Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien, der unter dem Titel "humanitäre Intervention" die Vertreibung und Vernichtung der Kosovo-Albaner stoppen sollte, geht in die vierte Woche. Slobodan Milosevi'c sitzt fester im Sattel denn je, das Elend der Flüchtlingskolonnen hat eher zu- denn abgenommen, die Balkanregion insgesamt droht destabilisiert zu werden.
Die Entwicklung erreicht einen kritischen Punkt: Auf der einen Seite kündigt US-Präsident Bill Clinton unverhohlen an, der Krieg werde noch Monate dauern, und will damit die Amerikaner auf den Einsatz von Bodentruppen vorbereiten.
Auf der anderen Seite drängen die Europäer, die Fehler der ersten Phase zu korrigieren: Rußland soll - entgegen den ursprünglichen US-Plänen - an einer Friedenslösung beteiligt werden, und die UNO soll - wenigstens im nachhinein - der NATO-Aktion eine völkerrechtliche Legitimation liefern. Des linken Pazifismus' so unverdächtige Politiker wie Helmut Schmidt und Henry Kissinger hatten diesbezüglich die NATO-Aktion kritisiert.
Der Friedensplan, den die Außenminister der Europäischen Union vergangene Woche in Brüssel ausgearbeitet haben, ist ein erster Versuch. Sein Schönheitsfehler: Er kommt von denselben Staaten, die unter dem Etikett "NATO" Bomben über Jugoslawien abwerfen. Milosevi'c hat in ersten Kontakten jede Vermittlung abgewiesen, solange die Bombardierungen andauern. Und natürlich stellt sich die Frage, ob der Mann überhaupt paktfähig ist.
Die Fehler des Westens liegen hier aber schon weiter zurück: Immerhin wurde derselbe Slobodan Milosevi'c in der Bosnienfrage als Verhandlungspartner akzeptiert; die Opposition, die sich innerhalb Jugoslawiens gegen Milosevi'c formierte, wurde nicht unterstützt und damit die Chance verspielt, den nationalen Konsens aufzubrechen.
Die Strategie der NATO ist auch in den USA nicht unumstritten. Bevor dort die Entscheidung fällt, Bodentruppen einzusetzen, sollte die EU eine Einstellung der Bombardements sowie ein Ende der Vertreibungen fordern und eine große Balkankonferenz einberufen, ehe das "Pulverfaß Europas" explodiert - eine Balkankonferenz, die alle Staaten der Region umfaßt und einen langfristigen Stabilitätspakt mit massiver wirtschaftlicher Unterstützung (Marshallplan für den Balkan) ausarbeitet.
Der Friede und die Menschenrechte in Europa sind eine zu ernste Sache, um sie den NATO-Militärs allein zu überlassen.
Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.
In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.
Steigen Sie ein in die Diskurse der Vergangenheit und entdecken Sie das Wesentliche für die Gegenwart. Zu jedem Artikel finden Sie weitere Beiträge, die den Blickwinkel inhaltlich erweitern und historisch vertiefen. Dafür digitalisieren wir die FURCHE zurück bis zum Gründungsjahr 1945 - wir beginnen mit dem gesamten Content der letzten 20 Jahre Entdecken Sie hier in Kürze Texte von FURCHE-Autorinnen und -Autoren wie Friedrich Heer, Thomas Bernhard, Hilde Spiel, Kardinal König, Hubert Feichtlbauer, Elfriede Jelinek oder Josef Hader!
