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Weder Maulkorb, nodi Zügellosigkeit

19451960198020002020

Leonidas Martinides

Verschiedene Ereignisse in den letzten Monaten haben es deutlich gemacht, daß das geltende Presserecht dringend reformbedürftig ist. Auf der einen Seite öffnet es in seinen Bestimmungen über den Entgegnungszwang allen Mißbräuchen Tür und Tor, auf der anderen Seite aber genügen die heute geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen nicht mehr zur Sicherung der vollen Pressefreiheit, ganz abgesehen davon, daß die Judikatur in Oesterreich nicht nur sehr uneinheitlich, sondern auch mit dem Geiste des Pressegesetzes oft kaum mehr vereinbar ist. In dieser Situation ist es vielleicht nützlich, einmal von hoher Warte die Probleme des Presserechtes zu behandeln. Dabei ist vor allem festzuhalten, daß das Problem der Pressefreiheit in zwei verschiedenen Erscheinungsformen auftritt, die sich keineswegs decken, sondern manchmal überschneiden, und in verschiedenen Standpunkten innerhalb der Rechtsordnung begründet sind.

Auf der einen Seite steht die materielle, aktive Pressefreiheit mit dem Recht der freien Meinungsäußerung, dem Recht der freien Verbreitung und dem Recht auf Informationsfreiheit, auf der anderen Seite die formelle, passive Pressefreiheit mit dem besonderen Abwehranspruch der Presse gegen jeden äußeren und inneren Eingriff.

Die materielle Pressefreiheit ist ein Teil des klassischen Grundrechtes der freien Meinungsäußerung und kein Sonderrecht der Presse. Sie ist ein subjektives öffentliches Recht der Presse, ihre Meinung in der ihr geeignet erscheinenden Form zu äußern. Sie hat dieses Recht der freien Meinungsäußerung in gleicher Weise wie jeder andere Bürger.

Die Pressefreiheit im materiellen Sinn ist heute fast in allen demokratischen Ländern verfassungsrechtlich gesichert. Es ist aber überaus bezeichnend, daß fast alle diese verfassungsrechtlichen Verankerungen auf die Mitte des vergangenen Jahrhunderts zurückgehen: in Belgien auf ein Dekret vom 20. Juli 1831, in-Holland auf die Konstitution aus dem Jahre 1848, in G)esterreich auf das Staatsgrundgesetz 1867s in Frankreich , auf ein Gesetz vom 29. Juli 1881, in Italien auf Artikel 28 des Albertinischen Statutes aus dem Jahre 1848 und ein Gesetz vom 26. März 1948 usw. Die wesentliche Errungenschaft all dieser Gesetze liegt in der verfassungsmäßigen Sicherung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung. Heute aber ist ebenso wesentlich, wenn vielleicht nicht noch bedeutsamer, das Recht auf freie Meinungsverbreitung und vor allem das grundlegende Recht auf Info rmations- f r e i h e i t. Gerade aus der Praxis der letzten Jahre können zahlreiche Beispiele angeführt werden, wie das Recht auf freie Meinungsverbreitung durch administrative Maßnahmen beseitigt und damit auch gleichzeitig das Recht auf freie Meinungsäußerung beseitigt wird. Auf der einen Seite bestehen hier zum Beispiel Möglichkeiten durch Entzug des Postvertriebes, auf der anderen Seite aber durch Reglementierungen auf dem Gebiete der Papierzuteilungen, Maßnahmen, die ja gleich nach Kriegsende durchgeführt wurden und, wie zum Beispiel in Oesterreich, zum Teil das Entstehen einer oppositionellen Presse erschwert haben. Auf der anderen Seite bestehen Gefahren für die Informationsfreiheit durch die in manchen Ländern übliche Praxis, Informationen ausschließlich oder bevorzugt nur der nahestehenden Parteipresse zuzumitteln. Die beiden neuen Rechte der Informationsfreiheit und der freien Meinungsverbreitung, die sich im Laufe der Zeit mit der modernen Entwicklung logisch aus dem Recht der freien Meinungsäußerung entwickelt haben, sind bis jetzt in Europa einzig und allein nur in der Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich geschützt. Artikel 5 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 garantiert in gleicher Weise das Recht der freien Meinungsäußerung, das Recht der freien Meinungsverbreitung und das Recht auf Informationsfreiheit:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet Eine Zensur findet nicht statt.“

Der Fortschritt liegt hier nicht nur in der Ausdehnung des Freiheitsbegriffes, sondern auch in der Gleichstellung von Rund.funk und Film mit der Zeitung, womit die drei wesentlichsten publizistischen Mittel der Gegenwart erfaßt werden. Es wird zur Sicherung der publizistischen Freiheit an der Zeit sein, daß man apch in Oesterreich dieser Entwicklung Rechnung trägt und die verfassungsmäßigen Garantien für die Pressefreiheit mit den neuen Notwendigkeiten in bezug auf Funk und Film in Einklang bringt. Angemerkt sei hier das Bedenken, daß die verfassungsrechtliche Sicherung der freien Meinungsäußerung durch das Medium des Funks insolange nur theoretische Bedeutung hat, als sich der Rundfunk monopolistisch in den Händen des Staates befindet.

Daß das neue Element von der Freiheit der Verbreitung im Begriff der materiellen Pressefreiheit sich naturnotwendig aus dem Rechte der freien Meinungsäußerung entwickelt hat und in ihm enthalten ist, dürfte unbestritten sein, da ja jede Aeußerung Verbreitung zur Voraussetzung hat. Insofern gehört es zu den allgemeinen Freiheitsrechten des Staatsbürgers und gilt nicht nur für die Presse. Auf der anderen Seite ist aber gerade auf dem Gebiete der Presse, wie aus den früher angeführten Beispielen deutlich wird, zur Sicherung dieses Rechtes eine Sonderregelung notwendig, die im Presserecht ihren Platz finden muß.

Im Gegensatz zur materiellen Pressefreiheit ist die formelle Pressefreiheit ein echtes Sonderrecht der Presse. Es räumt ihr mit Rücksicht auf die von ihr erfüllte öffentliche Aufgabe eine Sonderstellung ein und sichert den Schutz des gesamten Zeitungsinhaltes gegen innere und äußere Eingriffe. Der negatorische Abwehranspruch der Presse richtet sich dabei in erster Linie gegen Eingriffe des Staates, aber in weiterer Folge auch gegen wirtschaftliche Organisationen, Einflüsse und Interessen und schließlieh auch gegen den sogenannten Standeszwang: „Die -Meinungsfreiheit ist ein individualistisches Freiheitsrecht im Interesse des einzelnen, die formelle Pressefreiheit darüber hinaus aber eine Institution, deren Funktionieren im öffentlichen Interesse des demokratischen Staates liegt.“ (Martin Löffler.)

Halten wir fest:

Voraussetzung für die Gewährung der passiven, formellen Pressefreiheit ist die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe durch die Zeitung. Nur'dann, wenn die Zeitung eine öffentliche Aufgabe erfüllt, was von vornherein die private Sphäre ausschließt, kann sie Sonderrechte für sich in Anspruch nehmen. Alle Auswüchse einer gewissen Skandalpresse resultieren- aus der Mißachtung dieses Grundprinzipes aller publizistischen Arbeit.

Es wird unbedingt notwendig sein, in einem neuen Pressegesetz auszusprechen, daß die Presse eine öffentliche Aufgabe erfüllt. Die Presse kann diese öffentliche Aufgabe aber nur dann durchführen, wenn ihre innere und äußere Freiheit legistisch gesichert ist.

Der Begriff „passive Pressefreiheit“ ist historisch und begrifflich aus dem Kampf gegen die Zensur zu erklären und ist in diesem Umfang in den meisten Ländern Europas seit der Mitte des vergangenen Jahrhunderts gesetzlich verankert. Die weitere, durch die Fortschritte der Technik und die Umschichtung der staatlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse bewirkte Entwicklung dieses Begriffes erfolgte fast überall nur durch Rechtsprechung und Lehre, ohne daß es zu neuen Legaldefinitionen des Begriffes der formellen Pressefreiheit bisher in größerem Umfange gekommen wäre. Es wäre daher sicher wünschenswert, wenn nunmehr auch auf diesem Gebiete die gewonnenen Erkenntnisse in allen Ländern gesetzlich verankert würden.

Der Schutz der Presse gegen äußere und innere Eingriffe ist heute wichtiger denn je, da sich die Eingriffsmöglichkeiten gegenüber dem 18. und 19. Jahrhundert wesentlich vergrößert haben. Ausdrücklich sei aber an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß sich dieser Abwehrschutz nur gegen jene Eingriffe richten kann, die die Presse als Vermittlerin geistigen Inhalts betreffen bzw. die die Erfüllung ihrer öffent- chen Aufgabe behimjem. 'i„„

Im nachstehenden sei nun der Versuch unternommen, einen systematischen Katalog dieser Eingriffsmöglichkeiten aufzustellen, ohne dabei Vollständigkeit zu erzielen oder die

Schutzwürdigkeit in jedem Fall als gegeben ansehen zu wollen. Dieser systematische Katalog soll aber jedenfalls die Notwendigkeit erweisen, den bisherigen engen Rahmen des Begriffes der formellen Pressefreiheit entsprechend den modernen Erkenntnissen auszuweiten: Ein reiches Arbeitsgebiet für den Gesetzgeber in fast allen Ländern.

