War es „Sabotage einer erfolgreichen Koalitionsspitze“ oder „nur“ ein typischer Kompromiss der damaligen Regierung? Im Beschluss des Ministerrats vom 12. Juli 2016 wurde vereinbart, es sollen „jedenfalls 750 Millionen Euro inklusive eines allfälligen Anteils der Länder aus der Einmalzahlung insbesondere für den Ausbau von ganztägigen Schulund Betreuungsangeboten zur Verfügung gestellt werden.“ Nach seinerzeitigen Recherchen der Presse sah damit „die SPÖ das Geld für Ganztagsschulen gesichert, für die ÖVP sind mit der Formulierung auch Mittel für die Nachmittagsbetreuung
Die Abkehr vom karitativen Almosenprinzip durch die Schaffung von Rechtsansprüchen wurde als Forderung der Menschenwürde gesehen und steht diametral einer Vorstellung entgegen, nach der das Schließen von Lücken im Sozialsystem vom Wohlwollen einzelner oder karitativer Organisationen abhängt.
Warum die aktuelle Debatte um die Zumutbarkeitsbestimmungen in der Arbeitslosenversicherung ein problematisches „Mindset“ befördert. Ein Gastkommentar von Wolfgang Mazal.
Die Rede Julian Nida-Rümelins bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele war nicht nur wegen ihrer rhetorischen Qualität bemerkenswert, sondern bot eine Fülle von „Widerhaken“ zum Nachdenken. Für mich war die Entkopplung der Begriffe Staat und Nation wichtig: Während es vielfach Mode geworden ist, Politiker, die Staatsinteressen artikulieren, überholter Nationalstaatsfantasien zu bezichtigen, zerstörte der Redner diese Gleichsetzung mit dem lapidaren Verweis auf einen Staat, der mehrere Fußball-Nationalmannschaften entsendet. Auch die Betonung, dass in globalen Herausforderungen
Erwerbs- und Familienarbeit sind für Menschen von existenzieller Bedeutung, weil sie für die Gewinnung materieller und immaterieller Lebensgrundlagen unverzichtbar sind. Der Tag der Arbeit (1. Mai) und der Tag der Familie (15. Mai) geben Gelegenheit, darüber nachzudenken.
Wie hat sich doch das Verhältnis von Religion, Wissenschaft und Politik verändert! Entfalteten ursprünglich Religion und Politik starke verhaltenssteuernde Wirkungen, nehmen nun im öffentlichen Diskurs „die Wissenschaft“ und ihre vermeintlich zwangsläufigen Schlussfolgerungen den Platz im Vakuum ein, das die Legitimationskrisen von religiösen und politischen Autoritäten hinterlassen haben. Trotz klarer Unterschiede gibt es aber in der Legitimation des „credo“ eine Gemeinsamkeit: Politik gewinnt in unserer Gesellschaft ihre Legitimation aus der Akzeptanz der Politiker im
Kürzlich bekannte eine langjährige Beobachterin des parlamentarischen Geschehens im persönlichen Gespräch, dass sie noch nie eine derart schlechte Stimmung im Plenarsaal erlebt habe wie derzeit, wo blanker Hass die Stimmung präge. Wir alle sehen nicht bloß unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen, sondern verfestigte Voreingenommenheit, die andere Standpunkte herabsetzt. Immer stärker manifestieren sich Zentrifugalkräfte, die nach Links- und Rechtsaußen schleudern und gleichzeitig von der randständigen Position das Suchen nach maßvoller Mitte unterschiedlicher Interessen als
Wenn wir uns vorstellen, welche enorme Solidarleistungen wir in der Krise erlebt haben, dann hat das Vertrauen in eine positive Entwicklung eine Chance.
Die Hiobsbotschaften über Arbeitslosigkeit überschlagen sich. Dabei gäbe es mit ein wenig Fantasie - insbesondere im Pflegebereich - viele neue Beschäftigungspotenziale. Ein Gastkommentar von Wolfgang Mazal.
