Mit der Ablöse Heiner Geißlers als CDU-Generalsekretär liegt das Schicksal der Partei allein in Helmut Kohls Händen. Die Machtfrage ist gelöst, jetzt fehlen „nur“ Wahlerfolge.
Es brennt in der bundesdeutschen CDU. Wo steht die Partei? Brandbekämpfung ist angesagt. Am Wiesbadener Parteitag im Juni soll der Richtungsstreit gelöst werden.
In der SPD gibt es wieder ein Gefühl - das „Wir-Gefühl“. Lange verkümmert, verschüttet, desavouiert durch interne Richtungskämpfe prägt es erneut das Selbstbewußtsein einer Partei, die sich überraschend schnell vom Machtverlust in Bonn und dem Wahldesaster von 1983 erholt hat.Spätestens seit den Wahlsiegen des SPD-Linken Oskar Lafontaine im Saarland und dem glanzvollen Erfolg von Johannes Rau in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai dieses Jahres sieht sich die gebeutelte Partei im Aufwind.Die Perspektive, es schon 1987 bei der nächsten Wahl zum Bonner Bundestag schaffen zu können,
Bundeskanzler Helmut Kohl hat wirklich Pech. Fast immer dann, wenn die Bonner Koalition eigentlich einen Erfolg zu feiern hätte, platzt eine unangenehme Sache dazwischen. So auch dieses Mal.
Die „härteste Tarifauseinandersetzung in der Geschichte der Bundesrepublik", so Gewerkschaftsfunktionäre, beginnt die deutsche Wirtschaft empfindlich zu treffen. Für Arbeitgeber, aber auch für Wirtschaftswissenschafter ist es schlicht der „dümmste Streik", den sich die Republik leistet.
In der Bundesrepublik ist der Streit,um die 35-Stun-den-Woche voll entbrannt. Die Fronten zwischen den Kontrahenten haben sich so verfestigt, daß dieser Disput zu einem echten Machtkampf geworden ist.
Staatssekretär Rehlinger vom Ministerium für innerdeutsche Beziehungen geriet sichtlich ins Schwitzen. Soeben hatte er die ersten Pressemeldungen über die Flucht einer Familie in die deutsche Botschaft in Prag auf den Tisch bekommen.Was ihn zum Schlucken veran-laßte, war zweierlei: erstens, daß der Vorgang überhaupt bekannt geworden war, zweitens, daß es sich um die Familie der Nichte des DDR-Ministerpräsidenten Stoph handelte. Wenn das so weitergehe, so seine Befürchtung, komme wohl doch bald der große Frosteinbruch in die innerdeutschen Beziehungen.Die Sorgen des Staatssekretärs
Über Wochen beschäftigte die bundesdeutsche Öffentlichkeit die Affäre Kießling, die zum Wörner-Skandal wurde. Nach klassischer Art eines Kuhhandels beendete Bundeskanzler Kohl die Tragikomödie. Wörners Image als fähiger Verteidigungsminister ist freilich irreparabel beschädigt.
Nach der Euphorie über zahlreiche Wahlerfolge, Genugtuung über das erfolgreiche Engagement in der Friedensbewegung hat die bundesdeutschen Grünen nun der politische Alltag eingeholt. Und der ist, wie sich zeigt, für die Partei, die eigentlich gar keine sein will, höchst gefährlich geworden.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde ein amtierender Minister vor Gericht angeklagt. Vorwurf der Staatsanwalt-schaft: Bestechung im Amt. Der FDP-Politiker und langjährige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff sieht einem Strafprozeß entgegen.
Mit 286 gegen 225 Stimmen entschied sich der Deutsche Bundestag am 22. November für den Vollzug des NATO-Doppelbe- schlusses: ein „historisches Datum“, das die BRD völlig verändert?
Erst die Bürgschaft Bonns für einen Milliarden-Kredit an das Ostberliner Regime, dann der Besuch von Franz Josef Strauß bei SED-Chef Honecker: vor Wende im deutsch-deutschen Verhältnis?
Durch zwei Todesfälle an der innerdeutschen Grenze ist das deutsch-deutsche Verhälfnis unversehens in Turbulenzen geraten. Fragen, Verdächtigungen, Empfindlichkeiten folgte die Absage von DDR-Chef Honecker für den geplanten Besuch in der BRD.
Die Analyse der Bundestagswahlen vom 6. März zeigt Verschiebungen in der Parteienlandschaft, die weit über den Tag hinaus das Bild der Bundesrepublik prägen werden.
