Der Garant der Medienfreiheit

Die Autorität der Presse

RECHTE UND PFLICHTENDer Entwurf eines neuen österreichischen Pressegesetzes, der, unter maßgebender Beteiligung der Zeitungsherausgeber und Journalisten zustandegekommen, in der nächsten Zeit das Parlament beschäftigen wird, stellt die öffentliche Aufgabe der Presse unter verfassungsrechtlichen Schutz und garantiert die Pressefreiheit, die im Sinne moderner wissenschaftlicher Erkenntnisse als Freiheit der Meinungsäußerung, als Informationsfreiheit und Recht auf freie Verbreitung definiert wird. Das neue Gesetz wird der Presse durch erweiterteFreiheiten jenen Spielraum geben, den sie zur

Muß der Presserat sterben?

Am 31. Jänner 1961 wurde der österreichische Presserat gegründet. Anläßlich der feierlichen Konstituierung sagte ich damals im Namen der österreichischen Journalisten, es handle sich hierbei um ein Experiment, das diese mit allen ihren Kräften fördern wollen, und ich knüpfte daran die folgende Prognose: „Ob das Experiment gelingen oder scheitern wird — beides wird enthüllend sein für den Stand der öffentlichen Moral in diesem Land.“Möglicherweise ist nun der Zeitpunkt für eine solche Enthüllung gekommen. An jenem 31. Jänner 1961 hatte der Präsident des

Helvetias Pressen laufen anders

Die Landesfarben der Schweiz sind Rot und Weiß. Bezogen auf die traditionelle Schweiz, bin ich versucht, diesen Farben die folgende (zugegebenermaßen höchst unwissenschaftliche) Deutung zu geben: Der Eidgenosse läuft rot an aus Scham, wenn er als Musterknabe ausländisches Lob vernimmt, und er wird weiß vor Ärger, wenn der Ruf seines Mustervaterlandes in Frage gestellt wird. Was nicht hindert, daß letzteres seit einiger Zeit häufiger als früher zu registrieren ist.Das gewandelte ImageWeniger (Eigen-)Lob und mehr (Selbst-)Kritik an Helvetia — in diese Stichworte kann ein Wandel des

Zwischen Sensation und Information

Wie seriös ist der moderne Journalismus? Diese Frage wird in der Öffentlichkeit immer öfter gestellt. Sie steht bei allen parlamentarischen Beratungen über Pressefragen immer unsichtbar im Raum. Eine Antwort auf diese Frage ist aber auch tatsächlich schwer zu geben, vielleicht überhaupt nur dann, wenn man sich über den Standort der Massenmedien in der modernen Gesellschaft ebenso im klaren ist wie über das Selbstverständnis der Journalisten.

Gegängelte Riesen

Die These, daß Pressefreiheit nur in sogenannten kapitalistischen Ländern möglich ist, stellt zwar eine grobe Verallgemeinerung dar, entspricht jedoch weitgehend den Tatsachen, da nur dort eine Regierungsabhängigkeit der Presse vermieden werden kann, wo eine konkurrenzwirtschaftliche Struktur besteht, die willens ist, eine Wettbewerbspresse zu unterhalten. Dennoch gibt es hier ein Paradoxon: Gerade die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte in demokratischen Ländern begünstigen wie-, derum Konzentrationen, Fusionen und somit letztlich die Schaffung von Meinungsmonopolen, die zwangsläufig neuerlich die freie journalistische Meinungsäußerung beschneiden müssen.

Vom Presse- zum Medienrecht

Die Frage nach der Bedeutung der Pressegesetzgebung ist bei den Reformen des österreichischen Presserechts in seiner langen Geschichte immer wieder aufs neue gestellt worden. Ihre Beantwortung hängt vom Standort ab, den man im Verhältnis zur Funktion der publizistischen Medien in der Gesellschaft einnimmt. In den heute schon historischen Reformen des österreichischen Presserechts richtete sich der Freiheitsanspruch der Presse ausschließlich gegen die Träger der Staatsgewalt. Die Regierenden wiederum sahen in der Presse eine gegen sie gerichtete Waffe, die es möglichst zu entschärfen galt. Von diesem Ansatz her ergibt sich der vielzitierte Satz Friedrich Austerlitz'. Friedrich Austerlitz, dem wir die Gesetzwerdung des heute noch geltenden Pressegesetzes vom 7. April 1922 danken, schrieb im Jahr 1902: „Im Grunde genommen gibt es nur ein wirklich freiheitliches Preßgesetz: keines. Nur dort ist die Freiheit ganz und unver-kümmert, wo sie durch keine Schranke begrenzt, durch keine Grenze beschränkt ist.“

