Schwerpunktbildung im Budget

Das Landesbudget war in Ober-Österreich nie Anlaß eines Streites, es wird es vermutlich weder heuer noch in den nächsten Jahren sein. Ursache ist nicht nur das bekannt gute politische Klima in Oberösterreich und die Person des Finanzreferenten (Landeshauptmann Dr. Gleiß-ner), sondern auch die Tatsache, daß man das außerordentliche Budget benutzt hat, um einen Ausgleich zwischen Ein- und Mehrjahresbudget zu erzielen und damit auch das Zwecksparen in einem öffentlichen Budget praktizieren kann. Das außerordentliche Budget wird in Oberösterreich so aufgefaßt, daß die einzelnen Vorhaben, die hier berücksichtigt werden, außerordentlich und einmalig sind: einmal ist es ein Krankenhaus, das gebaut oder gefördert wird, dann wieder Schulen, Theater usw.

Das außerordentliche Budget ist aber auch beweglicher, weil hier eine Übertragung der nichtverbrauchten Mittel ins kommende Jahr prinzipiell möglich ist. Es handelt sich hier auch um keine Umgehung des Landtages oder um Schmälerung seiner Kompetenzen, weil ja der Landtag auch jedes Detail des außerordentlichen Haushaltes beschließt und die vorhandenen oder nicht vorhandenen Mittel die einzelnen Projekte höchstens beschleunigen oder verzögern.

Vorrang Bauvorhaben

So ist heute das außerordentliche Budget im Rahmen des oberösterreichischen Landesbudgets fast der interessanteste Teil, und er wird umso farbiger und plastischer, je mehr man hintereinainderliegende Jahre überblickt und zusammenfaßt. So sieht etwa das Budget für den Ausbau kaufmännischer und gewerblicher Berufsschulen 30 Millionen Schilling vor, während es in den letzten Jahren jeweils nur drei oder vier Millionen waren. Insgesamt wird man aber für den Ausbau dieser bedeutsamen Schultypen in den nächsten Jahren in Oberösterreich 248 Millionen Schilling benötigten, - da heißt Jahr für Jahr durchschnittlich 25 bis 30 Millionen Schilling, womit allerdings gleichzeitig auch die vorhandene Baukapazität voll ausgenützt wird. Für den Ausbau der Linzer Hochschule sind 1966 weitere 35 Millionen Schilling vorgesehen, die Gesamtsumme wird, wie auch ursprünglich vorgesehen, bis 1968 100 Millionen Schilling erreichen, wobei eine gleich große Summe die Stadt Linz zur Verfügung stellt.

Die Bedeutung dieses langjährigen Investitionsplanes sieht man vor allem bei den Großprojekten, die sich auf mehrere Jahre erstreckten. So sind etwa für den Ausbau der Landesheil- und Pflegeanstalt Niedernhart für 1966 15 Millionen Schilling vorgesehen, bis 1969 werden aber insgesamt rund 106 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt werden müssen.

Vorsorge für die Kranken

Gewaltige Summen sind 1966, aber auch in den kommenden Jahren bis 1970 für den Ausbau der landeseigenen und anderen Krankenhäuser vorgesehen. Für Landeskrankenhäuser sieht der außerordentliche Voranschlag z. B. 18 Millionen Schilling für das Landeskrankenhaus Steyr, 14,5 Millionen Schilling für die erste Bauetappe der neuen Landes-Lungenheilstätte vor und 8 Millionen für die Fertigstellung des Landeskrankenhauses in Bad Ischl. Aber diese Zahlen eines Jahres sind kaum mehr wie herausgerissene Momentaufnahmen und haben nicht den Aussagewert sämtlicher Zahlen und Zahlenreihen des Investitionsplanes, der auch jährlich zwischen 6 und 9 Millionen Schilling für den Ausbau nichteigener Krankenhäuser vorsieht. Oberösterreich ist das Land mit den meisten und größten katholischen Krankenhäusern, die durchweg das Öffentlichkeitsrecht haben, außerordentlich modern sind und die öffentliche Hand in vieler Hinsicht sichtbar entlasten.

