Der griechischen Tragödie zweiter Teil

Die Euro-Zone steht wegen der Schuldenkrise Griechenlands und anderer Staaten vor einer Zerreißprobe. Eine Erwägung möglicher Auswege.

Am 8. Juni 2011 präsentierte die Troika aus Experten der Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihren lange erwarteten Prüfbericht, nachdem sie vor Ort einen Monat lang die Finanzlage Griechenlands geprüft hatte. Darin heißt es unter anderem, "dass in Anbetracht der Unwahrscheinlichkeit einer Rückkehr Griechenlands auf die Finanzmärkte im Jahr 2012 das bisherige Rettungspaket unterfinanziert sei“. Dieses erste Rettungspaket in der Höhe von 110 Mrd. Euro bestand aus bilateralen Kreditzusagen der damaligen 16 Euro-Staaten in Höhe von 80 Mrd. Euro und weiteren 30 Mrd. Euro als Kredit des IWF zu einem Zinssatz von fünf Prozent.

Zweites Rettungspaket

Die Schätzungen über die Höhe eines solchen zweiten Hilfspakets schwanken: Der deutsche Finanzminister Schäuble schätzte kürzlich den Bedarf auf 90 bis 120 Mrd.Euro und spricht gleichzeitig von dem "realen Risiko der ersten ungeordneten Staateninsolvenz der Euro-Zone“. Gespeist werden soll dieses zweite Rettungspaket aus drei Quellen: Griechenland muss weiter Staatsbesitz privatisieren, 30 bis 40 Mrd. wollen der IWF und die Länder der Euro-Zone zur Verfügung stellen und der Rest soll von privaten Gläubigern, also Banken, auf freiwilliger Basis beigesteuert werden.

Das zweite Rettungspaket ist nur als Überbrückungshilfe für die Zeit bis Juli 2013 gedacht, da ab diesem Zeitpunkt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in Kraft tritt, der über 500 Mrd. Euro Darlehenskapazität verfügen wird.

Euro-Bonds

Um den Schuldnerstaaten Portugal, Irland, Griechenland, Spanien zwischenzeitlich wieder Kapital zuzuführen, haben Politiker und Ökonomen die Einrichtung eines eigenen "Euro-Bond- Marktes“ vorgeschlagen. Der Umfang des Marktes gibt dabei die Liquidität vor, von der wiederum der Zinssatz abhängt: je größer der Markt, desto niedriger der Zins. Würde man daher einen einheitlichen "Euro-Anleihen-Markt“ einrichten, auf dem alle Schulden der 17 Euro-Staaten gehandelt werden würden, würde sich für solche "Euro-Bonds“ ein mittlerer Zinssatz ergeben. Hauptgewinner von "Euro-Bonds“ wären daher die Schuldnerländer, die sich nunmehr zu moderateren Zinskonditionen am "Euro-Bond-Markt“ finanzieren könnten, Hauptverlierer wäre aber Deutschland, das sein günstiges Zinsniveau am Altar eines mittleren "Euro-Bond“-Zinssatzes opfern müsste. Auch deshalb sind Euro-Bonds umstritten.

Umschuldung oder Austritt

Man könnte sich allerdings auch noch weitere Alternativen vorstellen: Umschuldung, Austritt oder Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone.

Da bisher die Insolvenz, d.h. die Zahlungsunfähigkeit oder der Bankrott, eines europäischen Staates, der sich noch dazu in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) der EU befindet und die Gemeinschaftswährung, den Euro, übernommen hat, nicht ernsthaft erwogen wurde, hat man sich auch wenig Gedanken über eine eventuelle Umschuldung Griechenlands gemacht, eine Vorgangsweise, derer man sich bisher nur zur Entschuldung hoch verschuldeter Staaten der dritten Welt bedient hat - zuletzt von 2001 bis 2005 in Bezug auf Argentinien.