Geist und Ungeist der Massenmedien

2,2 Millionen Österreicher hatten zum 1. Oktober einen oder mehrere Radioapparate, knapp unter 2“ Millionen besitzen ein Fernsehgerät. Die Zahl der Fernsehzuschauer beträgt rund 5,6 Millionen, die Zahl der Radiohörer kann mit 6,3 Millionen angenommen werden. Etwa 3,3 Millionen Menschen zwischen 14 und 69 Jahren lesen Tageszeitungen.In der Theorie werden „die publizistischen Medien als zwischenmenschliche Verständigungsmittel und Träger der gesellschaftlichen Kommunikation“ definiert. Sie sind damit „Faktoren im gesellschaftlichen Bewußtseinsbildungsprozeß und bei der

Eine Weltresolution über Massenmedien?

Mit einem blauen Auge ist die Presse- und Medienfreiheit bei der in Nairobi tagenden 19. Generalkonferenz der UNESCO noch einmal davongekommen. Wieder einmal standen sich die ideologischen Lager hart gegenüber. Neu war vielleicht diesmal, daß die moderierten afrikanischen Staaten einen eigenen Standpunkt gegenüber - vor allem - dem Osten, aber auch dem Westen artikulierten, der im Ergebnis den westlichen Vorstellungen von Pressefreiheit viel mehr entspricht als der etatistischen Konzeption des Ostens. Freilich sollte diese Atempause in der weltweiten Diskussion um Inhalt, Umfang und Grenzen der Informationsfreiheit richtig verstanden werden. Eine Atem- und keine Schlafpause für die freien Staaten, eine Frist (bis zur nächsten Generalversammlung in zwei Jahren), die es zu nützen und nicht zu verstreichen lassen gilt. Was war eigentlich geschehen, worum ging und geht es?

Information ist ein Grundbedürfnis

Die in zahllosen Diskussionen, medienpolitischen Entwürfen und manchmal auch harten Kontroversen heraufbeschworene künftige totale Medienlandschaft mit ihren faszinierenden und verwirrenden Aspekten kann nicht mehr dem Bereich von Science-fiction zugerechnet werden - sie ist in voller Entwicklung.

Tugendbolde unter sich

Kritisches von Journalisten über Journalisten ist immer häufiger zu hören. Diese neue Form der Medienschelte macht deutlich: In der „Journaille“ kriselt es.

Zynismus und Freiheit

Ist der Journalismus nur eine organisierte Lüge? Machtmißbrauch und Zynismus werden ihm vorgeworfen. Demokratie braucht aber einen, guten Journalismus.

Ein paar Zähne mehr?

Braucht der Journalismus in Österreich den gerade 25 Jahre alt gewordenen Presserat als mahnendes Gewissen? Oder reicht das Gewissen des einzelnen Journalisten?

Sogar Rupert Mtirdoch mußte US-Bürger werden

IDie Zeitungen, die nach wie ^ vor aus eigener Kraft erscheinen, die sich der Verbandelung mit mächtigen Medienkonzemen entziehen koimten, und die gerade in den Bundesländern der in Westeuropa einmahgen Pressekonzentration bisher Widerstand geleistet haben, sollten alles daran setzen, um durch eine großangelegte Informationskampagne die Bevölkerung, die Leserinnen und Leser, auch die poUtisch Verantwortlichen über die Gefahren des medialen Konzentrationsprozesses in Österreich aufzuklären. Nur durch Kenntnis über die akute demokratiepoU-tische Gefährdung wird der Widerstandswille

Politiker als bloße Stichwortlieferanten

Nicht Plakate, Flugblätter oder Versammlungen werden die nächste Wahl entscheiden, sondern das mediale Auftreten der Spitzenkandidaten.

Seriosität ist unmöglich

Im Fernsehen wird Information zur Unterhaltung; die Printmedien ziehen mit, und das Internet bedroht nicht durch Zensur, sondern durch Datenflut.

Ehrengerichte auch für Medien

In den USA gibt es für Konflikte, die zwischen Journalisten und Medienunternehmen auftreten, eigene "ethics officers". Ein Modell auch für Europa?

Qualitätssuche im Netz

Online-Journalismus: Das Internet ist eine enorme Herausforderung für die Ethik.

