Damit nicht wieder was passiert

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Die Erfolgsgeschichte der Privatisierung, mit der das Desaster der Verstaatlichten überwunden werden konnte, wird durch das ÖIAG/OMV-Theater unnötig überschattet.

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Die Erfolgsgeschichte der Privatisierung, mit der das Desaster der Verstaatlichten überwunden werden konnte, wird durch das ÖIAG/OMV-Theater unnötig überschattet.

Wilfried Stadler

Jetzt ist schon wieder was passiert." Mit diesem Satz beginnen die Geschichten des Kommissars Brenner in den Erfolgskrimis von Wolf Haas. Aber so schnell der Bestsellerautor auch neue Krimifolgen produziert - er wird doch immer wieder von der Ereignisdichte der Wirklichkeit überholt. Zuletzt in der Staatsholding ÖIAG, die ohne klaren politischen Auftrag mehr schlecht als recht dahinschlingert. Das traurige Schauspiel um Vorstandsfragen in der OMV war da sicher noch nicht die letzte Folge einer teuren Serie.

Die - nimmt man alles nur in allem - Erfolgsgeschichte der Privatisierung, mit der das Desaster der alten Verstaatlichten überwunden werden konnte, wird damit ganz unnötig überschattet. Von der VOEST bis zur Post gibt es genügend positive Beispiele, die längst außer Streit stehen. Auch nach der Telegraphenverwaltung mit ihren Vierteltelefonen sehnt sich niemand mehr zurück, der gewohnt ist, sich unter mehreren Telekom-Anbietern den Internet-Dienstleister seiner Wahl auszusuchen.

Wann ist der Film gerissen, warum konnte die Erfolgsserie nicht weitergehen? Ein Kardinalfehler war wohl die Entscheidung des Jahres 2000, das Aufsichtsgremium der Staatsholding in Hinkunft nicht mehr durch den Eigentümer Republik besetzen zu lassen, sondern es dem Aufsichtsrat selbst anheim zu stellen, wen er sich zu den Nachfolgern erwählt. Das hehre Ziel der Ent(partei-)politisierung wurde damit jedenfalls nicht erreicht.

Eine wenig bekannte Pointe ist, dass zwar der Beschluss über den letztlich gescheiterten Selbsterneuerungsmodus des ÖIAG-Aufsichtsrates in die Anfangsphase der schwarz-blauen Regierung fiel, das Konzept dazu aber schon von den großkoalitionären ÖIAG-Vorständen Streicher und Ditz stammte.

Sinnvolle Aufwertung einer ÖIAG neu

Für die Absicht, ein gewissermaßen eigentümerloses Rechtskonstrukt zu schaffen, das abseits des unmittelbaren Parteienzugriffs professionell geführt wird, wäre eine Stiftung besser geeignet gewesen. In ihr gäbe es einen Stiftungsbeirat, der über die Besetzung des Stiftungsvorstands bestimmt - und in dieses Gremium hätten die Regierungsverantwortlichen weiterhin Experten ihres Vertrauens delegieren können. Sie jedoch ganz auszuschalten, wie das jetzt der Fall ist, läuft auf eine Enteignung ohne Einfluss auf den Umgang mit dem öffentlichen Eigentum hinaus. Da jedoch die politische Letztverantwortung immer beim Staat verbleibt, musste das zu Konflikten führen.

Nun aber ist so viel passiert, dass endlich etwas geschieht, um die Sache wieder ins Lot zu bringen. Wenn ein vernünftiger Weg zur Sicherung der öffentlichen Eigentümerinteressen gefunden ist - denkbar wäre ein zur Hälfte von Regierungsmitgliedern und reinen Wirtschaftsexperten besetzter Beirat, der die Mitglieder des Aufsichtsrates bestellt - kann die sinnvolle Aufwertung einer schlanken, professionell geführten ÖI-AG um Energiegesellschaften und Infrastrukturunternehmen zügig angegangen werden. Ist das endlich geschehen, kann nicht mehr so viel passieren

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1970

Ohne Veselsky

„Jung, dynamisch, ein Manager muß er halt sein, mit großer betrieblicher Erfahrung“, dozierte kürzlich SPÖ- und Regierungschef Dr. Kreisky. „Mit großer betrieblicher Erfahrung“, betonte er besonders und warf dem ihm vis-ä-vis sitzenden Staatssekretär Dr. Ernst Eugen Veselsky einen Blick zu. Ort der Handlung: Bundeskanzleramt. Thema: Bestellung eines Nachfolgers für den verstorbenen ÖIAG-Generaldirektor Kothbauer.