Der im Begriff der passiven Pressefreiheit verankerte negatorische Abwehranspruch der Presse richtet sich:

• gegen staatliche Eingriffe,

• gegen private bzw. wirtschaftliche Eingriffe,

• gegen Eingriffe auf der sozialpolitischen Ebene und

• gegen jede Art von Standeszwang.

Da die Presse Gestalterin und Trägerin der öffentlichen Meinung ist, rückt für den Staat zu jeder Zeit und in jeder Regierungsform die Versuchung nahe, durch direkte oder indirekte Eingriffe die Schreibweise der Presse in genehmer Weise zu beeinflussen. Das erste, einfachste und direkteste Mittel zu diesem Zwecke war die Zensur: sie ist heute in allen demokratischen Ländern verboten und abgeschafft. Es gibt aber eine ganze Reihe anderer Mittel für den Staat, um in die Rechte der Presse einzugreifen, wobei die indirekten Eingriffsmöglichkeiten heute sogar die wirksameren sind. Hier seien nur einige dieser Eingriffsmöglichkeiten genannt: die Kautionspflicht, ein strenges Lizenzierungs- und Konzessionsverfahren, Publikationsverbote, Maßnahmen gegen Schmutz und Schund, staatliche Subventionen, Sonderbesteuerung der Presse, Maßnahmen zur Wahrung der Staatssicherheit, Verteidigung des Regimes usw. usw. Bei einigen Kategorien von Einflußmöglichkeiten ist das primäre Schutzbedürfnis der Presse ohne weiteres gegeben, da damit keine gleichwertigen Schutzinteressen des Staates bzw. der Verwaltung konkurrieren. Anders steht es dagegen zum Beispiel bei dem Abwehranspruch der Presse bei Maßnahmen zur Wahrung der Staatssicherheit, bei Maßnahmen gegen Schmutz und Schund und bei Maßnahmen der Landesverteidigung. Hier steht der Abwe h r a n s p r u ch der Presse in direkter Konkurrenz zu berechtigten Abwe h r i n t e r e s s en des Staates, wobei es in jedem einzelnen Falle eine rechtspolitische Frage ist, welches Ab- rfehrinteresse schwerer ist. Die Zeitung kann ihre öffentliche Aufgabe nur ’’dann'- erffllfefi’;'3 wfSitf ‘:in‘ solchen Fällen der5“ Interessenausgleich bei der Zeitung liegt.

Wäs prchgegen wirtschaftliche Eingriffe anlangt, seien hier nur die Delikte Pressebestechung und Pressenötigung genannt, ferner die Beeinflussungsmöglichkeiten durch Inserenten, durch Manipulationen bei der Papierzuteilung oder der Preisfestsetzung für Rotationspapier. Weitere Gefahrenquellen für die innere Freiheit der Presse ergeben sich auf sozialpolitischer Ebene. Hier stehen vor allem zwei Probleme zur Debatte:

1. das Verhältnis zwischen Pressefreiheit und Streikrecht und

2. die Frage des Mitbestimmungsrechtes der Belegschaft in den Großbetrieben.

Schließlich und endlich hat die Schaffung einer staatlich gelenkten beruflichen Zwangsorganisation der Zeitungsverleger und Journalisten im nationalsozialistischen Deutschland deutlich gemacht, daß es auf dem Weg über den Standeszwang möglich ist, die Presse lückenlos unter Kontrolle zu halten, indem er alle in ihr tätigen Personen direkt erfaßt. Aus diesen Erfahrungen heraus erklären die nach 1945 erlassenen Länderpressegesetze von Bayern, Hessen, Bremen und Württemberg-Baden alle Arten von Pressekämmern in Ehrengerichten als unzulässig und bestimmen ausdrücklich, daß die Arbeit der Presse von keiner Zulassung abhängig gemacht werden darf.

Da die Presse das Recht für sich in Anspruch nimmt, eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen und daraus berechtigterweise Sonderrechte für sich ableitet, hat sie gleichermaßen auch die Verpflichtung, das Recht des Privaten und Persönlichen zu wahren. Der Schutz des privaten und persönlichen

Lebens vor einem, nicht aus öffentlichen Gründ en gebotenen Eindringen der Presse — die Sensationslust des Lesers ist noch lange kein berechtigtes öffentliches Interesse —, ist die notwendige, den öffentlichen Rechten der Presse entgegengesetzte Pflicht und Grenze der Pressearbeit. Gerade aus dem Eindringen in die private Sphäre erwächst der Pressefreiheit die größte Gefahr.

Nicht zu leugnender und sich häufender Mißbrauch der Pressefreiheit macht den Ruf nach legistischen Maßnahmen gegen denselben verständlich. Trotzdem müssen sie aus dem Wesen der publizistischen Arbeit und dem Geist der Pressefreiheit heraus abgelehnt werden. Was not tut, ist eine Selbstkritik der Presse, wie sie England im „General Council of the Press“ und Deutschland im „Presserat" besitzt. Gerade jetzt wäre in Oesterreich der Zeitpunkt gekommen, in dem sich verantwortungsbewußte Verleger und ihrer Mission treue Publizisten und Journalisten zur Verteidigung der bedrohten Pressefreiheit, aber auch zur Wahrung ihrer Standesehre zusammenschließen. Es wäre um die österreichische Presse vielleicht besser bestellt, wenn der von Oscar Pollak schon 195 5 zur Diskussion gestellte Vorschlag eines österreichischen Presserates Wirklichkeit geworden wäre.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Pressefreiheit und Justiz

Wir haben in Österreich durch sieben schwere Jahre nicht nur Diktatur, sondern Tyrannei erlebt. Kein Wunder, daß daher gerade uns Demokratie und ihre Einrichtungen teuer sein müssen.

Rechtsbewußtsein und soziale Ordnung

Der Grundsatz, daß jede soziale Ordnung, wenn sie Bestand haben soll, nach Recht und Gerechtigkeit gefügt sein muß, wird im allgemeinen ohne weiteres zugegeben. Aber die babylonische Begriffsverwirrung unserer Zeit hat doch auch nicht wenigen dafür den Blick getrübt. Sie sehen entweder gar nicht, daß es sich da und dort im privaten und öffentlichen Leben um Rechtsfragen handelt, oder sie meinen, man müsse aus anderen, gegenwärtig wichtigeren Gründen solche belanglose theoretische Erwägungen beiseite lassen. Daneben gibt es freilich auch heute Menschen, die für Recht und Unrecht

1947

Eine Charta der Menschenrechte

Cleveland, Ohio In ihrer Weihnachtsnummer veröffentlichte „Die Furche“ unter dem Titel: „N a t u r r e c h t und Staat“ die bedeutsame Kundgebung für die Mensdien-rechte, die im Namen des amerikanischen Episkopats der Administrative Board der National Catholic Weifare Conference in Washington an die amerikanische Öffentlichkeit gerichtet hatte. Dieser feierlichen Manifestation, die unter anderem sich gegen die Zurückbehaltung der Kriegsgefangenen, die Vertreibung von Millionen Deutschen aus ihren Heimstätten, die Verzögerung der Friedensverträge wandte, in nun die

Rustplatz des Geistes

In einem zusammenfassenden Werke und sechs Sonderabhandlungen liegt gegenwärtig das Ergebnis der dreijährigen Arbeiten einer amerikanischen Kommission über die Pressefreiheit vor. Der Initiative eines führenden amerikanischen Publizisten entsprungen, sollte die Untersuchung den philosophischen Grundlagen der Pressefreiheit und ihrer praktischen Nützlichkeit gelten, nicht sosehr deshalb, weil sie etwa in den Vereinigten Staaten als bedroht anzusehen, sondern weil sie häufig bis zur Unkenntlichkeit mißdeutet sei. Zwölf Persönlichkeiten von Rang, Wissenschaftler, Sozial- und

Naturrecht und Völkerrecht vor ihrer Bewährung

Die bald offene, bald schleichende Krisis des Staatswesens begleitet uns nun schon ein rundes Menschenalter lang. Außen-politisch entsprang sie vornehmlich der immer tiefer werdenden Kluft zwisdien dtm überholten, aber krampfhaft behaupteten nationalstaatlichen Prinzip des 19. Jahrhunderts und der technischen und wirt-sdiaftlichen Weltvereinheitlichung des 20. Jahrhunderts. Innen politisch nährte sie sich vor allem aus der allgemeinen kollektiven Tendenz, die vom bürgerlichen Rechtsstaat unserer Väter über den sozialen Wohlfahrtsstaat der Zwischenkriegszeit zum totalen Kulturstaat der

1948

REVUE IM AUSLAND

In den englischen Zeitschriften nimmt das sich immer mehr zuspitzende Palästinaproblem in Artikeln und Zuschriften einen breiten Raum ein. So widmet die Wochenzeitschrift „The Tablet" in ihrer Nummer vom 21. Februar der „Entwicklung in Palästina" und der ,.Z u- kunft von Jerusalem“ zwei redaktionelle Artikel, wobei sie in beiden Fällen, einmal für ganz Palästina, dann aber besonders für Jerusalem und die heiligen Stätten, auf die „tragische Wahrheit“ hinweist, daß„aller Wahrscheinlichkeit nach dem Abzug der britischen Truppen im Mai ausgedehnte und mörderische Kämpfe

Vorschlag zur Säuberung

I un ist es aber genug. Nun steigt der schleimige Druckerschwärzemorast schon bis zu den Knöcheln. Monat um Monat verbreitert sich der Mißbrauch des gedruckten Wortes zur geschäftlichen Spekulation auf die menschlichen Schwächen und Leidenschaften, namentlich auf die Anfälligkeit der Jugend, die breiten Schichten einer Generation, deren physische und seelische Standfestigkeit durch außerordentliche Erlebnisse und Mangelerscheinungen erschüttert ist. In Massen wandern Drucksachen auf den Markt, die sich als Zeitungen, Zeitschriften ausgeben, ohne es zu sein, um den lizenzierten und

Unrecht in Gesetzesform?

