Einladung zu Gesprchen unter Voraussetzungen

Furche: „Die FPÖ hat nach jahrelangen Niederlagen und einem Rückgang ihres Wählerpotentials einen deutlichen Aufwärtstrend zu verzeichnen. Worauf führen Sie diese Aufwärtsentwicklung zurück?“

Peter: „Die FPÖ ist durch eine Neuprofilierung und eine größere Flexibilität- Shxes Profils m einer

politischen fiealität geworden.“ Furche: ,&fc*würden'*äUo' sagen, '

daß die Freiheitlichen ihren Stimmenzuwachs darauf zurückzuführen hätten, daß sie sich selbst ein neues Image gegeben hatten? Aber wie sieht nun dieses neue Image der FPÖ aus?“ Peter: „Wir haben im vergangenen Jahr aiuf dem letzten Bundesparteitag ein neues, knapp gefaßtes Grundsatzprograimm festgelegt, das ist nunmehr das Fundament der Freiheitlichen Partei Österreichs. Wir sind uns aber ebenso klar, daß nicht nur vom Grundsatz, sondern darüber hinaus auch vom Profil her eine Ausprägung der FPÖ notwendig war. Hier ist man in Salziburg erstmals den Weg gegangen, daß man die um die 50 stehende Generation ergänzt hat durch die junge Generation, die unter oder knapp über 30 Jahre alt ist. Hier sind wir nach beiden Generationen hin wirksam geworden, haben den Stil des Wahlkampfes wesentlich modernisiert und haben — wie dies bisher nie so der Fall war — die Jugend in unsere Wahlargumentation einbezogen.“ • Furche: „Haben Sie nicht das Gefühl, daß daher der Sieg der Freiheitlichen eigentlich weniger auf ein Programm, sondern mehr auf den Fleiß der einzelnen Funktionäre zurückzuführen ist?“ Peter: „Die Erfolge der letzten Wochen und Monate setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen. Als Fundament, wie schon gesagt, das neue Programm, die konkreten Sachaussagen, wie wir sie in der Vergangenheit vielleicht noch nie zustande gebracht haben, das Anfassen heißer Eisen, Wie etwa die Verkürzung der Arbeitszeit und das neue Arbeitszeitgesetz, wo wir uns in eine echte Diskussion mit unseren Arbeitnehmern begeben haben, um hier zu klären: wollen wir weniger arbeiten, wollen wir mehr verdienen, kann sich Österreich die Herabsetzung der Arbeitszeit angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage leisten oder nicht. Dabei sind wir allerdings zu der Erkenntnis gekommen, daß es derzeit nicht nur eine sozialpolitische Forderung gibt, wie die Herabsetzung der Arbeitszeit, sondern auch noch viele andere. Man kann alber ein einmal verdientes Geld für verschiedenste sozialpolitische Zwecke vielfach ausgeben, und so sind wir der MoinuBg, daß wir hier in der Verkürzung der Arbeitszeit einer RM*ftkt*sch Demagogie der Sozialisten gegenüberstehen. Daher haben wir sie abgelehnt.“ Furche: „Sie würden also sagen, daß Sie durch Ihre ,Anti-40-Stun-den-Einstellung' auch diesen Wahlsieg errungen haben?“ Peter: „Wir hatten nicht nur gewagt, den Arbeitnehmern vorzuschlagen, mehr zu arbeiten und dann mehr zu verdienen, sondern wir haben auch in der Frage der Bildung politischer Entschlüsse einen klaren Standpunkt gegen die Meinung der ÖVP und SPÖ eingenommen, und wir sind auch mit dieser harten Haltung in der Bildung der politischen Frage bisher gut gefahren, um so mehr, als die ÖVP in der Frage sowohl der Arbeitszeitverkürzung wie des 9. Schuljahres einen ungeklärten Standpunkt hat. Furche: „Sie würden also sagen, daß die Bevölkerung doch stärker, als man angenommen hat, gerade die Sinnlosigkeit einer Verkürzung der Arbeitszeit beziehungsweise die Gefahren, die für die Wirtschaft daraus entstehen, eingesehen hat, als dies vielleicht die großen politischen Parteien wahr haben wollen?“ Peter: „Ich bin darin bei Gesprächen mit vielen sozialistischen Ärzten, Rechtsanwälten und Arbeitnehmern bestärkt worden, die sagen, daß es Wahnsinn ist, angesichts der sehr angespannten wirtschaftlichen Situation dieses Experiment aus rein parteitaktischen Gründen zu machen.“ Furche: „Den Wachstumsoptimismus der Befürworter der 40-Stun-den-Woche im Lager der ÖVP und SPÖ können Sie also nicht teilen?“

Peter: „Nein, denn das von diesen Leuten erwartete wirtschaftliche Wachstum reicht noch immer nicht aus, um die 40-Stunden-Woche verkraften zu können.“ Furche: „Nun führten Sie ja die Wählerfolge nicht nur auf Ihren, wie Sie meinen, wirtschaftlichen Realismus zurück, sondern auch auf die Stimmen, die Sie von der Jugend erhalten haben. Wie erklären Sie sich nun diesen Zustrom der Jugend, da ja Ihrer Partei noch immer das Stigma anhaftet, im Gestrigen allzusehr verwachsen zu sein — da Ihnen immer noch der Vorwurf gemacht wird, daß Sie mit dem Wort liberal wenig — und dafür mehr mit dem Wort „,national' verbunden sind.“