1972

Ein Riese, der ständig wächst

Was hier interessiert, ist nicht so sehr der „ökonomische Effekt“ der „Koordinierung“, die eine monopolisierende Konzernierung ist, sondern Was wenigen Österreichern und noch weniger einem Ausländer deutlich vor Augen steht, ist der Umstand, daß dieses Land auch insofern eine, diesfalls pseudomarxistische, „Insel der Seligen“ zu sein scheint, auf welcher der anderswo meist blutige Vorgang der „Expropriation der Expropriateure“ ganz friedlich bewältigt zu sein scheint.

1973

Sehr spat

Spät ist es geworden — nicht nur die Vertreter der politischen Parteien müssen sich das denken, wenn im Laufe dieser Woche eine neue Regierungsvorlage betreffend das Fusionsgesetz, also die Fusion zwischen den Vereinigten Eisen- und Stahlwerken (VÖESt.) und der Österreichisch-Alpinen Montangesellschaft, in das Parlament gelangt. Seit 1. Jänner melden sich die Telephonistinnen in Linz bereits mit dem neuen Firmennamen, aber rein rechtlich ist noch kein Schritt zur Fusion gemacht worden.

Die politische Industrie

Obwohl die Parteiengespräche zwischen ÖVP und SPÖ owie zwischen der Regierungspartei und der FPÖ über das Stahlfusionsgesetz“ noch weiterlaufen, scheinen die entschei-lenden Weichen mit der Einbringung des Gesetzentwurfes als Regierungsvorlage in das Parlament und mit der Zuweisung an len zuständigen Ausschuß bereits gestellt worden zu sein. Rückwirkend mit l. Jänner wird Österreich einen Stahlkonzern erhal-en, der sich international sehen lassen kann: VÖEST und Alpine-ifontan werden fusioniert, die Edelstahlfirmen Böhler, Schoeller-Jleckmann und Styria werden der neuen Konzernmutter alr Tochtergesellschaften angegliedert.

Arme Mutter

Österreichs verstaatlichte Industrie kommt nur schwer zur Ruhe. Nachdem sie jahrelang im Mittelpunkt des tagespolitischen Streits zwischen den Partnern der großen Koalition gestanden war, hat sich dieses Schicksal im Zeitalter der EinParteien-Regierungen nur wenig gebessert. Wohl hat die Regierung Klaus mit dem ÖIG-Gesetz einen neuen Gedanken in die Wahrung der Eigentümerrechte des Bundes getragen, aber die Frage, ob die Zielsetzungen dieses Gesetzes verwirklicht werden konnten, bleibt offen.

1976

ÖIAG-Träume

Seit Jahresbeginn liegt die Dachgesellschaft der Verstaatlichten, die ÖIAG, im Schußfeld politischer Auseinandersetzungen. Den Anfang machte der neubestellte Präsident des Österreichischen Arbeiterkammertages, Adolf Czettel, als er engere Bindungen zwischen der ÖIAG und den Konzernbetrieben der halbverstaatlichten Großbanken Credit-anstalt-Bankverein und österreichische Länderbank forderte. Diese „Strukturbereinigung“ soll, so Czettel, größere Kapazitäten schaffen und allfällige Mehrgleisigkeiten innerhalb der heimischen Staatsfirmen verhindern. Finanzminister Androsch mißfiel

1978

ÖIAG-Kapitän: Experte und Parteisoldat

Am Donnerstag dieser Woche wird mit Beschluß des Aufsichtsrates der österreichischen Industrieverwal-tungs-Aktiengesellschaft (ÖIAG) ein neuer Mann an die Schalthebel der Macht eines 120.000 Arbeitsplätze umfassenden Verstaatlichten-Imperiums herangelassen: Der aus der Arbeiterkammer kommende Theoretiker Oskar Grünwald wird nach dem Abgang von Franz Geist in den Stuben und Produktionshallen der republikseigenen Industrie als neuer Generaldirektor für neuen Geist sorgen.Im Gegensatz zu seinem Vorgänger wird Grünwald von seinen Mitarbeitern als Mann geschildert, der keine spektakulären

1984

„So sieht mein Budget 1985 aus"

Wie Finanzminister Franz Vranitzky das Budget 1985 gestalten wird, erklärt er am 19. Oktober in der Budgetrede. Hier sagen Wirtschaftsfachleute, was sie tun würden.

