Wenig Begeisterung fiir schwarz-blaue Koalition

Geht es bei den derzeitigen Diskussionen innerhalb der ÖVP nur um den Obmann oder auch um einen Richtungsstreit, der sogar auf einen Wechsel des Koalitionspartners hinauslaufen könnte? Wenige Wochen alte Ergebnisse der Demoskopie müßten alle, die mit einer ÖVP-Freiheitliche-Koalition liebäugeln, ernüchtern. Dem Meinungsforscher Peter Ul-ram (Fessel-Institut) zufolge plädieren nahezu 80 Prozent de?” ÖVP-Wähler für die Beibehaltung der großen Koalition, nur 16 Prozent können sich für ein anderes Regierungsbündnis erwärmen.

Eine andere trage der im Februar durchgeführten Telefonumfrage ermittelte, welche Regierung bei einem Scheitern der jetzigen ÖVP-SPÖ-Regierung für ÖVP-Wähler am ehesten in Frage käme. In diesem Fall wird am ehesten einer um die Liberalen erweiterten Regierung der Vorzug gegeben: 46 Prozent wären dafür, 17 Prozent dagegen. Einer.ÖVP-Freiheitliche-xKoalition würden dagegen nur 30 Prozent der ÖVP-Wähler zustimmen, bei 35 Prozent stieße sie auf Ablehnung. Außer bei den Freiheitlichen wünscht in keiner einzigen politischen Gruppe Österreichs eine Mehrheit ein schwarz-blaues Regierungsbündnis.

Umfragen anderer Institute, die derzeit schon die Freiheitlichen vor der ÖVP sehen, kann Ulram aufgrund seiner aktuellen Daten nicht bestätigen. Seine Untersuchungen

signalisieren ihm ein „relativ stabiles Datenbild”. Demnach liegt - die Konsum-Auswirkungen sind darin freilich noch nicht berücksichtigt -die SPÖ bei 32 bis 33 Prozent, die ÖVP hält bei 24 bis 25 Prozent, die Freiheitlichen haben 23 Prozent erreicht, die Grünen könnten derzeit mit einem Wähleranteil von etwa neun, die Liberalen mit einem solchen von etwa sieben Prozent rechnen.

„Ampel”-Mehrheit?

Das Liberalen-Ergebnis sei, so Ulram, „extrem abhängig von der medialen Präsenz von Heide Schmidt”. Die Verluste der Regierungsparteien seit den Nationalratswahlen kommen ziemlich gleichmäßig den Freiheitlichen auf der einen und den Grünen beziehungsweise Liberalen auf der anderen Seite zugute.

Peter Ulram weiß auch

eine Antwort auf die Frage, wie Neuwahlen ausgehen würden, vor denen ÖVP und Freiheitliche eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit erkennen ließen. Die ÖVP würde netto ein Fünftel ihrer Wähler verlieren (Verlusten von etwa 30 Prozent der ge-gerrt^rtiaen Wähler, \ und zwar großenteils an SPÖ, Grü] re>Hüberale Timtv-Niehf-wäht prflmvi^eQ,a^äi^kleine Gewlnne^ae^jHBer, da etliche” jetzige^Wähler in einer solchen Koalition lieber einen ÖVP-Kanzler hätten).

Auch die Freiheitlichen würden Haare lassen und netto ein Zehntel der jetzigen Wählerschaft einbüßen. Mit einem Wort: Die Freiheitlichen würden vermutlich knapp vor der ÖVP liegen, aber beide zusammen kämen nur auf etwa 41 Prozent, blieben also weit entfernt von der Mehrheit.

Soweit sich das jetzt schon

abschätzen läßt, würden also Neuwahlen unter den Vorzeichen einer ÖVP-F-Zusam-menarbeit mit einer Mehrheit für eine „Ampelkoalition” (SPÖ-Liberale-Grüne) enden, wobei offen ist, ob auch eine entsprechende Regierungsbildung gelänge.

Eine Regierungsmehrheit von ÖVP und Freiheitlichen erscheint jedenfalls nach Neuwahlen sehr unwahrscheinlich. Derzeit wäre sie auf dem Papier möglich, aber politisch auch nur dann umsetzbar, wenn - was nicht sehr realistisch sein dürfte - der Bundespräsident und praktisch alle ÖVP-Mandatare dabei mitspielen.