Die Autorität der Presse

Pressefreiheit und Justiz

Wir haben in Österreich durch sieben schwere Jahre nicht nur Diktatur, sondern Tyrannei erlebt. Kein Wunder, daß daher gerade uns Demokratie und ihre Einrichtungen teuer sein müssen.

Rechtsbewußtsein und soziale Ordnung

Der Grundsatz, daß jede soziale Ordnung, wenn sie Bestand haben soll, nach Recht und Gerechtigkeit gefügt sein muß, wird im allgemeinen ohne weiteres zugegeben. Aber die babylonische Begriffsverwirrung unserer Zeit hat doch auch nicht wenigen dafür den Blick getrübt. Sie sehen entweder gar nicht, daß es sich da und dort im privaten und öffentlichen Leben um Rechtsfragen handelt, oder sie meinen, man müsse aus anderen, gegenwärtig wichtigeren Gründen solche belanglose theoretische Erwägungen beiseite lassen. Daneben gibt es freilich auch heute Menschen, die für Recht und Unrecht

Richterstand und Rechtsicherheit

Man sagt, daß der Richterberuf zu den schönsten Berufen zählt, die der Staatsdienst zu vergeben hat. Er hat der Hüter der Freiheit and Diener der Gerechtigkeit zu sein. Dieser Aufgabe ehrenvoll gedient zu haben, machte den hohen Ruf des altösterreichischen Richterstandes und die gehütete Tradition seiner Nachfolger aus. Der Stolz auf diese Überlieferung kann nicht dazu verleiten, sich neuen Erfordernissen der Gegenwart zu verschließen. Jeder Kenner der Verhältnisse weiß es, daß die Rechtspflege in Österreich derzeit infolge des katastrophalen Richtermangels und aus einigen anderen

Rustplatz des Geistes

In einem zusammenfassenden Werke und sechs Sonderabhandlungen liegt gegenwärtig das Ergebnis der dreijährigen Arbeiten einer amerikanischen Kommission über die Pressefreiheit vor. Der Initiative eines führenden amerikanischen Publizisten entsprungen, sollte die Untersuchung den philosophischen Grundlagen der Pressefreiheit und ihrer praktischen Nützlichkeit gelten, nicht sosehr deshalb, weil sie etwa in den Vereinigten Staaten als bedroht anzusehen, sondern weil sie häufig bis zur Unkenntlichkeit mißdeutet sei. Zwölf Persönlichkeiten von Rang, Wissenschaftler, Sozial- und

Vorschlag zur Säuberung

I un ist es aber genug. Nun steigt der schleimige Druckerschwärzemorast schon bis zu den Knöcheln. Monat um Monat verbreitert sich der Mißbrauch des gedruckten Wortes zur geschäftlichen Spekulation auf die menschlichen Schwächen und Leidenschaften, namentlich auf die Anfälligkeit der Jugend, die breiten Schichten einer Generation, deren physische und seelische Standfestigkeit durch außerordentliche Erlebnisse und Mangelerscheinungen erschüttert ist. In Massen wandern Drucksachen auf den Markt, die sich als Zeitungen, Zeitschriften ausgeben, ohne es zu sein, um den lizenzierten und

Die Entscheidung des Einzelnen

Den möglichen Umfang staatlicher Kulturpolitik möchte ich unter Hinweis auf drei entscheidende Abschnitte in der Entwicklung der Kulturpolitik in Oesterreich andeuten:Erstens: Die Beschränkung der Tätigkeit des Staates auf den Bereich der geistigen Kultur. Die Schule, zuvor ausschließlich den geistlichen Korporationen überlassen, wird ein Politikum. Die Schaffung der öffentlichen Schule mit allgemeiner Schulpflicht bleibt das wichtigste Ziel.So in der maria-theresianischen Epoche, deren Behördenorganisation das gesamte Schulwesen der neugegründeten Studienhofkommission

Perons gefahrlicher Weg

Noch im Spätherbst vorigen Jahres konnte man hoffen, daß die vehementen Angriffe, die der Propagandaapparat der argentinischen Regierung und der Staatschef selbst gegen die angeblich politisierende Geistlichkeit gerichtet hatten, nur dem Aerger über die offenherzige Kritik einzelner Bischöfe und Priester an bestimmten Auswüchsen des peronisrischen Systems entsprungen waren uncj sich nicht als Vorboten eines radikal kirchenfeindlichen Kurses erweisen würden. Allein, jede solche Hoffnung ist gründlich enttäuscht worden. Schon am 24. Dezember sah sich der „Osservatore Romano“

Staat und Kirche in neuer Freiheit

Der Abschluß des Staatsvertrages hat auch das Problem des Verhältnisses von Staat und Kirche neuerlich in den Vordergrund gerückt. Verpflichtet sich doch Oesterreich im Artikel 6 feierlich, „alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von... Religion den Genuß der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich der Freiheit der... Religionsausübung... zu sichern“. Und Artikel 26 statuiert die Verpflichtung „Vermögenschaften, gesetzliche Rechte oder Interessen“, die seit dem 13. März 193 8

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Grenzen der Toleranz in der Parteiendemokratie

Es seien hier, bevor wir in der Kommentierung des Karlsruher Spruches fortfahren, ein Bekenntnis und eine feste Ueberzeugung des Kommentators festgehalten, weil wir Mißverständnissen, die etwa aufkommen könnten, vorbeugen wollen. Wir halten es mit dem Dichter Milton. Obwohl Milton ein überzeugter Anhänger des Parlaments und ein unversöhnlicher Feind der Despotie des Königs war, schrieb er sein berühmtes Werk „Areopagitica“. Da heißt es: „Lind wenn auch alle Winde der Lehre losgelassen wären, um über die Erde dahinzufahren, wenn nur die Wahrheit mit zu Felde zieht, so tun wir

Wir „Partisanen“

Der Titel „Wir Partisanen“ ist nicht von mir. Die Redaktion der „Furche“ hat ihn vorgeschlagen, und ich habe ihn unter der Bedingung akzeptiert, daß er unter Anführungszeichen gesetzt wird. Man nennt uns von der anderen Seite her gern scherzhaft und ein wenig mißtrauisch „schwarze Partisanen", uns, die wir hauptberuflich oder in festem Mitarbeitsverhältnis an jener Presse mitwirken, die man die indifferente, neutrale oder auch die akatholische nennen kann. Man sieht in uns gern die Vertrauensleute oder Emissäre irgendwelcher kirchlicher oder gar „klerikaler“ Zentralen. Wir

Nochmals Proporz

Vor einigen Wochen veröffentlichte die „Furche“ an leitender Stelle einen Aufsatz*, der eine der meistbesprochenen und meistumstrittenen Institutionen unseres öffentlichen Lebens zum Gegenstand hatte — den sogenannten Proporz. Dem Autor des betreffenden Aritkels war es vor allem darum zu tun, gewisse Vorurteile oder Fehlmeinungen, die in der Diskussion um den Proporz zur Geltung gekommen sind, zu korrigieren; so zum Beispiel die weitverbreitete, obwohl ja schon durch die hervorragenden Leistungen unserer verstaatlichten Industrie widerlegte Ansicht, daß die vielen in dieser Industrie

