Der Islam als Wahlmunition

Die Debatte um ein Minarettverbot hat sich von der Schweiz auf Österreich ausgedehnt. Das bedeutet für das Niveau des anstehenden Wahlkampfes in Wien nichts Gutes. Die SPÖ versucht, mit Bürgernähe zu punkten.

Auf der Website der lautesten aller Heimatparteien sprengte der Jubel über die Schweizer Volksabstimmung am Montag selbst die Grenzen der Grammatik. „FP-Schock will keine weiteren Moscheen und Minaretten in Wien“, hieß es da unter Verweis auf eine Sprachblase des Wiener FP-Klubobmanns Eduard Schock, der über „anpassungsresistente“ Muslime und den Konflikt zwischen „Zuwanderern und der einheimischen Bevölkerung“ vom Leder zog. Der FPÖ-Parlamentsklub lud freudig die Bewegung „SOS-Abendland“ zur Verfassung einer umfassenden Aussendung ein, in der zu lesen stand, dass die Bürger ihre Ansichten zum Islam „lediglich an den Stammtischen zum besten geben dürfen, nicht aber im politischen Entscheidungsprozess“.

Dass dem nicht ganz so ist, zeigten zuletzt die Ergebnisse der Landtagswahlen in Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich, bei denen die FPÖ mit ihren stark nach den zitierten Stammtischen riechenden Slogans gegen „Asylanten“ und steigende Kriminalität ihre Stimmen im Schnitt verdoppeln konnte.

Nun droht in Wien in den Monaten vor der Gemeinderatswahl am 23. Oktober 2010 die von FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache so bezeichnete „Mutter aller Wahlschlachten“, für welche die FPÖ schon seit Monaten mit überdimensionalen „Aus für Häupl“-Bogenplakaten wirbt. Dass die Ausländerpolitik auch diesmal den Schwerpunkt freiheitlicher Propagandabemühungen bilden wird, steht nach dem Schweizer Minarett-Votum außer Zweifel. Dazu tragen auch die direkten Folgen der Wirtschaftskrise bei. Der Politologe Thomas Hofer meint dazu: „Es sind vor allem die ständig steigenden Arbeitslosenzahlen, die den Freiheitlichen frustrierte Wähler zutreiben und den Großparteien Klientel streitig machen.“

Die fehlende Protest-Alternative

Dazu kommt, dass die FPÖ mit ihrem Antiislam- und Verteidiger-des-Abendlandes-Kurses bei der EU-Wahl zwar scheiterte, allerdings nur, weil ein Großteil der Proteststimmen dem selbsternannten EU-Rebellen Hans Peter Martin zufiel. Eine solche Konkurrenz fehlt in Wien vollkommen – auch wegen der eklatanten Schwäche des BZÖ in der Bundeshauptstadt. Die FPÖ tritt also ohne wirklichen Gegner an.

Wie versuchen sich nun die Großparteien und vor allem die SPÖ zu wappnen? Zunächst, indem sie die Ausländerfrage tunlichst gar nicht anspricht und die Diskussion darüber ihrem „Parademuslim“ Omar AlRawi überlässt. Wenn doch einmal die Frage gestellt wird, hört man gut eingelernte Stehsatzübungen wie jene des Bundeskanzlers zur Hetze der FPÖ und eine prinzipielle Verteidigung der Religionsfreiheit. In einer zweiten Strategielinie versucht die SPÖ ihr Image als „alte, saturierte Herrschaftspartei“ (Hofer) abzulegen und stattdessen den Anwalt der Bürger zu mimen. Nicht umsonst patrouillieren seit Oktober sogenannte „Gemeindebau-Ordnungsberater“ durch die ehemals roten Häuserburgen Wiens und machen damit wenig anderes, als die FPÖ schon mit ihren „Privat-Sheriffs“ als Sicherheitskonzept propagierte. Ganz ähnlich die Strategie für die U-Bahn-Aufsicht und die im Zuge des Bildungspakets entdeckte Liebe zu den Kindergarten- und Vorschulkindern. All das soll die SPÖ mehr als bisher als bürgernahe Partei den Wählern schmackhaft machen.

Mit den angekündigten Volksbefragungen zu den Themen 24-Stunden-U-Bahn und Wiedereinführung der Hausmeister hat sich die SP aber möglicherweise selbst eine Falle gestellt. Gleich am Tag nach dem Schweizvotum schritt FP-Obmann Strache zur Gegenoffensive: Wenn schon Abstimmung, so Strache, dann natürlich auch über ein Moscheenverbot. Die SPÖ dürfte also wieder in Argumentationsnöte kommen und im SPÖ-Rathausklub heißt es jetzt schon sorgenvoll, man wisse nicht recht, wie man „da wieder ohne Gesichtsverlust herauskomme“.

Grüne mit schwindendem Bonus

Doch nicht nur die SPÖ ist ein mögliches Opfer der drohenden Ausländerdiskussion, sondern auch die Grünen. Waren ihre Wähler bis vor Kurzem noch wohlbestallte und gut gebildete Mittelständler mit universitärem Hintergrund, so ist gerade dieses Segment junger Wähler „zunehmend vom Prekariat bedroht“, wie die Wiener Politikwissenschafterin Sieglinde Rosenberger analysiert. Außerdem haben die Grünen mit ihrer innerparteilichen Selbstfindung nach dem Abgang von Alexander van der Bellen immer noch zu kämpfen.

Wahlbeobachter Hofer meint auch, dass die Grünen unter einer Zuspitzung des Wahlkampfes zwischen Rot und Blau leiden könnten. Mehr noch als die Grünen könnte ein solcher Kampf aber die ÖVP treffen. Denn während alle anderen Parteien ihren Vorwahlkampf bereits gestartet haben, stehen die Konservativen mit ihrer neuen Führung noch ganz am Beginn. Viel Aktivität ist bei Spitzenkandidatin Christine Marek jedenfalls noch nicht zu spüren. Zur Islam-Debatte meldet sie sich gar nicht zu Wort. Ihre einzige öffentliche Äußerung in den vergangenen Tagen fiel zum „Nutzen der PR-Branche“.