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"Am Stammtisch spielt die Politik"

Die erste Konfrontation der beiden Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP zur EU-Wahl 2009. Ernst Strasser (ÖVP) und Hannes Swoboda (SPÖ) im Wortgefecht um die Verantwortung für die Wirtschaftskrise, die Macht der "Krone", gelebte Bürgernähe und die Fehler der Regierung Schüssel.

* Moderation: Rudolf Mitlöhner, Oliver Tanzer * Fotos: Stanislav Jenis

Am 7. Juni wählt Österreich seine neuen EU-Abgeordneten. Experten befürchten eine Schlammschlacht um Protestwähler. Die FURCHE lud die Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP zum ersten Schlagabtausch.

Die Furche: Herr Strasser, erlauben Sie uns, Ihnen ein Zitat vorzulegen: "Wir brauchen eine Europäisierung der Innenpolitik, nicht eine Nationalisierung der Europapolitik." - Gefällt Ihnen dieses Zitat?

Ernst Strasser: Ja.

Die Furche: Es stammt von Othmar Karas. Steht das nicht in krassem Widerspruch zu Ihrer Ankündigung, es gehe nicht darum, den Österreichern die EU näher zu bringen, sondern den Sorgen und Anliegen der Österreicher in Brüssel Gehör zu verschaffen?

Strasser: Ich sehe da keinen Widerspruch. Ich halte beides für gut. Ich sehe auch Hannes Swoboda nicht als Feind. Ich bin der Überzeugung, dass diese Krise stärker und härter wird. Daher plädiere ich dafür, dass die großen Kräfte zusammen für das Projekt Europa arbeiten. Meine Hauptkonkurrenten sind jene, die aus Europa austreten möchten.

Die Furche: Dann könnten Sie praktischerweise auch einen gemeinsamen Wahlkampf führen …

Strasser: Nein. Es gehört schon herausgearbeitet, was der Unterschied ist.

Die Furche: Warum also sollte jemand Strasser wählen und nicht Swoboda und die SPÖ?

Strasser: Weil die ÖVP klar sagt: Wir brauchen Europa. Europa hat ganz Wichtiges geleistet für die österreichischen Bürger. Gerade jetzt bringt der Euro Stabilität in der Krise, es ist das größte und wichtigste Friedens- und Sicherheitspaket. Der große Unterschied ist, dass ich bei der SPÖ diese Europa-Haltung nicht sehe, sondern dass es einen klaren Wechsel gegeben hat. Denken Sie an Vranitzky, an Klima: Da hat es noch ein klares Bekenntnis zur EU gegeben. Das hat sich geändert.

Hannes Swoboda: Ich möchte ja nicht den Wechsel der ÖVP von Karas zu Strasser bewerten. Aber die einzige Partei, die einen aktiv engagierten Europäer nominiert hat, ist die SPÖ. Die entscheidende Frage ist, welches Europa wir wollen. Das ganze Herumgerede der ÖVP für oder gegen Europa ist ja hinfällig. Wir sind alle Europa. Das sehen wir in der Krise vielleicht noch deutlicher. Die Frage ist, warum wir in diese Krise gekommen sind. Die EU hat eben nicht genügend gegen Deregulierung und die Freiheit der Finanzmärkte gegengesteuert. An diesem mehrheitlich konservativen Europa üben wir Kritik. Wer dieses deregulierte Europa will, der wählt ÖVP.

Die Furche: Herr Strasser, ist die ÖVP und ein konservatives Europa verantwortlich für die Krise?

Strasser: Aber gerade Othmar Karas war es, der ein umfassendes Regelwerk zur Bankenaufsicht erarbeitet hat. In einem haben Sie recht: Es gibt Entwicklungen, die ihren Ausgangspunkt in den USA haben, wo Europa zu lange zugesehen hat. Wir plädieren für ein europäisches Wirtschaftsmodell, erweitert um die ökosoziale Dimension. Das ist mir persönlich und vielen meiner Freunde abgegangen.