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

Ein Nachruf auf die Presse

England hat seine „zornigen jungen Männer“. Es sind dies vor allem Vertreter der „Nachkriegsgeneration“, die das allgemeine Schweigen ihrer Altersgenossen durchbrechen und zu einer lauten, freilich nicht immer klar artikulierten Kritik der Gesellschaft und ihrer Institutionen ansetzen. Und Oesterreich? Der im folgenden wiedergegebene Aufsatz, fast ein Aufschrei, eines Vertreters einer jungen österreichischen Generation über die Presse will als ein Zeitdokument gewürdigt sein. Die „Furche“ hält es für eine Aufgabe, die Ocffentlichkeit mit dem bekanntzumachen, was in den wachen Köpfen unserer jungen Generation wirklich gedacht wird über Dinge, die gerne nur leicht und von oben her sehr vorsichtig berührt werden. Mag das Urteil auch hart und verallgemeinernd erscheinen es ist besser, über das Ziel zu schießen, als überhaupt nicht zum Sprung anzusetzen. Wir hoffen, in der Zukunft öfter Zeugnisse dieser Art vorlegen zu können. Die Redaktion

Weder Maulkorb, nodi Zügellosigkeit

Verschiedene Ereignisse in den letzten Monaten haben es deutlich gemacht, daß das geltende Presserecht dringend reformbedürftig ist. Auf der einen Seite öffnet es in seinen Bestimmungen über den Entgegnungszwang allen Mißbräuchen Tür und Tor, auf der anderen Seite aber genügen die heute geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen nicht mehr zur Sicherung der vollen Pressefreiheit, ganz abgesehen davon, daß die Judikatur in Oesterreich nicht nur sehr uneinheitlich, sondern auch mit dem Geiste des Pressegesetzes oft kaum mehr vereinbar ist. In dieser Situation ist es vielleicht

Presse-, Meinungsfreiheit, Immunität

Mit Recht wird die Pressefreiheit als eine der besonderen Grundrechte der Staatsbürger gewertet, weil sie die Möglichkeit bietet, in aller Oeffentlichkeit Kritik zu üben, und zwar Kritik an der Gesetzgebung, an der Verwaltung und an der Rechtsprechung.Die Pressefreiheit und die F r e i- heit der Meinungsäußerung gehörten bereits zu den Postulaten der Revolutionsbewegungen des 19. Jahrhunderts und fanden schließlich ihre Verankerung im Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes, das gemäß Artikel 149 der österreichischen Bundesverfassung als Verfassungsgesetz zu gelten hat. Die Einwirkung

Die Presse erfüllt öffentliche Aufgaben

Zunächst eine Vorbemerkung, die verhüten soll, daß der Verdacht aufkommt, der Schreiber dieser Zeilen verneige sich nicht gebührend ehrfurchtsvoll vor der Justiz: In den letzten Jahren hat sich im gesamten deutschen Sprachraum kaum ein Journalist so intensiv und so häufig in Wort und Schrift für den Richter, den Richterstand und die Rechtsprechung exponiert wie er.

Täglicher Kampf um die Menschenrechte

Am 11. Oktober 1959 veröffentlichte die Tageszeitung „Die Presse“ eine Zuschrift des Präsidenten der Wiener Rechtsanwaltskammer. Dr. Hunna, über die Pressefreiheit und das Vertrauen in die Justiz. In der Wochenzeitung „Die Furche“ Nr. 44, Seite 4, findet sich ein Aufsatz des Landesgerichtspräsidenten und des Präsidenten des Oesterreichischen Juristentages, Dr. M a 1 a n i u k, über „Presse, Meinungsfreiheit und Immunitä.t". Anlaß zu diesen Veröffentlichungen bot weniger die Presse- und Meinungsfreiheit an sich, sondern ein konkreter Fall, der im In- und Ausland Aufsehen

Pressefreiheit in Gefahr!

Das BundeSministerium für Justiz hat vor einiger Zeit, bezeichnenderweise streng vertraulich, ein neues Pressegesetz ausgearbeitet. Erst durch nachdrückliche Intervention wurde der Entwurf vor kurzem den Kammern zur Begutachtung übermittelt, nachdem man vorher auf dem merkwürdigen Standpunkt gestanden war, die Kammern hätten ihr Begutachtungsrecht durch die Preßgesetzenquete 1955 bereits verwirkt. Das Justizministerium hat es aber strikte abgelehnt, den Gesetzentwurf dem Verband Österreichischer Zeitungsherausgeber, dem Österreichischen Zeitschriftenverband und der

Die vierte Gewalt

Die rege Diskussion über den Entwurf eines neuen österreichischen Pressegesetzes, die schließlich zur Zurückziehung des mißlungenen Elaborates durch das Justizministerium führte, hat die tiefe Kluft aufgezeigt, die zwischen den Ansichten der Politiker, aber auch vieler Juristen über die Aufgaben der Presse und den von der modernen publizistischen Wissenschaft unterstützten Anschauungen in der Presse selbst klafft. Es ist deutlich geworden, daß die Parteien fast durchweg, aber auch ein Großteil der Staatsrechtler in Österreich die Pressefreiheit bloß als Ausfluß und Sonderfall der

Neutralitätsschutz — warum?

Mit der Erklärung seiner immerwährenden Neutralität hat sich Österreich im politischen Leben der Völker Europas eine Aufgabe gestellt, deren Bedeutung und deren Segen noch gar nicht abgeschätzt werden können. Um ihren inneren geistigen Gehalt muß noch gearbeitet und gerungen werden. Bei jedem einzelnen Staatsbürger ist das hierfür notwendige Verständnis zu wecken. Ich bin mir bewußt, daß in dieser Hinsicht Erziehung einerseits und geistige Überwindung vergangener oder sonst mit dem österreichischen Gedanken unvereinbarer Ideologien anderseits unbedingt erforderlich sind. Mit

Wider die Sensationsjournalistik!

Papst Johannes XXIII. hat vor wenigen Wochen zu einer Gruppe katholischer Journalisten unter anderem folgendes gesagt: „Ein Journalist muß das Feingefühl eines Arztes besitzen, die Vielseitigkeit des Schriftstellers, die Umsicht des Juristen und das Verantwortungsbewußtsein des Erziehers.“Diese treffende und umfassende Definition ladet schwere Lasten auf die Schultern jedes katholischen Journalisten. Vom Feingefühl des Journalistenzum Beispiel ist in den letzten Jahren vieles, wenn nicht alles veriorenge- gangen. Feingefühl, Taktgefühl, Zurückhaltung, Achtung vor der Persönlichkeit

Der große Versuch

Nun ist es so weit.Die Bundesregierung hat dem Antrag des Justizministers stattgegeben und wird den seit Jahr und Tag vorbereiteten Entwurf eines Bundesgesetzes über die Presse (Pressegesetz 1961) in seiner jetzigen Fassung dem National- rat zur Debatte und wahrscheinlichen Verabschiedung zuleiten. Damit ist allerdings die vom Justizminister übernommene Aufgabe verbunden, dem Justizausschuß des Parlaments ausführlich über alle Argumente und Gegenargumente zu berichten, die während der (vertraulichen) Auseinandersetzung innerhalb des Ministerrats der Vorwoche laut geworden sind und die

Der Journalist als Richter

Die beiden Formen, die in Anspruch nehmen, eine Herrschaft des Volkes zu sein, sind der Einparteien- und der Mehrparteienstaat. Beiden liegen kennzeichnende Vorstellungen vom Wesen der Partei und des Menschen zugrunde. Der Entfaltungsbereich des Journalisten, die Verantwortung und die mögliche Zielrichtung jeder journalistischen Arbeit sind davon abhängig.Im Einparteienstaat — historische Beispiele sind die Staaten Stalins oder Hitlers — ist die Partei der präsente Gottesersatz, der für alles verantwortlich ist, dem aber auch alles verantwortlich wird. Ihr Recht, für das Volk zu

Muß der Presserat sterben?