Am Anfang hatte es so ausgesehen, ob die Bundestagswahlen am 6. März zu einem Spaziergang für die CDU/CSU werden würden, die SPD keine Chance hätte. Aber das Rennen ist wieder offen.
Die vorgesehenen Neuwahlen zum Deutschen Bundestag am 6. März 1983 haben für die Großparteien viel Reiz verloren. Allenfalls CDU und CSU können dem Termin gelassen entgegensehen.
Die Zeiten sind längst vorbei, da die etablierten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland die keimenden grünen und alternativen Bewegungen noch als flüchtige Erscheinung im politischen Spektrum betrachten konnten. Diese haben sich nämlich im Gegenteil als ausgesprochen zählebig entpuppt, sind gar im einen oder anderen Fall zu einer echten Konkurrenz für die in der Bundesrepublik agierenden Parteien geworden.
Nach den Landtagswahlen von Hessen steht die Bundesrepublik vor Rätseln. Fast alles ist anders gekommen, als erwartet. Die Auswirkungen für Bonn sind noch unabsehbar.
In Hamburg sind nicht nur die Nächte lang. Am Ende des Wahltages' vor zwei Wochen waren es auch die Gesichter der Politiker. Die Hansestadt scheint derzeit unregierbar.
Nach dem Willen der Parteiführung sollte es ein Parteitag des Aufbruches werden. München bedeutet für die SPD allerdings nur eine Verschnaufpause. Viele Widersprüche bleiben.
Helmut Kohl, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und Chef der Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, hatte schon eine Kabinettsliste aufgestellt - für alle Fälle. Die „Bild"-Zeitung wußte zu berichten, eine FDP-Delegation mit Genscher und Lambsdorff an der Spitze habe mit der CDU bereits die Modalitäten einer neuen Regierungskoalition in Bonn abgesprochen.Gerüchte, Wahrheiten, Halbwahrheiten - lange nicht mehr war das Bonner Geschehen so reichlich damit gewürzt. An jeder Ecke des Regierungsviertels konnte man in den vergangenen Wochen eine neue Variation des
Gegen eine starke Opposition zu regieren, ist mühsam. Geradezu widersinnig wird dies jedoch, wenn sich die Opposition in den eigenen Reihen befindet: vor allem dann, wenn die eigentliche Oppositionsfraktion statt zu opponieren die Regierung stützt. In einer solchen absurden Situation befinden sich derzeit die Bonner Regierungsparteien SPD und FDP. A uf wichtigen Problemfeldern der deutschen Politik hat die Bundesregierung die sie tragenden Parteien nicht voll hinter sich.
Walter Scheel, einer der Gründerväter des SPD/FDP-Bündnisses in Bonn, Bundespräsident a. D. und Ehrenvorsitzender seiner Freien Demokraten, streute Salz in die sozialliberalen Koalitionswunden. öffentlich dachte er darüber nach, ob das „historische Bündnis“ nicht am Ende sei. In wesentlichen Problemfragen, so sinnierte der Ehrenliberale, gebe es zwischen FDP und SPD tiefe Meinungsverschiedenheiten, während in den gleichen Dingen zwischen FDP und CDU nahezu Deckungsgleichheit bestünde. „Das schafft Verärgerung, Mißtrauen.“Fast sieben Monate nach der Bundestagswahl, die der
Der SPD geht es nicht gut. Die deutschen Sozialdemokraten laborieren an sich selbst. Nach über zehn Jahren Regierungsverantwortung in Bonn zeigen sich Symptome eines tiefsitzenden Leidens, das durch einen von vielen Sozialdemokraten so empfundenen Verlust an eigener Identität gekennzeichnet ist.Seit dem Wahltag des 5. Oktober 1980 hat die Regierungskoalition in Bonn nicht richtig Tritt fassen können. Daran war auf der einen Seite ein verstärkt aus den Wahlen hervorgegangener Koalitionspartner FDP verantwortlich, der sein gestiegenes Selbstbewußtsein in konkrete politische
Als der Kanzler geendet hatte, blieb der Beifall kühl. Die Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag, früher stets einer der Höhepunkte des parlamentarischen Lebens, mißriet Helmut Schmidt diesmal zu einem eher gequälten Geschäftsbericht, dem nicht nur die große Linie, sondern vor allem jede politische Perspektive fehlte. „Mut zur Zukunft" hieß das Motto, doch vermittelt wurde allenfalls Kleinmut.
