Alle sind guten Willens, doch noch ist nichts erreicht: Im Justizressort, in der Regierung und im Parlament werden Schritte gegen Korruption beraten.
Die Justizministerin macht mit ihren und den politischen Anliegen Ernst, ersucht aber zugleich um Verständnis: Ja, das Vertrauen in die Justiz habe etwas gelitten, räumte Beatrix Karl jüngst ein. Das sei unbestritten. Und selbstverständlich habe sie es sich umgehend zum ihrem Anliegen gemacht, das Vertrauen in die Justiz zurückzugewinnen. Aber man möge doch bitte die Justiz nicht lediglich anhand der wenigen massenmedial vermittelten Großverfahren beurteilen, sondern auch sehen, wie viele sonstige Verfahren ordentlich abgewickelt werden, sagte Karl (Bild unten). Daher gehöre das Anti-Korruptions-Paket zu den großen und wesentlichen Vorhaben des Justizressorts für den Herbst. Ein dringendes Anliegen, wie die Ereignisse zeigen, dessen Bewältigung mehr Akteure erfordert als lediglich jene im Palais Trautson, dem Sitz des Justizministeriums.
"Alles Gauner und Banditen!?“, ruft und fragt der Politikberater Matthias Strolz in seinem Buch "Warum wir Politikern nicht trauen“. Und er zitiert die Ergebnisse des Global Corruption Barometer, zuletzt von Transparency International im Dezember 2010 veröffentlicht. Darin werde der "österreichische Hang zum Kavaliersdelikt“ bestätigt: Jeder zehnte Österreicher gab an, im letzten Jahr Schmiergeld bezahlt zu haben. In Deutschland sagen dies nur zwei Prozent. Zur Ehrenrettung, so Strolz, sei anzumerken, dass Österreich und Deutschland auf Platz 15 unter 178 untersuchten Ländern lägen. Das Problem, so ist festzustellen, scheinen nicht nur die Geber, sondern die Vermehrung der Nehmer zu sein.
Eine Republik der Nehmer
Strolz dazu: die Überzeugung, ein kleiner Mitnahmeeffekt sei okay, scheine weit verbreitet zu sein. Das vermutet auch die Öffentlichkeit: Nach Ansicht von 82 Prozent der Österreicher haben Affären und Korruption in Österreich stark zugenommen, erhob das Meinungsforschungs-Institut market im Spätsommer. Genau dort wird jetzt angesetzt. Mehrfach.
Die Gespräche und Verhandlungen werden im Justizressort, in der Koalitionsregierung und zudem im Parlament zwischen den Fraktionen geführt. Ressort und Regierung sind im Wesentlichen für die neuen Formulierungen im Strafrecht zuständig, die Fraktionen für die - noch nicht sichtbare - Einigung über mehr an Transparenz in der Finanzierung politischer Parteien. Neue und härtere Bestimmungen gegen die Korruption sind möglich, sobald Einigkeit und Klarheit über die Begriffe Amtsträger und Anfüttern hergestellt ist. Genau daran hakt die Sache derzeit.
Vor zwei Jahren wurde, entgegen den Rat der Experten, das scharfe Verbot des Anfütterns - gemeint sind damit selbst geringfügige Zuwendungen aller Art an Amtsträger - wiederum aufgehoben. Gegen diese scharfen Bestimmungen protestiert hatten vor allem Institutionen aus den Bereichen Sport, Kunst und Kultur. Sie hatten teils befürchtet, teils erlebt, dass ihre Sponsoren mit Einladungen an ihre Gesprächs-, Verhandlungs- und Geschäftspartner Zurückhaltung übten - eben wegen des Verbotes des Anfütterns. Doch nun wird, nicht zuletzt unter dem Eindruck aktueller Affären, überlegt, das Anfütterungs-Verbot wieder einzuführen.
Die Riege der Fürsprecher reicht von Bundespräsident Heinz Fischer über Parlamentspräsidentin Barbara Prammer bis zu Parlamentariern der Regierungsparteien, die sich gesprächsbereit zeigen.
Nach der 2009 erfolgten Aufhebung des Verbots aller Zuwendungen sind derzeit nur mehr jene Geldflüsse, Einladungen oder Geschenke unter Strafe gestellt, die auf eine Handlung eines Politikers in einer konkreten Sache abstellen. Das erscheint Experten wie Walter Geyer, dem Leiter der seit September tätigen neuen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu eng formuliert. Er oder etwa der Strafrechtler Helmut Fuchs fordern, auf den Zusammenhang mit einem bestimmten Amtsgeschäft wieder zu verzichten, denn dieser sei kaum je angeführt und nachweisbar. Zu welchen die Lösungen die Fraktionen bei ihren Gesprächen im Parlament kommen, ist noch unklar. Sie verhandeln zugleich über mehr Transparenz von Parteienfinanzierung und von Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Und haben in all diesen Themen bisher Gesprächsbereitschaft signalisiert - aber noch nicht viel mehr.
Mit neuen Vorschlägen hingegen wartete Vizekanzler Michael Spindelegger auf, der darin prompt von Bundeskanzler Werner Faymann unterstützt wurde. Provisionen und Honorare für Aufträge im staatsnahen Bereich sollten unterbunden werden. Die Mittelsmänner sollten bei staatlichen Geschäften herausgehalten werden - ansonsten müsse man das Geschäft auch rückabwickeln können. In diese Richtung, aber nicht ganz so weit, geht auch die Ansicht des Leiters der Internationalen Anti-Korruptionsakademiein Wien, Martin Kreutner.
Er fordert nicht nur "Schluss mit Einladungen und Zuwendungen für Politiker“, sondern unterbreitete im Report-Interview einen neuen Vorschlag: Für die Leistungen von Lobbyisten und von Agenturen sollten künftig verpflichtend Nachweise verlangt werden. Dann, so Kreutner, würden sich die Debatten um Pressekonferenz mit Kosten 96.000 Euro ebenso erübrigen wie jene um die Millionen-honorare für nur wenige Seiten umfassende Gutachten. Kreutner unterstützt zugleich einen Vorschlag, der von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl kam und unberücksichtigt blieb: ein Ehrenkodex für Politiker.
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