Am 31. Jänner 1961 wurde der österreichische Presserat gegründet. Anläßlich der feierlichen Konstituierung sagte ich damals im Namen der österreichischen Journalisten, es handle sich hierbei um ein Experiment, das diese mit allen ihren Kräften fördern wollen, und ich knüpfte daran die folgende Prognose: „Ob das Experiment gelingen oder scheitern wird — beides wird enthüllend sein für den Stand der öffentlichen Moral in diesem Land.“Möglicherweise ist nun der Zeitpunkt für eine solche Enthüllung gekommen. An jenem 31. Jänner 1961 hatte der Präsident des

Einbruch in die Gerechtigkeit

Monarchen, eines Diktators oder einei parlamentarischen Mehrheit, daß alsc die mit der Vollziehung betrauten Be-amten an die Weisungen ihrer Vorge setzten gebunden sind. Daher hat aucl in einer Demokratie der Gemeindebeamte seine Entscheidungen nach der Weisungen des Bürgermeisters odei den Beschlüssen der Gemeindevertre tung zu treffen, erhält der politisch Beamte in der Landes- und Bundesverwaltung seine Weisungen durcl Beschlüsse der Regierung oder An Ordnung des verantwortlichen Ressortleiters, und selbst der höchste Mini-sterialbeamte ist an die Weisungen seines Ministers gebunden, wenn eine Zusammenarbeit überhaupt noch möglich und sinnvoll sein soll.

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

PACEM IN TERRIS

An die ehrwürdigen Brüder, die Patriarchen, Primaten, Erzbischöfe, Bischöfe, und die anderen Oberhirten, die in Frieden und Gemeinschaft mit dem Apostolischen Stuhle leben, an den Klerus und die Christgläubigen des ganzen Erdkreises sowie an alle Menschen guten Willens PAPST JOHANNES XXIII. Ehrwürdige Brüder, geliebte Söhne Gruß und apostolischen Segen!EinleitungDie Ordnung im UniversumDER FRIEDE AUF ERDEN, nach dem alle Menschen zu jeder Zeit sehnlichst verlangten, kann nur dann begründet und gesichert werden, wenn die von Gott festgesetzte Ordnung gewissenhaft beobachtet wird.Aus

Keine Seifenblasen ...

Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in

Die Flut der „Normen“

len können. Dies alles wäre aber nur ein unvollkommenes, einseitiges Beginnen, wenn nicht durch einflußreiche Persönlichkeiten aller ländlichen Berufsorganisationen bei der Landbevölkerung das Interesse für die Landschule gestärkt und vermehrt werden würde. Eine Hebung des Schulinteresses der Landbevölkerung und entsprechende wirtschaftliche und berufliche Förderungsmaßnahmen für die Landlehrerschaft werden diese dann auch mehr als bisher dazu veranlassen, länger oder ganz auf dem Lande zu verbleiben und dort mit Freude und Innerer Anteilnahme, ohne Zwang und moralischen Druck

Lebendige Kirche lebendige Presse

Das Konzilsdekret über die Massenmedien hat bei den Journalisten eine geteilte Aufnahme gefunden. Das was es sagt, meinten manche Journalisten, sei zuwenig, und was die Journalisten brauchen würden, sei darin nicht enthalten. Vielleicht ist das auch ein Symptom einer gewissen Verlegenheit, eine mangelnde rndortbeslimmung der Presse im kirchlichen Bereich. Dabei fehlt es gewiß nicht an gutem Willen auf beiden Seiten. Aber dort, wo der gute Wille sich in eine gute Tat umsetzen soll, spüren wir manchmal, daß sich die Begriffe, die Methoden nicht decken. In Österreich haben wir, wie auch

Helvetias Pressen laufen anders

Die Landesfarben der Schweiz sind Rot und Weiß. Bezogen auf die traditionelle Schweiz, bin ich versucht, diesen Farben die folgende (zugegebenermaßen höchst unwissenschaftliche) Deutung zu geben: Der Eidgenosse läuft rot an aus Scham, wenn er als Musterknabe ausländisches Lob vernimmt, und er wird weiß vor Ärger, wenn der Ruf seines Mustervaterlandes in Frage gestellt wird. Was nicht hindert, daß letzteres seit einiger Zeit häufiger als früher zu registrieren ist.Das gewandelte ImageWeniger (Eigen-)Lob und mehr (Selbst-)Kritik an Helvetia — in diese Stichworte kann ein Wandel des

Hin zum sozialen Rechtsstaat

Die Europäische Sozialcharta ist auf die Herbeiführung des sozialen Rechtsstaates abgestellt, jenes Staates, der sich „um den Ausgleich sozialer Spannungen, um die Schlichtung sozialer Konflikte, um die Behebung sozialer Krisen, um die Verhinderung sozialer Revolutionen bemüht.“(Willi Geiger.) Es ist jener Staat, der sich bemüht, daß auch die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich die Persönlichkeit des einzelnen frei entfalten kann.Diesem von der Europäischen Sozialcharta mitgezeichneten Bild des um freie Entfaltung seiner Persönlichkeit

Endlich neues Presserecht?

Im Justizministerium wird derzeit intensiv an einer Neufassung des österreichischen Presserechts gearbeitet: Eine längst überfällige Materie, von der man jedoch schon jetzt annehmen kann, daß es bis zur parlamentarischen Endfertigung noch einige Zeit dauern wird.Am 23. Juni 1966 faßte der Nationalrat eine Entschließung, wonach die Bundesregierung noch 1966 den Entwurf eines Gesetzes vorlegen solle. Im Herbst 1966 übersandte der neue Justizminister Dr. Klecatsky den „erreichten Stand der Presserechtsreform“ den Vertretern der im Pressewesen tätigen Berufe. Diese Zusammenstellung

Bekenntnis zur Freiheit — Ziel des Westens

Unsere Generation hat das Erlebnis der körperlichen und geistigen Behinderung der Freiheit eindringlich erfahren.Ein großer Teil von uns Männern in Österreich ist in den letzten Jahrzehnten durch Kriegsgefangenschaft, durch Gefängnis der verschiedenen Regime, durch Konzentrationslager gegangen — und alle haben wir Perioden der Freiheits’’esahränkumg im geistigen und kulturellen Leben mitmachen müssen. In der Gegenwart wird uns die Tragik der „Freiheitsbehinderung” zutiefst bewußt, wenn wir an die Ostblockstaaten, an China, an Kuba, an Ägypten und andere der Diktatur

Österreichs Pressekrise

Es gehört heute zum guten Ton des Journalisten — des Journalisten in der Presse ebenso wie jenes in Rundfunk und Fernsehen — sehr selbstbewußt und apodiktisch politische Zensuren zu erteilen. Wer selbst fast zwei Jahrzehnte lang in einer Tageszeitung arbeitete und auch heute noch journalistisch tätig ist, kennt nur zu gut die Versuchung, das gedruckte Wort ebenso wie das ins Mikrophon gesprochene vornehmlich in den Dienst der Kritik zu stellen. Daran ist im Grunde nichts auszusetzen. Jedes Massenmedium würde in einer Demokratie seine Daseinsberechtigung verlieren, wenn es seine Aufgabe

