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Alternativen sind gefragt

1945 1960 1980 2000 2020

Das von vielen herbeigefürchtete Schreckensszenario bei der Wien-Wahl ist nicht eingetreten. Das heißt nicht, dass es für die FPÖ nicht mehr besser werden könnte.

1945 1960 1980 2000 2020

Das von vielen herbeigefürchtete Schreckensszenario bei der Wien-Wahl ist nicht eingetreten. Das heißt nicht, dass es für die FPÖ nicht mehr besser werden könnte.

Einmal ist es also noch gegangen: Unter Aufbietung aller (bekanntlich nicht unbeträchtlichen) Reserven hat es die Wiener SPÖ geschafft, das aus ihrer Sicht Schlimmste zu verhindern und das nur zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einzufahren. Die erprobten und jederzeit abrufbaren Empörungsrituale der selbsternannten Zivilgesellschaft, die sich auch gerne "das andere"(i. e. bessere) "Österreich" nennt, erübrigten sich für dieses Mal, kein Magazin musste Trauer tragen, die "Schande"-Cover konnten im Archiv bleiben (das Profil färbte immerhin neckisch sein "f" blau ein).

Nichts hatte man ausgelassen: Laut Recherchen der Plattform Dossier haben die Stadt Wien und ihre Betriebe im Wahlkampf mehr als alle politischen Parteien zusammen inseriert, der Löwenanteil der Inserate wiederum ging an Kronenzeitung, Heute und Österreich. Auf den Boulevard kann sich Michael Häupl verlassen, um die Intelligenzija kümmerte sich unterdessen deren Leitmedium, der Falter, der Woche für Woche brav kampagnisierte und dessen Herausgeber den "milden Sozialismus" der Stadtregierung und Wien als "Insel im öffentlichen Interesse regierter Vernunft in einem Meer von Austeritäts-Irrsinn" pries. Soviel Interesse muss sein.

Ungefilterte Propaganda im ORF

Und natürlich zeigte sich auch der ORF wieder von seiner besten "öffentlich-rechtlichen" Seite. Dort erklärte etwa der wichtigste politische Kommentator der Anstalt am Tag vor der Wahl in der ZIB 1 - der meistgesehenen Informationssendung - den Urnengang sinngemäß zur Abstimmung über die Anerkennung von Menschenwürde und -rechten, garniert mit der kleinen feinen antikapitalistischen Volte, ob denn die "Finanzhaie" oder die Flüchtlinge die Bösen seien. So ungeniert und ungefiltert übernimmt selbst der ORF selten die rot(-grün)e Propaganda ...

Das alles verfing, wie wir wissen, weit in bürgerliche Kreise hinein, denn es galt ja -worauf auch eine eigene, an Nicht-SPÖ-Wähler gerichtete Kampagne abzielte -, Strache zu verhindern. Zu vermuten ist freilich, dass Strache so sehr verhindert wurde wie weiland Jörg Haider. Da indes Heinz-Christian Strache das (auto)destruktive Potential Haiders fehlen dürfte, spricht bei Fortschreibung der gegenwärtigen Verhältnisse vor allem auf Bundesebene wenig dafür, dass die FPÖ mit den jetzt erzielten 30 Prozent schon ihren Plafond erreicht hat (was freilich auch die Strache-Gegner nicht wirklich hoffen, denn wovor sollten sie sich sonst fürchten bzw. woran moralisch reiben ...).

Dunstglocke über Stadt und Land

Womit wir beim entscheidenden Punkt sind: Fortschreibung der Verhältnisse. Ob die stattfindet, hängt ganz wesentlich davon ab, ob es jemanden gibt, der imstande ist, eine konzise politische Alternative zu jenem "milden Sozialismus" zu formulieren, der wie eine Dunstglocke über der Stadt und dem Land hängt. In den meisten entwickelten Demokratien nehmen diese Aufgabe bürgerliche, liberale, konservative, christdemokratische Parteien wahr.

In Österreich gibt es dem Vernehmen nach ebenfalls eine solche Kraft. Sollte das stimmen, täte sich für diese ein reiches Betätigungsfeld auf, denn potenzielle Wählerinnen und Wähler einer solchen Bewegung wünschen sich wohl nichts mehr als eine Alternative zur allseits grassierenden Alternativlosigkeit: zum buchstäblichen "Durchwinken" der an sich schon problematischen Flüchtlingspolitik Deutschlands, zur schuldenfinanzierten Umverteilungsmaschinerie, zur Unterminierung überkommener Werte nicht zuletzt durch Diskreditierung der zugehörigen Begriffe (Familie, Heimat, Leistung, Eigenverantwortung ) und dergleichen mehr. Differenzierung statt Nivellierung, Mut zur Unterscheidung statt unterschiedsloser Affirmation, müsste die Losung lauten. Dafür sollte es auch in Wien mehr als neun Prozent Zustimmung geben.

rudolf.mitloehner@furche.at

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