7098092-1995_02_03.jpg
Digital In Arbeit

Das Parlament ist unersetzbar

1945 1960 1980 2000 2020

Fehlentwicklungen bedürfen der Korrektur, doch die repräsentative Demokratie sollte nicht in Frage gestellt werden.

1945 1960 1980 2000 2020

Fehlentwicklungen bedürfen der Korrektur, doch die repräsentative Demokratie sollte nicht in Frage gestellt werden.

Wie die Geschichte lehrt, finden Systemveränderungen meist nicht in Form einer gleichmäßigen Entwicklung statt. Es zeigt sich uns vielmehr immer wieder das Bild einer typischen, Brüche aufweisenden Aufeinanderfolge von bestimmten Phasen des Geschehens. Zunächst wächst ein Unbehagen am Bestehenden, dem nur unzulänglich Rechnung getragen wird. Ablehnung staut sich auf. Dann kommt es sozusagen zu einem Brechen der Dämme und überschießenden Veränderungen. Das Pendel schlägt über die Mitte der Vernunft hinaus in eine Gegenposition, welche später wieder der Korrektur bedarf. Derartige Prozesse können also sehr leicht zu übereilter Aufgabe von Bewährtem, ja zu dessen Zerstörung führen.

Unser Staatswesen ist derzeit eindeutig einer solchen Veränderungssituation ausgesetzt, in der Fehlentwicklungen drohen. Die sogenannte Politikverdrossenheit hat sich mit zunehmender Intensität in eine massive Ablehnung der politischen Parteien und anderer Institutionen, die wichtige Aufgaben wahrzunehmen haben, gewandelt. Es treten starke Kräfte auf, welche diese Stimmung bewußt schüren und das Beschreiten ganz neuer Wege fordern. Die Demokratie selbst wird natürlich nicht in Frage gestellt. Solches wagt keiner, man ruft nur nach ihrer radikalen Veränderung. Der Mangel jedes gemeinsamen verfassungspolitischen Konzepts wird sichtbar. Dadurch fehlt in den stattfindenden Diskussionen das konstruktive Element.

Immer wieder wird als schlampige Chiffre für verlangte Beformen der Begriff einer „dritten Republik” verwendet. Er ist nur sehr dürftig mit Inhalten ausgefüllt. Im Vordergrund stehen dabei allerdings plebis-zitäre Elemente. Sie haben gemeinsam, daß Parteien und Interessenverbände hinkünftig sozusagen übersprungen werden sollen.

Man setzt auf Führungspersönlichkeiten, die ihre Legitimation durch direkte Wahl von der Bevölkerung empfangen. Sie sollen auch für ihr Handeln durch Abstimmungsvorgänge zu bestimmten Themen Signale des Volkswillens empfangen. Eine Folge dieser Tendenz ist die bereits in Gang befindliche Einführung der Bürgermeister-Direktwahl, der aber weitere und viel problematischere Schritte folgen sollen. Der aktuelle Streit um die Befugnisse des Bundespräsidenten ist ebenfalls nichts anderes als die Machtprobe eines direkt Gewählten, der sich im Aufwind der öffentlichen Meinung sah, mit den traditionellen Repräsentanten der Politik.

Stunde der Bewährung

Kein vernünftiger Mensch wird die Ursachen übersehen können, welche zu dieser Situation geführt haben. Parteien und Verbände waren zu mächtig geworden und der Versuchung erlegen, ihre praktisch unbegrenzte Macht egoistisch auszuüben. Sie haben sich in Bewußtsein und Verhalten weit von denen entfernt, die zu vertreten ihre Aufgabe ist. Hier muß viel korrigiert und eine wohlüberlegte Verschiebung der Gewichte vorgenommen werden. Die „Personalisierung” der Politik ist ein Faktum. Aber es wäre im höchsten Maß verantwortungslos, nun als Konsequenz der stattgefundenen Fehlentwicklungen die Errungenschaften der repräsentativen Demokratie überhaupt in Frage zu stellen. Solches zeichnet sich eindeutig ab.