Die öffentlidikeit und die Würde des Menschen

Dem Schreiber fällt es schwer, das Thema, das ihm aufgegeben, zu behandeln. Das gesteht er ein. Der Titel und die Untertitel weisen in die Gegend, wo die Schwierigkeiten sich türmen. Das Fragezeichen verrät, daß das Problem sehen, es lösen hilft, daß sich aber kaum eine Aussicht auf eine eindeutige Lösung öffnet. Die Behandlung des Themas fällt dem Schreiber schwer, weil er immerzu die Öffentlichkeit als das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates lehrt; weil er dafürhält, daß die Medien der öffentlichen Meinung: die Presse, das Fernsehen, der Rundfunk, eine öffentliche Aufgabe erfüllen; weil er schließlich fast ein Vierteljahrhundert den Hauptberuf eines Journalisten besorgt hat Wer sich die Mühe gibt, dem Gedankengang zu folgen, wird an der Beschwerlichkeit des Weges die Leidenschaft des Ringens ermessen. — Und noch eines: Die vielen Wenn und Aber, die sich dem Leser aufdrängen werden, kennt der Schreiber gut; es ist unmöglich, sie alle in einem Aufsatz abzuwehren. Daher die häufigen Verweisungen auf das fremde und eigene Schrifttum. Auf dem ersten Teil der Strecke wird versucht, das allgemeine Problem der Öffentlichkeit zu umreißen. Die zweite Teilstrecke gehört der Betrachtung über die Zulässigkeit des Seh- und Hörfunks im Gerichtssaal.

Presserecht für die Zukunft

vorne beginnen. Es wird notwendig sein, den Standpunkt neu zu bestimmen und manche Vorfragen zu klären, ehe man an die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes schreitet.

Zwischen Sensation und Information

Wie seriös ist der moderne Journalismus? Diese Frage wird in der Öffentlichkeit immer öfter gestellt. Sie steht bei allen parlamentarischen Beratungen über Pressefragen immer unsichtbar im Raum. Eine Antwort auf diese Frage ist aber auch tatsächlich schwer zu geben, vielleicht überhaupt nur dann, wenn man sich über den Standort der Massenmedien in der modernen Gesellschaft ebenso im klaren ist wie über das Selbstverständnis der Journalisten.

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

Die Freiheit des Rundfunks ist unteilbar

In einer Welt, die durch den Rundfunk immer kleiner und einheitlicher wird, in der das Fernsehen die Sprachbarrieren überwindet und dieses allgegenwärtige Massenmedium zu einem unersetzbaren Instrument der Bildung von politischen Meinungen und Formung der Gesellschaft wird, korrespondiert die Bedeutung des Mediums mit den Gelüsten der Mächtigen, es für sich, am liebsten ausschließlich für sich in den Dienst zu nehmen. Die Versuchung ist begreiflich, die Versuche sind vielfältig.

Graue Dinge

Die Dimension des sogenannten Watergate-Skahdal hat in den USA zu Weiterungen geführt, deren endgültige Auswirkungen auf die amerikanische Administration ebenso wenig abzusehen sind wie die Vertrauensfrage an den Staat, wo die Grenzen des Erlaubten in der Konkurrenz politischer, aber auch kommerzieller Gruppen zu ziehen sind.Genauer: In den USA hat eine politische Gruppierung (mit oder ohne Wissen ihres obersten Chefs) mittels modemer technischer Einrichtungen ihre Konkurrenten bespitzeln wollen. Am Rande dieses harten Tatbestandes ranken sich Korruption und Parteienfinanzierung, jedenfalls

Gegängelte Riesen

Die These, daß Pressefreiheit nur in sogenannten kapitalistischen Ländern möglich ist, stellt zwar eine grobe Verallgemeinerung dar, entspricht jedoch weitgehend den Tatsachen, da nur dort eine Regierungsabhängigkeit der Presse vermieden werden kann, wo eine konkurrenzwirtschaftliche Struktur besteht, die willens ist, eine Wettbewerbspresse zu unterhalten. Dennoch gibt es hier ein Paradoxon: Gerade die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte in demokratischen Ländern begünstigen wie-, derum Konzentrationen, Fusionen und somit letztlich die Schaffung von Meinungsmonopolen, die zwangsläufig neuerlich die freie journalistische Meinungsäußerung beschneiden müssen.

Anti-Konzentration

Presse und Politik haben sich nie gescheut, eine Allianz einzugehen. Vielmehr gibt es ohne Zweifel in der Mediengeschichte so etwas wie einen konstanten Zusammenhang zwischen Einfluß auf den Meinungsbildungs-prozeß und der Ausübung politischer Macht — wenngleich dieser Zusammenhang nicht ganz so simpel ist, wie man in einigen Parteizentralen zu meinen glaubt.Daher ist das Modell einer Presse unrealistisch, die sich sozusagen im aseptischen, politikfernen Raum als nur „beschreibende“, „reflektierende“, „objektive“, jedenfalls aber machtfrei betätigen will.Nun ist es etwas

Vom Presse- zum Medienrecht

Die Frage nach der Bedeutung der Pressegesetzgebung ist bei den Reformen des österreichischen Presserechts in seiner langen Geschichte immer wieder aufs neue gestellt worden. Ihre Beantwortung hängt vom Standort ab, den man im Verhältnis zur Funktion der publizistischen Medien in der Gesellschaft einnimmt. In den heute schon historischen Reformen des österreichischen Presserechts richtete sich der Freiheitsanspruch der Presse ausschließlich gegen die Träger der Staatsgewalt. Die Regierenden wiederum sahen in der Presse eine gegen sie gerichtete Waffe, die es möglichst zu entschärfen galt. Von diesem Ansatz her ergibt sich der vielzitierte Satz Friedrich Austerlitz'. Friedrich Austerlitz, dem wir die Gesetzwerdung des heute noch geltenden Pressegesetzes vom 7. April 1922 danken, schrieb im Jahr 1902: „Im Grunde genommen gibt es nur ein wirklich freiheitliches Preßgesetz: keines. Nur dort ist die Freiheit ganz und unver-kümmert, wo sie durch keine Schranke begrenzt, durch keine Grenze beschränkt ist.“

Notwendig ist: Der mündige Bürger

„Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein“, schrieb Karl Marx am 19. Mai 1842 in der „Rheinischen Zeitung“ und wollte damit zum Ausdruck bringen, daß schriftstellerische Tätigkeit nicht auf einer Gewerbeberechtigung, sondern einzig und allein auf Befähigung und Berufung beruhen müsse. Nichtsdestoweniger ist aber für Druck und Vertrieb von Druckwerken — setzte er fort — ein kommerzielles Unternehmen erforderlich. Ein solches ist nun — um weiter bei Karl Marx zu bleiben — unausweichlich dem Konzentrationsprozeß unterworfen, der durch Rentabilität begründet und daher auch rational gerechtfertigt ist.

Eine echolose Trommel

Gewisse Dinge zu schreiben, ja sich selbst einzugestehen, fällt manchmal schwer. Wenn aber schon danach gefragt wird, besser die Aufrichtigkeit. Die Presse der Zweiten Republik hat per Bilanz — dreißig Jahre sind der Zeitraum ::eirter Generation — nicht gewußt, das internationale Erbe vergangener Epochen an Wirkung und Ansehen in die Gegenwart hinüberzunt-ten.

