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"Demokratien ohne Demokraten"

Der Soziologe Ralf Dahrendorf, Mitglied des House of Lords, über die Chancen und Schwierigkeiten der Bürgergesellschaft in Zeiten der Globalisierung.

Die Furche: Mit welchem Erfolg haben sich Bürgergesellschaften in Europa etablieren können?

Ralf Dahrendorf: Für mich ist die Bürgergesellschaft zunächst im Gegensatz zur Staatsgesellschaft definiert als eine Gesellschaft, in der Assoziationen - verstanden als vielfältige, freiwillige und autonome Verbindungen - wichtiger sind als die Institutionen des Staates. Aus diesem Grunde sind die Institutionen des Staates in der Bürgergesellschaft relativ schlank. In der Nachkriegszeit hatte sich der Staat dagegen neue Rechte angemaßt: Wirtschafts- und Sozialpolitik sind zentrale Beispiele. Glücklicherweise ist nun eine Periode angebrochen, in der Bürger und Bürgervereinigungen mehr Mitspracherecht besitzen. Die europäischen Gesellschaften bewegen sich zwischen zwei Polen: der Bürgergesellschaft auf der einen und der Staatsgesellschaft auf der anderen Seite. Charakteristisch für Staatsgesellschaften ist, dass die Bürger ihren Raum mühsam dem Staat abringen mussten, weil der Staat immer schon da war. Dies zeigt sich besonders deutlich in Frankreich, ist aber auch in Deutschland zu spüren. Bei Bürgergesellschaften verlief der Prozess umgekehrt. Hier ist der Staat nachträglich gekommen und hat nie ganz Fuß gefasst, wie etwa in England und Italien. In diesen Ländern sind die Eigeninitiative der Bürger, Unternehmen, Organisationen, Vereine und Verbände die eigentliche Grundlage des sozialen und wirtschaftlichen Lebens.

Die Furche: Hat die fortschreitende Globalisierung die Entwicklungsmöglichkeiten von Bürgergesellschaften beeinträchtigt?

Dahrendorf: Auf den ersten Blick ja, denn sie führt zweifellos zu einer weiteren Entfernung der Bürger von wichtigen Entscheidungen. Wenn es überhaupt Institutionen gibt, die aus diesen Prozessen entstehen oder in diese eingebunden sind, dann haben sie einen zentralisierenden und öffentlichen Charakter - wie die Welthandelsorganisation, die Weltbank oder andere internationale Institutionen. Sieht man jedoch genauer hin, fällt auf, dass gerade die Globalisierung auch eine Gegentendenz wachgerufen hat, und zwar eine starke Forderung danach, in begrenzten Räumen durch Eigenbeteiligung mitzuwirken. Das hat zu einer Regionalisierung und neuen Stärkung der Gemeindeverwaltung geführt, die - obwohl sie staatlich ist - eigentlich eher in den Bereich der Bürgergesellschaft als in den des Staates gehört. Man erkennt also eine Gegenbewegung in Form von Assoziationen, die von den Bürgern selbst ins Leben gerufen werden.

Die Furche: Wie schätzen Sie diesbezüglich die Lage in den osteuropäischen Ländern ein?

Dahrendorf: Polen hat gute Voraussetzungen. Es ist ein bisschen wie Italien, und ich meine, die Geschichte der unabhängigen Gewerkschaft "Solidarnosc" zeigt die Rolle von bürgergesellschaftlichen Strukturen. Also in Polen funktioniert es. In Rumänien dagegen hat Nicolae Ceausescu, genau wie er ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht hat, alle sozialen Strukturen eingeebnet. Dort sind die Anfänge sehr schwierig, und es ist noch relativ wenig von einer Bürgergesellschaft zu sehen. Auch Tschechien hat Probleme in der Hinsicht, dass staatliche Traditionen eine übermächtige Rolle spielen. Es gibt also große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, aber im Ganzen sehe ich doch beträchtliche Fortschritte seit 1989.

Die Furche: Heute jedoch, fünfzehn Jahre später, befindet sich die Demokratie offensichtlich in einer Krise, deren Ausgang noch ungewiss ist ...