Weitere Absage an die Sozialpartnerschaft

Nach dem Tauziehen um Hauptverband und ORF geht das große Umfärbeln emsig weiter. Ganz lässig, zwischen Weihnachten und Neujahr, wurde nun dem Österreichischen Presserat das Messer angesetzt.Der Presserat, das Organ der journalistischen Selbstkontrolle, wurde im Jänner 1961 gegründet. Nach dem Willen des Verbandes Österreichischer Zeitungsherausgeber soll er in seiner traditionellen sozialpartnerschaftlichen Form im Jänner 2002 sein Ende finden. Ins Leben gerufen wurde der Presserat, um die Pressefreiheit zu schützen, ihrem Missbrauch vorzubeugen und das Ansehen der österreichischen

Die Freiheit beginnt im Kopf

Am 3. Mai wird weltweit der "Tag der Pressefreiheit" begangen. Das vorliegende furche-Dossier analysiert aus verschiedenen Blickwinkeln, dass es um die Medienfreiheit nach wie vor nicht zum Besten steht: * Die Pflicht der Mediennutzer (oben). * Medienlage global (Seite 14). * Interview mit dem Medienfreiheitsbeauftragten Freimut Duve (Seite 16). * Wie Medienfreiheit in Österreich desavouiert wird (Seite 17).Die Schere beginnt im Kopf. Solch geflügeltes Wort begleitet die schreibende Zunft und ihren Kampf ums freie Wort seit jeher: Zensur, die von den jeweiligen Mächtigen angeordnete und

"Geradlinig und in die Tiefe gehend"

Die furche erhielt an diesem Mittwoch den Preis des Presseclubs Concordia in der Kategorie "Pressefreiheit" 2003. Die Laudatio, die wir hier gekürzt dokumentieren, hielt der langjährige ORF-Journalist, zuletzt Intendant von Radio Österreich International, Roland Machatschke.Die Furche verfolge "unabänderlich und unabhängig von Zeitströmungen" eine klare Linie für das Anliegen der Pressefreiheit. So begründet die Jury, warum sie in diesem Jahr ihren Preis für hervorragende Leistungen in der Kategorie "Pressefreiheit" dieser Wochenzeitung verliehen hat. Die Furche bedankte sich in ihrer

Die Ware Information

Auch die Medienkonsumenten können - und müssen - zu Unabhängigkeit und Freiheit der Medien beitragen. von otto friedrich"Medienfreiheit ist eine der Voraussetzungen für Medienvielfalt. Konzentrationsprozesse, wie sie auch in Österreich vor allem im Bereich von Zeitungen und Zeitschriften stattfinden, beeinträchtigen die Medienvielfalt und erschweren die Meinungsbildung. Medienfreiheit ist ein Recht, das fairer Zugangschancen bedarf. Die Ökonomisierung der Medienlandschaft schließt schwache Mitspieler ohne große finanzielle Ressourcen oder Vertreter von Minderheiten zunehmend aus.

"Geradlinig und in die Tiefe gehend"

Die FURCHE erhielt an diesem Mittwoch den Preis des Presseclubs Concordia in der Kategorie "Pressefreiheit" 2003. Die Laudatio, die wir hier gekürzt dokumentieren, hielt der langjährige ORF-Journalist, zuletzt Intendant von Radio Österreich International, Roland Machatschke.

Mit Augen von außen

"Verhängnisvolle Entwicklung": So charakterisiert Engelbert Washietl, Vorsitzender der "Initiative Qualität im Journalismus", das Fehlen eines Presserates in Österreich (S. 22). Doch wie funktioniert Selbstkontrolle der Medien anderswo in Europa? (S. 23, 24) Hierzulande sind die Fronten, die nach dem Ende des Presserates vor mehr als zwei Jahren entstanden sind, jedenfalls noch nicht aufgeweicht (S. 22, 23). Weiters: Bei elektronischen Medien hat sich die Werbung zum Streit- und Kontrollfall entwickelt (S. 24). Redaktion: Otto Friedrich Ja, auch Medien brauchen Kontrolle: Diese Feststellung

Schutz vor Sprachtätern

Seit 30 Monaten gibt es in Österreich keinen Presserat mehr: Diese Lähmung der journalistischen Selbstkontrolle könnte sich als fatal herausstellen.Solange es in Österreich einen funktionierenden Presserat gab, war die mediale Welt zwar auch nicht besser. Immerhin dachten einige Berufspraktiker und Funktionäre von Standesorganisationen von Amts wegen über das Erscheinungsbild der österreichischen Medien nach. Es gab in den 40 Jahren des Bestehens des Presserates eine Fülle von Problemfällen, und immer wieder zeigte das Gremium auf, wo die Grenzen des Zulässigen liegen und auch, wenn