Die Presse ist keine Kanzel

Sollen sich christliche Journalisten berufen fühlen, die Interessen der Kirche in den Massenmedien wahrzunehmen und der pluralistischen Gesellschaft das Wort Gottes zu verkünden? Sind die diesbezüglichen Erwartungen berechtigt oder ist die Aufgabe auch des Journalismus in der Kirche die Mitarbeit am Informations- und Meinungskreislauf? Sollten christliche Journalisten ihre Fähigkeiten in den Dienst der Kirche stellen, anstatt in neutralen Medien zu arbeiten? Muß ein katholischer Redakteur an einer neutralen Tageszeitung den Heroismus aufbringen — womöglich im Alleingang —, zweifelhafte Geschäftspraktiken des besten Inserenten öffentlich zu denunzieren, auf die Gefahr hin, daß er seine Stelle verliert und möglicherweise das Wohlergehen seiner Familie gefährdet? Fragen und Probleme, die sicher nicht nur für diese Gruppe von Christen von entscheidender Bedeutung sind, sondern für die Kirche und die Erfüllung ihres Auftrages in der heutigen Welt.

„Objektivität“ — was ist das?

Ein fast alltäglicher Sachverhalt — und doch von ganz besonderer Bedeutung für das wichtigste Medium unserer Zeit in Österreich: der ORF will vor den Verfassungsgerichtshof gehen, um endlich klären zu lassen, was Objektivität sei und was sich denn der Gesetzgeber gedacht haben könne, als er Kraut und Rüben in das Phrasenfeld des Rundfunkgesetzes säte. Am 15. Juni gestaltete nämlich Kurt Tozzer einen „Horizonte“-Beitrag über „Abtreibung — Tat ohne Rat“. Den SPÖ-Frauen paßte der Beitrag nicht, und sie liefen zur ORF-Beschwerdekommission — einem gerichtsähnlichen Zwitter mit fragwürdigen Untersuchungsmethoden —, wo man den SPÖ-Frauen recht gab und feststellte, die Sendung sei nicht objektiv gewesen und habe daher das Rundfunkgesetz verletzt. Kann also in Zukunft eine Zensurinstänz jede journalistische Initiative töten — ohne präzise sagen zu können, was jeweils gerade „objektiv“ ist und was nicht?

Geist und Ungeist der Massenmedien

2,2 Millionen Österreicher hatten zum 1. Oktober einen oder mehrere Radioapparate, knapp unter 2“ Millionen besitzen ein Fernsehgerät. Die Zahl der Fernsehzuschauer beträgt rund 5,6 Millionen, die Zahl der Radiohörer kann mit 6,3 Millionen angenommen werden. Etwa 3,3 Millionen Menschen zwischen 14 und 69 Jahren lesen Tageszeitungen.In der Theorie werden „die publizistischen Medien als zwischenmenschliche Verständigungsmittel und Träger der gesellschaftlichen Kommunikation“ definiert. Sie sind damit „Faktoren im gesellschaftlichen Bewußtseinsbildungsprozeß und bei der

Eine Weltresolution über Massenmedien?

Mit einem blauen Auge ist die Presse- und Medienfreiheit bei der in Nairobi tagenden 19. Generalkonferenz der UNESCO noch einmal davongekommen. Wieder einmal standen sich die ideologischen Lager hart gegenüber. Neu war vielleicht diesmal, daß die moderierten afrikanischen Staaten einen eigenen Standpunkt gegenüber - vor allem - dem Osten, aber auch dem Westen artikulierten, der im Ergebnis den westlichen Vorstellungen von Pressefreiheit viel mehr entspricht als der etatistischen Konzeption des Ostens. Freilich sollte diese Atempause in der weltweiten Diskussion um Inhalt, Umfang und Grenzen der Informationsfreiheit richtig verstanden werden. Eine Atem- und keine Schlafpause für die freien Staaten, eine Frist (bis zur nächsten Generalversammlung in zwei Jahren), die es zu nützen und nicht zu verstreichen lassen gilt. Was war eigentlich geschehen, worum ging und geht es?

Unabhängigkeit der Medien

Von der „Unabhängigkeit der Medien in Österreich“ sollte bei den jüngst abgehaltenen Linzer Mediengesprächen gesprochen werden. Gesprochen wurde nach einer perfekten Umfunktionierung von Tagungsthema und Podiumsteilnehmern über Sinn und Zweck des Rundfunkmonopols und seines möglichen Endes.Es wäre zu schade, angesichts der tatsächlichen und bevorstehenden Bedrohungen der Unabhängigkeit der Medien, diese Umfunktionierung einfach hinzunehmen und das eigentliche Thema zu vergessen.„Unabhängig“ als Selbstdeklaration einer oder mehrerer Zeitungen einerseits - seinerzeit besonders

Der Westen ist heute kein Vorbild mehr!

Die Rede Alexander Solschenizyns vor der Harvard-Universität im Juni belebt noch immer die internationale Diskussion. Was hat der berühmteste Ostflüchtling dort eigentlich gesagt? In keiner österreichischen Zeitung war dies im Wortlaut zu erfahren. Die FURCHE möchte mit dem folgenden Textauszug eine Leserdiskussion anregen.

Mediengesetz auf umstrittener Kriechspur

Möglichst noch heuer, spätestens aber nach einer halbjährigen Verhandlungsphase, soll nach Ansicht der Regierungspartei das neue Mediengesetz im Parlament beschlossen werden. Die parlamentarischen Beratungen sind schon angelaufen. Von einem Konsens ist man noch weit entfernt. Wie die Betroffenen in den Medien die Probleme sehen, darüberführte Elisabeth Horvath mit Franz Ivan, dem neuen Generalsekretär des Zeitungsherausgeberverbandes, und Günther Nenning, dem Präsidenten der Journalistengewerkschaft, ein Gespräch.

Öffentliche Anklage

Behauptung: Es gibt in Österreich eine privilegierte Schicht: die Medienmacher als Meinungsmacher. Die einst Unterdrückten , wurden zur beherrschenden Macht. Wie viele Mächtige sind sie hart in ihrer Kritik, selbst aber Öffentlichkeitsund kritikscheu. Als vierte Gewalt arrogiert die Presse die Machtfülle eines Großinquisitors, in eigener Sache spiėlt sie Dorfrichter Adam.Beweis: Seit etwa zwei Jahrzehnten will ich meine Ansichten zu diesem Thema publizieren oder ein Streitgespräch mit der Presse führen. Hier das Resultat: Von der FURCHE erhielt ich seinerzeit — 1959 — folgenden

Die Justiz der Medien

„Die Journalisten sollen nicht Richter spielen!“ Die Österreichische Juristenkommission plädiert für eine strengere gesetzliche Regelung zwischen Justiz und Medien.

Berufsstand ohne Anstand?

„Lauter reizende Kinder -ich möchte wissen, wo die miesen Leut' herkommen.“ Diesen humorvolltreffenden Ausspruch kann man auch auf unsere Presse münzen.

Ein paar Zähne mehr?

Braucht der Journalismus in Österreich den gerade 25 Jahre alt gewordenen Presserat als mahnendes Gewissen? Oder reicht das Gewissen des einzelnen Journalisten?

Sogar Rupert Mtirdoch mußte US-Bürger werden

IDie Zeitungen, die nach wie ^ vor aus eigener Kraft erscheinen, die sich der Verbandelung mit mächtigen Medienkonzemen entziehen koimten, und die gerade in den Bundesländern der in Westeuropa einmahgen Pressekonzentration bisher Widerstand geleistet haben, sollten alles daran setzen, um durch eine großangelegte Informationskampagne die Bevölkerung, die Leserinnen und Leser, auch die poUtisch Verantwortlichen über die Gefahren des medialen Konzentrationsprozesses in Österreich aufzuklären. Nur durch Kenntnis über die akute demokratiepoU-tische Gefährdung wird der Widerstandswille

Medienpolitik in Schläferrolle

Im Jahr 2000 nur noch fünf Tageszeitungen! - „Eine demokratiepolitische Horrorvision"

Plädoyer für eine Aufwertung des Presserates

Ein neues Mediengesetz sieht den Schutz der Privatsphäre vor journalistischen Übergriffen vor. Hört sich gut an. Seriosität und Anstand in der Berichterstattung kann jedoch nicht per Gesetz verordnet werden.