Am deutsch-deutschen Fenster haben sich Eisblumen niedergeschlagen. Seit die DDR die Zwangsumtauschsätze für Besucher aus dem Westen um fast das Doppelte auf 25 Mark erhöht hat, sind die Entspannungspropheteo der Bonner Regierungskoalition still geworden. Nach einem wiederholten Tritt vors Schienbein, der diesmal erheblich heftiger ausfiel als bislang, hat sich die Bundesregierung aufs Nachdenken verlegt.Auch wenn sie noch ein wenig die Hoffnung hegen sollte, daß ihre Entspannungsphilosophie nicht völlig absurdum geführt worden ist, der rüde Schritt der DDR hat zuviel kaputt gemacht,
Die Wahl zum neunten deutschen Bundestag brachte keine Sensationen. Eine Änderung der Regierungskonstellation hatte ohnehin kaum jemand erwartet. Trotzdem gab es Überraschungen, die Wirkung aufdie politische Landschaft in Bonn haben werden. Die FDP, der eindeutige Gewinner der Wahl, bleibt bei aller Genugtuung über den Erfolg von möglichen Nachbeben ebensowenig ausgenommen wie die großen Parteien.
Der Bundestagswahlkampf1980 ist fast zu Ende. Es war weder der härteste, noch der schwierigste, noch der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik -es war allenfalls der unergiebigste. Und jetzt steht der Wähler mindestens so ratlos wie am Anfang da. Denn wie seine künftigen Repräsentanten in Bonn die Probleme lösen wollen, darüber hat er nur wenig erfahren
A Is der Kanzler seinen Berich t beendet hatte, geriet der Kandidat in Schwierigkeiten. Helmut Schmidts Unterrichtung des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse seiner Moskau-Reise und die A ntwort von Franz Josef Strauß daraufhaben eines klargestellt: Der Platzvorteil eines amtierenden Regierungschefs ist für einen noch so rührigen Oppositionsführer kaum aufzuholen. Und im speziellen Fall der deutschen A ußen- und Sicherheitspolitik scheint Strauß das Rennen schon verloren zu haben.
Wieder sitzen die Strategen der etablierten Parteien in ihren Zentralen und kratzen sich ratlos den Kopf. Zum zweiten Mal ist es den Umweltschützern mit ihrer grünen Partei gelungen, in ein Landesparlament einzuziehen. Nach dem Stadtstaat Bremen sind sie nun auch mit sechs Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag vertreten. Sind sie als politische Kraft also doch ernster zu nehmen als bisher geschehen?
Am Ende des SPD-Parteitages in Berlin waren selbst die Delegierten überrascht, daß von den Prophezeiungen - der Parteitag werde eine Zerreißprobe zwischen links und rechts erleben - nichts wahr geworden war. Sicher, es gab Auseinandersetzungen in der Sache, vor allem was die Nachrüstungspläne der NATO und die friedliche Nutzung der Kernenergie betrifft. Aber zum Krach kam es auch hier nicht. Bundeskanzler Schmidt erwies sich auf diesem Parteitag als der starke Mann der SPD.
Die Kanzlerkandidaten-Kür der beiden christlichen Unionsparteien ist endlich über die Bühne. Franz Josef Strauß, bayrischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, soll im nächsten Jahr gegen Helmut Schmidt antreten. Daß es nach den langen Geburtswehen zu seiner Nominierung kam, kommentierten nicht wenige Abgeordnete aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Worten, ein Ende mit Schrecken sei ihnen lieber als ein Schrecken ohne Ende.
