30 Jahre Ortstafelstreit: Eine Chronologie

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1955

Verfassung schützt Minderheitenrechte

Österreich verpflichtet sich im Staatsvertrag, Slowenen Minderheitenrechte zuzuerkennen.

1972

Ortstafelgesetz

Das Parlament beschließt zweisprachige Ortstafeln für 205 Kärntner Ortschaften.

SEPTEMBER 1972

Ortstafelsturm

Zweisprachige Schilder werden montiert, es kommt zu Ausschreitungen von Deutschkärntnern. Das Aufstellen weiterer Tafeln wird gestoppt.

1977

Topografieverordnung

Die Topografieverordnung sieht nun nur noch 91 Ortstafeln vor. 72 davon werden aufgestellt – ohne dass es zu weiteren Ausschreitungen kommt.

DEZEMBER 2001

Der Verfassungsgerichtshof schreitet ein

Der VfGH bezeichnet die 25 Prozent Quote als zu hoch. Haider klagt den Präsidenten der VfGH Korinek und verliert.

2002

Konsenskonferenz

Eine Konsenskonferenz scheitert am Widerstand der Slowenen-Vertreter. Nach Interventionen der Regierung werden fünf Ortstafeln genehmigt. Eine weitere Konsenskonferenz scheitert an Haider.

DEZEMBER 2005

VfGH gibt Slowenen recht

Der VfGH fordert zweisprachige Ortsschilder in Bleiburg bis Juni 2006.

FEBRUAR 2006

Die Verrückung der Ortstafeln.

Haider umgeht die VfGH-Entscheidung, indem er die Ortstafeln versetzen und später mit kleinen slowenischen Zusatzschildchen versehen lässt. Die Grünen erstatten Anzeige gegen Haider und Dörfler wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs. 2007 beginnen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

22. JULI 2009

Ermittlungen eingestellt.

Die Justiz stellt das Verfahren gegen Landeshauptmann Dörfler ein, mangels „subjektiver Strafseite“ Dörflers.

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1976

Demnächst: zweiter Ortstafelsturm?

Angenommen, in Kärnten kommt es zu einer Volkszählung besonderer Art und es wird anschließend gemäß einem eigenen Bundesgesetz Slowenisch zusätzlich zum Deutschen als Verwaltungsamtssprache in der Weise eingeführt, daß unter anderem auch zweisprachige Ortstafeln in jenen Gemeinden, Bezirken und Ortschaften aufgestellt werden, in welchen 25 Prozent der Bevölkerung sich als Sprachslowenen bekannt haben, ist trotz Vereinbarung der drei politischen Mehrheitsvolk-Parteien nicht gesichert, daß diesmal die zweisprachigen Ortstafeln Bestand haben werden.Noch läßt sich nicht abschätzen, wo

1977

Wann kommt Kärnten zur Ruhe?

Die Situation in Kärnten charakterisieren derzeit in der Volksgruppenfrage mehrere Ereignisse: Die drei Parteien haben sich hinsichtlich des Geltungsbereiches der Minder- heiten-Schutzbestimmungen geeinigt. Das Resultat dieser Einigung ist das Volksgruppengesetz mit den Verordnungsentwürfen zur Anbringung zweisprachiger Ortstafeln und der Zulassung des Slowenischen als Amtssprache. Die Volksgruppenorganisationen - vertreten durch den Rat der Kärntner Slowenen und den Zentralverband slowenischer Organisationen - lehnen das Volksgruppengesetz und die Verordnungsentwürfe mit der Begründung ab, daß durch sie der Geltungsbereich der Minderheitenschutzbestimmungen, wie sie im Artikel 7 des Staatsvertrages verankert sind, eingeengt würde.