1986

,Weisungen von oben waren unzumutbar'

FURCHE-Gespräch mit dem langjährigen ÖlAG-Generaldirektor Fran\GeistWie haben die Parteien ihren Einfluß in der VOEST und ÖIAG gesichert? Was bringt das angekündigte Ende der Parteibuchwirtschaft? Ist Privatisierung eine Lösung?FURCHE: Im Zusammenhang mit dem VOEST-Debakel hat es durch die Entlassung der Führungsspitze personelle Konsequenzen gegeben. Ein staatliches Unternehmen setzt aber auch in Zukunft — im Gegensatz zu einem Privatbetrieb — eine kollektive Führung voraus. Daraus ergibt sich die Frage: „J£ann der Staat ein guter Unternehmer sein?"FRANZ GEIST: Eine kollektive

1989

Wer küßt die ÖIAG wach ?

„Die ÖIAG hat in ihrem Bauchladen eine Reihe kleiner Dornröschen, die sich von geeigneten Prinzen herrlich wachküssen lassen“, sagte einmal Klaus Woltron, damals noch Chef der S immering Graz-Pauker AG. Wach sind derzeit nur die beiden Großparteien, die vehement um die Besetzung der Prinzenrolle kämpfen. Soll das ein Großkonzern in Händen des Staates sein, wie die SPÖ das verlangt? Sollen es private Aktionäre sein, wie die ÖVP fordert? Wie soll aus dem „Faß ohne Boden“ verstaatlichte Industrie endgültig das werden, woran ÖIAG-Chef Hugo Michael Sekyra nicht zuletzt dank

2003

Privatisierung: (k)eine Ideologie-Frage

Lorenz Fritz, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, und Richard Leutner, Leitender Sekretär des Österreichischen Gewerkschafts-bundes im Furche-Streitgespräch: Über das Ende der Verstaatlichten Industrie und die Zukunft der Industriepolitik, die Sinnhaftigkeit staatlichen Kerneigentums und die Grenzen der Privatisierung im Infrastruktur- und Sozialbereich.Die Furche: Die Bundesregierung plant, in dieser Legislaturperiode unter das Kapitel "Verstaatlichte Industrie" einen Schlussstrich zu ziehen. Ein Kommentator hat dieser Tage dazu geschrieben: "Ein Mythos stirbt". Herr Fritz, wie

2005

"Laienspieler in der ÖIAG am Werk"

Der Unternehmensberater und ehemalige Verstaatlichten-Manager Klaus Woltron stellt im furche-Gespräch klar, was er von der Arbeit der ÖIAG hält, warum Bahn und Post keinesfalls privatisiert werden dürfen und dass die Wirtschaftspolitik von Schwarz-Blau zwar halbherzig, aber gar nicht so schlecht ist.Die Furche: Derzeit stehen Betriebe wie Post und Bahn im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussion. Ganz im Stil der Rückschauen, die derzeit Hochkonjunktur haben: Wie blicken Sie auf Ihre Zeit bei der Verstaatlichten Industrie zurück?Klaus Woltron: Nostalgisch. Ich habe dort einen

2006

Österreich, privat

Anmerkungen zur Debatte um den Börsegang der Post.Privatisierung auf österreichisch: "Rot-weiß-roter geht's nicht", versprechen uns Finanzministerium und Verstaatlichten-Holding öiag in ganzseitigen Zeitungsinseraten. Da ist es wieder, das Leitmotiv der unendlichen austriakischen Privatisierungsgeschichte - die "österreichische Lösung": Auch wenn sich alles ändert, bleibt alles gleich. Kapitalismus, ja bitte - aber unser Wasser, unsere Milch, unsere Bahn, unsere Post, unser orf, unsere Zeitung, unser Was-auch-immer bleiben rot-weiß-rot, ja natürlich! In einem Land, das europäische

Zankapfel Familiensilber

Was von der verstaatlichten Industrie übrig blieb, wirft heute ordentliche Gewinne ab. Die ÖVP will weiter privatisieren. Der SPÖ reicht's.Die Österreichische Industrie Holding AG (ÖIAG) ist die Beteiligungs-und Privatisierungsagentur der Republik Österreich, und als solche das Aushängeschild der sich derzeit noch in Staatsbesitz befindlichen Unternehmensanteile. Einst die Speerspitze der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik, hat die Bedeutung der verstaatlichten Industrie sukzessive abgenommen. Zum Stand 31. August 2006 befanden sich noch folgende Firmenbeteiligungen im Eigentum der

2018

Zurück zur Österreich AG

Über Vergangenheit und Zukunft einer Österreich-Holding.

von

Wilfried Stadler

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Wilfried Stadler