Neue Chance für die Koalition

dieFurche: Gibt Ihnen die Regierungsumbildung Hoffnung?

Franz Schausberger: Der Reform-und Modernisierungsschub in personeller Hinsicht, wonach es nach den ersten Ankündigungen ausgesehen hat, ist es wohl nicht geworden. Aber positiv ist, daß es Persönlichkeiten sind, die bisher schon gezeigt haben, daß sie überzeugt sind von der großen Koalition und daß sie daher auch mit dem Koalitionspartner ÖVP recht gut können. Das halte ich für eine wichtige Voraussetzung für ein besseres Funktionieren und ein besseres Erscheinungsbild der Koalition in der Öffentlichkeit. Das war in der Vergangenheit ein großes Problem, und da erwarte ich mir eine Besserung.

dieFurche: Die ÖVP hat in den Augen vieler in den letzten Wochen kein gutes Bild abgegeben - weder beim CA-Ferkauf noch beim Versuch des Vizekanzlers, sieh bei der Suche nach einem neuen Finanzminister gegenüber dem burgenländischen Landes-parteichefJellasitz durchzusetzen.

Schausberger: So sehe ich das nicht, wiewohl ich natürlich sage, daß die CA-Debatte weder für die ÖVP noch die SPÖ sehr förderlich gewesen ist, da ist wirklich großer Unmut in der Bevölkerung gewesen. Ich bin sehr froh, daß es zu einer Einigung gekommen ist, nicht durchgekommen ist die ÖVP mit ihren sehr richtigen Argumenten in der CA-Angelegen-heit, aber ich glaube, wichtig ist, daß diese Angelegenheit jetzt einmal vorbei ist. Was die Sache mit dem Finanzminister angeht, da scheint mir doch die Sache etwas verkehrt gesehen zu werden, denn es kann wirklich nicht der ÖVP auf den Kopf fallen, wenn Bundeskanzler Klima keinen Finanzminister zustande bringt. Man könnte den Vorwurf an Schüssel auch umdrehen und sagen, es ist Klima nicht gelungen, seine Landesorganisation dazu zu bewegen, mit der ÖVP ein Ergebnis auszuverhandeln, das dazu führt, daß Stix in die Bundesregierung kommen kann.

dieFurche: Ist das ganze nicht wieder ein Beispiel fiir das schwierige Verhältnis Länderparteien-Bundespartei? Dazu paßt etwa auch, daß Niederösterreichs Landeshauptmann Prall nicht beim Drei-Königs- Treffen war und zuletzt in einem Interview von „Irritationen " gesprochen hat

Schausberger: Ich bin sehr froh, daß es in der ÖVP für die Länderorganisationen möglich ist, einen doch sehr eigenständigen Weg zu gehen — immer unter Berücksichtigung der Gesamtinteressen der Partei, nur man kann nicht aus einem Problem Klima—Stix ein ÖVP-Problem machen. Ich hätte mir erwartet, daß Klima einen Finanzminister vorschlägt, wo vorher von ihm schon abgeklärt ist, ob der ministrabel ist oder nicht. So etwas muß man eben vorher klären, aber nicht dann in der Öffentlichkeit eine solche Diskussion führen. Was die Situation der Länder betrifft, so muß ich wirklich sagen, daß es unter Schüssel erstmals eine Situation gibt, wo die Bundespartei und die Länderparteienan einem Strang gemeinsam ziehen. Die Situation von Erwin Pröll würde ich nicht überbewerten. Er ist ein bißchen im Schmollwinkel, aber das wird sich sicher wieder ändern.

dieFurche: Hat die ÖVP in absehbarer Zeit die Chance, in die angestrebte Nummer-l-Position zu kommen?

Schausberger: Ich würde einmal sagen, die Koalition als solche hat in der letzten Zeit kein gutes Bild gegeben. Aber ich bin der Meinung, durch eine generelle Verbesserung des Images der Koalition wird es auch für die ÖVP wieder möglich sein, sich stärker positiv zu profilieren.

dieFurche: Ist es nicht auch auf Dauer mühsam für die ÖVP und die Regierung insgesamt, wenn immer wieder die blaue Karte ins Spiel kommt? Das ist vielleicht ganz lustig fiir Journalisten, aber kann das der Arbeit förderlich sein?

