheitliche deutsche Ordensprovinz errichtet worden, die auch in der Schweiz rasch zu großer Blüte
Mit der ihm eigenen Geschicklichkeit und politischen Klugheit hat Bundeskanzler Kreisky sich entschlossen, sich mit dem jugoslawischen Staatschef Marschall Tito — er ist in der neuen jugoslawischen Verfassung von 1974 als solcher auf Lebenszeit ausdrücklich genannt, was sonst keine Verfassung und auch kein noch so autoritäres Regime kennt — zu treffen, um die Kärntner Minderheitenfrage zu erörtern. Zuvor hatte man am Ballhausplatz mehrfach abgeänderte Regierungsvorlagen betreffend ein Minderheitenschutzgesetz bzw. ein Gesetz zum Schutz der Volksgruppen in Osterreich ausgearbeitet, das der Öffentlichkeit bisher aber nur ansatzweise bekanntgeworden ist. 1976 ist jedenfalls das Jahr der Entscheidung.
Die alten österreichischen Generalstabskarten des k, u. k. Militärgeographischen Instituts, die heute zwar nicht mehr modern, aber doch noch recht brauchbar sind, führten im allgemeinen Ortsnamen (Städte, Märkte, Dörfer, Fraktionen) unter ihrer deutschen Bezeichnung an, sofern eine solche überliefert war. Das galt auch für Böhmen, Mähren, Schlesien, die Bukowina, Krain, Görz (Nordteil des Küstenlandes) und die Südsteler-mark.Selbstverständlich wurde auch in den amtlichen österreichischen Kartenwerken überall dort, wo von alters her ein eingelebter deutscher Name für eine auch
Im Palais Liechtenstein in Feldkirch wurde eine Ausstellung mit dem Titel „Kunst und Kunsthandwerk vom Himalaya“ eröffnet. Die Exponate stammen ausnahmslos aus Vorarlberger Privatbesitz (Alfred Prinz zur Lippe-Weissenfeld, der auch die kunst- und kulturgeschichtliche Einführung im Katalog schrieb; Konsul Hans Joss; Konsul Manfred Rhomberg; Dr. med. Franz Rhomberg, Ing. Walter Thurnher) und wenn auch der Umfang nicht sehr groß ist, nämlich etwa 100 Plastiken, dazu viel Schmuck, Tapisserien, Bilder und Gebrauchsgegenstände aus dem 15. bis 19. Jahrhundert, so ist es doch erstaunlich,
Eigentlich ist es merkwürdig: wenn eine extrem deutschnationale Organisation, die sicherlich mit einigen ihrer Programmpunkte das Gedankengut des Dritten Reiches pflegt, was allerdings noch lange kein Verstoß gegen Artikel 9 des österreichischen Staatsvertrages ist, einen „mitteleuropäischen Jugendkongreß“ in Vorarlberg plant, kommt aus dem Innenministerium in Wien an die Sicherheitsdirektion der Auftrag zum Verbot. Und der zuständige Beamte im Innenministerium gibt Weisung, auch Surrogate aller Art, mögen sie auch von durchaus erlaubten Parteien vorgesehen werden, zu
Die diesjährige, die 27. Dornbirner verkehrsgünstiger Lage erworben,Messe erweist sich als ein in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerter Erfolg. An Stelle der alten Situierung mitten in der Stadt, wo es keine Erweiterungsmöglichkeiten gab und altmodische Schulgebäude mit äußerst modernen Gebäuden ein buntes Sammelsurium gebildet hatten, wozu noch Zelte kamen, hat sich die Messeleitung schließlich gemeinsam mit den Gesellschaftern, vor allem der Stadt Dornbirn, entschlossen, aus der Stadt zu weichen und an der Autobahnabfahrt Dornbirn-Süd ein Wiesengelände von 100.000 qm in sehr um
An und für sich war es zwar von vornherein klar, daß der Bundeskanzler in der Kärntner Slowenenfrage vor dem 5. Oktober keine Entscheidung in der Frage der Durchführung des Artikels 7 des Staatsvertrages treffen würde. Auch das von uns erwähnte Gesetz zur Novei-lierung des Volkszählungsgesetzes mit Ermöglichung einer Sprachzählung besonderer Art, dessen Entwurf zwar den politischen Parteien zuging (die sich dazu in vorwiegend wenig glücklicher Weise geäußert haben), im übrigen als top secret behandelt wird, bleibt ein Anlauf, ohne daß vor Herbst daraus etwas Konkretes werden