In der Bevölkerung sind kritische Erörterungen im Gange, in deren Mittelpunkt das Dritte Rückstellungsgesetz und die in vielen hunderten Prozeßfällen sich aus- sprechende Judikatur stehen. Auch in der „Furche” haben diese Debatten schon Niederschlag in Form von Zuschriften aus dem Leserkreis gefunden. Es erscheint jetzt als wichtig, daß in dem Widerstreit der Meinungen und Interessen die Stimme des unabhängigen und erfahrenen, über den Parteien stehenden Rechtspflegers gehört werde. Einer solchen Aufklärung soll die Veröffentlichung des nachstehenden Aufsatzes dienen.

1949

Die richterliche Unabhängigkeit

In letzter Zeit wurden im Zusammenhange mit einigen vor dem Volksgerichte Wien durchgeführten politischen Strafprozessen mehrfach Anwürfe gegen die österreichische Richterschaft erhoben, die deren Standesvertretung zu einer energischen Resolution ver- anlaßten, in welcher nachdrücklichst für die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit eingetreten wurde.Es handelt sich dabei um eine Frage, die keineswegs die Richterschaft allein angeht, sondern vielmehr an die Grundfesten des ganzen Staates rührt. Haben wir doch erst in der jüngsten Vergangenheit erfahren, wie weit es kommt, wenn in

Es ist Zeit!

Die neue Pest durchseucht Stadt und Land und dringt über unsere Grenzen hinaus — schon sehen sich deutsche Städte genötigt, außerordentliche Abwehrmaßregeln zu ergreifen. Der Stadtrat von Passau hat verfügt, daß allen auf städtischem Grund befindlichen Zeitungsständen, die fortfahren, pornographische Druck-Erzeugnisse zu verschleißen, der Mietvertrag zu kündigen ist. In München geht man mit energischen behördlichen Säuberungsmaßnahmen vor. Der Stadtrat der großen rheinischen Industriestadt Gelsenkirchen droht allen Zeitschriftenhändlern die Strafanzeige von Amts wegen an,

1950

Der Krieg gegen die Volksvergiftung

Die Schlammflut schmutziger Presseerzeugnisse, die sich über Mittel- und Westeuropa dahinwälzt, veranlaßt jetzt audi die italienische Regierung, auf eine energische Abwehr zu sinnen, obschon Italien bisher dion ein weitreichendes Pressegesetz besitzt und weniger von der Verseuchung betroffen ist, als die deutschen Sprachgebiete. Bestimmend für den Entschluß der Regierung ist die Erfahrung, daß strafgesetzliche Bestimmungen, die nur den einzelnen Fall durch Beschlagnahmen erreichen, und es versäumen, die Erscheinung der pornographischen Presse als solche generell zu treffen, ihren Zweck

Randhemerhungen zur wocbe

HÜTER DER PRESSEFREIHEIT haben an erster Stelle die Journalisten selbst zu sein, sie, die ihren Beruf, ihren Dienst an der städtlichen Gemeinschaft und die Würde ihres Standes auf das freie Wort gründen. Schlimmer, folgenschwerer selbst als der Mißbrauch der Pressefreiheit ist ihre Unterdrückung; gegen das mißbrauchte Wort gibt es eine Gegenwehr durch das rechte Wort: Gegen Mißbrauch und Korruption, die parasitären Erscheinungen im öffentlichen Leben, gibt es keine Gegenwehr, wenn das freie Wort seinem vernehmlichsten Träger, der Presse, unterbunden ist. Für den Staat können

1951

Ein Wort zur Ehefrage

Sinn und Ziel der gemeinsamen Arbeit der beiden großen Parteien des österreichischen Nationalrats war und ist der Wiederaufbau Österreichs. Politische Ereignisse, die die ganze Welt erschütterten, haben selbstverständlich auch in unserem Land zur Schädigung des Gemeinschaftslebens geführt und wertvolles Rechtsgut gefährdet. Der Wiederaufbau, der in zäher, mühseliger, oft verkannter und unbedankter Arbeit auf wirtschaftlichem Gebiet in erfreulichem Maße vorwärtsgetrieben wurde, würde aber Stückwerk bleiben, wenn ihm nicht der Wiederaufbau des österreichischen Gemeinschaftslebens,

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

1953

Jugend-Kriminalität und Ethos der Presse

Von Dr. Gustav Camillo Chamrath, Rat des VerwaltungsgerichtshofesDie Oeffentlichkeit hat in den letzten Monaten mit berechtigter Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß der Reinigung von „Schmutz und Schund“ einiger Erfolg beschieden war. Die Bevölkerung und die Jugend selbst haben dabei tatkräftig mitgewirkt. Ein Teilausschnitt aus dem Kreise der Gefahrenquellen für die heranwachsende Jugend ist damit eingeengt worden. Eine andere aber bleibt bestehen, die bisher leider nur verhältnismäßig selten beachtete Gefahr der Beeinflussung der Jugend durch eine leider häufige Einstellung

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

1955

Die Entscheidung des Einzelnen

Den möglichen Umfang staatlicher Kulturpolitik möchte ich unter Hinweis auf drei entscheidende Abschnitte in der Entwicklung der Kulturpolitik in Oesterreich andeuten:Erstens: Die Beschränkung der Tätigkeit des Staates auf den Bereich der geistigen Kultur. Die Schule, zuvor ausschließlich den geistlichen Korporationen überlassen, wird ein Politikum. Die Schaffung der öffentlichen Schule mit allgemeiner Schulpflicht bleibt das wichtigste Ziel.So in der maria-theresianischen Epoche, deren Behördenorganisation das gesamte Schulwesen der neugegründeten Studienhofkommission

Das Haus am Ring: Das Parlament im Blickpunkt

Der österreichische Nationalrat tritt zu seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Staatsvertrages zusammen. In der außerordentlichen Tagung stehen das Wehrgesetz, das ASVG und die Kapitalmarktgesetzte zur Debatte. 

Staat und Kirche in neuer Freiheit

Der Abschluß des Staatsvertrages hat auch das Problem des Verhältnisses von Staat und Kirche neuerlich in den Vordergrund gerückt. Verpflichtet sich doch Oesterreich im Artikel 6 feierlich, „alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von... Religion den Genuß der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich der Freiheit der... Religionsausübung... zu sichern“. Und Artikel 26 statuiert die Verpflichtung „Vermögenschaften, gesetzliche Rechte oder Interessen“, die seit dem 13. März 193 8

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Von Metternich zu Goebbels

Im Peftirriichischin Kulturmstitut in sprach unser RedaktioasinitilUd ver kurzem über Gesehichte und Gegenwart der österreichischen Presse. Wir bringen aus dr deutschen Fassung einen Teilabdruck des pressehistorischfn Kapitels, das nicht mehr als ein Leitfaden sein will und sein kann. Dr. Kurt S k a 1 n i k arbeitet sein Manuskript zu einer Studi BUS. die ver-aussichtlich im Herbst in der Publikationsreihe der Sozialwissenschaftlichen Arbeitsgemeinschaft erscheinen wird.

Grenzen der Toleranz in der Parteiendemokratie

Es seien hier, bevor wir in der Kommentierung des Karlsruher Spruches fortfahren, ein Bekenntnis und eine feste Ueberzeugung des Kommentators festgehalten, weil wir Mißverständnissen, die etwa aufkommen könnten, vorbeugen wollen. Wir halten es mit dem Dichter Milton. Obwohl Milton ein überzeugter Anhänger des Parlaments und ein unversöhnlicher Feind der Despotie des Königs war, schrieb er sein berühmtes Werk „Areopagitica“. Da heißt es: „Lind wenn auch alle Winde der Lehre losgelassen wären, um über die Erde dahinzufahren, wenn nur die Wahrheit mit zu Felde zieht, so tun wir

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GESCHLOSSENER BETRIEB — GESCHLOSSENE GESELLSCHAFT. „Demokratie isi Diskussion": sie bewährt sich, wenn sie sich an heiße Eisen wagt. Es ist ein Verdienst des Sozialpoli- schen Instituts Wien (Leitung: Prof. A. M. Knoll), eines der heißesten Eisen zum Thema einer Aussprache und Konfrontation gewählt zu haben: die Frage des „closed shop". Der „geschlossene Betrieb" hot sich etwa in Amerika und, auf andere Weise, in den linkstotalitären Staaten durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in ihm sind gezwungen, der Gewerkschaft beizufreten. Nun ist es eine ernste und weitreichende Frage, die

Wem gehört das Dorf von morgen ?

