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Zusammenarbeit ohne Hochmut

1945 1960 1980 2000 2020

Der Vorsitzende der Tiroler Sozialdemokraten plädiert für eine Koalition im Sinne des entschiedenen Richtungsstreites.

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Der Vorsitzende der Tiroler Sozialdemokraten plädiert für eine Koalition im Sinne des entschiedenen Richtungsstreites.

Es ist alles so kompliziert, pflegte Fred Sinowatz zu seufzen. Und die ihm zuhörten, konnten sich oftmals einen spöttischen Grinser nicht verkneifen. Aber ganz im Ernst: ich glaube, er wurde oftmals zu Unrecht belächelt, dieser hinlänglich bekannte und fast schon geflügelte Seufzer.

Wer den politischen Alltag in einer ohnehin viel zu seltenen ruhigeren Minute kritisch an sich vorbeiziehen läßt, der wird sich des Eindrucks nicht erwehren können: komplizierte Lösungen üben auf die Spezies Politiker eine geradezu erotische Anziehungskraft aus. Je komplizierter desto lieber scheint es. Und das ist umso bedauerlicher, weil der Drang zu komplizierten Lösungen nicht unwesentlich zur Entfremdung zwischen Bürgern und Politik beigetragen hat. Es scheint, als fehle uns der Mut, die Dinge unmißverständlich so auf den Punkt zu bringen, daß sie für jeden - vom Fabrikarbeiter bis hin zum Universitätsprofessor - nachvollziehbar und erlebbar werden. Damit wir uns nicht falsch verstehen: ich meine hier nicht die sogenannten einfachen Lösungen von Ewiggestrigen, Schwarzweißmalern und Überzeichnern. Ich meine Lösungen, die auch einer sehr komplexen Welt wie der unsrigen noch gerecht werden. Oder lassen Sie es mich so sagen: Politiker sollten sich an den Spitzentechnikern ein Vorbild nehmen, denen es gelingt, komplizierte Maschinen so einfach wie möglich zu konstruieren, ohne daß deren Substanz verloren geht. Denn solcherart konstruierte Maschinen sind weitaus weniger krisenanfällig.

Und auch wenn ich als studierter Literaturwissenschaftler eher dem Satz- als dem Maschinenbau zugeneigt bin - und so komplex Wählerstromanalysen und Wahlentscheidungen, und so verwirrend politisches Kalkül auch sein mögen: sowohl die Wahlen als auch das Wahlergebnis lassen letztlich ganz einfache politische Schlüsse zu. Ohne noch einmal in Wahlkampftöne verfallen zu wollen: aber es war der ÖVP-Obmann, der die Wahl wollte und zum Richtungsstreit hochstilisiert hat. Die Ausrichtung der Wahlbewegung war nur eine Folge davon. Und so wenig die Sozialdemokratie an dieser Zeit- und Lösungsverzögerung Interesse hatte: aber noch nie zuvor sind die politischen und weltanschaulichen Unterschiede der beiden Großparteien so deutlich geworden wie in diesem Wahlkampf. Und ich scheue mich nicht zu bekennen: es hat Spaß und Lust gemacht, sich klar und unmißverständlich zu positionieren. Denn im Unterschied zur ÖVP hat die Sozialdemokratie sich keine andere Option offengelassen - als eben jene der sozialen Gerechtigkeit. Nicht zuletzt deshalb ist die Sozialdemokratie auch deutlich gestärkt und mit noch größerem Abstand zur zweitstärksten Partei aus dieser Auseinandersetzung herausgegangen. Wer sich zu freien Wahlentscheidungen bekennt -und das ist die Pflicht eines jeden Demokraten -muß die Richtungsentscheidung zur Kenntnis nehmen. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen keine schwarzblaue Regierung, sodaß nunmehr Sozialdemokraten und Volkspartei den Auftrag haben, gemeinsam den Wählerwillen umzusetzen. Und so wenig erbaulich das für die ÖVP auch sein mag: aber die Mehrzahl der Wähler hat sich für eine sozialdemokratische Handschrift bei den anstehenden Reformen entschieden. Soziale Gerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit sind die Parameter der künftigen Kurskorrekturen. Wie gesagt: jetzt gilt es, den Wählerwillen umzusetzen. Parteipolitik ist, kann und darf kein Selbstzweck sein. Die ÖVP sollte deshalb die Rolle des kleineren Regierungspartners ordentlich und verantwortungsbewußt erfüllen. Sowohl die bis zur Grenze der demokratiepolitischen Belastbarkeit offengelassene Option einer schwarz-blauen Koalition als auch die Haltung eines schlechten Verlierers stehen der ÖVP schlecht an.

Und würde die ÖVP durch parteitaktisch motiviertes beleidigtes Zögern nochmals Neuwahlen provozieren, so unterschriebe sie damit zweifellos ihr Todesurteil. Verlieren ist nie leicht. Aber Verlierenkönnen ist auch ein Zeichen von Professionalität, Verantwortungsbewußtsein und Handlungsfähigkeit. Und ganz im Ernst: das Image der Politik ist ohnehin schon beschädigt genug, als daß persönliche Eitelkeiten ad infinitum ausgereizt werden könnten. Wir sind alle gut beraten, endlich wieder glaubhaft unter Beweis zu stellen, daß die Politik noch handlungsfähig ist.

Jede andere Haltung heißt mittelfristig autoritären Systemen den Steigbügel zu halten.

Es gibt in der ÖVP genug Menschen, die sich dieser Verantwortung bewußt sind. Und letztlich ist auch der Bundeskanzler Garant dafür, daß er der ÖVP ohne Hochmut eine konstruktive Zusammenarbeit ermöglicht. Denn diese konstruktive Zusammenarbeit ist nicht nur angesichts der angespannten Arbeitsmarktlage dringend vonnöten. Die neue Regierung muß sozial gerechte Reformen schnell und aktiv betreiben. Das ist der Auftrag - ganz einfach, aber wie es scheint schon wieder schrecklieh kompliziert.

Der Autor ist

Landeshauptmannstellvertreter von Tirol und Forsitzender der Sozialdemo kralischen Partei Tirols.

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