Wenige Tage vor den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament interessiert die deutsche Bevölkerung alles andere mehr als dieses als „historisch“ apostrophierte Ereignis. Von Begeisterung, die die europäische Idee vor 15 oder 20 Jahren noch zu wecken vermochte, findet sich diesmal kaum eine Spur. Würden nicht an jeder Straßenecke die vielfarbigen Wahlplakate augenfällig auf den 10. Juni hinweisen, käme man gar nicht auf den Gedanken, es könnte ein Wahlkampf sein.Das für deutsche Verhältnisse eigenartige Desinteresse an dieser Wahl signalisiert eine allgemeine
Was mit CDU und CSU geschehen wäre, wenn Karl Carstens nicht zum Bundespräsidenten gewählt worden wäre, mag theoretische Gedankenspielerei sein. Vor dem 23. Mai, dem Tag der Wahl, allerdings hatten nicht wenige Unionsangehörige ein flaues Gefühl im Magen. Seit zehn Jahren sitzen ihre beiden Parteien in Bonn in der Opposition, und die Aussichten, 1980 endlich aus dieser unbequemen Rolle herauszukommen, sind nicht eben besonders gut.Unter diesem Vorzeichen lechzte die Union nach einem Erfolgserlebnis. Die Wahl zum Bundespräsidenten bot die Gelegenheit, das angekratzte Nervenkostüm wieder
Der zweitlängste Streik in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - der Ausstand der Stahlarbeiter hat immerhin 44 Tage gedauert - ist zwar zu Ende, Zweifel und Unbehagen über die politische Entwicklung innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind aber geblieben. In Großbritannien ist die Labour-Regierung durch den Streik von Lkw-Fahrern in arge Schwierigkeiten geraten. Proben die Gewerkschaften in der Bundesrepublik und in Großbritannien den Aufstand gegen sozialdemokratische Regierungen? FURCHE-Mitarbeiter analysieren die Entwicklung.Der nach fünfWochen zu Ende gegangene
Franz Josef Strauß, Chef der CSU und neuer bayerischer Landesvater, hat es geschafft! Und das besser, als auch viele aus den eigenen Reihen geglaubt hatten. Denn der Wechsel von Bonn nach Bayern war ein Unternehmen, dem viele Parteifreunde schon deshalb mit etwas Unbehagen zugesehen hatten, weil sie sich einfach nicht vorstellen konnten, daß eine die politischen Gemüter so erhitzende und polarisierende Figur wie Strauß auch nur annähernd den Stimmanteil der CSU in Bayern zu halten vermöchte.
Es war der Tag, an dem die Wirtschaftsprognosen' bewiesen, daß Schweden dabei ist, den Weg aus der Krise zu finden. Es wurde der Tag, an dem die Regierung fiel, die das zustandegebracht hatte. Schwedens bürgerliche Drei-Parteien-Regierung mußte zwei Jahre und drei Tage nach ihrem Amtsantritt den Abschied nehmen. Sie scheiterte an jener Kernfrage, die ihr einst den Sieg und seither viel Kopfzerbrechen beschert hat: an der Kernkraftfrage.Der Bruch der Koalition hatte sich angebahnt, als wenige Wochen nach dem bürgerlichen Wahlsieg das erste Mal ein Kompromiß zwischen dem atomfeindlichen
Die Schlacht in Stuttgart ist geschlagen. Nun ist man damit beschäftigt, den Schaden zu besichtigen und die Trümmer aufzuräumen. Hans Filbinger hat im Amt des Ministerpräsidenten einen Nachfolger gefunden: den bisherigen Innenminister und früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag Lothar Späth. Vordergründig könnte also zumindest in Baden-Württemberg alles wieder im Lot sein. Doch der Fall Filbinger hat ganz offensichtlich noch nicht völlig vernarbte Wunden wieder aufgerissen und neue geschlagen.
Der Fall des CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hans Karl Filbinger, ist ein Lehrstück dafür, wie man mit einer immer noch unbewältigten deutschen Vergangenheit und geschickter publizistischer Regie politisches Kapital schlagen kann. Und er ist ein Beispiel dafür, wie eine kampagneartig ins Leben gerufene „Affäre“ zu einem Selbstläufer werden kann - wie der Besen in Goethes „Zauberlehrling“ -, ähnlich einem klassischem Drama, in dem der Held sich immer mehr in die Umstände verstrickt, die dann zu seinem Untergang führen.