Das österreichische Strafrecht ist im Hinblick auf die verfassungsmäßig verankerte Neutralität und' ihren Schutz nun zu ergänzen. Als Vorbild könnte hier das Schweizer Strafrecht genommen werden. Dieses wurde mit Bundesratsbeschluß vom 29. Oktober 1948, betreffend Verstärkung des Staatsschutzes, mit 13 Artikeln ergänzt. Es sind besondere Strafbestimmungen unter dem Begriff „Störungen der Beziehungen zum Ausland" enthalten. Diese strafbaren Tatbestände haben einerseits auf die Neutralität sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten Bezug, andere wiederum nur für den Kriegsfall.

1958

RANDBEMERKUNGEN

DIE KANZLERREISE NACH DEN USA. Die Amerikaner sind ein gastfreies Volk und stets bereif, den prominenten Besucher aus Uebersee aufs freundlichste zu empfangen. Das hat sich auch jetzt wieder gezeigt, im ganzen Verlauf der Staatsvisite, die Bundeskanzler Raab ihrem Lande abgestattet hat. Die Herzlichkeit der Auf-'nahme, die unserem Regierungschef auf allen Etappen seiner Reise zuteil wurde, in der breitesten Oeffentlichkeit wie bei seinen Zusammenkünften mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und anderen führenden Persönlichkeiten, frug aber eine ganz besondere Note. Ueberall kam zum

Nochmals Proporz

Vor einigen Wochen veröffentlichte die „Furche“ an leitender Stelle einen Aufsatz*, der eine der meistbesprochenen und meistumstrittenen Institutionen unseres öffentlichen Lebens zum Gegenstand hatte — den sogenannten Proporz. Dem Autor des betreffenden Aritkels war es vor allem darum zu tun, gewisse Vorurteile oder Fehlmeinungen, die in der Diskussion um den Proporz zur Geltung gekommen sind, zu korrigieren; so zum Beispiel die weitverbreitete, obwohl ja schon durch die hervorragenden Leistungen unserer verstaatlichten Industrie widerlegte Ansicht, daß die vielen in dieser Industrie

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

Der österreichische Staat und die Kirche

Oesterreichisches Staatskirchenrecht. Von Dr. Hans Klecatsky und Dr. Hans Weiler. Verlag der Oesterreichischen Staatsdruckerei, Wien. Preis 240 S

Ein Nachruf auf die Presse

England hat seine „zornigen jungen Männer“. Es sind dies vor allem Vertreter der „Nachkriegsgeneration“, die das allgemeine Schweigen ihrer Altersgenossen durchbrechen und zu einer lauten, freilich nicht immer klar artikulierten Kritik der Gesellschaft und ihrer Institutionen ansetzen. Und Oesterreich? Der im folgenden wiedergegebene Aufsatz, fast ein Aufschrei, eines Vertreters einer jungen österreichischen Generation über die Presse will als ein Zeitdokument gewürdigt sein. Die „Furche“ hält es für eine Aufgabe, die Ocffentlichkeit mit dem bekanntzumachen, was in den wachen Köpfen unserer jungen Generation wirklich gedacht wird über Dinge, die gerne nur leicht und von oben her sehr vorsichtig berührt werden. Mag das Urteil auch hart und verallgemeinernd erscheinen es ist besser, über das Ziel zu schießen, als überhaupt nicht zum Sprung anzusetzen. Wir hoffen, in der Zukunft öfter Zeugnisse dieser Art vorlegen zu können. Die Redaktion

1959

Presse-, Meinungsfreiheit, Immunität

Mit Recht wird die Pressefreiheit als eine der besonderen Grundrechte der Staatsbürger gewertet, weil sie die Möglichkeit bietet, in aller Oeffentlichkeit Kritik zu üben, und zwar Kritik an der Gesetzgebung, an der Verwaltung und an der Rechtsprechung.Die Pressefreiheit und die F r e i- heit der Meinungsäußerung gehörten bereits zu den Postulaten der Revolutionsbewegungen des 19. Jahrhunderts und fanden schließlich ihre Verankerung im Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes, das gemäß Artikel 149 der österreichischen Bundesverfassung als Verfassungsgesetz zu gelten hat. Die Einwirkung

Demokratie, Toleranz, Neutralität

Die Demokratie ist ein Regierungssystem, das keineswegs der Macht — der Autorität — entbehren kann. Man benötigt sie, um das Zusammenleben der Menschen, die ja alle Eigenpersönlichkeiten sind, in geordneten Bahnen zu gewährleisten. Um zu ordnen, braucht man vor allem den Willen dazu. Man benötigt Verstand, Klugheit und Weisheit, um Autorität ohne Gewalt auszuüben. Im demokratischen Staatsgebilde wird die Macht, die erforderlich ist, um Ordnung zu halten, verteilt. Wir haben die gesetzgebende, die vollziehende und aus dieser besonders hervorgehoben die richterliche Gewalt. Dennoch

Die Presse erfüllt öffentliche Aufgaben

Zunächst eine Vorbemerkung, die verhüten soll, daß der Verdacht aufkommt, der Schreiber dieser Zeilen verneige sich nicht gebührend ehrfurchtsvoll vor der Justiz: In den letzten Jahren hat sich im gesamten deutschen Sprachraum kaum ein Journalist so intensiv und so häufig in Wort und Schrift für den Richter, den Richterstand und die Rechtsprechung exponiert wie er.

Täglicher Kampf um die Menschenrechte

Am 11. Oktober 1959 veröffentlichte die Tageszeitung „Die Presse“ eine Zuschrift des Präsidenten der Wiener Rechtsanwaltskammer. Dr. Hunna, über die Pressefreiheit und das Vertrauen in die Justiz. In der Wochenzeitung „Die Furche“ Nr. 44, Seite 4, findet sich ein Aufsatz des Landesgerichtspräsidenten und des Präsidenten des Oesterreichischen Juristentages, Dr. M a 1 a n i u k, über „Presse, Meinungsfreiheit und Immunitä.t". Anlaß zu diesen Veröffentlichungen bot weniger die Presse- und Meinungsfreiheit an sich, sondern ein konkreter Fall, der im In- und Ausland Aufsehen

1960

Pressefreiheit in Gefahr!

Das BundeSministerium für Justiz hat vor einiger Zeit, bezeichnenderweise streng vertraulich, ein neues Pressegesetz ausgearbeitet. Erst durch nachdrückliche Intervention wurde der Entwurf vor kurzem den Kammern zur Begutachtung übermittelt, nachdem man vorher auf dem merkwürdigen Standpunkt gestanden war, die Kammern hätten ihr Begutachtungsrecht durch die Preßgesetzenquete 1955 bereits verwirkt. Das Justizministerium hat es aber strikte abgelehnt, den Gesetzentwurf dem Verband Österreichischer Zeitungsherausgeber, dem Österreichischen Zeitschriftenverband und der

Die vierte Gewalt

Die rege Diskussion über den Entwurf eines neuen österreichischen Pressegesetzes, die schließlich zur Zurückziehung des mißlungenen Elaborates durch das Justizministerium führte, hat die tiefe Kluft aufgezeigt, die zwischen den Ansichten der Politiker, aber auch vieler Juristen über die Aufgaben der Presse und den von der modernen publizistischen Wissenschaft unterstützten Anschauungen in der Presse selbst klafft. Es ist deutlich geworden, daß die Parteien fast durchweg, aber auch ein Großteil der Staatsrechtler in Österreich die Pressefreiheit bloß als Ausfluß und Sonderfall der

Die Autorität der Presse

RECHTE UND PFLICHTENDer Entwurf eines neuen österreichischen Pressegesetzes, der, unter maßgebender Beteiligung der Zeitungsherausgeber und Journalisten zustandegekommen, in der nächsten Zeit das Parlament beschäftigen wird, stellt die öffentliche Aufgabe der Presse unter verfassungsrechtlichen Schutz und garantiert die Pressefreiheit, die im Sinne moderner wissenschaftlicher Erkenntnisse als Freiheit der Meinungsäußerung, als Informationsfreiheit und Recht auf freie Verbreitung definiert wird. Das neue Gesetz wird der Presse durch erweiterteFreiheiten jenen Spielraum geben, den sie zur

Neutralitätsschutz — warum?