2002

Nur Ärger mit undankbaren Untertanen

Viele mögen erstaunt sein, dass nach zwei Jahren "Dialog"-Politik Jörg Haiders gegenüber den Kärntner Slowenen plötzlich alles anders ist. Die "Dialog"-Politik war aber nur scheinbar großartig, die Zugeständnisse bewegten sich in engem Rahmen. Hier sprach der Fürst, der aus Gnade ein paar Zuckerln streut und die Untertanen sollten dafür gefälligst dankbar sein. Keinesfalls sollten sie sich aber als freie Bürger eines Rechtsstaates verhalten.Bis zum 13. Dezember 2001 verkündete Jörg Haider landauf, landab, er werde noch als jener Kärntner Landeshauptmann in die Geschichte

2006

Volkes Wille

Der Rechtsstaat nach Wille, Vorstellung und Einbildung der Wiener hat ausgedient. Kärnten ist reif für Basisdemokratie. Deshalb frage ich Euch als Landeshauptmann:* Widersagt Ihr der Versuchung hässlicher sprachlicher Redundanzen auf unseren Ortstafeln, gemäß dem Motto: "Blaukraut bleibt Blaukraut und Bleiburg bleibt Bleiburg"?* Glaubt Ihr im Fall von Wiener Halsstarrigkeit an die reinigende Kraft totaler Taferl-Tilgung?* Oder an den provozierend-reduktiven Charme von leeren Ortstafeln Marke "tabula rasa"?* Seid Ihr für eine Eintragung der Herren Adamovich und Korinek in das goldene

Ortstafeln & "Haider-Schaden"

"Also, ihr habt schon einen Haider-Schaden!" antwortete Andreas Gross, der Leiter des Wissenschaftlichen Instituts für Direkte Demokratie in der Schweiz, vor Jahren in einem Furche-Gespräch auf den Einwand, dass Populisten unter dem Mantel der direkten Demokratie ihr fatales Spiel treiben können.Und jetzt? Wir hätten gut mit dem "Haider-Schaden" leben können, aber leider stellt sich dieser wieder einmal als absolut berechtigter Haider-Verdacht heraus: Der Kärntner Landeshauptmann lässt die Mehrheit über ein Minderheitenrecht abstimmen - und mit dem Slogan: "Demokratie muss etwas wert

Ortstafeln: Politik schlägt Recht

Wolfgang Schüssel ist Jurist, Jörg Haider ist Jurist, Heinz Fischer ist Jurist - das hinderte die beiden ersten nicht daran, einen Kompromiss im Ortstafelstreit zu zimmern, der rechtsstaatlich nicht korrekt ist - denn wenn die nun beschlossenen 141 Ortstafeln der Staatsvertrags-Interpretation des Verfassungsgerichtshofes (vfgh) entsprechen würden, bräuchte man jetzt kein neues Verfassungsgesetz. Und den Bundespräsidenten hinderte sein juristisches Wissen nicht daran, das Schüssel-Haider-Abkommen als "beste Lösung, die in den letzten 50 Jahren auf dem Tisch lag" zu beklatschen.Was ist

2009

„ … von politischer Willkür ist auszugehen“

Der ermittelnde Staatsanwalt erhob in seinem Bericht über möglichen Amtsmissbrauch in der Causa Ortstafeln schwere Vorwürfe gegen Jörg Haider und Gerhard Dörfler. Wie es trotzdem zur Einstellung des Verfahrens kommen konnte, bleibt ungeklärt.Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat in diesen Tagen häufig mit – wie sie selbst meint – „unglücklichen Formulierungen“ ihrer Beamten zu kämpfen, vornehmlich jener der Staatsanwaltschaft. Diese hatte 15 Monate lang gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, weil dieser 2006 gemeinsam mit

„Die Korrumpierung des Rechts“

Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk über die erfolgte Einstellung der Ortstafel-Ermittlungen, Gerhard Dörflers Verhalten und die Taktik von Ministerin Bandion-Ortner. Das Gespräch führte Oliver TanzerBernd-Christian Funk ist Professor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien. Er ist skeptisch, was die Ortstafelfrage betrifft, ortet politische und juristische Hindernisse.Die Furche: Sie waren der erste Jurist, der nach der Versetzung der Ortstafeln 2006 meinte, das könnte ein Fall für den Staatsanwalt werden. Der Ermittlungsbericht beinhaltet nun schwere