In der Bundesrepublik Deutschland hat die FDP ihre Götterdämmerung. Nach zwei Wahldebakeln in Hamburg und Niedersachsen sowie schlechten Aussichten für den Herbst in Bayern und Hessen zweifelt mancher Liberale an der Fähigkeit der eigenen Partei zum Überleben. In der Tat, die Zeiten sind überaus hart geworden für die Freien Demokraten. Zwar hat es noch nie besonders rosig ausgesehen für die kleinste unter den drei großen Parteien. Und es ist auch nicht das erste Mal, daß die FDP aus einem Landesparlament verschwindet. Aber diesmal kommen mehrere Dinge zusammen, die den Liberalen ans
Es handelte sich um ein ganz normales Kabinettsrevirement, verkündete Regierungssprecher Klaus Bölling den ungläubig lauschenden Journalisten in der Bonner Bundespressekonferenz. Der beste Beweis dafür sei die Schnelligkeit, in der alles über die Bühne gegangen sei. In der Tat, es ging wirklich mit geradezu atemberaubendem Tempo von statten in Bonn, aber Hektik wäre der treffendere Ausdruck gewesen. Und ob sie der umfänglichen Regierungsumbildung bekommen ist, kann man füglich bezweifeln. Denn wenn auch der Schein für ungebrochenes Machertum des Bundeskanzlers Helmut Schmidt spricht
Mitfühlende Herzen könnten zu der Feststellung geneigt sein, dem CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß bleibe auch nichts erspart. Kaum, daß die Wellen, hervorgerufen durch seine Äußerungen über Chile in Chile, sich halbwegs geglättet haben, ist schon der nächste Stein in den Teich gefallen. CSU-Chef Strauß wurde - illegal, wie es bisher scheint - abgehört. Zeitpunkt: September 1976. Offensichtlicher Abhörgrund: Die zu dieser Zeit schon weltweit Furore machende „Lockheed-Affäre“.Gerade vor den Bundestagswahlen im Oktober des gleichen Jahres schienen die politischen Erdstöße
Als vor eineinhalb Jahren die Festnahme einer gewissen Renate Lutze, ihres Mannes Lothar-Erwin Lutze sowie des ebenfalls im Bonner Verteidigungsministerium tätigen Jürgen Wiegel unter dem Verdacht der Spionage für die DDR bekannt wurde, regte sich niemand sonderlich darüber auf. Nach offizieller Darstellung handelte es sich um „kleine Fische“, die nur zufällig enttarnt worden waren. Die Zentralfigur, Renate Lutze, war lediglich Chefsekretärin im Sozialreferat, wo sie allenfalls - so hieß es damals - die Versorgung der Bundeswehr mit frischen Socken oder die Preisgestaltung bei
Es ist alles anders gekommen, als man vorher glaubte. Nachdem die Bonner Regierungsparteien FDP und SPD ihre Bundesparteitage in Kiel und Hamburg hinter sich haben, steht die Koalition weit gefestigter da als noch vor wenigen Monaten. Genau das Gegenteil war eigentlich erwartet worden. Im Sommer hatten sich die Probleme für die Regierung schier unüberwindlich angehäuft. Wirtschafts-, Energie- und Steuerpolitik, die innere Sicherheit - um nur die wichtigsten Spannungsfelder aufzuzählen - hatten nicht nur zu Reibungen zwischen den Koalitionspartnern geführt, sondern vor allem in den
Uber den Wert von Parteiprogrammen kann man streiten. Ob die CDU überhaupt eines brauche, war während der internen Diskussion des von einer Parteikommission unter Leitung von Richard von Weizsäcker erarbeiteten Entwurfs eines Grundsatzprogramms denn auch eine nicht selten gestellte Frage. Nachdem jetzt in Berlin der Programmentwurf noch einmal in aller Öffentlichkeit sowohl von Parteidelegierten, als auch von Wissenschaftlern und Experten durchleu- tet und teilweise auseinandergenommen worden ist, scheint zumindest diese Frage erledigt zu sein. Denn angesichts der Schwierigkeiten, die bei
Die katholische Presse in der Bundesrepublik Deutschland stellt mit einer verkauften Gesamtauflage von über zehn Millionen Exemplaren (Stand 31. 12. 1976) einen beachtlichen Koloß in der publizistischen Landschaft des Landes dar. Sie gliedert sich in die Bistumsblätter, herausgegeben von den Diözesen für je- weüs ihren Bereich, die Sonntagspresse, eine Magazinpresse, Standes- und Verbandspresse, Ordens- und Missionspresse, Jugendzeitschriften sowie theologische, Kultur- und Fachzeitschriften.Den vom erreichten Leserkreis her gewichtigsten Teü machen dabei die Bistumsblätter aus. Sie
Schon einen Tag nach dem Terroranschlag von Köln war auf einer Sitzbank in der Heidelberger Altstadt die erste Sympathie-Schmiererei zu lesen: „Warum die Freude ver-Schleyer-n?“ Infame Freude über vier unschuldige Mordopfer und einen entführten, als Symbol des verhaßten „kapitalistischen Ausbeuterstaates“ geltenden Arbeitgeberpräsidenten. Man ist fassungslos angesichts des Spektrums von Gewalt und Terror, das sich entgegen allen Beschönigungen offenbar ungehindert behaupten kann.Die Entführung von Hans Martin Schleyer ist der bisher letzte und gleichzeitig grausamste Anschlag