Neuerdings weisen aber immer mehr Ökonomen auf die Notwendigkeit einer solchen Umschuldung auch für insolvente europäische Staaten hin. Die Umschuldung besteht in einer Übereinkunft des Schuldnerstaates mit seinen Gläubigern, die bisherigen Zahlungsbedingungen zu ändern, wie etwa durch die Vereinbarung eines Moratoriums, die Verlängerung der Restlaufzeit, die Senkung des Zinssatzes oder die Konzedierung von Forderungsabschlägen ("haircuts“). In der Praxis bildeten sich für solche Umschuldungen zwei Standardverfahren heraus, nämlich zum einen das sogenannte "Pariser Club“-Verfahren - für hoheitlich kontrahierte Staatsschulden, deren Gläubiger ebenfalls Staaten sind - und zum anderen das "Londoner Club“-Verfahren - für Kredite, die Staaten von Privaten gewährt wurden. In beiden Verfahren nimmt der IWF eine entscheidende Koordinierungsfunktion ein und gibt grünes Licht für den Beginn von Umschuldungsverhandlungen.

Sollten alle Versuche einer Umschuldung scheitern, dann bleibt nur mehr der Staatsbankrott, der interessanterweise - obwohl es in den letzten 200 Jahren über 90 staatliche Insolvenzen gegeben hat - völkerrechtlich nicht geregelt ist. Ende 2002 stellte der IWF einen ersten Entwurf für ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren ("Sovereign Debt Restructuring Mechanism“) vor, der aber seit April 2003 auf Eis liegt, sodass die Konsequenzen einer Staateninsolvenz nicht exakt vorhergesagt werden können.

Der "Fall Griechenland“ hat Stimmen laut werden lassen, ob man einen chronischen Defizitsünder nicht aus der Währungsunion - und damit auch aus der Gemeinschaftswährung, dem Euro - ausschließen, oder ihm zumindest einen freiwilligen Austritt aus dieser oder sogar aus der gesamten EU nahe legen könnte. Da die Verträge zu Beginn der Griechenland-Krise 2008/2009 - noch auf der Basis des Vertrages von Nizza (2001) - dazu keine wie immer geartete Aussage enthielten, wurden diese Fragen kaum releviert. Erst mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der in Artikel 50 EU-Vertrag erstmals einen Austritt aus der EU (alleine) vorsah - und zwar konsentiert mit allen anderen 26 Mitgliedstaaten oder aber nach zwei Jahren auch ohne deren Zustimmung - wurde die Austrittsvariante diskutiert.

Über die Frage eines isolierten Austritts aus der Währungsunion, bei gleichzeitigem Verbleib in der EU, sowie über die Möglichkeit eines Austritts aus der EU, bei gleichzeitiger Beibehaltung des Euros, enthalten die Verträge aber keine Bestimmung. Der dabei bemühte Größenschluss - wenn man schon aus der EU als Ganzes austreten kann, muss man doch umso mehr auch aus deren Teilen, hier der Währungsunion, austreten können - ist in der Lehre bisher aber eine Minderheitenmeinung geblieben.

Möglichkeit der "Euroisierung“

Ein faktischer Austritt aus der Währungsunion, so wenig Sinn er auch ökonomisch machen würde, kann aber nicht verhindert werden. Ebenso wenig könnte die EU verhindern, dass ein aus der EU ausgetretener Mitgliedstaat den Euro als Landeswährung beibehält. Eine solche "Euroisierung“ von Drittstaaten hat in Europa bereits mehrfach stattgefunden, wobei Monaco, San Marino, der Staat der Vatikanstadt den Euro mit (vertraglicher) Zustimmung der EU übernommen haben, Montenegro, der Kosovo und Andorra aber ohne eine solche. Ausschluss aus WWU

Auch ein Ausschluss aus der Währungsunion ist vertraglich nicht vorgesehen. In diesem Zusammenhang muss aber festgehalten werden, dass ein eventueller (faktischer) Ausschluss aus dem Euro, nicht mit einem Ausschluss aus der Währungsunion an sich gleichzusetzen ist. Es ginge dabei lediglich um die Rückstufung des betreffenden Mitgliedstaates in die Gruppe der zehn "Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung“. Die zwar Mitglieder der Währungsunion sind, aber nicht die Konvergenzkriterien für die Einführung des Euros erfüllen.

W. Hummer

Waldemar Hummer ist emeritierter Professor für Europa- und Völkerrecht an der Universität Innsbruck. Für die Furche verfasst er in regelmäßigen Abständen Beiträge zu relevanten EU-Themen.

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