Das Steuerpaket mit dem grünen Spin

Das von der Regierung angekündigte Belastungspaket könnte noch weit höher ausfallen, bezieht man die Klimastrategie mit ein. Und selbst das könnte erst der Anfang sein.

Was so ein geglückter „Spin“ auf dem Feld der Regierungspolitik doch für Segen mit sich bringen kann! Er rückt eine an sich grottenschlechte Nachricht eines Kommunikators in eine zumindest neutrale Position aus der Sicht des betroffenen Bürgers. In besonders geglückten Versionen löst der Spin eine Art interessierter Schockstarre der Opfer aus, die noch entfernt mit der Hoffnung spielen, aus dem Unausweichlichen könne ihnen noch ein Vorteil erwachsen. Bis sich diese Illusion als gescheitert herausstellt, hat der Schrecken in Form von Gesetzesvorlagen meist schon das Parlament passiert. Erinnern Sie sich noch an die „Pensionsharmonsierung“ oder das „Null-Defizit“? Noch heute läuft den diesbezüglichen Fachleuten für PR das Wasser im Mund zusammen – und anderen die Zitronensäure.

Nun hat Finanzminister Josef Pröll so einen Coup gelandet. Nachdem er eine Woche lang unfreiwillig den Pinocchio in den Kommentarspalten gegeben hatte, von wegen „neue Steuern kann ich mir nicht vorstellen“, schaffte er es, sich binnen eines Tages zum grünen Vordenker zu adeln.

Die Ökosteuer-Walze

Statt neue Abgaben anzukündigen, lobte Pröll die „Ökologisierung des Steuersystems“ aus. Nun wird gegen Umweltbewusstsein und Klimaschonung niemand etwas haben. Doch die positive Grundstimmung verstellt den Blick auf die zugrunde liegende Frage: Warum sollte es gut für die Umwelt sein, wenn man mehr Geld für Benzin und andere fossile Energieträger zahlt und der Staat mit den Einnahmen seine Budgetlöcher stopft?

Der Verdacht, dass sich hinter der Ökologisierung einfach eine massive Steuerbelastung versteckt, plagt nicht nur die Opposition, sondern auch alle Interessenvertretungen. Die Wirtschaftskammer fürchtet bereits Firmenkonkurse durch neue Abgaben, die Industriellenvereinigung warnt vor noch mehr CO2-Steuern für die Großbetriebe, die Gewerkschaften fordern Kostenersatz für Pendler und Wenigverdienende.

Dass sie alle tatsächlich Schädliches befürchten müssten, lässt sich aus den Worten des Finanzministers allerdings weniger herauslesen als aus dem Papier, das offensichtlich der Offensive Prölls zugrunde liegt: die Energiestrategie 2020, vergangene Woche präsentiert von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Nikolaus Berlakovic.

Beide Minister haben unter Moderation des Unternehmens Brainbows (die Firma der Ex-Grünen Monika Langthaler) 150 Experten zusammengerufen, die sich seit Herbst vergangenen Jahres in Arbeitsgruppen den Kopf zerbrechen durften, wie denn Österreichs Kyoto-Ziele erreicht werden können. Demnach muss Österreich bis 2020 34 Prozent seines Verbrauchs aus erneuerbaren Energieträgern speisen und gleichzeitig seine Treibhausgas-Emissionen um 16 Prozent reduzieren.

Vorgestellt haben die Minister nach getaner Arbeit zwar nichts Konkretes außer einem Papier, das in Möglichkeitsform auflistet, was in anderen Ländern längst gang und gäbe ist, unter anderem eine allgemeine CO2-Steuer, spezielle Sprit- und Brennstoffsteuern, ein neues Modell der Förderung von Haussanierung und/oder der Sanierungspflicht.

Auffällig an der Präsentation war, dass die Minister die nötigen 400 bis 700 Millionen Euro für die Erreichung der Energiestrategie erst durch die genannten Abgaben refinanzieren müssten. Sollte der Finanzminister zusätzlich Ökosteuern zur Budgetsanierung brauchen, wäre das also nur zusätzlich zu den für die Klimastrategie erhobenen Mittel möglich. Die Einnahmenseite der Steuerreform bliebe dann also nicht bei den 1,7 Milliarden Euro, sondern würde auf mindestens 2,1 Milliarden ansteigen. Das allerdings nur, wenn Österreich das Kyoto-Ziel erreichen will.

Aus den Expertensitzungen zur Erstellung der Strategie werden jedenfalls turbulente Szenen kolportiert. So soll eine Wortmeldung eines Ministeriumsvertreters gelautet haben, man brauche eigentlich weniger fachliche Ergebnisse als vielmehr: „Es muss was rauskommen, was sich medial verwerten lässt.“ Die elf Arbeitsgruppen seien lediglich dreimal zusammengetreten, was ein Mitglied wie folgt bezeichnet: „Wir sollten in wenigen Stunden aufholen, was über zehn Jahre versäumt wurde.“ Aus anderer Quelle heißt es, die Ministerien hätten „alle Verbindlichkeiten aus den Vorschlägen gestrichen“.

Zuletzt fühlen sich auch noch einige Bundesländer übergangen, denen von Ministeriumsseite eine „Abstimmung“ des Papiers zugesichert worden war. Statt dessen wurden Bundesländervertreter vor drei Wochen nach Wien geladen, um dort nach einem Briefing ohne Unterlagen wieder nach Hause geschickt zu werden. Über die Vorstellung der Strategie hätte man überhaupt erst aus den Medien erfahren. Entsprechend verstimmt reagierte der zuständige Energie-Landesrat in Kärnten, Reinhart Rohr: „Ich fordere Berlakovic und Mitterlehner auf, die zugesicherte Abstimmung mit den Bundesländern einzuhalten. Erfolge können nur erzielt werden, wenn Bund und Länder an einem gemeinsamen Strang zielen.“

Dunkle Budgetwolken

Während in Sachen Ökosteuern also noch vieles im Vagen und Unstimmigen liegt, warnt IHS-Chef Bernhard Felderer bereits vor weiteren Zerreißproben für das Budget. Felderer: „Gemessen an der steigenden Gesamtverschuldung des Staates stehen wir erst am Beginn.“ Felderer fordert allerdings nicht mehr Steuern, sondern vor allem die noch ausstehenden Reformen bei den Staatsausgaben. Mit 44 Prozent habe Österreich schon jetzt eine der höchsten Steuerquoten der Welt und einen, so Felderer, hohen „Verschwendungsanteil“ an den Staatsausgaben. Alleine bei der Spitalsreform, einer effizienteren Gestaltung des Schulwesens und der Pensionsanpassung von Landesbeamten wären „Milliardeneinnahmen möglich“. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt also für Fayman und Pröll trotz Beifall für die Ökosteuern jene Erkenntnis, die Adam Smith im „Reichtum der Nationen“ so treffend von sich gab: „Große Völker verarmen nie durch private Verschwendung und Leichtsinnigkeit, mitunter aber durch die des Staates.“

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