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Ungerecht und phantasielos
„Alle soll es treffen!" Mit diesem Schrotschußkonzept hat es sich die Regierung deprimierend leicht gemacht: Sie nimmt ein 100-Milliarden-Schilling-Opfer und bietet wenig.
„Alle soll es treffen!" Mit diesem Schrotschußkonzept hat es sich die Regierung deprimierend leicht gemacht: Sie nimmt ein 100-Milliarden-Schilling-Opfer und bietet wenig.
Österreich wirkt in den Reaktionen auf das Sparpaket III gelähmt und zermürbt. Die Regierung hat die Maßnahmen gegen Kritik weitgehend immunisiert. Bisweilen aufflackernde Einwände wie der, es handle sich nur um ein „Notprogramm", werden fast betreten vorgebracht. Das Trommelfeuer einer holzschnitthaft-kantigen Öffentlichkeitsarbeit zeigt Wirkung: alle müssen Opfer bringen! Wer mehr verdient, zahlt mehr!
Gewiß, das Sparpaket bewahrt vor einer gefährlichen Krise. Es vermeidet unerträgliche Einschnitte und sichert der Koalition eine Überlebenschance. Es nützt aber niemandem, alles in demütiger Bescheidenheit dankbar zur Kenntnis zu nehmen.
Der Regierung ist jedes nur erdenkliche Werkzeug zugänglich, optimale und nicht nur minimale Lösungen zu entwickeln. Wer „Freunde des 21. Jahrhunderts" ins Leben ruft und ambitiös über die „Themen der Zeit" diskutiert, muß sich an höheren Latten, etwa an Zukunftsbezogenheit, Reformbereitschaft und Diagnosefähigkeit messen lassen. Aus dieser Perspektiye präsentiert sich das Paket mager.
Bei aller Unübersichtlichkeit kennzeichnet die Maßnahmenmixtur ein roter Faden: der Wille, ein Maximum an Finanzvolumen mit einem Minimum an Veränderungen zu erreichen.
Auf der zentralen, Verteilungsideologie des Pakets schimmert der Rost der sechziger Jahre. Die Annahme eines Umverteilungsbedarfs zwisehen „besserverdienenden" und „schlechterverdienenden" Mittelschichten ist überlebt. Zwischen oberen und unteren Mittelschichten gibt es genug sozialen Ausgleich. Dort ist -ganz im Gegenteil - eine Star-, kung von Leistungsorientierung und Qualifikationsanreizen geboten.
Die verteilungspolitischen Anstrengungen sind hingegen auf das unterste Viertel zu konzentrieren. Gerade hier werden aber gegenläufige Akzente gesetzt (Arbeitslose, Frauen). Weiters gewinnen die horizontalen Verteilungsfragen immer größere Bedeutung. Hier verweigert das Paket die im Sinne eines Lasten- und Kostenausgleichs erforderlichen Maßnahmen: zwischen Familien und Nicht-Familien, zwischen Autofahrern und NichtAutofahrern, zwischen Unternehmern, die Gesundheit am Arbeitsplatz ernst nehmen und anderen, zwischen Gegenwartskonsum und Belastungen künftiger Steuerzahler, zwischen Wohnungssuchenden und Beziehern von'Sonderrenditen aus Grund und Boden. Das wären die neuen Verteilungskonflikte.
Aus dem Weg gegangen ist man der mühsamen Aufgabe, Schwerpunkte zu setzen und Maßnahmen ausreichend zu differenzieren. Es finden sich durchwegs grobschlächtige Pauschallösungen. Beispiel dafür ist der Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst ohne jeden Bedarfsbezug oder der Wegfall der Familienbeihilfe für Studierende ohne Bücksicht auf die konkreten Studien- und Lebensbedingungen. Ein Schrotschuß-Konzept soll ganz bewußt alle treffen.
Thema Treffsicherheit: Die Verhandler unternahmen - in
Ermangelung eines Konsenses zum Beispiel über einen generellen fünfprozentigen Steuerzuschlag - einen flotten Rundgang durch den Supermarkt der Sozialleistungen und Abgaben. Diese Methode des Zugriffs auf jriele höchst unterschiedliche
Sozial- und fmanzrechthehe Ansprüche führt zwangsläufig dazu, daß es zu Mehrfachbelastungen kommt, hinter deren Gesamteffekt bei bestem Willen kein System erkennbar ist. Das ist ungerecht.
