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Feuilleton

Demokratie in Wirtschaftsruinen

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Die Vorgehensweise der Europäischen Union in der Schuldenkrise Griechenlands hatte immer schon etwas - gelinde gesagt - Tölpelhaftes an sich. Statt einem aufrechten Gang mit klaren Entscheidungen war immer bloß ein Stolpern von einem Flickwerk zum nächsten zu beobachten. Dazu gesellte sich ein herablassendes Gehabe und eine Schulmeisterei, die weder dem Adressaten noch der eigenen Unfähigkeit das Problem zu lösen gerecht wurde. Es wurden "Hausaufgaben“ aufgegeben, "den Griechen“ wurden "Beine gemacht“ und eine "Troika“ als wenig getarnter Erzieher beigestellt. Das alles wirkte und wirkt wie ein Rückgriff auf Erziehungskonzepte von Internaten in den 50er-Jahren - und entsprechend ist der Erfolg der Maßnahmen.

In den vergangenen Jahren haben es die von den Zuchtmeistern angeordneten Disziplinierungsmaßnahmen soweit gebracht, die griechische Realwirtschaft bis zu den Grundfesten niederzureißen und die Politiker des Landes samt den Wählern in die Hoffnungslosigkeit und Radikalität zu treiben. Das wohlgemerkt unter dem Aufwand von Hunderten Milliarden europäischem Steuergeld. Die griechischen Wahlen können bis in ihre Einzelheiten in diesem Zusammenhang gelesen werden: Wie man unter dem allerhöchsten Aufwand das allerschlechteste bewirken kann. Für 2012 dürfte das BIP Griechenlands um weitere sechs Prozent schrumpfen.

IWF menschlicher als die europäischen Brüder

So rief man also in den Wald. Bei den griechischen Parlamentswahlen nun hallte es auf ähnlichem Niveau zurück. Die Rechtsradikalen und Faschisten gewinnen ihre Stimmen mit Ressentiments gegen Deutschland und die EU-Troika sowie den Währungsfonds. Die Linksradikalen - immerhin nun zweitstärkste Kraft im Land - wollen die Unterschriften unter die Sparpakete rückgängig machen, ihre Anhänger schmücken das Bild Angela Merkels mit Hakenkreuzen und Hitlerbart. Immerhin aber scheinen diese Botschaften, die nichts anderes sind als politische Kriegstänze tiefster Verzweiflung ein paar der internationalen Lenker des griechischen Versuchslabors zum Nachdenken gebracht zu haben. Der zweite große Geldgeber, der IWF scheint den Kurs zu wechseln. Christine Lagarde warnte am Dienstag bei einer Rede an der Universität Zürich eindringlich davor, den Sparkurs in überschuldeten Ländern zu überziehen: "Wenn das Wachstum schlechter als erwartet ist, sollten sie lieber an den Fiskalmaßnahmen festhalten statt sich zu sehr auf die angekündigten Fiskal-Ziele zu konzentrieren.“ Mit den europäischen Partnern hat die IWF-Chefin das sicher nicht abgesprochen.

Denn die bleiben bei ihrem Sparzwangmodell - das unausweichlich zu mehr Milliardenzahlungen der EU-Staaten oder zur ungeordneten Staatspleite führt - und auf lange Sicht zu beidem. Die EU-Troika sagte gleich einmal eine Mission nach Athen ab, weil man die "demokratischen Entwicklungen“ abwarten wolle (so als sei die in Gefahr). Der Rest des eisernen Europas ergeht sich in Drohungen. Eine Abkehr vom Sparkurs sei gleichbedeutend mit dem Ende der europäischen Solidarität. Der Solidarität und ihres durchschlagenden Erfolges, möchte man hinzufügen.