Im Palais Liechtenstein, das die Stadt Feldkirch vor einigen Jahren angekauft und zu einem äußerst repräsentativen Kulturzentrum um-und ausgebaut hat -— es war früher einmal Stadtpalais der Fürsten von Liechtenstein und vegetierte im vorigen und in diesem Jahrhundert, nach einem Zwischenbesitzer benannt, als Tschavoll-Haus dahin — wurde eine Ausstellung „Phantastischer Realismus“ eröffnet, die bis September 1975 geöffnet bleibt. Im gleichen Palais befindet sich im zweiten Obergeschoß eine auf Jahre berechnete Dauer-Ausstellung „Die Jagd in der bildenden Kunst“, bestehend
Jüngste konkrete Bemühungen des Ballhausplatzes gehen dahin, die Spannung zwischen Wien und Belgrad abzuschwächen. Es ist nur zu begrüßen, wenn dies gelingt. Ob das aber mit der Spraeheimittlung besonderer Art erreicht werden kann, muß füglich bezweifelt werden.Auf Grund von Arbeiten, die der Bundeskanzler der Studienikommis-sion für Probleme der slowenischen Volksgruppe in Kärnten aufgetragen hat, hat sich diese auch mit einer Variante der Durchführung des Artikels 7 Abs. 3 des Staatsivertrages (Zulassung des Slowenischen als Amtssprache und Sprache topographischer Aufschriften
Aufregung im „Ländle“: Hatte die Vorwahl der ÖVP in Vorarlberg einen Minusrekord aufzuweisen, stieß das „Fußvolk“ der Partei die vom Landesparteivorstand vorgesehene Reihung der Vorarlberger Kandidaten neuerlich um. Am Endeffekt hat sich zwar nichts geändert, aber der Vorgang zeigt doch atmosphärische Spannungen deutlich an.
Der Bregenzer Bürgermeister Diplomingenieur Fritz Mayer hat knapp vor den Gemeindewahlen vom 13. April an die Bürger der Landeshauptstadt einen zweifellos interessanten Bericht über den Stand der Erbauung eines neuen Bregenzer Festspiel- und Kongreßhauses hinausgegeben. Gleichzeitig hat der Feldkircher - Bürgermeister Dr. Heinz Bilz einen ganz ähnlichen Bericht zum Neubau der Stadthalle hinausgegeben. Natürlich haben beide Berichte auch den Nebenzweck, die Leistungen der betreffenden politischen Partei, für Bregenz also der SPÖ, für Feldkirch der ÖVP, herauszustreichen, obwohl alle
Liechtenstein gehört zu den — gerechnet pro Kopf der Einwohnerzahl und noch mehr der Berufstätigen — am stärksten überfremdeten Staaten Europas, wie es auch, gerechnet nach dem Prozentsatz der in der Industrie tätigen unselbständig Erwerbstätigen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung, zu den höchstindustrialisierten Staaten Europas zählt, wenn es nicht überhaupt der am stärksten industrialisierte Staat ist.
Die Studienkommission für Probleme der slowenischen Volksgruppe in Kärnten beendete nach rund zweieinhalb Jahren äußerst intensiver Arbeit am Freitag, dem 9. Mai, ihre Arbeiten.Sie hieß von Anfang an und bis zum Schluß der Einfachheit halber im täglichen Sprachgebrauch „Ortstafelkommission“, weil sie vom Bundeskanzler (nur von ihm und nicht etwa von der Bundesregierung) aus Anlaß des „Ortstafelsturms“, der sich ja auch persönlich gegen den Bundeskanzler gerichtet hatte, eingesetzt worden war, um an die Stelle des wegen der deutschnationalen Leidenschaften nicht durchsetzbaren
Vieie Annanger aer vvf naoen in „Innerösterreich“ — das ist, von Vorarlberg aus gesehen, das ganze Österreich jenseits des Arlbergs — nach den letzten Gemeindewahlen sich geradezu konsterniert gezeigt und meinten, mit diesen Ergebnis sei sozusagen die Götterdämmerung der ÖVP herangekommen. Nichts wäre aber unrichtiger als diese Annahme. Wie wir in einer Vorschau auf die Wahlchancen bei den Vorarlberger Gemeindewahlen deutlich machten, war dieses Wahlergebnis mehr oder weniger sicher zu erwarten gewesen (FURCHE 9/75). Wir haben gesagt, daß der Bregenzer
Es hat seit Jahrzehnten zu den Gepflogenheiten der Vorarlberger Bevölkerung gehört, soweit sie innerhalb des Grenzgebietes wohnhaft war (dies sogar noch bis einschließlich Bludenz), ihren Bedarf an Lebensmitteln und auch einen Teil an. sonstigen Gebrauchsgütern in der benachbarten Schweiz und in Liechtenstein zu decken (im deutschen Lindau nur hinsichtlich benötigter Medikamente, der bis heute viel billigeren Spirituosen, Fischkonserven wie auch anderen Konserven und der in Deutschland vielfach auch qualitativ besseren Wurstwaren). Verständlicherweise waren es vor allem die Grenzgänger