Politiker als bloße Stichwortlieferanten

Nicht Plakate, Flugblätter oder Versammlungen werden die nächste Wahl entscheiden, sondern das mediale Auftreten der Spitzenkandidaten.

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

Die Entmündigung des Bürgers

Der Verfasser, FURCHE-Lesern als Gastautor bereits bekannt, nimmt den leichtfertigen Umgang mit der Wahrheit in Politik und Medien ins Visier.

Qualitätssuche im Netz

Online-Journalismus: Das Internet ist eine enorme Herausforderung für die Ethik.

Viel zu wenig bekannt

Seit 40 Jahren bemüht sich der Österreichische Presserat, Medienethik bewusst zu machen.

Weitere Absage an die Sozialpartnerschaft

Nach dem Tauziehen um Hauptverband und ORF geht das große Umfärbeln emsig weiter. Ganz lässig, zwischen Weihnachten und Neujahr, wurde nun dem Österreichischen Presserat das Messer angesetzt.Der Presserat, das Organ der journalistischen Selbstkontrolle, wurde im Jänner 1961 gegründet. Nach dem Willen des Verbandes Österreichischer Zeitungsherausgeber soll er in seiner traditionellen sozialpartnerschaftlichen Form im Jänner 2002 sein Ende finden. Ins Leben gerufen wurde der Presserat, um die Pressefreiheit zu schützen, ihrem Missbrauch vorzubeugen und das Ansehen der österreichischen

Die Zähne aus dem Wasserglas nehmen

Der Presserat ist kein Gericht, er ist eine Art von Ehrenrat. Er hat keine Waffe, nicht einmal einen Prügel und stellt Benimm-Regeln auf. Ist das genug?In den teilweise obskuren "Fragebögen", die regelmäßig in Magazinen erscheinen, fehlt eine wichtige Sparte: "Was halten Sie von Ihrem eigenen Beruf?" Was die Journalisten betrifft, kann man sich vielleicht die Antwort aus einem Kolumnentitel ihrer Branchenzeitschrift zusammenreimen: "Aus der Journaille". Es geht um Personalberichte des heimischen Journalismus, und ich weiß nicht, ob der Erfinder der Überschrift mit Absicht oder ohne

Ende wäre verheerend

Zweifellos ist der Presserat eine sehr wichtige Institution, stellt er doch das einzige Selbstregulativ für den hochsensiblen Medienbereich dar. Wer würde sonst Verletzungen der Intimsphäre, Vorverurteilungen, rassistische Schreibweise und dergleichen ahnden. Aber dieser Presserat hat immer schon einen Schönheitsfehler gehabt: Der auflagenstärkste Boulevard ist nicht dabei. Und wenn die Kronenzeitung nicht dabei ist, dann unterwerfen sich nur die, die es eigentlich nicht unbedingt notwendig haben, den strengen Kriterien.Wünschenswert wäre eine Kooperation zwischen Krone und Presserat

Drei Wünsche ans Christkind

Ja, Sie haben richtig gelesen. Denn obwohl die letzte Bescherung gerade vor einem Monat stattfand, fangen unsere Wünsche für die nächste schon jetzt an. Mit gutem Grund.Begonnen hat es zwischen Christtag und Euro-Neujahr, als der Verband österreichischer Zeitungen VÖZ, die Dachorganisation der heimischen Zeitungsverleger, seine Mitgliedschaft beim Österreichischen Presserat, dem Selbstkontrollorgan der Zeitungen im Lande, einseitig kündigte. Die Organisation sei wenig effektiv, und man wolle zur Selbstkontrolle einen Verein gründen, in dem die österreichischen Zeitungen Mitglied sind.

Ein Wachhund an der Kette

Österreichs Medienrecht erfüllt die verfassungsmäßigen Anforderungen, wird aber in der Praxis durch Journalistenknebel und Lauschangriff desavouiert.Die Gerichte Österreichs konnten ihre Unabhängigkeit bei Verfahren gegenüber Journalisten wieder behaupten. Und die Medien selbst gewannen die Fähigkeit zurück, "dem Druck jener Partei in der regierenden Koalition, der autoritäre Tendenzen anhaften, zu widerstehen". Ein zunächst hoffnungsvolles Bild zeichnet die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) in ihrem am Donnerstag dieser Woche präsentierten Österreich-Bericht. Nach den

Die Freiheit beginnt im Kopf

Am 3. Mai wird weltweit der "Tag der Pressefreiheit" begangen. Das vorliegende furche-Dossier analysiert aus verschiedenen Blickwinkeln, dass es um die Medienfreiheit nach wie vor nicht zum Besten steht: * Die Pflicht der Mediennutzer (oben). * Medienlage global (Seite 14). * Interview mit dem Medienfreiheitsbeauftragten Freimut Duve (Seite 16). * Wie Medienfreiheit in Österreich desavouiert wird (Seite 17).Die Schere beginnt im Kopf. Solch geflügeltes Wort begleitet die schreibende Zunft und ihren Kampf ums freie Wort seit jeher: Zensur, die von den jeweiligen Mächtigen angeordnete und

Schlampige Verhältnisse

Als unendliche Geschichte scheint sich das Vakuum seit dem Ende des österreichischen Presserates zu entpuppen. Jedenfalls geistern mehrere Modelle, Proteste dagegen und andere Aktivitäten herum: Einige Chefredakteure favorisieren das Modell einer "Leseranwaltschaft". Dagegen läuft die Journalistengewerkschaft Sturm: Dass ein "Chefredakteursgremium über Fragen der journalistischen Ethik zu Gericht sitzen solle", sei unerträglich. Als weitere Gruppe firmieren einige Zeitungsbetriebsräte, die sich ebenfalls mit neuen Modellen auseinandersetzen.Seit zwei Jahren ist Österreich nunmehr

"Geradlinig und in die Tiefe gehend"

Die furche erhielt an diesem Mittwoch den Preis des Presseclubs Concordia in der Kategorie "Pressefreiheit" 2003. Die Laudatio, die wir hier gekürzt dokumentieren, hielt der langjährige ORF-Journalist, zuletzt Intendant von Radio Österreich International, Roland Machatschke.Die Furche verfolge "unabänderlich und unabhängig von Zeitströmungen" eine klare Linie für das Anliegen der Pressefreiheit. So begründet die Jury, warum sie in diesem Jahr ihren Preis für hervorragende Leistungen in der Kategorie "Pressefreiheit" dieser Wochenzeitung verliehen hat. Die Furche bedankte sich in ihrer

"Geradlinig und in die Tiefe gehend"

Die FURCHE erhielt an diesem Mittwoch den Preis des Presseclubs Concordia in der Kategorie "Pressefreiheit" 2003. Die Laudatio, die wir hier gekürzt dokumentieren, hielt der langjährige ORF-Journalist, zuletzt Intendant von Radio Österreich International, Roland Machatschke.