Mit der Erklärung seiner immerwährenden Neutralität hat sich Österreich im politischen Leben der Völker Europas eine Aufgabe gestellt, deren Bedeutung und deren Segen noch gar nicht abgeschätzt werden können. Um ihren inneren geistigen Gehalt muß noch gearbeitet und gerungen werden. Bei jedem einzelnen Staatsbürger ist das hierfür notwendige Verständnis zu wecken. Ich bin mir bewußt, daß in dieser Hinsicht Erziehung einerseits und geistige Überwindung vergangener oder sonst mit dem österreichischen Gedanken unvereinbarer Ideologien anderseits unbedingt erforderlich sind. Mit

Der Bürger und sein Staat

Artikel 1 der Bundesverfassung lautet: Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus.Was besagt nun dieser in zwei Sätze geformte Verfassungsartikel? Daß das Volk berufen ist, Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung auszuüben.Daraus folgert zwangsläufig, daß die Mitwirkung der Bürger zur Erhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung verlangt wird. Wenn wir den Staat bejahen, so ist es selbstverständlich, daß wir diesen Staat, der für uns Vaterland, Heimat, Kultur- und Wirtschaftsraum ist, vor allen Gefahren schützen, insbesondere vor jenen, die an seinem

1961

Der große Versuch

Nun ist es so weit.Die Bundesregierung hat dem Antrag des Justizministers stattgegeben und wird den seit Jahr und Tag vorbereiteten Entwurf eines Bundesgesetzes über die Presse (Pressegesetz 1961) in seiner jetzigen Fassung dem National- rat zur Debatte und wahrscheinlichen Verabschiedung zuleiten. Damit ist allerdings die vom Justizminister übernommene Aufgabe verbunden, dem Justizausschuß des Parlaments ausführlich über alle Argumente und Gegenargumente zu berichten, die während der (vertraulichen) Auseinandersetzung innerhalb des Ministerrats der Vorwoche laut geworden sind und die

Der Journalist als Richter

Die beiden Formen, die in Anspruch nehmen, eine Herrschaft des Volkes zu sein, sind der Einparteien- und der Mehrparteienstaat. Beiden liegen kennzeichnende Vorstellungen vom Wesen der Partei und des Menschen zugrunde. Der Entfaltungsbereich des Journalisten, die Verantwortung und die mögliche Zielrichtung jeder journalistischen Arbeit sind davon abhängig.Im Einparteienstaat — historische Beispiele sind die Staaten Stalins oder Hitlers — ist die Partei der präsente Gottesersatz, der für alles verantwortlich ist, dem aber auch alles verantwortlich wird. Ihr Recht, für das Volk zu

Armer, kleiner Jedermann

Man beklagt in unseren Landei wohl nicht zu Unrecht den geringer Kontakt des Staatsbürgers mit dei demokratischen Institutionen des Staa tes und registriert Interesselosigkeit und Gleichgültigkeit für dessen Be. lange. Man spricht von der „unterentwickelten Demokratie“, die sich ir verschiedener Weise offenbart. — Eil Symptom dieses Krankheitszustandei der Zweiten Republik tritt als mangelnde Tuchfühlung der Wählermasser mit deren Beauftragten zutage. Di Masse der Wähler besitzt fast so gui wie keine Beziehung zu „ihren“ Mandataren. Ja in sehr vielen Fällen weif man nicht

1962

Muß der Presserat sterben?

Am 31. Jänner 1961 wurde der österreichische Presserat gegründet. Anläßlich der feierlichen Konstituierung sagte ich damals im Namen der österreichischen Journalisten, es handle sich hierbei um ein Experiment, das diese mit allen ihren Kräften fördern wollen, und ich knüpfte daran die folgende Prognose: „Ob das Experiment gelingen oder scheitern wird — beides wird enthüllend sein für den Stand der öffentlichen Moral in diesem Land.“Möglicherweise ist nun der Zeitpunkt für eine solche Enthüllung gekommen. An jenem 31. Jänner 1961 hatte der Präsident des

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

PACEM IN TERRIS

An die ehrwürdigen Brüder, die Patriarchen, Primaten, Erzbischöfe, Bischöfe, und die anderen Oberhirten, die in Frieden und Gemeinschaft mit dem Apostolischen Stuhle leben, an den Klerus und die Christgläubigen des ganzen Erdkreises sowie an alle Menschen guten Willens PAPST JOHANNES XXIII. Ehrwürdige Brüder, geliebte Söhne Gruß und apostolischen Segen!EinleitungDie Ordnung im UniversumDER FRIEDE AUF ERDEN, nach dem alle Menschen zu jeder Zeit sehnlichst verlangten, kann nur dann begründet und gesichert werden, wenn die von Gott festgesetzte Ordnung gewissenhaft beobachtet wird.Aus

Politik im Wandel

Wenn man nach der schrittweisen Erringung demokratischer Einrichtungen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nach dem wesentlichen Inhalt der Politik gefragt hätte, so wären zweifellos vor allem der Kampf um die Demokratisierung des Wahlrechts, die Fragen des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche, insbesondere hinsichtlich Ehe- und Schulgesetzgebung, sowie ähnliches aufgezählt worden. Wenn man anderseits in unserer Zeit den „Mann von der Straße“ nach den Hauptinhalten und Kernproblemen der österreichischen Politik während der letzten Jahre bis in die Gegenwart fragen

1964

Österreich und die Grundrecht

Nur selten unterstreicht ein zufällig knapp vorhergegangenes Ereignis die Bedeutung einer wissenschaftlichen Tagung für jeden Staatsbürger. Auf die Tagung der Internationalen Juristenkommission in Weißenbach am Attersee vom 4. bis 6. Mai 1964 trifft dieser Glücksfall zu.Das Thema, das sich die österreichische Sektion dieser Vereinigung für ihre zweite Arbeitstagung gesetzt hatte, lautete: „Die Grund-und Menschenrechte als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit.“ Nur zwei Monate vorher hatte die österreichische Volksvertretung allen Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze

1965

Helvetias Pressen laufen anders

Die Landesfarben der Schweiz sind Rot und Weiß. Bezogen auf die traditionelle Schweiz, bin ich versucht, diesen Farben die folgende (zugegebenermaßen höchst unwissenschaftliche) Deutung zu geben: Der Eidgenosse läuft rot an aus Scham, wenn er als Musterknabe ausländisches Lob vernimmt, und er wird weiß vor Ärger, wenn der Ruf seines Mustervaterlandes in Frage gestellt wird. Was nicht hindert, daß letzteres seit einiger Zeit häufiger als früher zu registrieren ist.Das gewandelte ImageWeniger (Eigen-)Lob und mehr (Selbst-)Kritik an Helvetia — in diese Stichworte kann ein Wandel des

Lebendige Kirche lebendige Presse

Das Konzilsdekret über die Massenmedien hat bei den Journalisten eine geteilte Aufnahme gefunden. Das was es sagt, meinten manche Journalisten, sei zuwenig, und was die Journalisten brauchen würden, sei darin nicht enthalten. Vielleicht ist das auch ein Symptom einer gewissen Verlegenheit, eine mangelnde rndortbeslimmung der Presse im kirchlichen Bereich. Dabei fehlt es gewiß nicht an gutem Willen auf beiden Seiten. Aber dort, wo der gute Wille sich in eine gute Tat umsetzen soll, spüren wir manchmal, daß sich die Begriffe, die Methoden nicht decken. In Österreich haben wir, wie auch

1966

Das Pressegesetz ist da!

Nach fast dreiwöchigen Debatten im spanischen Parlament, dem Cortes, wurde das seit ungefähr drei Jahren als Entwurf vorliegende spanische Pressegesetz in seiner nunmehr endgültigen Fassung vom Presseausschuß zur Verabschiedung in einer der nächsten Plenarsitzungen weitergeleitet. Obzwar diese Verabschiedung noch einige Monate dauern kann, gilt das Pressegesetz als angenommen.Das Gesetz, das eine wichtige Stufe bei der Festigung des Regimes darstellt, stimmt, abgesehen von einigen kleineren Änderungen technischen Charakters, mit dem Entwurf überein. Dieser ist das liebste Kind des

1967

Mehr als ein unvermeidliches Übel

Es ist nicht nötig, die Wohl-begründetheit — man würde vielleicht besser sagen das Bürgerrecht — der öffentlichen Meinung in der Kirche darzulegen. Die öffentliche Meinung darf in der Kirche nicht als ein unvermeidliches Übel, als ein der modernen Demokratie zu zahlendes Lösegeld geduldet werden; sie wird vielmehr vom Wesen der Kirche her gefordert, wo eine grundsätzliche Freiheit und Gleichheit herrscht, wo alle für das Gemeinwohl verantwortlich sind. Die Kirche hat tatsächlich eine Dialogstruktur, das priesterliche Lehramt der Hierarchie darf also die prophetische Funktion der

Soziale Grundrechte für uns?

Immer wieder hört man im sozialpolitischen, aber auch in verfassungsrechtlichen Diskussionen den Ruf nach der Aufnahme „sozialer Grundrechte“ in die österreichische Rechtsordnung. Verschiedene Ausgangspunkte führen zu solchen Erwägungen: Einmal geht es um die Frage der Ratifikation der Europäischen SozialOharta, in der wichtige sozialpolitische Grundsätze niedergelegt sind. So fixiert das Abkommen in seinem ersten Teil Rechte auf Arbeit, auf angemessenes Arbeitsentgelt, auf gerechte Arbeitsbedingungen, auf soziale Sicherheit, auf geeignete Berufsausbildung und umschreibt in einem

1968

Hin zum sozialen Rechtsstaat

Die Europäische Sozialcharta ist auf die Herbeiführung des sozialen Rechtsstaates abgestellt, jenes Staates, der sich „um den Ausgleich sozialer Spannungen, um die Schlichtung sozialer Konflikte, um die Behebung sozialer Krisen, um die Verhinderung sozialer Revolutionen bemüht.“(Willi Geiger.) Es ist jener Staat, der sich bemüht, daß auch die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich die Persönlichkeit des einzelnen frei entfalten kann.Diesem von der Europäischen Sozialcharta mitgezeichneten Bild des um freie Entfaltung seiner Persönlichkeit

Endlich neues Presserecht?

