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Der große Triumph des „Urtriebs“ Freiheit

Ein halber Kontinent schüttelte im Jahre 1989 die Diktatur nach mehr als 40 Jahren ab. Wie war diese Revolution möglich? Einsichten und Erinnerungen eines politischen Zeitzeugen.

Das Jahr 1989 ist und bleibt ein einmaliges Ereignis in der Geschichte. Ein halber Kontinent mit mehreren hundert Millionen Menschen schüttelt – mit Ausnahme von Rumänien und Jugoslawien – ohne Blutvergießen eine durch mehr als 40 Jahre aufgezwungene Diktatur ab. Wie war so etwas möglich?

Der erste Grund liegt im „Konstruktionsfehler“ des kommunistischen Herrschaftssystems. Ein von einer privilegierten Polit-Klasse beherrschter Staat mit einer leistungsfeindlichen zentralistischen Plan- und Kommandowirtschaft, der daher gezwungen ist, seine Bürger durch Verweigerung der Reisefreiheit wie in einem Gefängnis zu halten, kann nicht von Dauer sein. Durch einen perfekten Machtapparat mit hohem militärischen Drohpotenzial, eine manipulative Staatswirtschaft, eine gezielte „Desinformationspolitik“ und ein reiches Instrumentarium an Repressalien konnte man lange Zeit den Eindruck erwecken, unbesiegbar zu sein. Der innere Zustand führte aber 1989 schließlich zur „Implosion“ – zunächst in Polen und Ungarn. Dann fielen alle anderen der Reihe nach wie Domino-Steine.

Die zweite Ursache ist in einem „Urtrieb“ des Menschen zu sehen – seinem unbändigen Streben nach Freiheit. Immer wieder wurde dieses Freiheitsstreben mit sowjetischen Panzern niedergewalzt: 1951 in der DDR, 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei, 1981 in Polen. Aber 1989 ging das nicht mehr. Das System war innerlich morsch und ausgehöhlt. Dazu eine Episode: Noch als Landwirtschaftsminister absolvierte ich im April 1989 einen offiziellen Besuch in der DDR – sie war ein wichtiger Importeur von Getreide, Milchprodukten und Fleisch aus Österreich. Beim abschließenden Bankett gab ein hoher kommunistischer Funktionär folgende Geschichte zum Besten: „Erich Honecker kommt von einer Auslandsreise zurück, fährt ins ZK. Dort brennt Licht, aber kein Mensch ist da. Er fährt weiter ins Staatspräsidium, dieselbe Situation. Er fährt weiter, entdeckt an der Berliner Mauer ein großes Loch und dort angebracht einen Zettel: Erich, vergiss nicht, das Licht abzudrehen, du bist der Letzte.“

Voraussetzung für das Wunder

Diese Geschichte sagt mehr über den inneren Zustand als seitenlange Analysen. Noch kurz zuvor hatte Honecker erklärt, die Berliner Mauer werde auch in 50 oder 100 Jahren noch stehen.

Die dritte Voraussetzung für das Wunder 1989 trägt einen konkreten Namen: Michail Gorbatschow. Als er 1985 Generalsekretär der KPdSU und damit Staatsoberhaupt der Sowjetunion wurde, kannte er als Chef des Geheimdienstes den inneren Zustand sehr genau. Er wusste: Ohne Reformen gibt es keine Zukunft. Daher rief er mit Perestroika den Umbau der Wirtschaft und mit Glasnost eine transparente Diskussion aus. Damit kam Bewegung in den gesamten Ostblock. Die herrschende Polit-Klasse wurde nicht mehr automatisch durch sowjetische Panzer gestützt. Ein Eckstein der Machtstruktur fiel, als der Warschauer Pakt am 7. Juli 1989 die „Breschnew-Doktrin“ aufhob. Diese unselige, 1968 zur Niederschlagung des Prager Frühlings beschlossene Doktrin erlaubte es der Sowjetunion, mit Militärgewalt einzugreifen, wenn in einem „Bruderland“ die kommunistische Herrschaft gefährdet schien. Ohne deren Beseitigung hätte es das „Befreiungswunder“ von 1989 gar nicht gegeben oder es wäre sehr viel Blut geflossen. Ohne Gorbatschow kein „Annus mirabilis“!

Ein vierter Eckstein muss unbedingt genannt werden: Bundeskanzler Helmut Kohl. Er war einer, für den die deutsche Wiedervereinigung nicht Rhetorik für Sonntagsreden war, sondern realistisches Ziel seiner Politik. Die Herstellung eines unerschütterlichen persönlichen Vertrauens zu Gorbatschow war die Grundvoraussetzung für den friedlichen Ablauf der sich überstürzenden Ereignisse im Herbst 1989. Gorbatschow und Kohl vertrauten darauf, dass von keiner Seite militärische Gewalt angewendet wird. Und Helmut Kohl gelang auch noch das Kunststück, Frankreichs Staatspräsidenten Francois Mitterand von der deutschen Wiedervereinigung zu überzeugen – im Gegenzug zur dauerhaften Einbindung Deutschlands in eine starke Europäische Gemeinschaft.