An weiteren Plänen des Landes Oberösterreich, die das außerordentliche Budget verrät, wäre der Neubau eines Landesarchivs auf der Promenade zu erwähnen (im Budget 1966 sind vorerst 5 Millionen Schilling vorgesehen); für die Förderung des Fremdenverkehrs durch den Ausbau von Seilbahnen werden 3,8 Millionen Schilling, mit den von 1965 übertragenen Restmitteln insgesamt 5,6 Millionen Schilling zur Verfügung stehen; die Beiträge des Landes Oberösterreich für die Er-

Diskutieren Sie DIE FURCHE mit Gleichgesinnten und Andersdenkenden richtung eines Linzer Konzerthauses (Bruckner-Halle) sind für 1966 mit 3 Millionen Schilling festgelegt, bis 1970 werden insgesamt 16 Millionen Schilling nötig sein. Keinerlei Mittel werden für 1966 für den Neubau des Bruckner-Konservatoriums eingesetzt, obwohl in den letzten Jahren schon entsprechende Ansätze vorhanden waren, weil sich die Grundverhandlungen mit der Bundesbahn über den Bauplatz am Bahnhofsvorplatz völlig zerschlagen haben.

Für Budgetspitzen gespart

Neben diesem außerordentlichen Budget findet man natürlich auch im ordentlichen wesentliche interessante Ansätze, so etwa für den Bau von Volks-, Haupt-, und Sonderschulen 36,5 Millionen Schilling (darunter 1,5 Millionen für Privatschulen). Ein gleich hoher Betrag wird den Gemeinden durch das Gemeindereferat der Landesregierung zur Verfügung gestellt; der Eigenaufwand der Gemeinden für

Schulneubauten liegt zwischen 40 und 50 Millionen Schilling, so daß Schulneubauten für einen Gesamtbetrag von 120 Millionen Schilling entstehen. Auch an diesen jährlich wiederkehrenden Summen erkennt man — ähnlich wie beim Straßenbau — den gewaltigen Nachholbedarf. Müßte man allerdings den notwendigen Klassenbedarf für das neunte Schuljahr decken, wären sofort 800 Millionen Schilling nötig, was weder das Land finanziell noch die Bauwirtschaft leisten könnte.

Bei aller planvollen Arbeit konnte es nicht verhindert werden, daß am Rahmen dieses Mehrjahres-Investi-tionsplanes gewisse Spitzen auftreten, die vor allem durch die Fertigstellung mehrerer Großprojekte entstehen, die bekanntlich die höchsten Ausgaben in der Schlußphase verursachen. In diese Situation kommt Oberösterreich in den nächsten drei Jahren, in den Jahren 1966, 1967 und 1968. Daß in diesen Jahren für das außerordentliche Budget wesentlich mehr Mittel erforderlich werden, hat man gewußt, und dafür hat man gespart. Hatte das außerordentliche Budget noch 1964 79 Millionen Schilling erfordert, so erreicht es heuer, 1965, einen Betrag von 118 Millionen Schilling und im kommenden Jahr, 1966, 208 Millionen Schilling.

Die Schulden sind zurückgezahlt

In einem milderen Lichte stehen diese Ausgaben und die zu erwarteten Ausgaben des außerordentlichen Budgets da, wenn man die Schuldenentwicklung des Landes Oberösterreich in den letzten Jahren betrachtet. Betrug 1961 der Schuldendienst des Landes, also Zinsen und Tilgung, noch 115 Millionen Schilling, so sinkt er bis zum Budget für 1966 auf 23 Millionen Schilling, Der Schuldenstand des Landes Oberösterreich, der sich noch vor wenigen Jahren auf 300 bis 400 Millionen Schilling belaufen hat, hat gegenwärtig nur noch eine Höhe von 134 Millionen Schilling, eine in Anbetracht der Gesamthöhe des Budgets, aber auch vor allem in Anbetracht der gewaltigen jährlichen Investitionen erfreulich bescheidene Summe. Diese rasche und beschleunigte Schuldenrückzahlung war gleichzeitig die beste Vorbereitung für die Investitionsspitze, die die zwei oder drei nächsten Jahre aufweisen werden.

Die Ausweitung des Gesamtbudgets des Landes Oberösterreich bleibt ebenfalls in dem gewohnten Ausmaß der letzten Jahre. Sie wird 1966 11,32 Prozent ausmachen gegenüber 11,03 Prozent in diesem Jahr oder gegenüber 10,19 Prozent im Jahre 1963.

So bleibt das oberösterreichische Landesbudget trotz ganz außerordentlicher Investitionen vor allem auf sozialem und kulturellem Gebiet in einer erfreulichen Ausgewogenheit. Der Mehrjahres-Investitionsplan sorgt für eine zweckmäßige Reihung und vernünftige Aufteilung vor allem der großen Vorhaben, die in den Jahren 1968, 1969 und 1970 im wesentlichen abgeschlossen sein werden. Welche neue Schwerpunkte dann gebildet werden können, werden die nächsten Jahre zeigen.