Charme allein ist zuwenig

Die Möglichkeiten eines Landes, die Gemeinschaftspolitik während seiher EU-Präsidentschaft übermäßig zu beeinflussen, sind eher gering. Schließlich ändert der Batsvorsitz ja nichts an der Gewichtung der Stimmen und an den unterschiedlichen Interessen der anderen EU-Partner. Ob also unter österreichischer Ägide viel weitergehen wird oder nicht, hängt weniger vom Geschick unserer Begierung ab, als von gesamteuropäischen Entwicklungen. So hört man in EU-Kreisen immer wieder, daß vor den Bundestagswahlen in Deutschland (September 1998) kaum mit ernsthaften Verhandlungen zu rechnen ist.

Natürlich kann jedes Präsidentschaftsland versuchen, gewisse Themen in den Vordergrund zu stellen, man sollte aber diesbezügliche Erwartungen nicht zu hoch schrauben. Ob eine Präsidentschaft als Erfolg zu werten ist oder nicht, hängt vielmehr davon ab, wie die jeweiligen Sitzungen vorbereitet sind, wieviel diplomatisches Fingerspitzengefühl die Vorsitzenden Politiker haben, und wie gut die einzelnen Events im jeweiligen Land organisiert sind.

Inhaltlich wird es während Österreichs, Präsidentschaft hauptsächlich um vier Themenbereiche gehen: die Osterweiterung, die Vorbereitungen für den Euro, den nächsten Gemeinschaftshaushalt (2000 - 2006) und die erste Evaluierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Zu einem dieser Themen wird es aller Voraussicht nach einen Sondergipfel geben. Vor allem was die EU-Öster-weiterung betrifft, könnte Österreich doch einige Akzente setzen, und sich als Brücke zu unseren östlichen Nachbarn präsentieren, wird doch hierzulande gerne auf unsere historische Verbundenheit mit den mitteleuropäischen Beformländern verwiesen. Seit dem politischen Abschied Erhard Buseks hört man davon allerdings immer seltener.

Ob Österreich in der Frage der Osterweiterung entscheidende Impulse setzen kann, wird nicht zuletzt von Großbritannien abhängen, das die Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1998 innehat. Der britische Außenminister Bobin Cook hat nach seiner Beise durch Polen, Tschechien und Ungarn kürzlich in London betont, daß die Osterweiterung für seine Regierung von großer Bedeutung sei und nicht unnötig verzögert werden dürfe.

Urlaubssperre

Derzeit ist man allerdings noch intensiv damit beschäftigt, die Organisation der Präsidentschaft vorzubereiten. Während dieser sechs Monate wird Österreich den Vorsitz bei etwa 40 Mi-nisterratssitzungen und rund 1.500 anderen offiziellen Sitzungen führen. Die zuständige Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner spricht daher zu Recht von einer großen Herausforderung für den gesamten Regierungsapparat. Unter anderem veranstaltet die Diplomatische Akademie gemeinsam mit der Verwaltungsakademie des Bundes für die betreffenden Beamten Seminare und Trainingsprogramme. Auch wird es im Vorfeld und während des Vorsitzes zu keinen personellen Umbesetzungen der Botschaften kommen; und im Außenministerium gibt es für 1998 eine generelle Urlaubssperre.

Bedenkt man den Umfang der zu organisierenden Aktivitäten, ist das zusätzliche Budget für die Präsidentschaft mit 300 Millionen Schilling eher knapp bemessen. Trotzdem sollte man damit das Auslangen finden, meint Gerald,Kriechbaum, Leiter der Presseabteilung im Außenministerium: „Wir sind um einen möglichst sparsamen Mitteleinsatz bemüht und werden, wo dies möglich ist, eng mit Sponsoren zusammenarbeiten. So wird zum Beispiel die Firma BMW für den Fuhrpark sorgen. Mit anderen Sponsoren wird derzeit noch verhandelt."

Auch die Zusammenarbeit mit den Bundesländern läuft auf Hochtouren. Damit nicht nur in Wien alles Walzer tanzt, findet in jedem Bundesland ein hochrangiges EU-Treffen statt (siehe Kasten). Das soll auch dazu beitragen, das in letzter Zeit doch etwas ramponierte Image Österreichs als Sommerurlaubsland aufzubessern. Alleine für das große Ratstreffen in Wien wird mit 2.000 bis 3.000 ausländischen Journalisten gerechnet, insgesamt werden wohl an die 15.000 Journalisten komman.

Wolfgang Streitenberger ist als Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in die österreichischen Vorbereitungen auf die Präsidentschaft zwar nicht direkt involviert, doch auch für sein zwanzigköpfiges Team wird 1998 ein besonders arbeitsreiches Jahr: „Die österreichische Präsidentschaft fällt in eine spannende Phase der Entwicklung der EU. Trotzdem bin ich überzeugt, daß es eine gute Präsidentschaft wird. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß kleinere Länder oft außergewöhnlich gute Präsidentschaften geführt haben, weil sie eher bereit sind singulare Interessen hintanzuhalten, und sich in der Rolle des honest broker (ehrlicher Makler, Arrm.) leichter tun."

Homepage

Den Journalisten, aber auch allen anderen, die es interessiert, will das Außenamt darüber hinaus ein besonderes Service bieten: Eine eigene Homepage soll nicht, nur alle relevanten Dokumente beinhalten, sondern auch Reden, Kommuniques und ähnliches aktuell darstellen. Rleibt nur zu hoffen, daß es sich dabei nicht nur um eine weitere bunte und inhaltsleere Website handeln wird.