Steigende Kosten für Personal und Produktion bei sinkenden Erlösen und rückläufigen Seherquoten stürzten den ORF in eine existenzielle Krise. Die von Ablöse bedrohte ORF-Führung setzt den Sparstift an, die Politik gewährt neue Gelder und stützt das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Das Publikum schätzt den ORF, die Politik benutzt ihn, die Werbung braucht ihn. Das spezifische, aber starke Interesse so vieler am ORF ergibt eine Allianz aus emotionaler Verbundenheit, strategischem und geschäftlichem Kalkül. Dieser Verbund an Kräften reicht locker, um den ORF zu erhalten. Und zwar als größtes Medienunternehmen des Landes mit gesetzlich gesicherter Gebühr, mit mehreren Kanälen und Plattformen, sicher mit einem breiten Online-Angebot und vielleicht sogar mit seinem Orchester. Das ist fast alles, was sich jene, die im und mit dem ORF verdienen und ihr Geschäft betreiben, wünschen konnten. Dass es so weit ist, wurde in und nach der parlamentarischen Enquete „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Medienvielfalt in Österreich“ deutlich. Die Koalitionsregierung ist ihrem Ziel, mit Jahresende ein neues ORF-Gesetz verabschieden zu lassen, einige Schritte nähergekommen. Vor allem, wenn der ORF seine Sanierung fortsetzt, um die Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Der ORF habe, so Staatsekretär Reinhold Lopatka, „ganz massiven Handlungsbedarf“. Der Rechnungshof habe unter anderem die Doppelgleisigkeiten aufgrund von 17 Organisationseinheiten kritisiert, ebenso den Umstand, dass sieben Organisationseinheiten mit Personalangenden befasst sind. Anzahl und Bezahlung des ORF-Personals seien zu hoch: Bei Tochterunternehmen lägen die Personalkosten bei 57.000 Euro jährlich pro Mitarbeiter, beim ORF hingegen bei 100.000 Euro. Zudem habe jeder fünfte Mitarbeiter großzügige Einzelverträge, dazu kämen noch monatliche Gehaltszulagen von bis zu 2.250 Euro. Von diesen habe der Rechnungshof festgehalten, es sei nicht nachvollziehbar, wofür diese Zulagen bezahlte werden. Lopatka, ganz auf Regierungslinie, sagte dem ORF dennoch gute Rahmenbedingungen seitens der Politik zu, allerdings nur, wenn er seine „Hausaufgaben“ und die Vorgaben der EU-Kommission erfülle.

Chance in der Differenzierung

Zu diesen Vorgaben gehört, den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen und in einer getrennten Kostenrechnung zu belegen. Genau das betonte Horst Pirker, Präsident des Verbandes österreichischer Zeitungen. Zur Zeit, so Pirker, brauche es noch den öffentlich-rechtlichten Rundfunk, eben den ORF, aber „das wird sich über die Jahre noch ändern“. Die technische Entwicklung, die Verbreitung von Programmen über Satellit sowie die Liberalisierung hätten den Marktanteil des ORF im Hörfunk auf unter 80 Prozent, im Fernsehen auf 36 Prozent gedrückt, dem Unternehmen Verluste „in zumindest zweistelliger, vielleicht dreistelliger Millionenhöhe“ beschert. Doch der Staat würde „seinem Unternehmen“ mit den Gebühren jährlich 500 Millionen Euro zuweisen und es damit im Wettbewerb „massiv“ privilegieren. Dennoch habe der ORF versucht, in den Wettbewerb mit deutschen Privatsendern einzusteigen. Dies führte, so Pirker, zu einem „Rückzugsgefecht“, an dessen Ende „der totale Absturz“ stehen werde.

Missbrauch staatlicher Macht

Gebühren legitimierten sich ausschließlich aus einem „bedeutenden, zusätzlichen, unverwechselbaren und unaustauschbarern Nutzen“ für den Bürger. Pirker: „Es ist ein klarer Missbrauch staatlicher Macht, sie wettbewerbsverzerrend, ja entstellend für ein ‚more of the same‘ einzusetzen.“ Der ORF habe jedenfalls, so Pirker, dann – „und nur dann“ – eine Zukunft, wenn er sich klar und „ohne Augenzwinkern“ öffentlich-rechtlich positioniere.

Genau darum geht es in diesen Tagen. Die Koalition ist dabei, fristgerecht bis 19. Dezember die „Audiovisuelle Richtlinie“ der EU umzusetzen, also vom ORF für Private kostenfreie kurze Berichte von Sportereignissen zu verlangen sowie Product Placement einzuschränken. Bis Ende Oktober wird zwischen Wien und Brüssel die Gebührenfrage geklärt. Diese gilt nicht als unerlaubte Beihilfe, darf aber nicht verwendet werden, um etwa den Online-Dienst auf dem Gebiet von Paarvermittlung auszubauen. Die Komm-Austria als den ORF überwachende Behörde soll unabhängig gestellt werden, wie es die EU verlangt. Die Koalition ist darin einig, braucht bis Dezember nur Partner für die Verfassungsmehrheit. Ihre Stimmen im Ministerrat reichten jedenfalls aus, um den neuen Fachbeirat für Medienförderung zu bestellen.

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