Die Veranstaltung europa- oder weltweiter Sport-Wettkämpfe ist inzwischen ein Geschäft enormen Umfangs. Den Organisationen fehlt es an Kontrolle, nicht aber an Verbindungen in die Politik und an Kritik.Die mehr als bedenklichen Nachrichten über das Fehlverhalten nationaler und internationaler Sportverbände (INGOs) und ihrer Funktionäre nehmen kein Ende. Zum einen geht es um die durch den Profi-sport ausgelösten politischen Implikationen, zum anderen um die mangelhafte Kontrolle der Gebarung so mancher INGOs und die damit verbundenen Fälle von Korruption von Sportfunktionären.Die INGOs
Weitreichende Vorschlägefür die EU: Eine direkt gewählte Regierung soll Europa föderal lenken. Vorbeugung gegen drei weitere Krisen, die durch die Wirtschaftskrise ausgelöst werden könnten.Es lässt aufhorchen, wenn sich eine bisher vorwiegend wissenschaftlich tätige Akademie dazu entschließt, ein "Manifest für Europa im 21. Jahrhundert“ zu verabschieden, in dem eine Reihe grundlegender europapolitischer Forderungen enthalten sind. So geschehen auf dem Festplenum 2012 der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste am 3. März 2012 in der Großen Universitätsaula
Das Abkommen ACTA dient vorrangig der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. Es sieht eine Überwachung vor, die der Gerichtshof der EU für unzulässig erachten könnte.Schätzungen der Piratenpartei Österreichs zufolge protestierten allein am 11. Februar dieses Jahres in über 250 Städten in ganz Europa zwischen 150.000 und 200.000 vorwiegend jüngere Personen gegen den Abschluss von ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), dem Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. In Österreich alleine sollen sich über 10.000 Menschen diesen Protesten angeschlossen
Die Telekom-Affaire sowie die aktuelle Verschärfung des Antikorruptionsgesetzes lassen den Blick auf das anglo-amerikanische Rechtssystem werfen. Dort sind Kronzeugenregelung und Whistle-Blowing bewährte Einrichtungen zur Aufdeckung von sonst nicht nachweisbaren Straftaten, die geheim geschehen und nur durch Informanten enttarnt werden können.Die Funktion des Informanten ist dabei völlig unterschiedlich, je nachdem, ob es um einen Kronzeugen oder einen Whistle-blower geht. Bei Ersterem handelt es sich um eine Person, die an einer Straftat Teilnehmer oder Mittäter war, aber dadurch, dass
Seit den Terroranschlägen von 9/11 kontrollieren die USA mit europäischer Duldung Daten von Finanztransfers zwischen der EU und Drittstaaten. Das Ergebnis ist ein Massenzugriff mit fragwürdiger Kontrolle der EU.Der eben verstrichene zehnte Jahrestag des Terroranschlages der Al Kaida in den USA am 11. September 2001 ruft wieder die "SWIFT-Affaire“ in Erinnerung. Völlig unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit, griffen im Rahmen der Terrorfahndung nach 9/11 US-amerikanische Behörden, darunter auch mehrere Geheimdienste, jahrelang rechtswidrig auf den Datenbestand von SWIFT zu. Die
Die Euro-Zone steht wegen der Schuldenkrise Griechenlands und anderer Staaten vor einer Zerreißprobe. Eine Erwägung möglicher Auswege.Am 8. Juni 2011 präsentierte die Troika aus Experten der Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihren lange erwarteten Prüfbericht, nachdem sie vor Ort einen Monat lang die Finanzlage Griechenlands geprüft hatte. Darin heißt es unter anderem, "dass in Anbetracht der Unwahrscheinlichkeit einer Rückkehr Griechenlands auf die Finanzmärkte im Jahr 2012 das bisherige Rettungspaket unterfinanziert sei“.
Die rechtliche Position der EU im Gefüge der globalen Staatengemeinschaft löst immer wieder einen komplizierten politischen und juristischen Parallelslalom aus - auch innerhalb der UNO.Krisen in Nahost, Umstürze in Nordafrika, Terroristenbekämpfung in Asien und Europa etc. Wie soll sich Europa verhalten? Wie soll Europa handeln? Den politischen und rechtlichen Rahmen von Sanktionen und Interventionen bestimmen die Vereinten Nationen - doch genau dort, in der UNO in New York, hat Europa keine eigene Stimme.Es ist nicht nur die Nachrichtenlage in Nordafrika, die sich als unübersichtlich