Im Justizministerium wird derzeit intensiv an einer Neufassung des österreichischen Presserechts gearbeitet: Eine längst überfällige Materie, von der man jedoch schon jetzt annehmen kann, daß es bis zur parlamentarischen Endfertigung noch einige Zeit dauern wird.Am 23. Juni 1966 faßte der Nationalrat eine Entschließung, wonach die Bundesregierung noch 1966 den Entwurf eines Gesetzes vorlegen solle. Im Herbst 1966 übersandte der neue Justizminister Dr. Klecatsky den „erreichten Stand der Presserechtsreform“ den Vertretern der im Pressewesen tätigen Berufe. Diese Zusammenstellung

Bekenntnis zur Freiheit — Ziel des Westens

Unsere Generation hat das Erlebnis der körperlichen und geistigen Behinderung der Freiheit eindringlich erfahren.Ein großer Teil von uns Männern in Österreich ist in den letzten Jahrzehnten durch Kriegsgefangenschaft, durch Gefängnis der verschiedenen Regime, durch Konzentrationslager gegangen — und alle haben wir Perioden der Freiheits’’esahränkumg im geistigen und kulturellen Leben mitmachen müssen. In der Gegenwart wird uns die Tragik der „Freiheitsbehinderung” zutiefst bewußt, wenn wir an die Ostblockstaaten, an China, an Kuba, an Ägypten und andere der Diktatur

Politische Bedeutung

Diese Untersuchung des österreichischen Verfassungsrechts auf die ausdrückliche Angabe von Staatszwecken hat ergeben, daß solche nicht feststellbar sind, daß vielmehr die Ausführung des rechtsstaatlichen, demokratischen und bundesstaatlichein Grundsatzes Möglichkeiten für StaatSElielsetzung bietet, welchen alber durch die vor allem im Staatsgrumidgesetz enthaltenenGrundrechte Grenzen gezogen sind. In dieser Sicht ist mit den Grundsätzen des österreichischen Verfas- eungsrechtes jede Staaitszielsetzung und damit jedes Sozial- und Wirtschaftssystem zulässig. Eine Zen-

1969

Österreichs Pressekrise

Es gehört heute zum guten Ton des Journalisten — des Journalisten in der Presse ebenso wie jenes in Rundfunk und Fernsehen — sehr selbstbewußt und apodiktisch politische Zensuren zu erteilen. Wer selbst fast zwei Jahrzehnte lang in einer Tageszeitung arbeitete und auch heute noch journalistisch tätig ist, kennt nur zu gut die Versuchung, das gedruckte Wort ebenso wie das ins Mikrophon gesprochene vornehmlich in den Dienst der Kritik zu stellen. Daran ist im Grunde nichts auszusetzen. Jedes Massenmedium würde in einer Demokratie seine Daseinsberechtigung verlieren, wenn es seine Aufgabe

1970

Die öffentlidikeit und die Würde des Menschen

Dem Schreiber fällt es schwer, das Thema, das ihm aufgegeben, zu behandeln. Das gesteht er ein. Der Titel und die Untertitel weisen in die Gegend, wo die Schwierigkeiten sich türmen. Das Fragezeichen verrät, daß das Problem sehen, es lösen hilft, daß sich aber kaum eine Aussicht auf eine eindeutige Lösung öffnet. Die Behandlung des Themas fällt dem Schreiber schwer, weil er immerzu die Öffentlichkeit als das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates lehrt; weil er dafürhält, daß die Medien der öffentlichen Meinung: die Presse, das Fernsehen, der Rundfunk, eine öffentliche Aufgabe erfüllen; weil er schließlich fast ein Vierteljahrhundert den Hauptberuf eines Journalisten besorgt hat Wer sich die Mühe gibt, dem Gedankengang zu folgen, wird an der Beschwerlichkeit des Weges die Leidenschaft des Ringens ermessen. — Und noch eines: Die vielen Wenn und Aber, die sich dem Leser aufdrängen werden, kennt der Schreiber gut; es ist unmöglich, sie alle in einem Aufsatz abzuwehren. Daher die häufigen Verweisungen auf das fremde und eigene Schrifttum. Auf dem ersten Teil der Strecke wird versucht, das allgemeine Problem der Öffentlichkeit zu umreißen. Die zweite Teilstrecke gehört der Betrachtung über die Zulässigkeit des Seh- und Hörfunks im Gerichtssaal.

Reiner Machtkampf

Die Vorlagen an die 2. Session der Wiener Diözesansynode umfassen auch die Vorlagen der Kommission II „Die Kirche in einer informierten Gesellschaft“. Man stoße sich nicht an einem Titel, der von manchem vielleicht nur als nichtssagendes Schlagwort empfunden wird. Wesentlicher ist es, daß die Zickzacklinie von Leitsätzen und Resolutionen sich nicht immer auf einen Nenner bringen läßt. So erfährt man, daß Katholiken, die an den Massenmedien wirken, dadurch ihren Teil zum Dienst der Kirche an den Menschen beitragen (49). Kurz darauf heißt es, daß die Kirche auf eine instrumentale Beurteilung der Massenmedien bewußt verzichte und deren eigene Gesetzlichkeit anerkenne (50).

Presserecht für die Zukunft

vorne beginnen. Es wird notwendig sein, den Standpunkt neu zu bestimmen und manche Vorfragen zu klären, ehe man an die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes schreitet.

1972

Zwischen Sensation und Information

Wie seriös ist der moderne Journalismus? Diese Frage wird in der Öffentlichkeit immer öfter gestellt. Sie steht bei allen parlamentarischen Beratungen über Pressefragen immer unsichtbar im Raum. Eine Antwort auf diese Frage ist aber auch tatsächlich schwer zu geben, vielleicht überhaupt nur dann, wenn man sich über den Standort der Massenmedien in der modernen Gesellschaft ebenso im klaren ist wie über das Selbstverständnis der Journalisten.

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

Der Presse helfen!

Aus der großen Sorge um die Situation der österreichischen Presse erlauben wir uns, folgendes Problem an Sie heranzutragen:Pressefreiheit und Demokratie sind untrennbar miteinander verbunden. Die eine kann es ohne die andere nicht geben. Die Pressefreiheit kann jedoch durch eine verfassungsmäßige Garantie allein nicht gesichert werden, sie ist auch durch eine Reihe weiterer Maßnahmen sicherzustellen. Die Pressefreiheit ist bei uns heute zwar nicht politisch, wohl aber materiell bedroht. Dem Verlust von Einnahmen durch das Auftreten neuer Kategorien von Werbeträgern steht das rapide

Um den Vorrang des Lebens

Die Gefahren für unsere natürliche Umwelt sind Gefahren für den Menschen: für den heute lebenden und für den, der erst geboren wird. Erde, Luft und Wasser müssen radikaler, als das bisher geschehen ist, geschützt werden. Wir sind in Österreich — was den Umweltschutz anlangt — weit hinter andern Ländern zurück.

1973

Die Freiheit des Rundfunks ist unteilbar

In einer Welt, die durch den Rundfunk immer kleiner und einheitlicher wird, in der das Fernsehen die Sprachbarrieren überwindet und dieses allgegenwärtige Massenmedium zu einem unersetzbaren Instrument der Bildung von politischen Meinungen und Formung der Gesellschaft wird, korrespondiert die Bedeutung des Mediums mit den Gelüsten der Mächtigen, es für sich, am liebsten ausschließlich für sich in den Dienst zu nehmen. Die Versuchung ist begreiflich, die Versuche sind vielfältig.

Die „verkabelte Gesellschaft“

Der Informationsnotstand hat in Osterreich Tradition., Sogar das historische Phänomen der Aufklärung wurde hierzulande von Kaiser Joseph II. stellvertretend für alle praktiziert; von der nicht eben informationsfreudigen Monarchie führte der Weg über das Bürgerkriegsklima der Ersten Republik direkt in die Diktaturen heimischer und importierter Machart. Die darauffolgende große Koalition hielt es wie der schon zitierte Kaiser: sie wußte selbst am besten, was den Untertanen guttat. Die große Zäsur erfolgte 1966 mit der erstmaligen Installierung einer Alleinregierung. In der seither zur Tagesordnung gewordenen Konfrontation gewannen die öffentliche Meinung und ihre Träger ein vordem nicht verzeichnetes Gewicht. Die durch die Rundfunkreform verstärkte Information der Massenmedien zeitigte im Relief des Landes zwei vorher unbekannte Situationen: die unverhältnismäßige Steigerung der innenpolitischen Mobilität und die auffallenden Streßbelastungen der Alleinregierungen Klaus und Kreisky.

1974

Gegängelte Riesen

Die These, daß Pressefreiheit nur in sogenannten kapitalistischen Ländern möglich ist, stellt zwar eine grobe Verallgemeinerung dar, entspricht jedoch weitgehend den Tatsachen, da nur dort eine Regierungsabhängigkeit der Presse vermieden werden kann, wo eine konkurrenzwirtschaftliche Struktur besteht, die willens ist, eine Wettbewerbspresse zu unterhalten. Dennoch gibt es hier ein Paradoxon: Gerade die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte in demokratischen Ländern begünstigen wie-, derum Konzentrationen, Fusionen und somit letztlich die Schaffung von Meinungsmonopolen, die zwangsläufig neuerlich die freie journalistische Meinungsäußerung beschneiden müssen.

Das Leben in seiner Gesamtheit

Die Grundrechte sind Ausdruck der Idee der Menschenwürde und des Begriffs der Person im positiven Recht; sie haben sich von Standesrechten zu Menschenrechten entwickelt. Sie sind als liberale Grundrechte durch Gewährung einer staatsfreien Sphäre auf eine Freiheit vom Staat gerichtet, streben als politische oder demokratische Grundrechte durch Mitwirkung an der Staatswillensbildung eine Freiheit im Staat an und suchen als soziale Grundrechte soziale Sicherheit in Form einer Freiheit durch den Staat zu gewähren.

