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Das Ende des Privaten

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Am Ende der Spitzel-Affäre muss mehr stehen, als die Verurteilung der Spitzel und ihrer Auftraggeber.

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Am Ende der Spitzel-Affäre muss mehr stehen, als die Verurteilung der Spitzel und ihrer Auftraggeber.

Josef Kleindienst zeigte sich überrascht, dass jene Kapitel seines Buches, in denen es um Rassismus, Prügel oder sexuelle Übergriffe der Polizei geht, nicht so diskutiert werden wie seine Behauptungen, auf Verlangen von FP-Vertretern habe es illegale Abfragen in Polizeicomputern gegeben. "Für mich ist es viel unangenehmer, von einem Polizisten verletzt, als beschnüffelt zu werden", erklärte der karenzierte Polizist und vormalige freiheitliche Polizeigewerkschafter in einem Interview mit der Wiener Stadtzeitung Falter seine Verwunderung. Schlecht geplant, kann der mediengeschulte Beobachter darauf bloß antworten. Nur ein Skandal lässt sich jeweils in den Schlagzeilen unterbringen, mehr als eine Sonderkommission zur Untersuchung der Vorwürfe ist nicht drin.

Auf den Punkt brachte es Innenminister Ernst Strasser in seiner Antwort auf die Reaktionen nach dem ersten Bericht der Sonderkommission, die die Spitzel-Affäre untersucht: "Hier versucht jede Partei das für sie Interessante herauszuhören." Und für die Oppositionsparteien ist interessant, dass sich ihnen jetzt die Chance bietet, die Freiheitlichen bis hin in die Chefetage ordentlich in die Zange zu nehmen und damit gleichzeitig die Regierung in Bedrängnis zu bringen.

Das einzige Interesse der FPÖ ist es wiederum, den Ball sofort weiterzuspielen, auf angebliche Vergehen in der Vergangenheit zu verweisen oder die Verantwortung der in den letzten Jahrzehnten zuständigen roten Innenminister einzufordern. Mitgehangen, mitgefangen lautet die Devise beim Regierungspartner ÖVP. Die anklagende Opposition wird selber angeklagt, der geforderte Untersuchungsausschuss abgelehnt - sollten die Vorwürfe gegen den Koalitionspartner sich irgendwann als wahr erweisen, kann man sich ja immer noch distanzieren.

Das Interesse der Parteien an der Spitzel-Affäre scheint vor allem deswegen so groß zu sein, weil Parteien in die Affäre verwickelt sind. Das Engagement von Politikern für eine Sache steigt, wenn damit gleichzeitig Politikern von der Gegenseite geschadet werden kann. "Politik als Technik" nennen das die Philosophen. Politik als Kunst der Herrschaft um der Herrschaft willen. Pech für andere Themen halt. Die Prügel- und Rassismusvorwürfe müssen warten - zuerst wird der politische Gegner aufgemischt.

Wobei ja auch noch gar nicht ausgemacht ist, ob Kleindienst mit seiner Meinung, - prügelnde Polizisten sind schlimmer als schnüffelnde - überhaupt Recht hatte. Auch ein schnüffelnder Polizist verletzt: Privatheit und individuelle Freiheit, zwei für moderne Gesellschaften konstitutive Rechte, werden missachtet, und ein lähmendes und die Menschenwürde beeinträchtigendes Gefühl des Preisgegebenseins bleibt zurück. Die Verletzungen sind auf den ersten Blick zwar nicht so sichtbar wie Schrammen und Wunden an einem malträtierten Körper, das sollte jedoch nicht zu der Fehlmeinung führen, sie seien deswegen weniger schlimm. Wenn von der Inquisition, von Geheimdiensten in Diktaturen die Rede ist, werden meistens nur die Auswirkungen, die von solchen Institutionen verhängten Strafen - vom Verbrennen bis zur Einzelhaft für Dissidenten - beklagt und verurteilt. Dass diesen Strafen immer ein Informations- und Spitzelsystem vorausgegangen ist, wird hingegen meistens nicht in seiner ganzen Tragweite erfasst.

Im multimedialen Zeitalter bieten sich nun erstmals die technischen Möglichkeiten, das Informationsnetz so engmaschig wie nie zuvor zu knüpfen. Das Gemeinwohl, die öffentliche Ordnung und auch der Einzelne kann von diesen Datensammlungen zweifellos profitieren, doch auch neuartige Sicherheitslücken ergeben sich, die zur Manipulation, zur Piraterie, zum Angriff auf sensible persönliche Daten geradezu einladen.

Die Aufgabe der Politik wäre es gewesen, auf die Einführung von besonders strengen Kontrollen zu drängen, darauf zu achten, dass der Schutz des Privaten und die im Namen des Gemeinwohls angelegten Datensammlungen einander nicht widersprechen. Passiert ist das Gegenteil: Statt Kontrolle einzufordern und durchzusetzen, wurde das System für eigene Zwecke missbraucht.

Darüber hinaus darf zu Recht bezweifelt werden, dass die Sorge um den Schutz der Privatheit bei solchen Politikern in richtigen Händen ist, die schon vor Jahren damit prahlten, sich jederzeit die nötigen Informationen organisieren zu können.

Eine Folge des von der Politik verweigerten und nicht gesicherten Schutzes der individuellen Freiheit ist, dass sich private Anbieter dieses berechtigte Schutzbedürfnis zunutze machen. Berufsdetektive bieten die Abwehr unzulässiger Lausch- und Spähangriffe an. Und in Elektronikläden lässt sich die Ausrüstung finden, um damit seine Privaträume, sein Geschäft, aber auch die Arbeit seiner Angestellten lückenlos überwachen zu können.

Eine reizvolle Idee wäre es ja auch, die bislang von der Politik zu laxe Überwachung der Überwacher Menschenrechtsorganisationen in die Hand zu geben. Kameras stehen dann in Polizeikommissariaten und Bürgerrechtler können über Video eine Festnahme mitverfolgen. Vielleicht garantiert ja das Gleichgewicht der Überwachung eine zivilisiertere Gesellschaft, als es momentan das Überwachungsmonopol in den Händen des Staates tut?

Was soll privat, was soll öffentlich sein, heißt die große Frage der Zukunft. Eine politische Diskussion fand bislang darüber entweder gar nicht oder nur unzureichend statt. Im sensiblen Gleichgewicht des Rechtsstaats schlug deswegen das Pendel fast immer zu Lasten der Bürgerrechte aus. Die Spitzel-Affäre wäre der Anlass diese Fragen rund ums Thema öffentlich/privat neu - jetzt mit dem Wissen um die Brisanz und Aktualität der Sache - zu diskutieren. Nur Schuldige an den Pranger stellen und damit den politischen Gegnern schaden, wäre nämlich wieder nur Politik als Technik, die Kunst des Machterhalts um des Machterhalts willen.

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