Fünftens war es schließlich die immer deutlichere Überlegenheit des westlichen Systems mit Demokratie und Marktwirtschaft. Ganz entscheidend war die Faszination, die von einer neuen Dynamik der Europäischen Gemeinschaft mit den Projekten Europäischer Binnenmarkt, Gemeinsame Währung und Wegfall der Binnengrenzen auf die Staaten in Osteuropa ausging.

Im März 1989 hatte Alois Mock als Vizekanzler und Außenminister mit dem ungarischen Vizepremier Péter Medgyessy die Vorbereitung einer informellen Zusammenarbeit zwischen Italien, Jugoslawien, Ungarn und Österreich – die sogenannte „Quadrangolare“ – ins Auge gefasst. Da dieses Projekt auf Ebene der Vizepremiers angesiedelt war, reiste ich im Oktober 1989 zur Vorbereitung der ersten Arbeitskonferenz nach Budapest. Bei dieser Gelegenheit wurde ich von Ministerpräsident Miklós Németh und Außenminister Gyula Horn zu Vieraugengesprächen gebeten. Diese Gespräche werde ich nie vergessen.

Entscheidung in Ungarn

Miklós Németh sagte unumwunden: „Ich will unser Land auf die andere Seite bringen. Ob ich oder die KP dann dabei sind, ist nicht so wichtig.“ Gyula Horn erzählte von seinen Erlebnissen im August 1989 in Ostberlin. Er wollte abklären, wie im Fall der DDR-Flüchtlinge in Ungarn vorzugehen sei. Die entscheidungsunfähige DDR-Führung vertröstete ihn von einem Tag auf den anderen. „Am dritten Tag bin ich zurückgefahren und wir ließen die Leute ziehen ...“ Das war der Auslöser für das weitere Geschehen.

Auch wir von der Österreichischen Volkspartei waren durchdrungen von einem beglückenden Optimismus und der Überzeugung, dass Freiheit, Demokratie und Menschenwürde nun in ganz Europa verwirklicht werden können. „Die „Wiener Deklaration“ des von der ÖVP organisierten Runden Tisches der Völker Osteueropas war visionär und aufrüttelnd zugleich. Es würde sich lohnen, sie nachzulesen, um zu erkennen, welches Wunder sich in Europa seither ereignet hat. Eine Episode dazu: Einzelne Teilnehmer aus Osteuropa wurden vom ORF zu verschiedenen Diskussionssendungen des ORF eingeladen. „Das Ziel der baltischen Länder ist die Wiederherstellung ihrer Unabhängigkeit“, sagte dabei ein Vertreter aus Litauen. Verdatterte Zwischenfrage des ORF-Redakteurs: „Ja, wollen Sie denn aus der Sowjetunion austreten?“ Trockene Antwort: „Warum austreten – wir sind doch nie beigetreten!“

Daran musste ich denken, als ich im Juni 1990 einen offiziellen Besuch in Moskau absolvierte. Unser damaliger Botschafter Herbert Grubmayr hatte für mich eine Reihe höchstrangiger Gespräche organisiert, zum Beispiel mit Außenminister Schewardnadse, dem orthodoxen Patriarchen und dem Präsidenten der Russischen Teilrepublik, Boris Jelzin. Jelzin legte seine Vorstellungen unverblümt auf den Tisch: Russland solle sich verselbständigen, die anderen Teile der Sowjetunion ebenfalls. Auf meine Frage nach den baltischen Ländern sagte er: „Die sollen gehen.“ Und so kam es – bis zum Verbot der KPdSU durch Jelzin im August 1991.

Zu einem zweiten „Runden Tisch Europa“ konnte ich am 25. und 26. März 1991 einladen. Historisch einzigartig: Alija Izetbegovi´c, Ibrahim Rugova, Radovan KaradÇzi´c, Dimitrij Rupel, Lojze Peterle und viele andere saßen an einem Tisch. Nachdem sie während der Pressekonferenz auf offener Bühne untereinander in wilden Streit verfielen, raunte mir Peterle beim Hinausgehen zu: „Verstehen Sie nun, warum wir mit denen nichts mehr zu tun haben wollen?“ Nun, drei Monate später war es soweit.

Europas Verantwortung für die Welt

Inzwischen sind die meisten ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion Mitglieder der EU und der NATO. Der Traum des Jahres 1989 – ein demokratisches, freies, vereintes Europa – wurde Realität. Nun plagen wir uns durch die Mühen der Ebene. Kleinliche Egoismen erschweren oft den Weg. Das „Wunder von 1989“ sollte uns immer wieder Mut und Kraft geben. Europa hat in Zeiten der Globalisierung eine neue Mission und Herausforderung: Europa ist ein Modell für die Welt. Unterschiedliche Nationalitäten, Kulturen und Religionen können auf der Grundlage von Freiheit, demokratischer Entscheidung, Toleranz und Respekt vor der Würde jedes Menschen – in ökosozialer Balance zwischen leistungsfähiger Wirtschaft, sozialer Solidarität und ökologischer Nachhaltigkeit – einen gemeinsamen Weg in die Zukunft gehen.

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