Im April finden nach fünfjähriger Pause wiederum Gemeindewahlen in Vorarlberg statt. Es wäre falsch, zu erwarten, daß die ÖVP hiebei in ihrer Stärke irgendwie beeinträchtigt werden könnte. Sie kann höchstens — in Bregenz — verlorenes Gelände wiedergewinnen. Die Stärke der ÖVP im Lande zeigt sich darin, daß es nur vier Gemeinden gibt, in denen die ÖVP nicht den Bürgermeister stellt, sofern überhaupt nach Parteilisten gewählt wird. In vielen kleinen Gemeinden wählt man Personen nach dem Majorzsystem, was sich bislang sehr gut bewährt hat. Hiebei sind die Gewählten
Als schon vor längerem, und dann im Laufe des Jahres 1974, besonders anläßlich der von der Regierung der Provinz Triest im Juli durchgeführten monströsen „Internationalen Konferenzen über die Minderheiten” deutlich wurde, daß die Kärntner Minderheitenfrage vor internationale Gremien gebracht, jedenfalls aber in irgendeiner Weise durch Jugoslawien oder einen mehr oder minder für Jugoslawien handelnden dritten Staat (in der UNESCO war dies dann Kuwait) internationalisiert werden würde, zeigte sich da und dort Unbehagen. Dieses Unbehagen wurde vor allem im Bereich der
Das Wort „kooperativer Föderalismus“ ist heute in österj reich gängige Münze, obwohl man sich noch vor wenigen Jahren darunter kaum etwas vorstellen konnte und vielfach auch heute nur von Politikern davon gesprochen wird, die neue Schlagworte gern aufgreifen — was nicht notwendigerweise als etwas Negatives zu gelten hat. Schließlich war auch „Umweltschutz“ einmal ein geradezu neumodisches Schlagwort, Wurde von Politikern aufgegriffen und stellte sich dann als bittere Notwendigkeit heraus, die freilich nicht einmal von jenen, die es am meisten anginge, nämlich den Bürgermeistern und Gemeindebehörden, ernstlich praktiziert wird.
In Bangkok steht ein sehr modernes Gebäude, das der Sitz der SEATO ist. Das Gebäude ist funktionslos geworden, seitdem zufolge der schwächlichen Haltung der SEATO im indisch-pakistanischen Konflikt Pakistan der SEATO den Rücken gekehrt hat. Die SEATO (Southeast Asia Collective Defense Treaty), gegründet am 8. September 1954 zwischen Thailand, Australien, Frankreich, Neuseeland, Großbritannien, den USA und den Philippinen (mit späterem Beitritt Pakistans) war als eine Art südostasiatischer NATO gedacht, um dem Kommunismus wirksam entgegentreten zu können. Frankreich hat seit seinem
Die Weltflüchtlingsfrage ist heute so aktuell wie vor 50 Jahren als Fridtjof Nansen zum ersten Hochkommissar, damals noch des Völkerbundes, für Flüchtlinge bestellt wurde. Ihm ist der Nansen-Paß zu danken, ein internationales Reisedokument für anerkannte Flüchtlinge aus der Völkerbundzeit. Aber auch die UNO-Ära kennt ein solches Dokument, das übrigens vielfach noch als Nansen-Paß einfachheitshalber bezeichnet wird, und stützt sich dabei auf die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, der die meisten Staaten des sogenannten Westens beigetreten sind und die sie ratifiziert haben. Aus den kommunistischen Ländern gehört nur Jugoslawien zu den ratifizierenden Unterzeichnerstaaten.
Seit Monaten füllen die Schlagzeilen der Weltpresse Meldungen über Entführungen. Sie werden fast schon in allen Kontinenten begangen, haben unterschiedliche Motive und verschiedene Formen. Nach den Flugzeugentführungen erschüttern nun Erpressungsversuche durch Diplomatenraub das festgefügte Gebäude optimistischer Völkerrechtler. Und Namen wie Cross (in Kanada), Spreti (in Guatemala), Bucher (in Brasilien) und Beihl (in Spanien) stehen als Zeugen für eine neue, gefährliche Terrorform.