Zeitungen – eine bedrohte Art

Die FURCHE-Herausgeber

Die Pressefreiheit beginnt im Kopf

Der steinige Weg zur Ethik in den Medien

Eine europäische Öffentlichkeit braucht Standards. Journalismus in Europa ist höchst unterschiedlich.Demokratie bedarf der Öffentlichkeit, diese der Medien, welche wiederum Qualität zu bieten hätten. Wie diese Qualität unter Bedingungen weitestgehender Meinungsfreiheit gesichert werden kann, war voriges Jahr Thema einer internationalen Tagung in Wien, deren Beiträge nun als Buch vorliegen und diese Woche, ebenfalls in Wien, präsentiert wurden (Europäische Öffentlichkeit und journalistische Verantwortung, herausgegeben von Horst Pöttker und Christian Schwarzenegger, Herbert von

Die Pressefreiheit beginnt im Kopf

Selbstzweifel oder deren kleinere Schwester, die Selbstreflexion, gehört nicht zu den ausgeprägten Formen journalistischer Darstellung. Zugegeben, es ist auch nicht ganz einfach, zwischen der Larmoyanz über die herrschenden Verhältnisse und einer Nabelschau das richtige Maß zu finden.Aber wenn die Medienbranche alljährlich rund um den 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, den Fokus auf den Zustand dieses Menschenrechts weltweit richtet (bekanntlich liegt der ziemlich im Argen), ist auch die Lage hierorts unter die Lupe zu nehmen.Dabei fällt auf, dass zurzeit das eine oder

Selbstkontrolle, die überzeugt

Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich eine amerikanische Fachzeitschrift wie der Columbia Journalism Review (CJR) ernsthaft für etwas interessiert, was sich außerhalb der USA zuträgt. Vor Kurzem war es so weit: Das Blatt widmete den Presseräten in den skandinavischen Ländern eine Geschichte. "Self-Regulation Done Right“ - Selbstregulierung, richtig gemacht, war die Story überschrieben. Voll des Lobs skizzierte der Beitrag anhand einer Vielzahl von Beispielen, weshalb sich im Norden Europas mehr als anderswo in der Welt die Überzeugung durchgesetzt hat, dass funktionierende

Der Freiheit DIGITALER GARTEN?

Medien sind eine Infrastruktur der Demokratie. Ihre Freiheit muss erhalten bleiben - und gefördert werden. Das bedeutet auch den Abschied vom Gießkannenprinzip.

"Ich bin eine Zweckoptimistin"

Warum der Politik die „Preßfreiheit“ im Gründungsjahr des Presseclubs Concordia 1859 suspekt war und wie es um die Pressefreiheit heute steht. – Concordia Generalsekretärin Daniela Kraus im Gespräch.

Höchste Zeit für eine neue Presseförderung

Seit Jahren fließen Millionen an Steuergeldern an drei Boulevardmedien. Dies belegt eine umfassende Studie vom Medienhaus Wien, die Inserate des Bundes untersucht hat.

Medien-Zeitgeschichte: Viele Schritte zu mehr Pressefreiheit

Die Zweite Republik musste sich über die Jahrzehnte erst zur liberalen Demokratie entwickeln. Teil II dieser Medien-Zeitgeschichte beleuchtet wenig bekannte Zustände und geht den Ursachen nach, warum Österreich im internationalen Vergleich punkto Pressefreiheit aufgeholt hat.

„Wiener Zeitung“ neu

Auch wenn aus vielen Bereichen der (Zivil-)Gesellschaft Unterstützung für die von der Einstellung bedrohte „Wiener Zeitung“ signalisiert wird, ist vor allem medienpolitische Kreativität nötig, damit die älteste Tageszeitung der Welt überlebt. Eine Ideenskizze dazu.

Alexander Filipović: „Menschen wollen den Algorithmus“

Nachrichten werden heute vorwiegend via Smartphone oder Laptop rezipiert. Und immer weniger durch Journalisten sortiert. Ein Gespräch mit dem Medienethiker Alexander Filipović.

Inseratenaffäre: Retreat und Neustart im Journalismus

Durch die jüngste Inseratenaffäre wurde das Vertrauen in die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten weiter unterminiert. Nun wäre eine Untersuchungskommission nötig – und mehr Transparenz. Ein Gastkommentar.

Medienpolitikpaket: Wirtschaftliche Interessen auf Kosten des Journalismus

Letzte Woche stellte die türkis-grüne Bundesregierung ihr erstes Medienpolitikpaket vor – ein politikschonendes, schwaches Gesellenstück. Die Qualitätsjournalist(inn)en im Land hätten sich viel mehr verdient. Ein Gastkommentar.