Swoboda: Wenn Kollege Karas so erfolgreich war, warum hat man ihn dann nicht als Spitzenkandidat genommen? Das Zweite ist, ich nehme gerne diesen Kurswechsel zur Kenntnis, aber der Kurswechsel ist lange von uns angedacht und gefordert worden, nur bisher war man von VP-Seite nicht willens, diesen Kurswechsel zu vollziehen. Dagegen war es der Kurs der Regierung Schüssel - der Sie als Minister angehört haben -, der das Hochloben der privaten Pensionsvorsorge brachte. Viele der Menschen, die da eingezahlt haben, haben ihr Geld verloren. Das kann man nicht wegleugnen.

Strasser: Mit der Vergangenheit können sich Historiker und Zeithistoriker auseinandersetzen ...

Swoboda: Ich kann mir schon vorstellen, dass Sie das wollen, aber so lange ist es jetzt auch nicht her!

Strasser: Nein, für das, was geschehen ist, muss man sich schon eine Analyse gefallen lassen. Aber jetzt gibt es einige Punkte, die wir angehen müssen. Wir brauchen klare Regulierungen der Finanzmärkte. Das kann Österreich nicht alleine leisten. Wir können uns nicht einfach abkoppeln, das ist eine Sache, wo ein starkes Europa auftreten muss. Wir brauchen auch einen gemeinsamen Wertekonsens für die Absicherung älterer Menschen, der Pensionen und der Pflege.

Swoboda: Dazu haben die Sozialdemokraten entsprechende Anträge vorgelegt, die aufgrund des Widerstandes der EVP gescheitert sind. Es geht nicht um Sozialhilfe. Denn die ist überfordert, wenn Grundlagen nicht stimmen, weil man in Richtung Liberalisierung geht. Das war auch das Programm der ÖVP. Sie ist sehr massiv dagegen eingetreten und hat gesagt, ihr müsst sparen, ihr könnt das Problem nicht lösen, wenn ihr nicht in die Privatpensionen geht. Viele Leute sind jetzt darum um ihr Geld gekommen. Diese doppelte Schere, Abdrängung in die Privatpension und andererseits Deregulierung, führt zur Katastrophe. Die führt auch dazu, dass private Hilfsorganisationen die Anforderungen nicht mehr erfüllen können.

Strasser: Einspruch! Ich lade Sie ein, kommen Sie zum Hilfswerk, das ich seit Jahren leite, oder wenn sie es lieber haben zur Volkshilfe. Die Arbeit ist flächendeckend und setzt genau dort an, wo sie hingehört. Das ist aber eine österreichische Frage.

Swoboda: Aber der europäische Rahmen muss ja stimmen. Es gibt genug Berichte von der europäischen Kommission mit der Kernaussage: Weg von der staatlichen, hin zu den Privatpensionen! Jetzt schreien ja alle nach dem Staat. Aber über Jahre war der Staat schlecht und mies. Und das war das Einvernehmen Schüssels und der europäischen Politik.

Strasser: Also mit Verlaub, das ist völlig falsch. Denn überall dort, wo der Staat zu wirtschaften begonnen hat, ist eine furchtbare Misswirtschaft entstanden.

Swoboda: ... und deshalb schreien jetzt die Banken nach dem Staat?

Strasser: Das ist ja auch richtig so. Wenn es ein Problem gibt, dann ist es die sinnvolle Aufgabe eines Staates oder der EU, dass der Wirtschaftskreislauf intakt bleibt. Deshalb aber die Wirtschaft unter die Kuratel von Ministerialräten zu stellen, wäre aber die falsche Politik.

Die Furche: Sie sind beide grundsätzlich für den Vertrag von Lissabon. Wie wollen Sie die Kronen Zeitung in Ihr Boot holen?

Strasser: Man soll tun, was man für richtig empfindet. Die Krone verbalisiert, was in der Bevölkerung vorgeht. Als einem Politiker, der sehr viel zugehört hat, verlangt mir das Respekt ab. Das kann man nicht einfach zur Seite wischen.

Die Furche: Dann auf zur Volksabstimmung über die EU?

Strasser: Ich komme gleich dazu. Die zweite Seite ist, dass der Politiker selbstverständlich vorangehen muss. Er sollte aber nicht so weit vorangehen, dass die Bürger ihn nicht mehr sehen. Ich stehe auf dem Boden des Regierungsprogramms, das bei Grundsatzfragen eine europaweite Abstimmung vorsieht.

