Von 24. bis 26. Mai wird die Österreichische Hochschülerschaft neu beschickt. Dass die Mehrheitsfindung wieder sehr schwierig wird, ist systemimmanent.
"Wir fordern die sofortige Abschaffung aller Beihilfen! Nur die Elite soll studieren!“ - Mit Ansagen dieser Art erhofft sich eine Gruppe von Studierendenvertretern Zuspruch bei den Wahlen der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). "Mitsprache abschaffen jetzt!“ und "Knock-out Prüfungen jetzt!“, versprechen die Plakate, mit denen auf den dreitägigen Urnengang von 24. bis 26. Mai eingestimmt wird.
Natürlich handelt es sich bei der "Fraktion der Nichtwähler“, die sich derart um die Missgunst ihrer Zielgruppe bemüht, um Satire. Verantwortlich ist die amtierende ÖH-Bundesvertretung, die sich aus GRAS (Grüne und Alternative StudentInnen) und FEST (Fraktion engagierter Studierender) zusammensetzt, gestützt durch den VSStÖ (Verband Sozialistischer Studierender Österreichs).
Fast schon traditionell liegt die Wahlbeteiligung bei den Hochschülern, die im Zweijahrestakt abstimmen, unter 30 Prozent. Damit stellen die Nichtwähler "den stärksten Anteil der Studierenden“, heißt es folgerichtig auf www.die-nichtwaehlerinnen.at: "Dass unsere Forderungen bei der Regierung Anklang finden, bewies erst das jüngste Sparpaket, das zurecht Studierende ins Zentrum der Sparmaßnahmen rückt.“
Was hier sarkastisch vermittelt wird, ist der ÖH als Anliegen bitterer Ernst. Das bestätigt der Vizevorsitzende Thomas Wallerberger, der als FEST-Mandatar insbesondere die Anliegen der Fachhochschulstudierenden vertritt .
"Soziale Absicherung“
Wallerberger verweist etwa auf die Kürzung der Familienbeihilfe, die für Studierende ab 1. Juli nur noch bis zum 24. (statt 27.) Lebensjahr ausgezahlt wird. "Die soziale Absicherung bleibt ein wichtiges Thema, das die künftige Bundesvertretung beschäftigen muss.“
Wie diese aussehen wird, ist völlig offen. Das geltende ÖH-Wahlrecht besagt, dass die im Studierendenparlament vertretenen Fraktionen nicht mehr wie in früheren Jahren direkt von den Studierenden gewählt werden. Stattdessen wird auf Basis der feststehenden Ergebnisse an den einzelnen Hochschulen die Zahl der Gesamtmandate jeweils neu festgelegt und diese entsprechend mit Personen besetzt.
Nach der jüngsten Wahl 2009 sind das 85. Aber nachdem es keine Deckelung gibt, "könnten es rein theoretisch auch 183“ werden, zieht Wallerberger den Vergleich mit dem Österreichischen Nationalrat. Eine Wahlrechtsreform ist unter anderem deswegen eine dringende Forderung der Hochschülerschaft; aber auch, weil insgesamt "mehr Transparenz erwünscht“ sei.
Ungleicher Wert von Mandaten
So rechnet der ÖH-Vize vor, dass ein Mandat im Studierendenparlament je nach Hochschule unterschiedlich viel kostet. "Eine kleine Kunstuni mit 1500 Studierenden hat jedenfalls ein Mandat. Gleichzeitig teilen sich an der Universität Wien 90.000 Studierende ganze acht Mandate.“ Womit nach Adam Riese bei voller Wahlbeteiligung ein Mandatar mehr als 11.000 Studierende vertreten würde.
Auch das E-Voting, das bei der ÖH-Wahl 2009 getestet wurde, ist der Hochschülerschaft suspekt. Unter anderem wegen starker Datenschutzbedenken, aber auch wegen der in den Raum gestellten Manipulationsgefahr. Nachdem das Interesse unter den Stimmberechtigten ohnehin gering war, und der Ablauf kompliziert, wird es für den anstehenden Wahldurchgang zumindest ausgesetzt.
Überarbeitungswürdig scheint auch die Einbindung der Studierenden an Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH), deren lokale Studierendenvertreter überhaupt zu anderen Terminen als jene der Universitäten gewählt werden. Im Laufe des Mai oder Juni, jedoch spätestens bis 10. Juni müssen die FHs ihre Vertrauensleute bestimmen. Die PHs wiederum wählen jährlich in den ersten zwei Monaten eines neuen Studienjahres - zuletzt im Herbst 2010 - und entsenden Mandatare auf Basis dieser Ergebnisse.
Mehrheiten einer einfachen Koalition seien in der Bundesvertretung quasi unmöglich, woraus sich die notwendige VSStÖ-Stütze für das aktuelle Leitungsteam aus GRAS-Chefin Sigrid Maurer und Wallerberger erklärt. Ob die FEST wieder dem Vorsitzteam angehören wird, hängt davon ab, ob sie ausreichend FH-Vertreter von ihren Zielen überzeugen kann. So gesehen beginne der FEST-Wahlkampf erst nach der ÖH-Wahl, sagt Wallerberger, der selbst nicht mehr kandidiert.
Ob man neben GRAS und VSStÖ auch die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) als potenziellen Partner sieht, sei ungewiss. "Ich habe in den letzten zwei Jahren nicht unbedingt die besten Erfahrungen mit der AG gemacht, was deren Positionen und Inhalte betrifft. Aber man muss mit allen reden können“, sagt Wallerberger.
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle zeigt sich offen, was das Wahlrecht betrifft. Beim ersten offiziellen Besuch, den er der ÖH und Sigrid Maurer abstattete - beide kennen sich gut, stammen unter anderem aus demselben Ort, Telfes in Tirol -, verschenkte er einen Abakus: "In der Hoffnung, dass er bei den ÖH-Wahlen kräftig zum Einsatz kommt und die Stimmen möglichst vieler Studentinnen und Studenten ausgezählt werden können.“
Nachdem die vergangenen zwei Jahre durch viele Studierendenproteste ob der Zustände an den Hochschulen gekennzeichnet waren, hoffen die Kandidatinnen und Kandidaten für die nächste ÖH-Bundesvertretung auf konstruktive Gespräche. Eines hat sich nämlich gezeigt: Für die lautstarken Forderungen der "Uni brennt“-Bewegung bzw. der als "Audimaxismus“ geadelten Hörsaalbesetzungen hatte die Politik alles andere als ein offenes Ohr.
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