1975

Das Kernprinzip heißt Freiheit

Die wegweisende Einsicht des inzwischen verstorbenen Staatsrechtlers Ernst Forstlioff erweist sich je länger desto mehr als zutreffend: Der Staat in seiner politisch verstandenen Staatlichkeit hat abgedankt. Würde und Hoheit wird ihm nicht ,mehr zugeschrieben; dergleichen erregt bestenfalls. Gelächter.

Vom Presse- zum Medienrecht

Die Frage nach der Bedeutung der Pressegesetzgebung ist bei den Reformen des österreichischen Presserechts in seiner langen Geschichte immer wieder aufs neue gestellt worden. Ihre Beantwortung hängt vom Standort ab, den man im Verhältnis zur Funktion der publizistischen Medien in der Gesellschaft einnimmt. In den heute schon historischen Reformen des österreichischen Presserechts richtete sich der Freiheitsanspruch der Presse ausschließlich gegen die Träger der Staatsgewalt. Die Regierenden wiederum sahen in der Presse eine gegen sie gerichtete Waffe, die es möglichst zu entschärfen galt. Von diesem Ansatz her ergibt sich der vielzitierte Satz Friedrich Austerlitz'. Friedrich Austerlitz, dem wir die Gesetzwerdung des heute noch geltenden Pressegesetzes vom 7. April 1922 danken, schrieb im Jahr 1902: „Im Grunde genommen gibt es nur ein wirklich freiheitliches Preßgesetz: keines. Nur dort ist die Freiheit ganz und unver-kümmert, wo sie durch keine Schranke begrenzt, durch keine Grenze beschränkt ist.“

Notwendig ist: Der mündige Bürger

„Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein“, schrieb Karl Marx am 19. Mai 1842 in der „Rheinischen Zeitung“ und wollte damit zum Ausdruck bringen, daß schriftstellerische Tätigkeit nicht auf einer Gewerbeberechtigung, sondern einzig und allein auf Befähigung und Berufung beruhen müsse. Nichtsdestoweniger ist aber für Druck und Vertrieb von Druckwerken — setzte er fort — ein kommerzielles Unternehmen erforderlich. Ein solches ist nun — um weiter bei Karl Marx zu bleiben — unausweichlich dem Konzentrationsprozeß unterworfen, der durch Rentabilität begründet und daher auch rational gerechtfertigt ist.

Die Presse ist Opfer wert

Fonx'-zung von Seite 16Böse wie Dr. No ...Ausdruck aus Hitlers Tagen, der „Welle der Zukunft“, „The Wave of the Future“, wie 'es Anne Morrow Lindbergh nannte.Mächtigste Waffe des totalitären Konformismus ist die Umformung der Sprache — das, was Orwell „Newspeak“ genannt hat. Es ist interessant, zu beobachten, daß unsere beiden großen Medien, Rundfunk und Fernsehen, so gut wie überall ihre eigene Sprache haben, Reizworte gebrauchen, die durch unentwegtes Wiederholen in das Allgemeinbewußtsein eindringen. Die gleichen Ausdrücke hört man daher in Madrid — ja, auch in

1976

Demnächst: Superlative der Ekelhaftigkeit?

Der Gedanke ist bestechend: Weil eine bisher verbotene Ware Definitions- und Auslegungsschwierigkeiten bereitet, soll sie am besten gleich zur Gänze freigegeben werden. Nun ist aber Pornographie nicht mehr das, was sie einmal war — das Schielen des Kleinbürgers nach ein wenig Verruchtheit. Pornographie in ihrem neuen, „harten“ Gewand fällt nicht mehr als Gelegenheitsprodukt an, sondern als gewerbsmäßig hergestellter Massenartikel. Und die Profiproduzenten und -Verkäufer liegen schon auf der Lauer, das Sexuelle in Verbindung mit neuen Superlativen der Ekeligkeit (Kotessen), Gewalttätigkeit (Sexualverbrechen bis hin zum Mord) und Menschenverachtung feilzubieten.

„Objektivität“ — was ist das?

Ein fast alltäglicher Sachverhalt — und doch von ganz besonderer Bedeutung für das wichtigste Medium unserer Zeit in Österreich: der ORF will vor den Verfassungsgerichtshof gehen, um endlich klären zu lassen, was Objektivität sei und was sich denn der Gesetzgeber gedacht haben könne, als er Kraut und Rüben in das Phrasenfeld des Rundfunkgesetzes säte. Am 15. Juni gestaltete nämlich Kurt Tozzer einen „Horizonte“-Beitrag über „Abtreibung — Tat ohne Rat“. Den SPÖ-Frauen paßte der Beitrag nicht, und sie liefen zur ORF-Beschwerdekommission — einem gerichtsähnlichen Zwitter mit fragwürdigen Untersuchungsmethoden —, wo man den SPÖ-Frauen recht gab und feststellte, die Sendung sei nicht objektiv gewesen und habe daher das Rundfunkgesetz verletzt. Kann also in Zukunft eine Zensurinstänz jede journalistische Initiative töten — ohne präzise sagen zu können, was jeweils gerade „objektiv“ ist und was nicht?

Geist und Ungeist der Massenmedien

2,2 Millionen Österreicher hatten zum 1. Oktober einen oder mehrere Radioapparate, knapp unter 2“ Millionen besitzen ein Fernsehgerät. Die Zahl der Fernsehzuschauer beträgt rund 5,6 Millionen, die Zahl der Radiohörer kann mit 6,3 Millionen angenommen werden. Etwa 3,3 Millionen Menschen zwischen 14 und 69 Jahren lesen Tageszeitungen.In der Theorie werden „die publizistischen Medien als zwischenmenschliche Verständigungsmittel und Träger der gesellschaftlichen Kommunikation“ definiert. Sie sind damit „Faktoren im gesellschaftlichen Bewußtseinsbildungsprozeß und bei der

Eine Weltresolution über Massenmedien?

Mit einem blauen Auge ist die Presse- und Medienfreiheit bei der in Nairobi tagenden 19. Generalkonferenz der UNESCO noch einmal davongekommen. Wieder einmal standen sich die ideologischen Lager hart gegenüber. Neu war vielleicht diesmal, daß die moderierten afrikanischen Staaten einen eigenen Standpunkt gegenüber - vor allem - dem Osten, aber auch dem Westen artikulierten, der im Ergebnis den westlichen Vorstellungen von Pressefreiheit viel mehr entspricht als der etatistischen Konzeption des Ostens. Freilich sollte diese Atempause in der weltweiten Diskussion um Inhalt, Umfang und Grenzen der Informationsfreiheit richtig verstanden werden. Eine Atem- und keine Schlafpause für die freien Staaten, eine Frist (bis zur nächsten Generalversammlung in zwei Jahren), die es zu nützen und nicht zu verstreichen lassen gilt. Was war eigentlich geschehen, worum ging und geht es?

1977

Im „Manifest der Charta 77“ geht es um die Rechte der Staatsbürger

Dem Beispiel der Bürgerrechtskomitees in der Sowjetunion folgend, haben tschechische Staatsbürger aus allen gesellschaftlichen Schichten, die eine geistige Gemeinschaft, aber keine politische Oppositionsgruppe bilden wollen, ein Manifest herausgegeben, das als „Charta 77“ nun auch im Westen bekannt wurde. Zu den Unterzeichnern zählen der kürzlich aus der Haft entlassene einstige Rektor der Parteihochschule, Milan Hübl, der ehemalige Außenminister JiH Häjek, die Schriftsteller Ludvik Vaculik, Pavel Kohout und Vaclav Havel, aber auch die ehemalige Leiterin des Sekretariats für

Unabhängigkeit der Medien

Von der „Unabhängigkeit der Medien in Österreich“ sollte bei den jüngst abgehaltenen Linzer Mediengesprächen gesprochen werden. Gesprochen wurde nach einer perfekten Umfunktionierung von Tagungsthema und Podiumsteilnehmern über Sinn und Zweck des Rundfunkmonopols und seines möglichen Endes.Es wäre zu schade, angesichts der tatsächlichen und bevorstehenden Bedrohungen der Unabhängigkeit der Medien, diese Umfunktionierung einfach hinzunehmen und das eigentliche Thema zu vergessen.„Unabhängig“ als Selbstdeklaration einer oder mehrerer Zeitungen einerseits - seinerzeit besonders

1978

Neue Medien verlangen neue Zielvorstellungen

Der amerikanische“Publizist Walter Concrite hat vor kurzem die Meinung geäußert, daß in der Gesellschaft von heute Pressefreiheit weniger die Freiheit der Journalisten, ihre eigene Meinung zu sagen, bedeute, sondern vielmehr die Freiheit der Bürger, zu erfahren, was los ist. Der alte, liberale Begriff der Pressefreiheit - Recht auf freie Meinungsäußerung, Freiheit von Zensur - hat in diesem Sinne schon lange eine Weiterbildung erfahren durch die Festlegung des Rechtes auf freie Information und des Rechtes auf freie Verbreitung, nicht auf die Medien beschränkt, sondern in der

Bischöfe gegen Zensur

„Ohne Freiheit verkümmert der Mensch und jeder Fortschritt stirbt“, heißt es in einem Hirtenschreiben, das die polnischen Bischöfe zum Welttag der sozialen Kommunikationsmittel -er wurde in Polen erst am 17. September begangen - von den Kanzeln aller Kirchen verlesen ließen. Das Dokument, das von Kardinal Stefan Wyszynski unterzeichnet ist, wendet sich scharf gegen die staatliche Zensur und fordert den freien Zugang der Kirche zu allen Massenmedien. Nach einem Hinweis auf den im Frühjahr veröffentlichten Brief Papst Pauls VI. zum Mediensonntag am 7. Mai heißt es:„Obwohl die Kirche

1979

Mediengesetz auf umstrittener Kriechspur

Möglichst noch heuer, spätestens aber nach einer halbjährigen Verhandlungsphase, soll nach Ansicht der Regierungspartei das neue Mediengesetz im Parlament beschlossen werden. Die parlamentarischen Beratungen sind schon angelaufen. Von einem Konsens ist man noch weit entfernt. Wie die Betroffenen in den Medien die Probleme sehen, darüberführte Elisabeth Horvath mit Franz Ivan, dem neuen Generalsekretär des Zeitungsherausgeberverbandes, und Günther Nenning, dem Präsidenten der Journalistengewerkschaft, ein Gespräch.