2010

Das kleine Kärntner Tafel-Beben

Nach der überraschenden Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln stellen sich die Slowenen-Vertreter nun die Frage, ob es die Kärntner Landesregierung tatsächlich ernst meint mit der Liebe zum Verfassungsrecht. Bis 2012 könnte der Streit jedenfalls beigelegt sein.Und ginge doch die Arbeit der Politik nur ansatzweise so schnell und effizient vonstatten wie jene der Kärntner Straßenaufsicht! In den frühen Dienstagmorgenstunden rückten orangefarbene Werkbusse der Landesstraßenbetreuer in drei Südkärntner Ortschaften an und Männer mit Akkuschraubern erledigten in weniger als zehn

2011

Kärntens neue Identität

Das Verfassungsgericht hat erkannt, die Bundesregierung hat verhandelt: Das Thema der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten steht vor seiner möglichen Erledigung. Das könnte befreiend wirken. Den Preis dafür bezahlen die Slowenen.Kärnten steht an der Schwelle zu einer neuen Epoche: Das Land im Süden könnte die mühselige Angelegenheit zweisprachiger Ortstafeln positiv erledigen und dann - hoffentlich wirklich frei und ungeteilt - in eine neue Ära aufbrechen.Zwei Ereignisse sind es, die darauf hoffen lassen: Der Verfassungsgerichtshof hat die letzten einschlägigen Beschwerden im Februar

Verhandlungserfolg nach 56 Jahren

Mehr als 56 Jahre schwelt der Konflikt um die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten. Im Staatsvertrag 1955 sicherte die Republik der slowenischen Volksgruppe unter anderem zweisprachige Ortstafeln zu - und zwar unter der Bedingung eines "gemischtsprachigen Gebietes“. An der Definition dieses Begriffes arbeiten sich seither Bundes- und Landesregierungen ab. Bruno Kreisky scheiterte am "Ortstafelsturm“ deutschsprachiger Radikaler. 1976 erfolgt eine Festlegung im Volksgruppengesetz, wonach Ortstafeln in Gemeinden ab 25 Prozent slowenischem Bevölkerungsanteil aufzustellen seien. 2001

Ortstafelstreit Ende oder Anfang

Seit Jahrzehnten erhitzen zweisprachige Ortstafeln die Kärntner Gemüter. Ein Lokalaugenschein in betroffenen Dörfern macht die Problematik klarer.Auf der Ortstafel von Bad Eisenkappel wird bald auch "ˇZelezna Kapla“ geschrieben stehen, auf jener von Eberndorf "Dobrla vas“. 56 Ortstafeln mit blauer Umrandung und 108 Hinweisschilder mit Ortsbezeichnung sollen laut dem jüngst ausverhandelten Paket in Kärnten aufgestellt werden. Seit Anfang Juni läuft eine von der FPK initiierte Volksbefragung, deren Ergebnis am Mittwoch, 22. Juni feststehen soll. Zufrieden sind in Kärnten aber nicht

2018

Kärntner Kämpfe, Kärntner Kompromisse

" Das Gesichtsverhüllungsverbot war klassisch überschießend; der Versuch, gezielt gegen bestimmte Menschen Stimmung zu machen.Kaum waren die ersten Tafeln platziert, wurden sie im 'Ortstafelsturm' von aufgebrachten Gegnern wieder abmontiert. 2001 sorgte ein VfGH- Erkenntnis für neue politische Emotionalisierung."Es war ein harter Kampf. Und mit harten Bandagen geführt wurde er für mehr als ein halbes Jahrhundert. Bis der notorische Konflikt, der schon zu Österreichs südlichstem Bundesland zu gehören schien wie Badeseen und Gesangsvereine, vor sieben Jahren endlich gelöst wurde. Am

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