Die Furche: Die Koalition ist gescheitert, weil Außenministerin Plassnik und die VP dezidiert gegen nationale Volksabstimmungen eingetreten sind, die SP hingegen dafür.

Strasser: Das werde ich weder bewerten noch kommentieren.

Swoboda: In Wirklichkeit geht es doch beim Vertrag von Lissabon nicht um eine Volksabstimmung. Das stand nie zur Diskussion.

Die Furche: Trotzdem hat die SPÖ mit ihrem EU-Schwenk die Neuwahlen verursacht.

Swoboda: Welcher Schwenk? Das Einzige, was sich geändert hat, war die Frage der Volksabstimmung, aber nicht in der Frage EU. Wir haben nie gesagt, es ist alles super und wunderbar. Wir waren immer für Veränderungen. Daher ist es nicht eine Frage der Volksabstimmung, sondern dass man Verträge dieser Art nicht mehr bei 27 und mehr EU-Staaten durchbekommt. Wir sind ja in diesem Dilemma, dass die Leuten nicht mitgehen, dass sie das Projekt Europa als solches nicht mehr sehen.

Strasser: Bei Ihren durchaus interessanten Abhandlungen über die EU-Verträge sehen Sie schon: Das ist geradezu eine Vertreibung des Publikums. Ich darf Sie auf einen fundamentalen Unterschied in den Ansichten aufmerksam machen. Swoboda bedauert, dass die Leute "nicht mitgehen". Das ist der Grundfehler. Ich habe den Eindruck, dass da irgendwo ein paar sitzen, sich etwas ausdenken und dann fordern, es widerspruchslos anzunehmen.

Die Furche: Diesen Denkfehler werfen Sie auch der ÖVP vor?

Strasser: Nein. Das ist eine Missinterpretation, schwerer Einspruch!

Swoboda: Ursula Plassnik sagte, man soll sich den Vertrag aus dem Internet abholen, genau das kritisieren Sie doch.

Strasser: Ich bin nicht dazu da, jede Aussage auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Die Frage ist: warum treten wir an? Wir sind Vertreter der Bürger und nicht der EU-Beamten.

Swoboda: Ich kann in der täglichen Arbeit nicht immer fragen, was die Meinung der Wähler ist. Ich muss meine Meinungen und Entscheidungen in der Arbeit aber danach vor dem Wähler vertreten. Das tue ich auch regelmäßig.

Strasser: Ich habe Erfahrung als langjähriger Gemeinderat und Landtagsabgeordneter. Ich lade Sie ein ...

Swoboda: Ich brauche keine Einladungen! Ich bin Bezirksvorsitzender in meinem Wahlkreis und in ständigem Kontakt ...

Strasser: ... fahren Sie mit mir zum Stammtisch nach Grießkirchen und hören Sie sich die Leute an. Dort spielt sich die Politik ab.

Die Furche: Aber wenn Sie in Grießkirchen sitzen, ginge es doch auch darum, den Gießkirchnern zu erklären, was in Brüssel läuft.

Strasser: Das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber es geht um die Priorität. Deshalb werden wir den Bürger vertreten. Ich hätte auch schon eine gemeinsame Aufgabe für SP und VP im EU-Parlament. Wir wollen Le Pen nicht als den Altersvorsitzenden des neuen EU-Parlaments. Ich werde meine Fraktion massiv darum ersuchen, dass die EVP alles tut, um das zu verhindern. Ich habe Swoboda ersucht, das auch zu tun.

Swoboda: Ein Antrag der SPE dazu liegt bereits im Parlament.

Strasser: Freut mich sehr, wenn Sie auch dieser Meinung sind.

Swoboda: Nicht "auch dieser Meinung", die Reihenfolge ist umgekehrt. Unser Antrag liegt seit zwei Wochen im Parlament.

Strasser: Das werde ich prüfen. Die Furche: Also der gemeinsame Feind steht rechts?

Strasser: Ich trete nicht gegen irgendjemanden an. Mir ist es wichtig, dass die großen Kräfte im Parlament das Gemeinsame suchen. In Österreich kann das gelingen.

Swoboda: Ich versuche, jede Schlammschlacht zu vermeiden und skeptische Wähler zu erreichen. Ich will zeigen, dass der berechtigte Protest gegen manches, was aus Brüssel kommt, positive Veränderungen bewirkt.

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