In Vorbereitung einer Veranstaltung über den Auftrag der Christen in Politik und Gesellschaft war für mich die Versuchung groß, allgemein über das Handeln religiöser Menschen in Politik und Gesellschaft zu sprechen. Was aber macht die besondere Position eines Christen aus? Da für Christen die Menschwerdung Gottes nicht abstrakt als gedankliches Konstrukt, sondern in einer konkreten historischen Kontingenz erfolgte, ist auch der Auftrag an Christen durch die Integration jüdischer, griechischer, römischer Denkweisen und Werte festgelegt, die allerdings einer „Verheutigung“ im Sinne
Das erste Fünftel des 21. Jahrhunderts war atemberaubend: Die Nennung von Kriegen, Terror, Krisen und Katastrophen der letzten zwanzig Jahre würde den Rahmen der Kolumne sprengen. Darob sollten jedoch die enorm positiven Entwicklungen nicht vergessen werden, etwa die weite Verbreitung neuer Kommunikationstechnik, die deutliche Reduktion von Armut, die enorme Verbesserung der Sicherheitslage auf den Weltmeeren, die Beendigung von Bürgerkriegen in Afrika und Südamerika, neue Kohäsion im Weltmaßstab, der medizinische Fortschritt, die große Steigerung der Lebenserwartung. Lässt man all
Wieder ist es modern geworden, der Vorgeneration vorzuwerfen, dass sie der nächsten Generation die Zukunftschancen raubt. Dabei lassen selbstgerechter Tonfall und kompromisslose Forderungen oft den Willen zu gemeinsamen Lösungen vermissen. Ob es wirklich mit demokratischen Maßnahmen gelingen kann, kurzfristig einen kompletten Umbau der Energieversorgung und des Lebensstils zu erzielen, wenn die Technologie zur Speicherung von Elektrizität noch nicht massentauglich ist, wenn Projekte zum weiteren Ausbau der Wasserkraft an jahrelangen Bewilligungsverfahren scheitern, wenn der Ausbau der
Nach jeder Wahl braucht es Zeit, bis die Parteien zusammenfinden. Auch wenn viel des medial wahrgenommenen Getöses Theaterdonner ist, ist doch unübersehbar, dass die Wucht des Wahlkampfes emotionale Schäden anrichtet. Dies ist nicht neu: Zeitungen aus der Zwischenkriegszeit wie aus der Zeit nach 1945 zeigen, dass sich die Kontrahenten überaus problematisch und auch auf einer persönlichen Ebene angegriffen haben. Dennoch haben sie nach der Wahl brauchbare Kompromisse schmieden können, weil die wesentlichen Fragen auf Sozialpartnerebene ausgehandelt und gelöst werden konnten. Dies ist
In einem Interview bezeichnete die derzeitige Sozialministerin (Brigitte Zarfl; Anm. d. Red.) „soziale Sicherheit als Kitt der Demokratie“ – Sätze wie dieser klingen zwar sehr sympathisch und entsprechen auch weit verbreiteten Vorstellungen, haben mich jedoch nachdenklich gemacht. Zweifellos ist – zumal nach den Erfahrungen der 1930er-Jahre – die parallele Entwicklung von sozialer Sicherheit, Demokratie und Wohlstand eine der größten Errungenschaften der österreichischen Geschichte; und alle, die in diesem Paradies leben, müssen jenen, die diese Entwicklung gestaltet haben,
Vorweg sei betont: Jedem sei vergönnt, wenn sich der Gesetzgeber großzügig erweist, insbesondere wenn Maßnahmen überfällig sind! Überfällig war die Valorisierung des Pflegegeldes: seit vielen Jahren durch Inflation kaufkraftbereinigt deutlich entwertet. Richtig war es auch, nicht nur eine einmalige Anpassung vorzunehmen, sondern die jährliche Valorisierung gesetzlich festzulegen. Überfällig war auch die Reparatur der europarechtswidrigen Nichtanrechnung von Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst – auch wenn dafür in weiten Teilen der Bevölkerung das Verständnis zu fehlen
Rauchverbot, Plastiksackerlverbot, Mietzinsobergrenzen: Ganze Wirtschaftszweige werden heute durch Verbote bedrängt, wenn wir an den Fremdenverkehr, die Luftfahrtindustrie oder die EDV-Rechenzentren denken, die in Konsequenz konsequenter Dekarbonisierung bedroht wären. Die Schranken werden immer enger, je größer der Wunsch ist, das Verhalten anderer Menschen zu beeinflussen. Dies erfolgt freilich nicht nur durch gesetzliche Regelungen, sondern auch auf außergesetzlichen Wegen, welche die Mode, die psychologische Macht des Marketings oder die political correctness vorgeben. Wie damit
In einer Zeit empfundener Verunsicherung ist die Sehnsucht nach menschlicher Wärme und gemeinschaftlichem Halt groß. Es verwundert daher nicht, wenn Wahlslogans den Gegensatz zwischen „den anderen“ und „unseren Leuten“ oder zwischen „Menschen“ und „Konzernen“ ansprechen; und vor allem, dass der Wunsch nach einem „sozialen Europa“ groß ist. Dass den Schwächeren in ihren Problemen durch die Stärkeren geholfen werden soll, ist Konsens. Was aber bedeutet dies für das „soziale Europa“? Kann man diese Idee auf finanzielle Unterstützung in Kohäsionsfonds (von denen in
Obwohl ermüdet von den Feiern zum 100-Jahr-Jubiläum der Republik, ist es wichtig, der Weichenstellungen in deren erstem Jahr zu gedenken, weil sie zentral für das Verstehen unserer heutigen Gesellschaft sind. Innerstaatlich standen neben den Problemen der Nahrungsversorgung und Wohnraumschaffung grundlegende Entscheidungen in der Ausgestaltung des Gemeinwesens an: Diese Phase der jungen Republik wird meist als Geschichte des sozialen Fortschritts – und dabei als Kampf des „roten Wien“ gegen die „rückständigen Länder“ – gezeichnet; andere Politikfelder werden wenig beleuchtet.