Schausberger: Nein, aber ich glaube, daß alles das, was in der letzten Zeit speziell um die CA herum gewesen ist, dazu geführt hat, daß man daraus Lehren gezogen hat, und daß das schon sehr heilsam gewesen ist. In der ÖVP gibt es derzeit in den Führungsgremien niemanden, der auch nur ansatzweise an einen Regierungswechsel denken würde. Ich vertrete auch die Ansicht, daß es in Hinkunft sinnvoll ist, bei Schwierigkeiten innerhalb der Koalition rechtzeitig, noch bevor das zu große Dimensionen annimmt, den Koalitionsausschuß einzuberufen, nicht erst zum Schluß, zum Beginn solcher Auseinandersetzungen.

dieFurche: Wenn die Koalition etwas weiterbringt, geht dies vor allem zu Gunsten derSPÖ, bringt sie nichts weiter, steht oft die ÖVP als Bremser da. Das ewige Dilemma des Juniorpartners. Trotzdem besteht der Anspruch, wieder einmal Erster in diesem Land zu werden Wo, glauben Sie, könnte und müßte sich die ÖVP innerhalb der Regierung am besten profilieren?

Schausberger: Ich glaube, daß beispielweise die Familienpolitik ein solcher Bereich ist. Da hat Minister Bartenstein ein sehr gutes Konzept vorgelegt. Das müssen wir durchziehen. Ich glaube auch, was außen- und sicherheitspolitische Fragen angeht, hat jetzt eindeutig Schüssel das Heft in der Hand, denn da ist sicherlich ein großes Manko des neuen Kanzlers. Das ist auch ein Thema, von dem ich meine, da sollten sich beide Koalitionspartner auch Erfolge gönnen, gegenseitig. Ich glaube, das hat man in der Vergangenheit zu wenig gemacht. Man hat immer versucht, dem Partner jeden Erfolg sofort umzubringen oder nicht möglich zu machen. Warum soll es nicht so sein, daß jede Partei in ihren Ressortbereichen durchaus auch etwas weiterbringt und das auch für sich reklamieren kann. Die ÖVP ist beispielsweise zuständig für den Familienbereich, dort sollte die SPÖ nicht sofort, wenn die ÖVP etwas vorlegt, dagegen schießen. Umgekehrt gibt es Bereiche, etwa im Sozialbereich, wo die SPÖ durchaus positive Überlegungen anstellt, auch da sollte man das durchsetzen lassen.

dieFurche: Ist in der ÖVP wieder eine Debatte über Personen fällig?

Schausberger: Nein, das wird es ganz sicherlich nicht geben. Ich muß ganz offen sagen: jemand, der eine solche Vorgangsweise wählt, wie Klima sie bei der CA gewählt hat und nicht in der Lage war, abzuschätzen, daß das solche politischen Dimensionen annimmt, der muß erst beweisen, daß er in wirklich kritischen politischen Situationen richtige Entscheidungen trifft. Diese politische Erfahrung bringt sicher Wolfgang Schüssel mit.

dieFurche: Glauben Sie, daß die Koalition die Legislaturperiode durchhalten wird?

Schausberger: Jetzt mehr als vor ein paar Wochen.

dieFurche: Befürworten Sie eine Wiederkandidatur von Bundespräsident Klestüfür die ÖVP?

Schausberger: Unbedingt. Für mich ist Klestil außer jedem Streit. Ich halte ihn für einen hervorragenden Bundespräsidenten. Ich glaube auch, daß er wieder gesundheitlich voll da sein wird. Ich würde eine Kandidatur von Klestil äußerst unterstützen.

dieFurche: Sollte man dem Regierungspartner nahelegen, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen?

Schausberger: Ich meine, daß Klestil sich so verhalten hat, daß es für die SPÖ leicht erträglich wäre, ihn als gemeinsamen Kandidaten zu nennen so wie es mit Kirchschläger die ÖVP einmal gemacht hat.

dieFurche: Wenn vor den nächsten Wahlen wieder die Gretchenfrage kommt „Wie hältst Du es mit der FPÖ" - mit welcher Antwort würde die ÖVP am besten fahren?

Schausberger: Man weiß nicht, was in drei Jahren ist, aber die Frage wird sicher wieder kommen. Sie wird dann etwas offener sein, weil man sie dann vermutlich auch an die SPÖ stellen wird müssen. Und was der SPÖ erlaubt ist zu überlegen, muß auch der ÖVP erlaubt sein.

Das Gespräch führten

Heiner Boberski und Rudolf Mitlöhner.