Dahrendorf: In der Vergangenheit hat die Stimme des Volkes Institutionen geschaffen, mit denen es gelang, die Ausübung politischer Macht zu legitimieren, zu kontrollieren und ihre gewaltfreie Ablösung zu ermöglichen. Heute werden Entscheidungen zunehmend auf einer Ebene getroffen, die über die traditionellen demokratischen Entscheidungsverfahren hinausgeht. Und sie werden von Institutionen getroffen, die nicht demokratisch legitimiert sind. Die Fragen, die sich dieser Entwicklung anschließen, lauten deshalb: Wie können wir mit Hilfe eines Systems von checks and balances die Machtausübenden kontrollieren und sicherstellen, dass sie ihre Macht nicht missbrauchen? Und wie kann das Volk, wie können alle Bürger an der Ausübung der Macht teilhaben?

Die Furche: Haben Sie auf diese Fragen eine Antwort?

Dahrendorf: Fest steht, dass die uns vertrauten demokratischen Institutionen keine Antwort liefern. Das liegt meines Erachtens darin begründet, dass sich diese Fragen immer nur im Kontext des traditionellen Nationalstaates beantworten ließen. Der Nationalstaat verliert aber heute zunehmend an Souveränität, weil er viele seiner Aufgaben an internationale Organisationen abtritt. Eine stetig wachsende Zahl von Entscheidungen ist aus dem traditionellen Raum der Demokratie ausgewandert. Beschlüsse von lebenswichtiger Bedeutung werden im Bereich der Wirtschaft ebenso wie im Bereich der Verteidigung und der Sicherheit in nicht demokratischen Foren wie den Vereinten Nationen, der Europäischen Kommission, der Weltbank, der G8 oder der Nato getroffen. Auch wenn wir in der Regel die Stelle kennen, an der Entscheidungen gefällt werden, heißt das nicht, dass wir auf sie Einfluss nehmen, sie kontrollieren oder korrigieren können.

Die Furche: Welche Forderungen leiten Sie daraus ab?

Dahrendorf: Wir leben in Gesellschaften, die man immer öfter als "Demokratien ohne Demokraten" bezeichnen könnte, das heißt als Gesellschaften, in denen die Bürger ihren Pflichten als Bürger nicht nachkommen. Es ist aber eine bürgerliche Pflicht, sich einzumischen. Eine aus Demokraten bestehende Demokratie macht denen, die an der Macht sind, das Leben schwer, schon allein dadurch, dass man unablässig und unerbittlich Fragen stellt, Kritik übt und Druck erzeugt. Wir müssen alles dafür tun, dem Verfall der demokratischen Kultur entgegenzuwirken. Das können wir tun, indem wir den Mund aufmachen und uns äußern im Bewusstsein des großen Privilegs, in einer Demokratie zu leben.

Die Furche: Lässt sich das Regelwerk der Demokratie auf suprastaatliche Ebene übertragen?

Dahrendorf: Demokratie funktioniert nur dann, wenn der Raum, in dem sie wirkt, weder zu klein noch zu groß ist, wenn dort gewisse kulturelle Gemeinsamkeiten bestehen und es schließlich einen ungeschriebenen Konsens über bestimmte Werte gibt, der diese Gesellschaft dann zusammenhält. Die Ausweitung der Herrschaft des Rechts, also die Kontrolle der Macht durch allgemein anerkannte Regeln sowie klare Sanktionen gegen alle, die gegen diese Regeln verstoßen, wäre in meinen Augen möglich und auch notwendig. In einer Welt, in der die Demokratie geschwächt ist, wird das Gesetz zur letzten Bastion der Freiheit. Je mehr die Demokratie aus dem Ruder läuft, desto wichtiger wird die Verteidigung der Rechtsinstitutionen. Was wir brauchen, um Kapitalflüsse zu kontrollieren, sind Regeln und ein hohes Maß an schöpferischer institutioneller Phantasie.

Die Furche: Zusammen mit Bronislaw Geremek und François Furet haben Sie ein Buch mit dem Titel "Wohin steuert Europa?" veröffentlicht. Wie könnte die Zukunft Europas aussehen?

Dahrendorf: Wir finden uns in Europa in einem Prozess mit ungewissem Ende, der zu Vereinigten Staaten von Europa führen kann, aber auch zur Renationalisierung, ja Fragmentierung politischer Räume. In welche Richtung wir tatsächlich gehen, ist eine Sache spezifischer politischer Entscheidungen - über die Haltung zum Irak, über den Stabilitätspakt, über Zuwanderer - und nicht allgemeiner Regeln. Ein Verfassungstext hilft bei solchen Entscheidungen nicht, weil er den falschen Eindruck erweckt, dass schon erreicht sei, was doch einstweilen bloße Absicht bleibt - und zudem Absicht von einigen, nicht von allen. Europa ist in seinem gegenwärtigen Zustand ein Prozess, nicht ein Ziel - und sogar ein Prozess ohne bestimmtes und definiertes Ziel.