Peter: „Ich bin überzeugt, daß die sogenannte .unbewältigte Vergangenheit' die Jugend bei weitem weniger belastet, als die in der Verantwortung stehende 50jäh-rige Generation annimmt. Wir hören doch aus vielen Diskussionen mit der Jugend, daß man endlich aufhören soll, die jungen Menschen mit den Problemen von gestern zu beiasten.“ Furche: „Dagegen würde eigentlich sprechen, daß zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland gerade die Jugend noch immer sehr scharf gegen ehemalige Parteigenossen — ich verweise auf das Beispiel Kiesinger — Stellung nimmt. Glauben Sie nicht, daß dies gegen Ihre Theorie sprechen würde?“

Peter: „Ich habe große Vorbehalte, in dieser Frage eine Parallele mit der Bundesrepublik Deutschland zu ziehen. Nach meiner Erfahrung wird in der Bundesrepublik alles weit unabdingbarer vollzogen als in Österreich — das betrifft den Linkeradikalismus ebenso wie die Probleme der unbewältigten Vergangenheit. Der Österreicher ist in seiner Einstellung hier weitaus flexibler.“ Furche: „Glauben Sie, daß für die Jugend, die der FPÖ ihre Stimme gegeben hat, doch maßgebend war, daß man hier gegen das Establishment' der großen Parteien mit der bisher kleineren und bedeutungsloseren FPÖ eine Abart der außerparlamentarischen Opposition erreichen wollte?“

Peter: „Ich sehe das Problem viel unkomplizierter und einfacher: es ist mit dem neuen Stil des FPÖ-Wahlkampfes in Salzburg gelungen, die Jugend mehr und stärker die FPÖ aufmerksam* zu machen als bisher. Nachdem die Jugend weit unkomplizierter ist als die Erwachsenen, hat sie uns bei den letzten Wahlen entsprechende Chancen eingeräumt.“ Furche: „Kaum waren die Wahlen in Wien vorbei, hat der sozialistische Publizist Neumann im .Express* von einer Zusammenarbeit der erfolgreichen Parteien und einer liberaleren Politik gesprochen. Heißt das, daß man jetzt schon wieder eine Koalition SPÖ—FPÖ für die Wahl nach 1970 ins Auge faßt und geht dieser Trend von der FPÖ aus?“ Peter: „Wieweit die Redaktion des sozialistischen .Express' derzeit befaßt ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Die FPÖ wertet derzeit die Wahlergebnisse und Wahlerfolge aus und analysiert sie und wird daraus die Aus-gangsgrundiage für das Wahljahr 1970 erarbeiten. Eines der entscheidendsten Anliegen der Freiheitlichen war seit eh und je die Überwindung der starren großen Koalition. Dieses Ziel ist 1966 — wenn auch zum Teil auf Kosten der Freiheitlichen — erreicht worden, und daher kann die FPÖ 1970 nicht den Wahlkampf mit dieser Devise .Überwindung der großen Koalition' führen. Wir stehen also vor der grundlegenden Frage: große Koalition oder Einparteienregierung, und bei einer Beurteilung dieser Frage kam ich zu dem Entschluß, daß für Österreich nicht nur für die FPÖ die große Koalition alten Stils das größere Übel ist und die Alleinregierung — auch wenn ihr viele Fehler anhaften — bisher das kleinere Übel.“ Furche: „Interessant, daß Sie dabei nicht die dritte Möglichkeit angeschnitten haben, nämlich die einer kleinen Koalition FPÖ— SPÖ oder FPÖ—ÖVP. Bedeutet das, daß die Freiheitlichen nicht beabsichtigen, sich in Koalition mit einer der beiden großen Partien zu begeben?“ Peter: „Die Freiheitlichen denken vorerst daran, die Nationalratswählen 1970 zu gewinnen. Nach einem Wahlerfolg des Jahres 1970 kann man Einiladungen zu solchen Gesprächen unter der Voraussetzung Folge leisten, wenn eine Beteiligung der Freiheitlichen eine Regierungskoalition ermöglicht, daß ein entsprechendes Maß an freiheitlichen Ideen und Zielsetzungen yerwirkiiebt werden könnten.“ FurcW: JtfflÜFgesagt?''äW

Alleinregierung sei das kleinere Übel. Würde das heißen, daß die Freiheitlichen rein stimmenmäßig eine Minderheitsregierung im Parlament unterstützen würden, um sie nicht zu einer großen Koalition kommen zu lassen?“ Peter: „Sicher würde man hier auch zu entsprechenden Gesprächen in dem von Ihnen angeschnittenen Fall! eintreten können, wenn der Wahlerfolg vorhanden wäre.“

Furche: „Sie haben bisher Ihre Erfolge nur bei handtagswahlen verzeichnen können. Fürchten Sie nicht, daß durch eine sehr starke sozialistische Übermacht momentan die ÖVP zu einer sehr harten Wahlkampfparole schreiten könnte, unter der schließlich auch die Freiheitlichen wieder stimmenmäßig zu leiden hätten?“ Peter: „Der sogenannte Genosse-Trend ist natürlich ein sehr problematischer Begleiter. Zweifellos wird die ÖVP bei der National-ratswahl 1970 wieder die ,rote Katze' hervorholen, um mit der härtesten Angstparole, die sie seit 1956 gebraucht hat, zu kämpfen. Dann werden wir Freiheitlichen nachdrücklich den Beweis führen müssen, wo die ÖVP jetzt noch, ohne daß es das Gesetz vorschreibt, mit dem sogenannten .roten Teufel' in einer schönen politischen Bettgemeinschaft steht.“

Furche: „Größere Angriffe gegen die Sozialistische Partei würden Sie also nicht starten?“ Peter: „Das nächste große Angriffsziel ist gegen die Sozialisten gerichtet und lautet: Arbeiterkammerwahlen am 21. September 1969.“

Furche: „Erwarten Sie sich auch dort Erfolge?“ Peter: „Ja.“

Furche: „Wir danken für das Gespräch.“