Um das parlamentarische System der westlichen Demokratien zu rechtfertigen, bedarf es wahrlich nicht einer Besinnung auf das, was uns sozusagen in der Grundstufe von Staatsbürgerschaftskunde an Wissen vermittelt wird. Etwa darauf, daß wir nicht mehr in der altgriechischen Polis, sondern in der modernen Massengesellschaft mit ihrer unendlichen Vielfalt von Sachproblemen leben. Die Einfachheit der Lösungen kann heute wirklich nur jemand propagieren, der sich mit verführerischer Schlagwortpolitik und deren Emotionen zu unkontrollierter Machtausübung bevollmächtigen lassen will.

Immer mehr melden sich gewichtige Stimmen - man denke etwa an Friedrich Koja oder Anton Pelinka -zu Wort, welche die unersetzliche Aufgabe der gewählten Repräsentanten in Vertretungskörpern bei der Bewältigung von Gemeinschaftsaufgaben unterstreichen. Mandatare haben unentbehrlichen Sachverstand einzubringen und - was nach wie vor höchst legitim ist! - bestehende Gruppen der Bevölkerung zu vertreten, ihnen also Gehör und Einfluß zu verschaffen.

Sosehr man sich auch der überflüssigen Mode enthalten sollte, alles mit englischen Fremdwörtern zu beschreiben, so möge man doch hier auf den klugen Ausdruck von den „checks and balances” zurückgreifen. Vernünftige Politik kann eben nur gemacht werden, wenn die notwendigen Entscheidungen durch eine Vielzahl von Menschen, die von Wählern zur Verantwortung berufen sind, beraten, abgewogen und in Mehrheitsbildung erledigt werden. Nur so können Fehleinschätzungen vermieden oder rechtzeitig wieder korrigiert werden. Der klassische Ort für diese Vorgänge ist das Parlament. Es kann und darf in dieser Rolle durch nichts ersetzt werden.

Führen wir uns die Gefahr vor Augen, daß angesichts der Krise des Verbändestaates Demagogen die Oberhand gewinnen. Damit wird erkennbar, daß nun die Stunde der Bewährung des Parlamentarismus gekommen ist. In den demokratisch gewählten allgemeinen Vertretungs-körpern muß eine lebenskräftige Wiederbesinnung auf die zu sehr in Mißkredit geratenen Werte der repräsentativen Parteiendemokratie erfolgen. In selbstbewußter, energischer und gut sichtbarer Form. Gerade hier muß die allseits geforderte Emanzipation von jenen Mächten erfolgen, von deren Arroganz die Bevölkerung endgültig genug hat! Gelänge dies nicht, würden alle in den Sog einer unaufhaltsamen Bewegung zu neuen, ganz anderen Formen der Republik gerissen werden.

Besinnung findet schon statt

Es gibt freilich manchen Grund zur Annahme, daß diese höchst notwendige Besinnung doch bereits stattfindet. Das neue Wahlrecht - mag es auch ein recht halbherziger Schritt gewesen sein - fördert die Rolle des Abgeordneten als Beauftragten seiner Wähler, nicht aber seiner Organisation. Hier ist „Verpersönli-chung” der Politik absolut gefragt. Das Parlament ist die Bühne der stärker gewordenen, erst in jüngerer Zeit entstandenen Parteien. Sie stützen sich auf attraktive Politikerpersönlichkeiten. Wir sollten daher dem Parlamentarismus jetzt die Chance und auch die Zeit einräumen, wieder ganz die ihm von der Verfassung zugewiesene Rolle zu übernehmen. Er selbst muß auch die Diskussion über notwendige Veränderungen unseres demokratischen Systems zu einem sinnvollen Ergebnis führen. Wo sonst sollte das geschehen?

Natürlich wird das auch manche Verhaltensänderung im Arbeitsalltag von Nationalrat, Bundesrat und Landtagen erfordern. Man wird alles daran setzen müssen, von Regierung, Wählern und Medien wieder ernster genommen zu werden. „Grapsch-und Lutschaffären” dürfen einfach nicht mehr passieren. Man wird den Weg von der „Subkultur, die sich verselbständigt hat” (Erwin Scheuch) zur Repräsentanz einer politischen Kultur schaffen müssen, welche die Menschen uneingeschränkt akzeptieren. Das ist möglich. Es muß nur jetzt geschehen, soll nicht die Gefahr von Entwicklungen zu groß werden, die man nicht mehr steuern kann und die ins Ungewisse führen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau