Begrenzte Pressefreiheit

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Der neue Bericht zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen sieht für Österreich gut aus. Der Glanz trübt, denn auch Österreichs Medienwelt kennt Grenzen.

Im Vorjahr noch auf Platz 13, konnte sich Österreich in Sachen Medienfreiheit auf den siebten Platz verbessern. Reporter ohne Grenzen Österreich relativiert jedoch das gute Abschneiden bei der Erfassung der Pressefreiheit 2010: #Österreich hat im Ranking deshalb besser abgeschnitten, weil sich die Situation der Pressefreiheit in den anderen Ländern teilweise verschlechtert hat.#

Insgesamt verglich Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) 178 Staaten und Regionen miteinander. Die Nichtregierungsorganisation setzt sich weltweit für Medienfreiheit und gegen Zensur ein, basierend auf Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: Die Freiheit zu informieren und informiert zu werden. Das Recht auf Medienfreiheit wird insbesondere dann beschnitten, wenn Journalisten und Journalistinnen aus politischen Gründen inhaftiert oder gar ermordet werden. Seit Beginn dieses Jahres sitzen 158 von ihnen hinter Gittern, 35 wurden getötet.

Der zum neunten Mal herausgegebene Bericht zur Pressefreiheit macht publik, welche Länder besonders repressiv gegen Reporter und Reporterinnen vorgehen: Ganz unten auf der Liste stehen seit 2005 Eritrea (178), Nordkorea (177) und Turkmenistan (176). Charakteristisch für die autoritären Staaten seien eine systematische Verfolgung von unabhängigen Medienschaffenden und ein vollständiges Fehlen von Nachrichten und Information, so die Begründung. Jean-Francois Julliard, ROG-Generalsekretär, zeigt sich #besorgt über den harschen politischen Kurs einiger Regierungen von Ländern am unteren Ende des Rankings#. Verschärft hat sich die Situation in Ruanda und im Sudan, weswegen die Länder im Osten und Südosten Afrikas auf die zehn hintersten Ränge abgerutscht sind.

Den vordersten Platz teilen sich Finnland, Schweden und die Niederlande gemeinsam mit den Nicht-EU-Mitgliedern Island, Norwegen und Schweiz. Als #beunruhigend# bezeichnet Julliard die Tatsache, dass einige EU-Länder weiter Plätze in der Rangliste verlieren. Griechenland rutscht gar vom 35. (2009) auf den 70. Platz ab. Bei Demonstrationen wurden Medienschaffende körperlich angegriffen oder bedroht, was sich nun im Pressefreiheits-Ranking niederschlägt. Auch die EU-Gründerstaaten Italien und Frankreich bereiten ROG Sorgen: #Verletzung journalistischer Quellen, gerichtliche Vorladungen von Journalisten und Konzentration von Medieneigentum.# Wegen ihrer hohen Medienkonzentration sei auch Österreich #kritikwürdig#, so Rubina Möhring von ROG Österreich: #Die aktuelle Diskussion über die Gefahr der Pressefreiheit zeigt zudem, dass dringend ein neues Medienrecht erforderlich ist # nicht nur in Österreich, sondern EU-weit.#

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