Demokratie muss beweglich bleiben

Theoretisch ist in Wien noch allerlei möglich. Bürgermeister Häupl kann ein paar Wochen lang mit den Grünen verhandeln und dann erklären: #So kommen wir nie zusammen!# Dann geben sie es vielleicht noch billiger. Oder er kann #So nicht!# sagen und die Schwarzen hüpfen ihm seitwärts auf den Schoß. Aber Rot-Grün bleibt das wahrscheinlichste Ergebnis. Wenigstens mittelfristig wünschenswert wäre freilich das derzeit Unmögliche: Strache durch Einbindung in Mitverantwortung zu zügeln!

Es ist nachvollziehbar, dass keine andere Partei mit der Strache-FPÖ etwas zu tun haben will. Es ist aber nicht nachvollziehbar, was ideologische Perfektionisten seit dem Schüssel-Bauchaufzug anno 2000 trommeln: Blau ist pfui, nie und nimmer darf man auch nur anstreifen! Mit einer solchen Ächtung straft man nicht freiheitliche Parteifunktionäre, die die für sie günstigen Folgen ja kennen, sondern FPÖ-Wähler, die sich bevormundet und dämonisiert vorkommen und erfahrungsgemäß mit #Jetzt erst recht!# darauf reagieren.

Wohl lässt sich keine populistische Partei im Gehege einer Regierung dauerhaft zähmen, weil jede Koalition wieder Fehler macht und neue Angriffsflächen bietet. Aber dass eine leidlich sachliche Reformarbeit, kombiniert mit zeitlich begrenzter Entzauberung der Opportunisten, möglich ist, hat Schüssel bewiesen. Wenn Häupl in Wien weitermacht wie Faymann-Pröll auf Bundesebene, werden Rot und Schwarz bald um Platz zwei und drei zu kämpfen haben.

Der entscheidende Schritt für ein Umdenken muss von Strache & Co kommen. Ansätze dazu waren immerhin schon bemerkbar. Eine kluge Politik sollte ihn darin bestärken und nicht immer wieder nur anspucken. Jede nicht für verfassungswidrig erklärte, also wählbare Partei müsste grundsätzlich auch für ein Mitregieren und Mitverantworten infrage kommen, damit Demokratie vital und beweglich bleibt.