Bei gleicher wirtschaftlicher Leitungsfähigkeit zahlt der eine unterm Strich vier Tausender im Monat, der andere nur fünf Hunderter. Wo bleibt die Logik der vehement beschworenen Treffsicherheit, wenn Singles weniger zahlen als Alleinverdiener mit Familie und wenn jene, die in Bildung oder Eigenvorsorge investieren, besonders belastet werden?
Der Bechtskultur in diesem Land, ohnehin ein zunehmend vernachlässigter Grundwert, wurde schwerer Schaden zugefügt. Man ändert die Rahmenbedingungen für wichtige ökonomische und lebensbezogene Dispositionen der Menschen im Zick-Zack-Kurs. Jede minimale gesetzliche Änderung wird nach der österreichischen Rechtstradition gründlich begutachtet und beraten. Jetzt werden Änderungen der Rechtsordnung im Umfang von 100 Milliarden schlicht dekretiert und Kritik daran mit dem Stigma des „Aufschnürens" versehen.
Nicht einmal versucht wurde schließlich, die enormen Anreiz- und Steuerungswirkungen, die ein 100-Mil-liarden-Paket enthält, mit überfälligen gesellschaftlichen Reformen zu verbinden. Die Koalition verfügt offenbar über kein gemeinsames Zukunftskonzept. Gäbe es einen besseren Konsens zum Beispiel über die Okologisierung des Steuersystems, die Entlastung der Arbeitskosten, die Schaffung von Grundsicherungen im Sozialsystem, den Umbau des Sozialstaates zu mehr Eigenvorsorge, dann hätten diese (oder andere) Ziele im Sparpaket ihren Niederschlag finden müssen.
Reine Konsolidierung kann aber keine nachhaltige Konsolidierung sein. Die Wiedererlangung eines ökonomisch-fiskalischen Gleichgewichts erfordert eine Auseinandersetzung mit den Ursachen der Krise. Reine Konsolidierung vermittelt überdies keine Antworten in bezug auf Sinn und Zweck der Belastungen, keine Aussichten auf ein Ende der depressiven Nullsummenspiele, auf eine neue Ära, in der die Früchte der wachsenden Produktivität, Qualifikation und technischen Perfektion (wieder) geerntet werden können.
Politik muß Antworten auf die Rätsel der Zeit geben. Sie darf sich nicht hinter Zahlen und Sachzwängen verstecken. Warum kämpfen wir trotz steigender Produktivität und unermeßlicher technischer und qua-lifikatorischer Potentiale mit dramatischen Finanzkrisen, zunehmender Armut, Standortkrisen und immer kostspieligeren Wachstumsfolgen? Wer diese Frage nicht ernsthaft angeht, wird zum Gefangenen eines sich stetig verschärfenden Dilemmas: Er muß zwischen immer dramatischeren Zugriffen auf die Einkommen und einem Abschreiben der sozialen, ökologischen und kulturellen Qualitäten der Gesellschaft wählen. Es sind paradoxerweise gerade die bitteren Diagnosen, die den Durchbruch ermöglichen und die melancholische Stimmung zerknirschter „Sparefrohs(!)" in eine den Begabungen dieses Landes angemessene Aufbruchstimmung verwandeln könnten.
Dieses Paket langt kräftig zu. Das geht in Ordnung. Aber es nimmt leider ohne Perspektive und bringt keine zukunftsbezo-genen Potentiale zur Entfaltung. Ein Konzept, Strukturreformen schleunigst nachzuholen, oder gar eine Verpflichtung dazu, liegt nicht vor. Es besteht die Gefahr, daß die ungebrochene Problemdynamik die fiskalischen Effekte des Pakets bald wieder neutralisiert. Das 100-Milliarden-Opfer wäre dann umsonst gewesen.
Der Autor ist
Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Salzburg, stellvertretender Klubvorsitzender des SP-Landtagsklubs und Sozialrechts-, Wissenschafts- und EU-Sprecher seiner Partei
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