Schutz vor Sprachtätern

Seit 30 Monaten gibt es in Österreich keinen Presserat mehr: Diese Lähmung der journalistischen Selbstkontrolle könnte sich als fatal herausstellen.Solange es in Österreich einen funktionierenden Presserat gab, war die mediale Welt zwar auch nicht besser. Immerhin dachten einige Berufspraktiker und Funktionäre von Standesorganisationen von Amts wegen über das Erscheinungsbild der österreichischen Medien nach. Es gab in den 40 Jahren des Bestehens des Presserates eine Fülle von Problemfällen, und immer wieder zeigte das Gremium auf, wo die Grenzen des Zulässigen liegen und auch, wenn

Nicht nur Blick und Bild im Blick

Selbstkontrolle als Leser-Anwaltschaft und Wächter vor staatlichen Zugriffen auf die Presse. Presseräte in Deutschland und der Schweiz.Eine pikante Geschichte, wie man sie von der deutschen Bild-Zeitung fast schon gewohnt ist: Unter den fetten Überschriften "Hier wohnt Bremens schlimmste Asyl-Familie" und "Die Asylabzocker" berichtete das Blatt im März 2004 unter Bekanntgabe der kompletten Anschrift und der Veröffentlichung eines Fotos des Wohnhauses über eine 16-köpfige Asylbewerberfamilie. Man unterstellte der Familie Arbeits- und Sozialhilfebetrug. Eine Krankheit der Mutter wurde als

Mit Augen von außen

"Verhängnisvolle Entwicklung": So charakterisiert Engelbert Washietl, Vorsitzender der "Initiative Qualität im Journalismus", das Fehlen eines Presserates in Österreich (S. 22). Doch wie funktioniert Selbstkontrolle der Medien anderswo in Europa? (S. 23, 24) Hierzulande sind die Fronten, die nach dem Ende des Presserates vor mehr als zwei Jahren entstanden sind, jedenfalls noch nicht aufgeweicht (S. 22, 23). Weiters: Bei elektronischen Medien hat sich die Werbung zum Streit- und Kontrollfall entwickelt (S. 24). Redaktion: Otto Friedrich Ja, auch Medien brauchen Kontrolle: Diese Feststellung

Stimmen zur Presseratsdiskussion in Österreich

"VÖZ will nicht"Die Furche: Warum sind die Verhandlungen der Journalistengewerkschaft mit dem VÖZ gescheitert?Astrid Zimmermann: Letztlich scheiterten sie an einer sehr winzigen Frage, nämlich wer im Zweifelsfall die Entsendung der journalistischen Vertreter bestimmt. Wir wollten einen Verein, in den alle ihre Vertreter entsenden. Doch das wollten die Chefredakteure nicht.Die Furche: Wie stehen sie zum so genannten "Chefredakteursmodell"?Zimmermann: Chefredakteure haben alle Disziplinierungsinstrumente und Kontrollmöglichkeiten bereits in ihrer Redaktion. Sie wissen ja schließlich, welche

Österreich braucht Medienrat

In Österreich herrscht derzeit die Tendenz zum "Auslaufen". Die Erbschaftssteuer läuft aus, demnächst die Schenkungssteuer, die Vermögenssteuer ist schon ausgelaufen. Ausgelaufen ist auch der Presserat, jenes Organ, in dem Herausgeber und Journalistengewerkschaft darüber wachen sollten, dass ethische und professionelle Standards in der Presse eingehalten werden. Ein Organ der Selbstregulierung und Selbstkontrolle, ohne strafrechtliche Sanktionen. Da man sich über die Zusammensetzung der Gremien nicht einigen konnte, gibt es den Presserat seit 30. Juni 2002 nicht mehr.Die fehlende

Richtung weisend

Seit 2002 gibt es in Österreich keinen Presserat mehr. Dagegen setzt der Public Relations Verband Austria (PRVA) auf Selbstkontrolle. Von Matthias GreulingEin pikantes Detail aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss verursachte einst heftiges Kopfschütteln: Es ging dabei um jene legendäre Pressekonferenz im Juli 2002, für deren Organisation Erika Rumpold sagenhafte 96.000 Euro verrechnete. Klar, es gab Brötchen, und die Location war dem Anlass entsprechend ausgewählt, aber dass eine einzige Pressekonferenz so viel kosten könnte, wollte niemand glauben."Das sind jene schwarzen Schafe,

Schutzlose Persönlichkeit

Die Boulevardpresse und boulevardisierte Medien ignorieren den Persönlichkeitsschutz von Verbrechensopfern. Jetzt werden Gesetze verschärft.Das Wesentliche an der Sache war in einem Zitat auszudrücken: "Ich verlange, dass keine Daten oder Gesprächsinhalte an irgendwelche Medien weitergegeben werden." Als Dr. Eva Plaz, Rechtsanwältin des Inzestopfers Elisabeth F. (Amstetten) mit Einverständnis ihrer Klientin diesen Satz verlas, herrschte Betroffenheit bei der Enquete "Medienrecht und Opferschutz". Diese Schilderungen zeigten den gut 200 Teilnehmern, was Bloßstellung von Verbrechensopfern

Gar nicht so kleine Neujahrswünsche

Ein kleiner (professioneller) Neujahrswunsch: funktionierende Medienselbstkontrolle in Österreich. Zu Beginn: ein Presserat. Einer, der Normalität herstellt und den Zustand, dass Österreich das einzige europäische Land ohne Presserat ist, endlich beendet. Ein Presserat, der nicht nur korporatistisch beschickt ist, sondern auch die Zivilgesellschaft integriert, einer, der nicht nur praktisches, sondern auch theoretisches Fachwissen inkorporiert. Ein Presserat, der auf Grundlage eines aktuellen Ehrenkodexes agiert. Eines modernen Ehrenkodes, der auf Online und Konvergenz, auf

Der Garant der Medienfreiheit

Eine Konferenz in Wien versuchte, Selbstkontrolle der Medien nicht mehr national, sondern "europäisch" zu denken.Unter dem Titel "Europäische Öffentlichkeit und journalistische Verantwortung" versammelten sich Ende Februar in Wien Teilnehmer aus 17 Ländern, um über Notwendigkeit und Formen journalistischer Selbstkontrolle auf europäischer Ebene zu diskutieren. Verbindliche Lösungen wurden keine gefunden, doch Problembewusstsein geweckt.Berufsethische GrenzenEs ist eine der Paradoxien des Journalismus, dass um die Freiheit der Presse zu sichern, Medien sich selbst vor einem maßlosen

Der Presserat: ein Wiedergänger?