1980

Information ist ein Grundbedürfnis

Die in zahllosen Diskussionen, medienpolitischen Entwürfen und manchmal auch harten Kontroversen heraufbeschworene künftige totale Medienlandschaft mit ihren faszinierenden und verwirrenden Aspekten kann nicht mehr dem Bereich von Science-fiction zugerechnet werden - sie ist in voller Entwicklung.

1981

Ende globaler Pressefreiheit?

Internationale Organisationen und Konferenzen über die „Neue Internationale Informationsordnung (NIIO)“ haben in den letzten Monaten Resolutionen und Texte produziert, in denen der Begriff der Pressefreiheit fehlt. Parallel dazu entstanden eine Tendenz der Forderung nach steigender Kontrolle der Massenmedien durch den Staat. Dies beruht auf dem äußerst kleinen Prozentsatz der Mitgliedschaft demokratischer Länder bei internationalen Organisationen sowie im verstärkten politischen Druck des Blocks mehrheitlich autoritärer bis diktatorischer Staaten in jenen Organisationen.Der

1982

Wer versteht was unter Freiheit ?

Zu jenen Begriffen, die seit Jahrhunderten sowohl die Herzen der Menschen bewegen als auch im Mittelpunkt denkerischer Bemühungen stehen, und bei denen doch — in der politischen Praxis wie auch in der Theorie — hinter demselben Wort oft recht Verschiedenartige Vorstellungen stehen, gehören „Frei-, heit” und „Gleichheit”.Schon vor Jahrzehnten wurde den diesbezüglichen Vorstellungen des Liberalismus die Forderung nach (auch) sozialer und nicht bloß rechtlich-politischer Freiheit und Gleichheit gegenübergestellt, und zuletzt hat H. Marcuse mit der Forderung nach „ganzer”

1986

Die Justiz der Medien

„Die Journalisten sollen nicht Richter spielen!“ Die Österreichische Juristenkommission plädiert für eine strengere gesetzliche Regelung zwischen Justiz und Medien.

Berufsstand ohne Anstand?

„Lauter reizende Kinder -ich möchte wissen, wo die miesen Leut' herkommen.“ Diesen humorvolltreffenden Ausspruch kann man auch auf unsere Presse münzen.

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

2000

Meinungsfreiheit ist kostbar

Ansprache anlässlich der Ehrenpreisverleihung am Internationalen Tag der Pressefreiheit

Meinungsfreiheit - © Grafik: Gettyimages / johnwoodcock

Meinungsfreiheit ist kostbar

Ansprache anlässlich der Ehrenpreisverleihung am Internationalen Tag der Pressefreiheit

2001

Moralischer Druck auf die Rechtsordnung

In den amerikanischen Medien ist ein neuer Begriff aufgetaucht: "hate crimes". Darunter werden Verbrechen verstanden, die aus bestimmten Vorurteilen heraus begangen werden und strenger bestraft werden als andere. Das bedeutet, dass innerhalb bestehender Gesetze moralische Differenzierungen vorgenommen werden.

2002

Die Freiheit beginnt im Kopf

Am 3. Mai wird weltweit der "Tag der Pressefreiheit" begangen. Das vorliegende furche-Dossier analysiert aus verschiedenen Blickwinkeln, dass es um die Medienfreiheit nach wie vor nicht zum Besten steht: * Die Pflicht der Mediennutzer (oben). * Medienlage global (Seite 14). * Interview mit dem Medienfreiheitsbeauftragten Freimut Duve (Seite 16). * Wie Medienfreiheit in Österreich desavouiert wird (Seite 17).Die Schere beginnt im Kopf. Solch geflügeltes Wort begleitet die schreibende Zunft und ihren Kampf ums freie Wort seit jeher: Zensur, die von den jeweiligen Mächtigen angeordnete und

Ein Wachhund an der Kette

Österreichs Medienrecht erfüllt die verfassungsmäßigen Anforderungen, wird aber in der Praxis durch Journalistenknebel und Lauschangriff desavouiert.Die Gerichte Österreichs konnten ihre Unabhängigkeit bei Verfahren gegenüber Journalisten wieder behaupten. Und die Medien selbst gewannen die Fähigkeit zurück, "dem Druck jener Partei in der regierenden Koalition, der autoritäre Tendenzen anhaften, zu widerstehen". Ein zunächst hoffnungsvolles Bild zeichnet die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) in ihrem am Donnerstag dieser Woche präsentierten Österreich-Bericht. Nach den

2004

"Geradlinig und in die Tiefe gehend"

Die furche erhielt an diesem Mittwoch den Preis des Presseclubs Concordia in der Kategorie "Pressefreiheit" 2003. Die Laudatio, die wir hier gekürzt dokumentieren, hielt der langjährige ORF-Journalist, zuletzt Intendant von Radio Österreich International, Roland Machatschke.Die Furche verfolge "unabänderlich und unabhängig von Zeitströmungen" eine klare Linie für das Anliegen der Pressefreiheit. So begründet die Jury, warum sie in diesem Jahr ihren Preis für hervorragende Leistungen in der Kategorie "Pressefreiheit" dieser Wochenzeitung verliehen hat. Die Furche bedankte sich in ihrer

Zeitungsstapel - © Foto: Pixabay / congerdesign

"Geradlinig und in die Tiefe gehend"

Die FURCHE erhielt an diesem Mittwoch den Preis des Presseclubs Concordia in der Kategorie "Pressefreiheit" 2003. Die Laudatio, die wir hier gekürzt dokumentieren, hielt der langjährige ORF-Journalist, zuletzt Intendant von Radio Österreich International, Roland Machatschke.

Mit Augen von außen

"Verhängnisvolle Entwicklung": So charakterisiert Engelbert Washietl, Vorsitzender der "Initiative Qualität im Journalismus", das Fehlen eines Presserates in Österreich (S. 22). Doch wie funktioniert Selbstkontrolle der Medien anderswo in Europa? (S. 23, 24) Hierzulande sind die Fronten, die nach dem Ende des Presserates vor mehr als zwei Jahren entstanden sind, jedenfalls noch nicht aufgeweicht (S. 22, 23). Weiters: Bei elektronischen Medien hat sich die Werbung zum Streit- und Kontrollfall entwickelt (S. 24). Redaktion: Otto Friedrich Ja, auch Medien brauchen Kontrolle: Diese Feststellung

2011

Unterdrückung beginnt mit jener der Meinungsfreiheit

Der politische Umsturz in arabischen Ländern belegt die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Demokratie. Das hat aber auch mit Technik zu tun.Die Schnelligkeit und die Genauigkeit der Übertragung von Nachrichten - verstanden als Mitteilungen, nach denen man sich richten kann - entscheiden Schlachten und Schicksale. So auch in diesen Tagen des Umsturzes in arabischen Ländern. Um die Freiheit des Nachrichtenwesens, konkret des Journalismus, der Presse und der Meinungsäußerung, geht es am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit. Der Kern der Sache ist die

2012

Die Qualität, die sie meinen

Zur Lage der Medienlandschaft in Österreich: Politische Unabhängigkeit setzt wirtschaftlichen Erfolg voraus. Das eine wiedas andere ist schwierig zu erreichen. Kritik und Kontrolle durch Medien entscheiden über Qualität einer Demokratie.Auf kaum etwas ist eine Demokratie so angewiesen wie auf die Qualität ihrer Vermittlung. Doch kaum etwas wird hierzulande so gering geschätzt, so behindert wie Medienqualität. Das hat teils historische, teils politische Ursachen. Für die Zukunft ist wenig an Besserung der Umstände zu erwarten. Es sei denn, Umdenken setzt ein.Wie so oft, kommt man auch

2021

Kiosk - © Foto: picturedesk.com / ÖNB-Bildarchiv / United States Information Service

Medien-Zeitgeschichte: Viele Schritte zu mehr Pressefreiheit

Die Zweite Republik musste sich über die Jahrzehnte erst zur liberalen Demokratie entwickeln. Teil II dieser Medien-Zeitgeschichte beleuchtet wenig bekannte Zustände und geht den Ursachen nach, warum Österreich im internationalen Vergleich punkto Pressefreiheit aufgeholt hat.

von

Leonidas Martinides

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Leonidas Martinides