Föderal? Ganz oder gar nicht!

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Christoph Leitl ist der große Utopist der österreichischen Innenpolitik. Jahrelang waren die Doppel- und Dreigleisigkeiten in der Schulverwaltung gleichsam der Generalbass des hiesigen Bildungslamentos. Nun, "unter dem Druck der Zeit und des Geldes“ bis zur Budgetrede des Finanzministers am kommenden Dienstag, könne die Durchforstung dieses Kompetenzdschungels womöglich binnen Tagen gelingen, prophezeite der Wirtschaftskammerpräsident vergangenen Dienstag im Ö1-Mittagsjournal. Jene 117 Millionen Euro, die Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bis Karfreitag zu einem Gutteil in den Klassenzimmern einsparen wollte, seien dadurch "locker“ erreichbar, so Leitl. "Was ewig währt, wird endlich gut.“

Zumindest den Wagemut der Landesfürsten hat der Zeitdruck beflügelt. Würde man die Kompetenzen aller Lehrer in ihren Händen bündeln, die Landes- und Bezirksschulräte auflösen sowie schlanke Bildungsdirektionen in den Ländern einsetzen, dann wären bis zu 1500 Dienstposten einzusparen, rechnete Burgenlands Hans Niessl (SPÖ) vor. Ein Vorschlag, den die Landeshauptleute-Konferenz bereits 2009 ventilierte.

Es gibt gute Gründe, ihn auch heute noch als gefährliche Drohung zu betrachten. Zum einen kann nicht einmal Rechnungshofpräsident Josef Moser nachvollziehen, warum neun Schulsysteme zwingend billiger sein sollen als eines. Zweitens hat die bisherige Länderpraxis, stets mehr Lehrerinnen und Lehrer anzustellen als mit dem Bund vereinbart, für diese zusätzlichen Posten aber nicht die tatsächlichen Kosten, sondern nur das (billigere) Junglehrer-Gehalt zu refundieren, das Vertrauen in ihre Lauterkeit nicht wirklich erhöht.

Teure Landes- und Bezirksschulräte in die Wüste schicken und die regionale Bildungsplanung effizient gestalten - das könnten die Länder im Übrigen schon jetzt. Wenn der Bund darüber hinaus für Bildungsziele, Controlling, Dienst- und Besoldungsrecht aller Lehrer zuständig wäre und die Schulen für alles andere, dann wäre das endlich ein effizienter Föderalismus, der seinen Namen verdient - und nicht nur ein anderes Wort für die hohe Kunst, den Bund möglichst effektiv über den Tisch zu ziehen.

Doris Helmberger

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