Ich weiß, man kann es kaum mehr ertragen. Jahrelang die Diskussion: Kommt ein neuer Presserat, kommt er nicht, wenn ja wie? Nun gut, nehmen wir an, er kommt! Ist das Anlass zur Freude?Schon, wenn der Presserat auf einem aktuellen und operablen Ehrenkodex beruht, der sich auch Fragen der Konvergenz und Digitalisierung annimmt. Schon, wenn der Presserat neben den Sozialpartnern auch Experten und Peers berücksichtigt. Schon, wenn Verfahren vor dem Presserat nicht auf einem Verzicht auf Grundrechte beruhen (dies nennt der Verfassungsjurist Walter Berka wohl zu Recht in höchstem Maße

Der neue Presserat

Verleger und Journalisten schließen Lücke der Kontrolle. Regeln für Wirtschaftsberichte nach Jahren auf EU-Niveau.Was den Beginn der Tätigkeit des neuen Presserates betrifft, stellt der Sprecher der Finanzmarktaufsicht (FMA), der renommierte frühere Wirtschaftsjournalist Klaus Grubelnik, klar: „Wir meinen, das sollte so rasch wie möglich erfolgen.“ Gründe für den Presserat, flott ans Werk zu gehen, gibt es in der Tat genügend. Diese liegen in den teils konkurrenzbedingten, teils von Opfern der Berichterstattung behaupteten Verstößen gegen den Ehrenkodex der österreichischen

Der Presserat als Feigenblatt

Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten. Wer diesen Satz von Hanns Joachim Friedrichs seinen sittlichen Richtlinien voranstellt, ist entweder naiv oder meint es ernst. Denn ein solcher Prolog beinhaltet die Aufforderung zur kritischen Auseinandersetzung auch mit dem folgenden Regelwerk.Das Friedrichs-Zitat dient als Devise für den am Sonntag beschlossenen Ethik-Kodex der deutschen Fachjournalisten. Zur drei Tage davor paktierten Neuinstallation des Österreichischen Presserats ist weniger Grundsätzliches

Die Pressefreiheit beginnt im Kopf

Das Geheimnis des Presserats

Nach neun Jahren ohne allgemein anerkanntes Organ freiwilliger medialer Selbstkontrolle verfügt Österreich wieder über einen Presserat. Doch Österreich unterwirft sich nicht dem Presserat. Diese Missachtung durch eine Tageszeitung, die sich den Namen der Republik anmaßt, ist der kleinere Geburtsfehler der neuen Beschwerdestelle. Das größere Handicap liegt in ihrer Verfassung. Sie fesselt den Presserat derart, dass ausgerechnet seine erste Entscheidung nur Österreich, nicht aber Österreich bekannt wird.Rechnungshofpräsident Josef Moser fühlte sich durch die Berichterstattung jenes

Startschuss für den Presserat 2.0

Am 26. Jänner wird der Neustart des Presserats mit einer Festveranstaltung in der Wiener Börse gefeiert. Endlich. Bei aller Freude über die Herstellung mediendemokratischer Normalität sollte nicht vergessen werden, dass dieser Auftakt maximal ein Anfang sein kann. Der veraltete Ehrenkodex der österreichischen Presse harrt dringend der Überarbeitung vor allem in Bezug auf Themen wie Digitalisierung und Konvergenz. Themen, die vor fast 10 Jahren (!) als der Presserat 1.0 sein unrühmliches Ende fand, kaum von Relevanz waren. Die Verfahrensordnung sollte europäischen Standards angepasst

Dem neuen Presserat zum Auftakt

Das Vakuum hat ein Ende: Heuer wäre das Jahrzehnt voll geworden, in dem Österreich ohne Presserat auskommen musste. Während diese Zeilen der FURCHE in Druck gehen, hält der nun neu formierte Presserat seine erste öffentliche Veranstaltung ab.Man kann gegen ein Selbstregulierungsorgan, wie auch diesen "Presserat neu“ natürlich Einwände vorbringen - dass er juristisch zahnlos sei, dass es keine wirkliche Sanktionsmöglichkeit gebe, dass er in Gefahr stehe, dass vor allem der Hardcore-Boulevard (hierzulande etwa die Fellner-Medien oder das Dichand’sche Netzwerk) sich den Sprüchen des

Die Pressefreiheit beginnt im Kopf

Selbstzweifel oder deren kleinere Schwester, die Selbstreflexion, gehört nicht zu den ausgeprägten Formen journalistischer Darstellung. Zugegeben, es ist auch nicht ganz einfach, zwischen der Larmoyanz über die herrschenden Verhältnisse und einer Nabelschau das richtige Maß zu finden.Aber wenn die Medienbranche alljährlich rund um den 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, den Fokus auf den Zustand dieses Menschenrechts weltweit richtet (bekanntlich liegt der ziemlich im Argen), ist auch die Lage hierorts unter die Lupe zu nehmen.Dabei fällt auf, dass zurzeit das eine oder

Presserat: Bilanz eines ersten Jahres

Der Österreichische Presserat ist - nach achtjähriger Abstinenz - seit rund einem Jahr wieder für die österreichischen Printmedien operativ tätig. Er ist eine Selbstregulierungseinrichtung, die auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht und der redaktionellen Qualitätssicherung sowie der Gewährleistung der Pressefreiheit verpflichtet ist. Allfällige Missstände im Pressewesen sollen aufgezeigt und diesen entgegengewirkt werden.Aber die Neugründung ist umstritten, nicht zuletzt weil dem Presserat nur wenig Handlungsspielraum zugestanden wurde: Beschwerdeführer müssen auf den

Die Qualität, die sie meinen

Zur Lage der Medienlandschaft in Österreich: Politische Unabhängigkeit setzt wirtschaftlichen Erfolg voraus. Das eine wiedas andere ist schwierig zu erreichen. Kritik und Kontrolle durch Medien entscheiden über Qualität einer Demokratie.Auf kaum etwas ist eine Demokratie so angewiesen wie auf die Qualität ihrer Vermittlung. Doch kaum etwas wird hierzulande so gering geschätzt, so behindert wie Medienqualität. Das hat teils historische, teils politische Ursachen. Für die Zukunft ist wenig an Besserung der Umstände zu erwarten. Es sei denn, Umdenken setzt ein.Wie so oft, kommt man auch

Mehr Arbeit für den Presserat

Fünf Jahre alt wird der "neue" Presserat im kommenden Herbst, nachdem ein jahrelanger Zustand ohne Selbstkontrolle der Printmedien beendet werden konnte. Selbstkontrollorgane sind das Minimum, das sich die heimische Medienlandschaft leisten sollte - nicht zuletzt, um der Gefahr zu begegnen, der Staat oder die Gerichte könnten die Medien kontrollieren (letztere sind natürlich sowieso am Zug, wenn es sich um Gesetzesverstöße handelt).Der vor wenigen Tagen präsentierte Jahresbericht 2014 des Österreichischen Presserats zeigt jedenfalls Entwicklungen auf, die zum einen die Wichtigkeit

Alte Säcke und Dschihadisten von morgen: Wie pointiert darf journalistische Kritik sein?

Pauschale Verunglimpfungen von gesellschaftlichen Gruppen können zumeist vor den Gerichten nicht geltend gemacht werden. Dafür gibt es Presseräte, die Selbstkontrollorgane der Medienbranche.

"Ich bin eine Zweckoptimistin"

Warum der Politik die „Preßfreiheit“ im Gründungsjahr des Presseclubs Concordia 1859 suspekt war und wie es um die Pressefreiheit heute steht. – Concordia Generalsekretärin Daniela Kraus im Gespräch.

Medien-Zeitgeschichte: Viele Schritte zu mehr Pressefreiheit

Die Zweite Republik musste sich über die Jahrzehnte erst zur liberalen Demokratie entwickeln. Teil II dieser Medien-Zeitgeschichte beleuchtet wenig bekannte Zustände und geht den Ursachen nach, warum Österreich im internationalen Vergleich punkto Pressefreiheit aufgeholt hat.

Mit den Augen des Presserats

Als Selbstregulierungseinrichtung sichert der Presserat Qualität und Freiheit der Presse im Land. Die Kompetenzen dafür sollen nun auch an Oberstufen gelehrt werden.

Medienpolitikpaket: Wirtschaftliche Interessen auf Kosten des Journalismus

Letzte Woche stellte die türkis-grüne Bundesregierung ihr erstes Medienpolitikpaket vor – ein politikschonendes, schwaches Gesellenstück. Die Qualitätsjournalist(inn)en im Land hätten sich viel mehr verdient. Ein Gastkommentar.