Die Furche: Sie sind eher skeptisch, was eine gemeinsame Verfassung der Mitgliedsstaaten der EU betrifft?

Dahrendorf: Verträge werden zwischen Staaten geschlossen, während Verfassungen auf den Souverän verweisen. Ob es diesen - andere sprechen vom demos - im Fall Europas tatsächlich gibt, muss derzeit bezweifelt werden. Europa stellt laut Francis Cheneval einen "offenen konstitutionellen Prozess" dar und die Verfassungsordnung eine Basis, die "nicht in einem Volk verankert ist und auch keines konstituiert". Wir sollten uns auch die Frage stellen, ob wir uns mit der Suche nach einer europäischen Verfassung vielleicht auf einen Prozess eingelassen haben, in dessen Verlauf wir Gefahr laufen, unsere größten Werte durch überzogene Einheitswünsche zu zerstören. Dies ist eine selten erörterte, aber wichtige Frage.

Die Furche: Immer mehr ist in Europa die Rede davon, die EU in die Lage zu versetzen, ihr eigenes Gewicht in die Waagschale zu werfen, um die Hegemonialmacht Amerikas aufzuwiegen. Wie beurteilen Sie diese immer stärker ausgeprägte Haltung?

Dahrendorf: Nach meiner Überzeugung wird ein Europa, das sich als Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten versteht, nicht zustande kommen, und - wichtiger noch - es sollte auch nicht zustande kommen. Je zersplitterter der Westen ist, desto verwundbarer wird er, und wenn er sich selbst spaltet, dann hat er den Kern seiner Kraft aufgegeben. Westliche Werte sollten Europa, die Vereinigten Staaten von Amerika und wichtige Länder in anderen Teilen der Welt verbinden.

Die Furche: Welche Chance geben Sie der Bürgergesellschaft im Rahmen der Europäischen Union?

Dahrendorf: Die Europäische Union begann als "gemeinsamer Markt", und sie ist über dieses Ziel nicht wesentlich hinausgekommen. Sie hat die Aufgaben, Bürgerrechte zu garantieren und für die Vielfalt des Angebots zu sorgen, noch nicht erfüllt. Deshalb interessieren sich die Menschen auch nicht sonderlich für die EU. Die Kluft zwischen Europas Realität und den Visionen ist enorm, und die brennende europäische Frage ist: Wer schließt diese Kluft? Wird sie nämlich nicht geschlossen, dann wird die Seifenblase der Visionen eines Tages platzen, und durch ihren schönen Schein werden auch die Realitäten Europas gefährdet. Für die Europäische Union gilt im Prinzip dasselbe, was ich über die Globalisierung gesagt habe: Sie bewegt sich zwar weg von den Bürgern, doch glücklicherweise wird dieses Vakuum, das Fehlen einer europäischen Bürgergesellschaft, zum Teil durch nicht staatliche Zusammenschlüsse und Organisationen gefüllt.

Die Furche: Wie weit ist der Weg von der auf den Nationalstaat begrenzten Bürgergesellschaft zur Weltbürgergesellschaft, die schon Immanuel Kant vor rund 200 Jahren in seiner Schrift "Zum ewigen Frieden" postuliert hat?

Dahrendorf: Ich halte das Thema "Weltbürgergesellschaft" zwar für einen Vorgriff, aber nicht für einen abwegigen Vorgriff. Nehmen wir nur einmal die im Weltmaßstab enorm wichtige Rolle der zahlreichen nationalen wie internationalen Nichtregierungsorganisationen, wie Internationales Rotes Kreuz, Caritas, Stiftungen und Berufsverbände, also Assoziationen. Ihre Rolle ist wirklich bedeutend, solange sie nicht von Regierungen oder Regierungsorganisationen vereinnahmt werden. Das gilt es zu verhindern. Sie sind nichts anderes als Ansätze einer Weltbürgergesellschaft, die zeigen, dass bereits viele aus ihrem Schneckenhaus herausgekommen sind.

Das Gespräch führte Armin Pongs.

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