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Bildung

Politik als Kunst der Gleichzeitigkeit

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Bildungspolitik als Parallelaktion: Unterrichtsministerin Claudia Schmied treibt Reformen an den Schulen voran, ebenso jene des Dienst- und Besoldungsrechts sowie der Ausbildung.

Galt Politik bisher als Kunst des Möglichen, wurde diese Definition nun - ausgerechnet - durch die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Claudia Schmied, erheblich erweitert: "Ich bekenne mich zum Mut zur Gleichzeitigkeit“, sagte Schmied vorige Woche vor Journalisten, sich dabei auf den Bildungsexperten Bernd Schilcher berufend, der genau dazu rate. "Ja, wir müssen an mehreren Schrauben gleichzeitig drehen“, sagte Schmied. Politik als Kunst der Gleichzeitigkeit - das scheint tatsächlich die Reformagenda der Schul- und Bildungspolitik zu prägen.

Alle, die mit Schmied zu tun haben, müssten diesen ihren Grundsatz schon längst kennen, selbst wenn es gegenwärtig noch Überraschungen und Enttäuschungen gibt. Bereits im Juni, als Schmid mit Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle die "Empfehlungen der Vorbereitungsgruppe“ zur "PädagogInnenbildung neu“ präsentiert, sagte sie: "Das Dienstrecht muss gleichzeitig verhandelt werden.“ Und ergänzte: "Ich will keine Wenn-dann-Verknüpfungen.“ Doch so weit, also im Vorfeld politischer Junktime, sind die Verhandlungen über das neue Dienst- und Besoldungsrecht sowie über die neue, ebenfalls modulartig aufgebaute Lehrerausbildung noch gar nicht. Die gegenwärtig von Schmied befürchtete Verknüpfung liegt in der Verbindung zur Gewerkschaft.

Gewerkschafter sind verstimmt

Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) hält vom 7. bis zum 10. November 2011 in Wien ihren alle fünf Jahre fälligen Bundeskongress ab. Wegen der dabei fälligen Wahlen sei die Gewerkschaft, so Schmieds Vermutung, hinsichtlich der Verhandlungen etwas zurückhaltend. Diese weist das umgehend zurück.

Die annähernd eintausend Delegierten, fraktionell zusammengesetzt auf Basis der Personalvertretungswahlen 2009, würden lediglich das Präsidium, den Vorstand und die Referenten bestellen. Walter Riegler, der auch nach seiner Pensionierung vorerst noch für die Arbeitsgemeinschaft der Lehrer die Verhandlungen führt, ist denn auch "verstimmt“, wie er erklärt: "Wir warten seit drei Jahren auf einen Termin“, um die Verhandlungen zu führen. Diese werden sich, vor oder nach November, schwierig gestalten, wie deren bisheriger Verlauf zeigt.

Die Einschätzungen darüber, was im Mai 2011 geschah, gehen etwas auseinander. Denn im Frühjahr trafen einander Vertreter der Gewerkschaft und der für die Lehrerschaft zuständigen Sektion im Unterrichtsministerium, nachdem sich zuvor die Ressortchefin und der GÖD-Chef, Fritz Neugebauer, gesprochen hatten. Bei diesem Termin im Mai 2011 sei, wie Schmied erklärt, ein "intensiver Arbeitsprozess“ gestartet worden. Sechs Themenpakete wurden, so Schmied, vereinbart: mittleres Management und Schulleitung, Berufsbild, Funktionen, Unterstützungspersonal, Besoldungsmodelle und Übergangsbestimmungen. Folgende Punkte seien ihr dabei "wichtig“: höhere Einstiegsgehälter, Bezahlung nach Funktion, Jahresarbeitszeitmodelle, Management an großen Schulen sowie Berufseinstieg und Flexibilität von Lehrern. Diese Themen decken sich jedoch nur teilweise mit jenen der Gewerkschaft.

Nur Teile gemeinsamer Themen

Übereinstimmung besteht lediglich in der Anhebung der Einstiegsgehälter. Die niedrigsten davon, jene in der Gehaltsstufe 1 der Verwendungsgruppe L3 für Lehrer nach § 55 GG betragen 1473,8 Euro. Die anderen liegen deutlich darüber. Ein angedachtes Einstiegsgehalt von 2000 Euro brutto wird derzeit nicht bestätigt. Ebenfalls einig ist man sich über die Abflachung der Gehaltsstufen, denn Österreichs Besoldungsschema hat die stärkste implizite Einkommensdynamik, wie OECD-Berichte ergaben: Bis zum Ende der Laufbahn ergibt sich eine Verdoppelung, wobei das maximale Lehrereinkommen erst nach 34 Dienstjahren erzielbar ist. Anderes hingegen ist strittig.

Die Gewerkschafter wünschen Klarheit, wie hoch das Einstiegsgehalt sein soll, in wie vielen Stufen es ansteigt, ob sie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bleiben oder ob gar alle 11.234 Paragraphen des Lehrerdienstrechtsgesetzes (LDG) zur Debatte stehen. Die Regierung, so Riegler, soll "konkrete Zahlen nennen, dann können wir verhandeln“. Genau das unterblieb bisher.

Ob es jedoch zeitgleich mit dem Gewerkschaftstag möglich ist, ist fraglich.

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